Rot-Grün-Gelb: Der Kanzler zaudert, die Grünen tun, was sie können, und die FDP bremst.

Unterfinanziert, aufs Abstellgleis geschoben, kaputtgespart: Die umwelt- und
klimafreundliche Eisenbahn – von der Politik im Stich gelassen! (fotos: knoppik)

Nach etwas mehr als 5 Monaten Regierungszeit gibt die Koalition kein einheitliches Bild ab. Die Stärke des sozialdemokratischen Bundeskanzlers liegt in seiner Führungsschwäche. Er agiert zögerlich und unentschlossen, hat laut „Bild-Zeitung“ den Fuß halb auf der Bremse, halb auf dem Gaspedal. Olaf Scholz vertraut darauf, daß seine ruhige hanseatische Art von der Bevölkerung positiv aufgenommen und mit guter Politik gleichgesetzt wird. Darin ist er seiner Vorgängerin Angela Merkel sehr ähnlich.


Die Wirklichkeit sieht aber so aus, daß jeder in der Koalition versucht, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Für den Kanzler wird es deshalb immer schwerer, seine Regierung zusammenzuhalten. Ich sehe weder eine gemeinsame Linie, noch eine ressortübergreifende Strategie, welche auf die großen Zukunftsthemen, sprich die soziale Frage und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen als übergeordnetes Ziel ausgerichtet wäre.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP entspricht nicht den Anforderungen an eine ökologisch-soziale Politikwende. Die Ökopartei mit Robert Habeck, A. Baerbock, Cem Özdemir und Steffi Lemke haben durch ihre Nachgiebigkeit gegenüber den Wünschen der FDP den Grundstein dafür gelegt, daß der seit langem überfällige Kurswechsel wieder nicht stattfindet. Bündnis 90/Die Grünen beharren im Gegensatz zu damaliger Zeit längst nicht mehr auf ihren Forderungen; sie stellen keine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.

Heutzutage ist es leider gängige Praxis, daß nahezu alle Parteien miteinander koalieren, egal ob das inhaltlich zusammenpasst oder nicht. Die gewaltigen Herausforderungen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Soziales und Friedenssicherung können jedoch nur dann erfolgreich gemeistert werden, wenn dieses sehr ehrgeizige Zukunftsprojekt von allen drei Parteien getragen wird. Das ist eindeutig nicht der Fall. Das Grundproblem ist: SPD und Grüne haben sich in der FDP den falschen Partner ausgesucht. Das gilt besonders für die Ökopartei. Man sollte eigentlich wissen, daß anders als die LINKEN die FDP für eine ökologisch-soziale Wende nicht gewonnen werden kann. Die FDP ist ihrem Ruf als politischer Arm der Lobbyisten bisher stets treu geblieben. Nach wie vor besteht eine große Nähe zu Reichen und besser Verdienenden, also den Privilegierten in unserer Gesellschaft, denen sie sich traditionell eng verbunden fühlt. Gleiches trifft natürlich auch auf die CDU/CSU zu.

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Hafencity Hamburg: Wer hat, der gibt…

Touristenblick mit Elbphilharmonie (foto: zoom)

Die offiziele DGB-Maikundgebung hatte ich am Morgen geschwänzt und stattdessen die Freibadsaison im Holthusenbad eröffnet.

Als wir später im Touri-Modus durch die Hafencity, diesem teuren Wohn- und Lebenstraum in Beton, schlenderten, hat mich doch noch eine der heute zahlreichen Demos zum 1. Mai erwischt.

Demonstrationswagen kurz vor dem Start des Demonstrationszugs. (foto: zoom)

„Tausende Menschen sind am heutigen Sonntag den Aufrufen linker und linksextremer Gruppen zu drei größeren Demonstrationen in Hamburg gefolgt“, beschreibt der NDR.

Am frühen Nachmittag zogen rund 2000 Menschen unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ von der Elbphilharmonie zur Warburg Bank an der Binnenalster. Die Demonstrant:innen forderten soziale Gerechtigkeit auch in Krisenzeiten.

