Hochsauerland: Kreistag lehnt Resolution zur Wiedereinführung der Jagdsteuer ab

Jagdhütte mit Mobiltoilette am Wanderweg Sb3
Jagdhütte mit Mobiltoilette am Wanderweg Sb3 (archiv: zoom)

Meschede. (rlo) Fast 800.000 Euro jährlich brachte die Jagdsteuer dem Hochsauerlandkreis (HSK) jährlich ein. Die Steuer wird auf den Pachtwert der Jagdpachten erhoben.

Die bis zum vergangenen Sommer im Amt befindliche CDU/FDP-Landesregierung hatte die Abschaffung beschlossen.

Für die Haushaltsberatungen im HSK hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Entwurf einer Resolution im Kreistag eingebracht. Darin sollten Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, die Jagdsteuer umgehend wieder einzuführen. Der HSK hatte unter allen Kreisen in NRW die höchsten Einnahmen aus der Jagdsteuer. Sie stellt daher ein wesentliches Finanzierungsinstrument dar.

Doch nur von der Grünen Fraktion gab es Unterstützung für den Antrag. CDU, FDP und SPD (!!) lehnten ihn ab. Bezahlen müssen das jetzt alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet, mit höheren Gemeindesteuern und Abgaben.

13 Gedanken zu „Hochsauerland: Kreistag lehnt Resolution zur Wiedereinführung der Jagdsteuer ab“

  1. Welche Argumente sind auf der Kreistagssitzung von Seiten der anderen Parteien, insbesondere der SPD, vorgebracht worden?

    1. @Reinhard:
      Ich erwarte schon Argumente, und falls es diese nicht geben sollte, eine Erklärung für das Abstimmungsverhalten der SPD. Hat Dir mal irgendeiner der Kreistagskollegen gesagt, aus welchem Grunde sie die Wiedereinführung der Jagdsteuer ablehnen?

  2. Kann ich persönlich – und auch als Genosse (!) – nicht nachvollziehen. Zumal die Ablehnung der SPD-Linie vor Ort und im Kreis völlig widerspricht…

  3. @zoom:
    Bin nicht überzeugt davon, dass die SPD-Fraktion die Wiedereinführung der Jagdsteuer wirklich ablehnt. In deren Haushaltsrede hörte sich das anders an. Die sind aber vermutlich zu feige, eine Resolution mit zu beschließen, die sich gegen die „eigene“ Landesregierung richtet. Das Phänomen gab es früher auch bei der CDU-Fraktion öfters…

  4. Wirtschaftliches Denken und verantwortungsvolles Handeln sind nicht kompatibel mit unserer Politikern. Dies ist völlig unabhängig von der Zugehörigkeit zu der einen oder einer anderen politischen Richtung. Auch der Erklärungsversuch die Mitglieder der SPD können ja nicht…….., weil in Düsseldorf….. .
    Ich glaube es hakt!
    Der Kreisetat macht unter dem Strich ein sattes minus. Es ist nur eine Pflicht gegenüber dem Bürger, wenn die Mehrheit der Kreisabgeordneten alles daran setzen, die Verschuldung so gering wie möglich zu halten. ODER AUCH MAL PLUS MACHEN.
    Insofern zeigen die Kreistagsabgeordneten mit der Ablehnung der Wiedereinführung der Jagdsteuer und Einnahmen von fast 800.0000 Euro jährlich einzig, wie sch…egal der Bürger ihnen ist. Und mehr noch zeigt es deutlich, dass ihnen die Verschuldung des Kreises als geringeres Übel erscheint, als den aufrechten Gang zu üben, Rückgrat zu zeigen und sich für die Bürger einzusetzen.
    Und noch ein Beispiel:
    Wer sich mit Geldanlagen und Fonds auseinandersetzt, wird schnell merken, dass ca. 80% der Fondsmanager eine schlechtere Arbeit abliefern, als die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Präzise gesagt: 80% der Fonds die in deutschen Aktien anlegen, haben eine schlechtere Entwicklung als der Dax selber. Dabei sind die Fondsmanager in der Regel hoch ausgebildet und teuer bezahlt. Woher bekommt man solche Informationen? Für 4,50 Euro im Heft Finanztest in fast jedem Kiosk. Während also für eine Geldanlage in den letzten 5 Jahren eine durchschnittliche Wertsteigerung von 11% im Jahr bequem möglich war, hat der Kreis es noch nicht einmal für nötig erachtet das Risiko zu streuen, sondern alles in RWE-Aktien investiert. Während man Landrat Dr. Karl Schneider auf den Internetseiten der RWE als ständigen Gast im Aufsichtsrat wiederfindet, wird dem Bürger deutlich gemacht, wie hoch sein persönlicher Anteil an der Landesverschuldung ist.

