Kategorie: Wirtschaft

Wir haben in unserem Blog schon oft das Thema „Oversum“ in Winterberg angesprochen und uns darüber beklagt, dass weder  in der lokalen Presse noch in den Veröffentlichungen der Stadt, sowie der angeschlosssenen PR-Maschinerie wesentliche Informationen zum Millionen-schweren PPP Projekt in Winterberg zu finden sind.

Komisch, es geht um riesige Beträge, für die letztendlich der Steuerzahler gerade stehen muss, und die Informationspolitik ist auf Null oder Nebel getunet.

Welche Vermutungen und Anzeichen für ein kommendes Desaster gibt es?

Die Google Suche nach dem Investor s.a.b. scheint von negativen Einträgen gereinigt zu sein.

Im Hotelbereich ist ein niederländisches Unternehmen abgesprungen, ohne dass die Gründe den Bürgern bislang erklärt worden wären: „War zunächst das holländische Unternehmen Sandton Hotels vorgesehen, wird nun das Unternehmen Concordia Wellness & SPA Hotel aus Oberstaufen nicht nur das 4 Sterne S-Hotel betreiben.“

Dieses Zitat aus einem Westfalenpost-Artikel hatte uns veranlasst, die Sandton Hotels um eine Erklärung zu bitten. Die Antwort steht noch aus.

Über das PPP Projekt wurde in zwei ganztägigen Ratssitzungen abgestimmt. Diese Sitzungen selbst tauchen im Ratsinformationssystem anscheinend nicht auf. Normal wäre es gewesen, den Termin wie alle Ratssitzungen zu veröffentlichen, mit dem Zusatz in der Art: Tagesordnung „PPP Projekt Oversum“ –  nichtöffentlich.

Wir haben bislang kaum verdeckte Informationen aus der verschlossenen Auster Winterberg zugespielt bekommen. Das ist an sich auch schon ein Hinweis auf sehr große Anstrengungen, die Reihen geschlossen zu halten.

Die größte Oppositionspartei der Stadt Winterberg, die SPD, schweigt.

Bei Werner Rügemer, Heuschrecken m öffentlichen Raum, Bielefeld 2011, lesen wir über den Investor s.a.b. auf Seite 193:

„Der Bäderbetreiber s.a.b. verlangte schon nach einem Jahr statt der vereinbarten jährlichen Miete von 450.000 Euro das Doppelte. Als die Stadt nicht zahlte, schickte der Investor seine Projektgesellschaft in die Insolvenz. Die Stadt  muss nach langwierigen und teuren Verhandlungen mit einer zusätzlichen Kostenbelastung neu anfangen.“

Ich habe bislang noch nicht gehört, dass es eine einstweilige Verfügung gegen diese Behauptung gegeben hätte.

Die Leimener Vorgänge waren zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse in Winterberg bekannt. Die bürgerliche Badische Allgemeine Zeitung schreibt beispielsweise im Oktober 2008:

“ … warum es mit dem PPP-Vertrag nicht geklappt hat, könnten sich andernorts die Verantwortlichen in den Hintern beißen, dass sie sich auf ein solches Geschäft eingelassen haben. In Leimen sehen sich zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines neuen Bades die Stadtväter vor die Alternative gestellt, dem privaten Betreiber statt der ursprünglich vorgesehenen knapp halben Million Euro eineinhalb Million Euro zu zahlen oder die Schließung in Kauf zu nehmen und auf einer halben Million Zinsverpflichtung sitzen zu bleiben. Dabei trägt das vereinbarte Modell durchaus auch am Hochrhein bekannte Züge: Laufzeit 30 Jahre, jährlich steigende Belastung, nur dass der Partner nicht Interspa, sondern die Firma s.a.b. /Friedrichshafen ist, die mit einer viel höheren Besucherzahl kalkuliert hat  …“

Auf der Website von Attac heißt es zum Verhalten der Politiker:

“ … Angesichts leerer Kassen, unterstützt durch das gerade erlassene Schuldenbegrenzungsgesetz, fühlen sich die Politiker in die Ecke gedrängt, denn sie dürfen nicht zu viele Schulden machen. Mit PPP ist scheinbar mit einem Schlag das gesamte Problem lösbar: die Miete ist zwar ein versteckter Kredit und damit Schulden, wird aber im Haushaltsplan nicht als solcher ausgewiesen – ein übler Trick. Eine mit PPP renovierte Schule scheint schöner und effizienter und die Parteien können sich die kurzfristige Ausgabenersparnis auf die Fahnen schreiben, mit denen sie in den kommenden Wahlkampf ziehen. Der Weg in die kommunale Schuldenfalle ist nur eine der negativen Spätfolgen von PPP. Und noch nicht einmal die schlimmste …“

Im Mai hatten wir einen sehr informativen Artikel über PPP-Projekte, darüber hinaus auch schon über die Rolle der s.a.b. veröffentlicht.

Zur Überschrift stehen wir noch heute:

Über die Risiken von Public-Privat-Partnership. Den Winterbergern bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt „Oversum“ gut funktioniert.

P.S. Wir benötigen in diesem Fall keine bauchgesteuerten Meinungen, selbst wenn es Zustimmungen sein sollten, sondern Fakten 😉 Jedes noch so klitzekleine Faktum zählt! Es geht immerhin um sehr viel Geld.