Das Thema „Wohnen“ spiele eine große Rolle. (foto: zoom)

Nicht erst seit Corona und dem Krieg in der Ukraine würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Viele Menschen litten unter den steigenden Lebenshaltungskosten und hohen Mieten. Wohnraum in der Stadt wäre für normale Bürger:innen fast unbezahlbar. Quadratmetermieten von 15/16 Euro seien nicht selten.

Ironische Aktion: In der Hafencity konnte man heute nicht nur teuren Wohnraum, sondern gleich auch den Protest dagegen mieten. (foto: zoom)

Die Vermögenden des Landes sollten für die Kosten der Krisen bezahlen. In Sprechchören wurde „Wer hat, der gibt. Wer nicht gibt, wird enteignet“ skandiert.

Die Kulisse einiger Gebäude der Hafencity (foto: zoom)

Wohnen sei ein Grundbedürfnis und keine Ware, meinten die Aktivisten und Aktivistinnen.

Ob das die „starken Polizeikräfte“ sind? (foto: zoom)

Der Demonstrationszug wurde von „starken Polizeikräften begleitet“, hieß es in den Medien. Zwischenfälle gab es nicht.

Wieder im Lande … there ain’t no Cure for the Sauerland Blues

Pause an den Windrädern bei Einhaus (foto: zoom)

Nach den entspannten Tagen in Hannover können wir unsere Räder wieder im Hochsauerland rollen lassen. Das Wetter ist fantastisch, der Himmel ist blau und die Höhenunterschiede macht der kleine Akku im Vorderrohr wett.

Der Kauf eines EBikes war eine der besten Entscheidungen der vergangenen zwei Jahre. Der Bewegungsradius pro Zeit ist fast doppelt so hoch wie bei meinem Rad ohne Elektromotor. Es sind verschiedene Welten, und das kann ich für mich beurteilen, weil ich mein altes Fahrrad ohne E immer noch benutze. Nur nicht gerade, um mal eben 90 Kilometer am Morgen durch das Sauerland zu radeln.

Dabei ist mir kurz vor Wennemen der alte Eddy Cochran Titel durch den Kopf gegangen, und der Summertime-Blues verwandelte sich in den Sauerland-Blues.

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=1C38Zevwyx4

Mich wundert immer, wie wenige Windräder es bei uns trotz günstiger Bedingungen für WEAs gibt. Die Zahl der fetten Elektroautos hat in den letzten beiden Jahren enorm zugenommen, aber „Windräder – Nein Danke“.

Platz wäre vorhanden, aber der Widerstand gegen Windräder scheint enorm. Ich kenne keine/n Lokalpolitiker:in, der oder die sich traut, offen für Windenergie im Hochsauerland einzutreten, dabei ist die Klimakatastrophe die Krise des 21. Jahrhunderts.

Vielleicht sind die Klimakatastrophenleugner:innen und Windkraftgegner:innen auch gar nicht so viele, sondern nur lauter und vernetzter als die FFF-Freunde?

Gerade als ich wieder Trübsal blasen wollte, spülte mir der Zufall ein Doktor-Whatson-Video auf den Bildschirm. Sehr optimistisch wird dort der Weg zu einem klimaneutralen Deutschland im Jahr 2045 skizziert. Deutschland müsse (und könne) klimaneutral werden. Aber, wie werde es konkret aussehen mit unserer Stromversorgung im Jahr 2045? Wie erzeugen wir Strom mit erneuerbaren Energien, aber ohne Blackout?

Ich habe es mir angeschaut. Ja, da geht was.

