Konstituierende Kreistagssitzung: PIRATEN besetzen Ausschüsse und Gremien

Die Piraten haben seit der letzten Wahl einen Vertreter im Kreistag: Daniel Wagner (3. v.l.) (foto: piraten)
Die Piraten haben seit der letzten Wahl einen Vertreter im Kreistag: Daniel Wagner (3. v.l.) (foto: piraten)

Meschede. (piraten_pm) Nach der konstituierenden Kreistagssitzung am 27.06.2014 wird die Piratenpartei HSK ab sofort in einigen Ausschüssen und Gremien vertreten sein.

Durch eine fraktionsübergreifende Einigung sind die PIRATEN ab sofort beratend im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus und im Gesundheits- und Sozialausschuss vertreten, obwohl ihnen dort keine Sitze zustanden.

Zusätzlich wird ein beratendes Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss gestellt. Die Ausschüsse werden nach der Sommerpause des Kreistags ihre Arbeit aufnehmen.

Neben den Ausschüssen sind die PIRATEN ab sofort in folgenden Gremien vertreten:

Arbeitsmarktpolitischer Beirat, Arbeitskreis für die Vergabe eines Anerkennungspreises für das Ehrenamt, Baukommission „Kreisfeuerwehrzentrum“, Baukommission „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“ sowie Baukommission Musisches Bildungszentrum Südwestfalen – Akademie Bad Fredeburg.

Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitglied Daniel Wagner im Zuge der Transparenz – geheime Wahlen nicht aufgeführt:

  • Antrag der SBL/FW-Fraktion zur Sitzordnung des Kreistags: Zustimmung
  • Bildung und Besetzung des Kreisausschusses: Zustimmung
  • Bildung von Pflicht- und sondergesetzlichen Ausschüssen, deren Mitgliederzahl gesetzlich nicht geregelt ist: Zustimmung
  • Bildung von freiwilligen Ausschüssen: Zustimmung
  • Änderungsanträge der Fraktion SBL/FW vom 12.06.2014 – Vertreter der muslimischen Gemeinde im Kreisjugendhilfeausschuss und Schulausschuss: Zustimmung
  • Benennung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden: Ablehnung
  • Wahl der Vertreter des Hochsauerlandkreises in den Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg: Enthaltung
  • Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landschaftsbeirates: Enthaltung
  • Zuwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen und einzelne Kreistagsmitglieder für die 9. Wahlperiode: Enthaltung