  5. @Reinhard:
    Wieso würde sich eine solche Resolution gegen die eigene Landesregierung richten? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wiedereinführung der Jagdsteuer die Politik der Koalition konterkarieren würde. Ganz im Gegenteil.

    @denk mal:
    Du schreibst
    „Wirtschaftliches Denken und verantwortungsvolles Handeln sind nicht kompatibel mit unserer Politikern. Dies ist völlig unabhängig von der Zugehörigkeit zu der einen oder einer anderen politischen Richtung. Auch der Erklärungsversuch die Mitglieder der SPD können ja nicht…….., weil in Düsseldorf…“

    Ich unterscheide schon zwischen einem SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP Politiker. Alles andere führt praktisch zur Aufgabe der parlamentarischen Demokratie. Es ist wohl so, dass das real existierende System dieser parlamentarischen Demokratie nicht perfekt ist, und auch quer durch die Parteien bestimmte Haltungen, Verhaltensweisen usw. bei den Akteuren fördert, aber man sollte sich die Chance nicht nehmen lassen, die Parteien und Politiker Ernst zu nehmen und sie an ihren eigenen Worten und Taten messen.

    Jeder von uns fasst sich bestimmt mehrmals in der Woche an den Kopf und sagt sich angesichts bestimmter politischer Entscheidungen: „Das kann doch wohl nicht wahr sein!?“

    „Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein Plagiator nicht sofort zurücktritt!“

    „Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass Milliarden für marode Banken zur Verfügung gestellt werden und v.d.L irgendwelche bürokratiegebärenden Bildungsgutscheine bastelt.“

    Fatal wäre es, aus den täglichen Stoßseufzern und Empörungen eine pauschale Anti-Parteien Haltung zu entwickeln. Solche Stimmungen führen meiner Meinung nach leicht in den anti-demokratischen Sumpf, wenn sie weite Teile der Bevölkerung erfassen, und vor dem habe ich noch mehr Angst als vor den zugegebenermaßen großen Mängeln unserer real existierenden Demokratie.

    So weit erst einmal …

  6. moin Reinhard,

    es geht bestimmt nicht um eine Antihaltung. Es ist vielmehr die Aufforderung, dass Politiker nicht nur Geld kosten, sondern auch Leistung zu erbringen haben. Die Ergebnisse betrachtend scheint für viele Politiker die Demokratie nach Verlauf demokratischer Wahlen zu Ende zu sein. In meinen Augen beginnt erst dort der sehr viel größerer Teil einer Demokratischen Aufgabe. Und das sollte in erster Linie unter dem Strich für den Bürger stimmen und nicht daran scheitern, dass für die eine oder andere Partei kollektiv Migräne gemeldet wird.
    Der größte Fehler ist das man die Politiker nicht am Misserfolg beteiligt. Unsere WestLB kann das alljährlich mit vielen Millionen Prämie für schlechte Leistung bestätigen. Wenn Politiker nach ihrer Leistung bezahlt würden und zusätzlich am Misserfolg beteiligt wären, was meinst du wie sehr sich die Politiker (nicht nur du auch die anderen) in die Riemen legen würden und wenn sie keine Leistung bringen würden sie sogar gerne den Platz frei machen. Gut das setzt natürlich voraus, dass Politiker nicht mehr für ihre eigene Kaste Gesetze erlassen, sondern der Bürger dies tut. Aber solche Grundzüge der freien Marktwirtschaft werden wahrscheinlich Träume bleiben und an den Teflon-köpfen unserer Politiker rückstandslos abperlen. Wie kann ich denn als CDU-Fraktionsvorsitzender ernst genommen werden, wenn ich mit meiner Stimme nach außen trage wir verzichten auf 8000.000 Euro und dann in der Haushaltssitzung des Kreistages erkläre: „Wir leben über unsere Verhältnisse auf Kosten der kommenden Generationen!“.
    Wie kann man denn zu den Anträgen und Fragen der SBL zur Vermeidung von Kosten für die Bürger behaupten sie bewirken ein Misstrauensverhältnis im Hochsauerlandkreis. Politiker die sich redlich um das Wohl der Bürger kümmern, brauchen so etwas nicht fürchten.