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=mbI5WJ_Kv0Y&t=835s

Vernetzung im Kunst-Werk am Kaiserhaus in Arnsberg-Neheim: „Gute Arbeit, kreativer Standort – was braucht es dafür?“

Während sich Tobias Bäcker (rechts) auf die Moderation vorbereitet, versucht die Technik (links) den CDU-Politiker Klaus Kaiser auf den Monitor zu bekommen. (foto: zoom)

Für das MediaLAB.NRW habe ich am vergangenen Freitag den letzten Stopp der Roadshow „CREATIVE.Spaces exploring Good Work“ in Neheim besucht. Oder ohne kreatives Denglish: Ich hatte als Blogger eine Einladung, wusste nicht, was auf mich zukommen sollte, kannte weder Kaiserhaus noch das Kunst-Werk und hatte Zeit. Wenn es sein musste, auch zur Vernetzung.

Das KUNST-WERK am Kaiserhaus in Arnsberg hatte alle Interessierten eingeladen, gemeinsam zu diskutieren, wie die Kultur- und Kreativwirtschaft die Standortattraktivität steigern und Unternehmen bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützen könne.

Die Problemstellung für Arnsberg/Neheim

Den Mangel an Fach- und Führungskräften aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland bekämen vor allem mittelständische Unternehmen zu spüren, die nicht in so attraktiven Metropolen wie beispielsweise Hamburg, Berlin, Köln, Düsseldorf, Frankfurt oder München säßen.

Südwestfalen zähle allerdings zu den stärksten Industrieregionen Deutschlands. Dabei litten viele der in Arnsberg ansässigen Unternehmen unter dem Fachkräftemangel und seien dankbar, wenn lokale kreative Netzwerke wie das KUNST-WERK am Kaiserhaus mit seinem vielfältigen Programm zur Attraktivität des Standortes beitragen.

Führung durch die Räume der alten Leuchten-Fabrik (foto: zoom)

In den alten Industriehallen der Kaiser-Leuchten angesiedelt, kooperieren Kreative unterschiedlicher Disziplinen unter einem Dach. Die KUNST-WERKer:innen öffnen ihre Atelier-, Büro- und Studiotüren für verschiedene Anlässe und laden zu Workshops, Ausstellungen, Theateraufführungen, Konzerten und Lesungen ein. So wird ein wichtiger Begegnungsort nicht nur für Arnsberger:innen geschaffen.

Welche Fragen stellen sich?

Vor der Diskussion, die Stühle im Corona-Abstand (foto: zoom)

Doch was hat sich durch die Corona-Pandemie für die Arbeit im KUNST-WERK verändert? Welche neuen Konzepte braucht es, um auch zukünftig mit der lokalen Wirtschaft zu kooperieren und sie dabei zu unterstützen, Fachkräfte an den Standort zu binden? Was macht ein attraktives Umfeld aus, und wie kann die Kultur- und Kreativwirtschaft dazu beitragen, es zu stärken?

Wer war dabei?

Über diese Fragen haben unter der Moderation von Tobias Bäcker (startklar a+b GmbH) Klaus Kaiser (Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen), Kirsten Minkel (Kulturbüro Arnsberg), Christoph Meinschäfer (KUNST-WERK), Petra Ohlmeyer (Wesco), Dirk Pietz (Trilux) und Lars Morgenbrot (Smart City Arnsberg) in einer offenen Diskussion mit dem Publikum gesprochen. Klaus Kaiser befand sich in Quarantäne und wurde per Livestream hinzugeschaltet.

Roman Babik am Klavier (foto: zoom)


Im Anschluss gab es noch ein kleines Konzert vom Musiker Roman Babik, dazu bei Snacks und Drinks Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen und zum Austausch. 

Das Fazit

Die Künstler:innen, Kreativen und Unternehmen, die sich im Kunst-Werk angesiedelt haben können nicht von Luft und Liebe leben. Ihre Dienstleistung ist das kulturelle Angebot: Ausstellungen, Konzerte, Workshops, Räume für und Zusammenarbeit mit Schulklassen, Firmenevents. Sie erhoffen sich Unterstützung von Politik (Land NRW, Stadt Arnsberg) und auch von den großen Wirtschaftsunternehmen in der Stadt. Ohne attraktive Kultur könne man gerade die hochqualifizierten Mitarbeiter:innen nur schwer halten. Die Stadt will den Förderrahmen weiter ausbauen. Im Grunde genommen waren sich an diesem Samstag alle einig, dass es nur so ginge.

Ob die Diskussion, die Gespräche und Vernetzungen eine positive materielle Wirkung haben, wird man ernsthaft erst nach einigen Jahren sehen.

Was man zum Leben braucht oder was will uns das Bild sagen? (foto: zoom)

Mein kleines perönliches Fazit

Persönlich habe ich ein äußerst interessantes Gebäude mit großartigen Projekten kennengelernt. Allein, um die Galerie BOGEN gründlicher zu erforschen, hätte ich den ganzen Nachmittag gebraucht. Andauernd musste ich kleine Gespräche abbrechen und dem nächsten Punkt nachzueilen, um doch wiederum das nächste Referat zu verpassen.

Ich werde sicher wiederkommen.

Vielleicht am 21. Mai zur Kunstausstellung Granate von Rebekka Schulte im BOGEN oder, falls es die Pandemie erlaubt, zum Konzert von Bobby Sparks am 14. Mai.

Singer-Songwriter, Soundtüftler Martin Meinschäfer an seinem „Arbeitsplatz“. Ich müsse unbedingt zum Konzert von Bobby Sparks kommen. (foto: zoom)

Der Mann sei ein Hammer, meint Martin Meinschäfer, der am Samstag hinter seinem riesigen Mischpult saß und ansonsten selbst als Musiker und Songriter unterwegs ist.

Der Name des mehrfachen Grammy-Gewinners Bobby Sparks, Gründungs-Mitglied bei der Kultband „Snarky Puppy“, sei vielleicht nicht jedem sofort geläufig, aber das werde sich bald ändern.

Bobby spielte live und im Studio mit vielen Weltstars: 

Prince, Herbie Hancock, Stanley Clarke, George Duke, Tower of Power, Marcus Miller, D’Angelo, Lauryn Hill, Ray Charles, George Benson, Dave Koz, Lalah Hathaway, Roy Hargrove, Al Jarreau, Les McCann, Rahsaan Patterson, Poogie Bell, Dean Brown, Snarky Puppy, Kirk Whalum, David Sanborn, Nicolas Payton, usw.

Seine Alben vereinigten eine Vielzahl verschiedener Musikstile. Die Einflüsse von Bernie Worrell, P-Funk, George Duke, Stevie Wonder, D’Angelo, Dizzy Gillespie und anderen wichtigen Wegbegleitern auf Sparks langer musikalischer Reise kann man in seinen Projekten deutlich erkennen.

Also auf zum Kunst-Werk in Neheim. Zum Appetit anregen, durch die Website blättern:

https://www.kunst-werk-arnsberg.de/

Erstes Treffen des Sauerland-Industrie – Klimaschutz- und Energieeffizienz-Netzwerks (SIN_KEEN)

Besichtigung der energieintensiven Glasproduktion während des Netzwerktreffens bei der Firma Ritzenhoff. (Foto: wfg HSK )

Rund 1.500 Grad Celsius müssen erreicht werden im Gewölbe der Glasschmelze der Ritzenhoff AG in Marsberg, gastgebendes Unternehmen des ersten Netzwerktreffens im neu gegründeten Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk, das nun auch in der gleichnamigen Bundesinitiative gelistet ist.

Energieeffizienz ist wahrlich kein Neuland für die beteiligten Unternehmen, sämtlich renommiert und durch ihre Produktionsprozesse auch im physikalischen Optimum noch zu einem hohen Energieeinsatz gezwungen.