  7. @ denk mal
    „Wie kann man denn zu den Anträgen und Fragen der SBL zur Vermeidung von Kosten für die Bürger behaupten sie bewirken ein Misstrauensverhältnis im Hochsauerlandkreis.“
    Ob Herr Schulte damit (ausschließlich) die Anträge SBL meinte, wissen wir nicht. Vielleicht störten ihn die 21 Änderungsanträge der FDP!? Jedenfalls nannte er den oder die „Störenfriede“ nicht namentlich.

  8. Hallo an alle, besonders an Herrn Denkmal und Reinhard,

    vielleicht ist es so, dass für viele Politiker nach den Wahlen die Demokratie für 5 Jahren beendet wird ABER…

    Ich stelle die These auf, wenn das Wahlvolk (also wir) uns mehr einschalten würden, mehr Sitzungen im Stadtrat und im Kreistag verfolgen würden und die Politiker auf ihr Abstimmverhalten ansprechen würden, dann ändert sich vielleicht etwas.

    Ob sich etwas ändert weiß ich nicht, aber die Chancen steigen je mehr sich das Wahlvolk, also wir, einmischt. Die WestLB und die Jagdsteuer sind das eine aber es fängt doch schon in den Städten an. Sundern, Winterberg, Bestwig genehmigen Ferienanlagen nur woher sollen die ganzen Urlauber kommen? Auf die Frage bekommt man keine Antwort und wenn es eine gibt, dann das man ja nur ‚Schwarzmaler‘ ist.

    Nehmen wir das Oversum Projekt in Winterberg. Haben die Stadträte mal nachgerechnet was ein Schwimmbadbesuch (für die Schulkinder) eigentlich kostet? Was kostet es der Stadt Winterberg wenn der Investor die Insolvenz anmeldet? Ich vermute, dass diese Fragen nicht wirklich gestellt wurden und wenn doch, dann wird es der Fragesteller nicht leicht haben.

    Nehmen wir die Regionale 2013 im Kreis HSK. Da beschließt der Kreis, dass die Musikschule Bad Fredeburg und das Museum in Arnsberg umgebaut wird. Das Ganze soll ca. 20 Mio. € kosten und begründet wird es u.a. mit der Strahlkraft über die Region hinaus. Die Projekte sind gut gegen den demographischen Wandel, heißt es.
    Nun ja wer es glaubt!!!

    Bei der Regionale 2013 sind wir dann ganz schnell in Meschede, da wird u.a. das Hennebett in der Stadt freigelegt. Die Gesamtkosten belaufen sich, HEUTE, auf 7,5 Mio. €.
    Wieviel Kosten davon die Stadt Meschede trägt ist nicht klar, da nicht bekannt ist wie die einzelnen Maßnahmen gefördert werden. Die Folgekosten sind sicherlich auch nicht klar, da wären z.B. die Kosten für die neue Brücke, die Kosten für die Instandhaltung der Brücke und natürlich die Pflege des offenen Hennelaufs zu nennen.

    Jetzt kommt der Bürger wieder ins Spiel, wie oft wurden die gewählten Abgeordneten im Kreis HSK oder in den Städten von den Bürgern gefragt was da passiert?
    Wie oft gehen die Bürger zu den Sitzungen der Stadt bzw. des Kreises?
    Der Souverän kann sich nicht nur beklagen und dann nicht mehr zur Wahl gehen sondern er muss auch Kontrolle ausüben.
    Die Kontrolle zwischen den Wahlen ist der Besuch der Sitzungen und auch die Frage an die Abgeordneten. Wenn wir alle dieses Recht nutzen würden und den Abgeordneten „auf die Nerven gehen würden“ dann würden Entscheidungen in den Städten, Kreisen, im Land und im Bund anders aussehen.

    Also packen wir es an und fangen an (unbequeme) Fragen zu stellen.

  9. Noch was:
    Wir schimpfen gerne und oft über Politiker aller Couleur, egal ob sie in unseren Lokalparlamenten oder in Bundes- und Landespolitik agieren. Wir haben sie irgendwann für ein paar Jahre gewählt, häufig sogar mehrfach wieder und wieder gewählt.
    Warum interessieren wir uns (von einigen Ausnahmen abgesehen ;-)) in der Zeit zwischen den Wahlen eigentlich so wenig dafür, worüber und was die Herren und die (wenigen) Damen in den Parlamenten entscheiden? Warum stehen wir nicht Schlange, um sie uns in Rats- und Ausschusssitzungen anzuhören? Warum sind wir so uninformiert? Warum üben wir unsere Kontrollfunktion so unzulänglich aus? Nicht nur meckern; Augen und Ohren auf, hingehen und mitdenken!

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