Trotz ihrer Erfahrung versprechen sich die teilnehmenden Unternehmen von einer Vernetzung und Kooperation über verschiedene Branchen hinweg weitere Verbesserungen und Synergien durch den moderierten fachlichen Austausch. Nicht zuletzt sind aktuell alle Branchen in einem Transformationsprozess, der in sehr überschaubarer Zeit zu einer klimaneutralen Produktionsweise führen soll. Die Dekarbonisierung stellt eine zusätzliche Ebene bei der Weiterentwicklung sämtlicher Produkte und Prozesse dar. Neben noch mehr Energieeffizienz müssen zukünftig weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen erfolgen, dem hat sich das Netzwerk verschrieben.

Das erste Netzwerktreffen wurde inhaltlich organisiert von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis als Trägerin und der Fachhochschule Südwestfalen für die Moderation. Die Effizienz-Agentur NRW komplettiert das Team und lieferte mit entsprechenden Impulsvorträgen zur Treibhausgasbilanzierung und der Novelle der Förderrichtlinie „Energieeffizienz in der Wirtschaft“ thematischen Input. Darüber hinaus informierte die Kronenberg Consulting in dem Netzwerktreffen über die Kompensation von Emissionen durch Klimaschutzzertifikate.  

Ganz wesentlich bei dem Treffen waren Vernetzung, Erfahrungsaustausch und Kooperation, dazu gab es eine auf das Thema der Veranstaltung ausgerichtete Betriebsführung mit Darstellung von Best Prac­tice Beispielen und daran anschließenden Gesprächen unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Unternehmen im Netzwerk:

Borbet GmbH, Hallenberg

Brauerei C. & A. Veltins GmbH & Co. KG, Meschede

Egger Holzwerkstoffe Brilon GmbH & Co. KG, Brilon

Hoppecke Batterien GmbH & Co. KG, Brilon

Jakob Eschbach GmbH, Marsberg

Katharina Tillmann Papier- und Wellpappenfabrik e.K., Sundern

M. Busch GmbH & Co. KG, Bestwig

Olsberg GmbH, Olsberg

Oventrop GmbH & Co. KG, Olsberg

Ritzenhoff AG, Marsberg

Tital GmbH, Bestwig

TRILUX GmbH & Co. KG, Arnsberg

WEPA Deutschland GmbH & Co. KG / WEPA Hygieneprodukte GmbH, Arnsberg/Marsberg

Weitere Informationen zum Netzwerk: https://klimaschutz-hsk.de/startseite/energieeffizienz-und-klimaschutz-netzwerk-hsk/

Umleitung: Rechte Christen, rechter Richter, Angriff auf Falken, Russlands treue SPD-Genossen, Denkmalschutz, Lehmbruck-Museum und Aufnahmetechnik für Podcasts.

Geadelt – trotzdem muss niemand niederknien (foto: zoom)

Rechte Christen: instrumentalisieren Theologie für ihre Gesellschaftsordnung … unimünster

NPD-Urteil: Warum die SPD in Hessen gegen einen Richter vorgeht … blicknachrechts

Kemmerich vs. Die Falken: Wie der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag versucht, die Arbeit eines unbequemen linken Jugendverbandes zu inkriminieren … freitagblog

Dubiose Netzwerke: Russlands treue SPD-Genossen … monitor

„Eitel Sonnenschein vor der Landtagswahl“: Dr. Holger Mertens, Leiter der Denkmalpflege des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, zu neuen Plänen beim NRW-Denkmalschutzgesetz … doppelwacholder

Lehmbruck-Museum: Formfindungen zwischen Körper und Geist … revierpassagen

Aufnahmetechnik: Welches Mikrofon für einen Podcast? … ruhrnalist

Fundstück: Gegen Hartz-IV-Armut hilft vor allem eines … mehr Geld.

Mehr Geld tut Not. (symbolbild: zoom)

Gegen Hartz-IV-Armut hilft vor allem eines: mehr Geld, so Wiebke Schröder im neuen Blätter-Podcast in etwas mehr als acht Minuten.

Reinhören: (Auf der verlinkten Seite nach unten scrollen)

https://blaetter.podigee.io/45-impfpflicht-rechte-christen-armut-sudan#t=1758

NRW-Inflationsrate im Januar 2022 bei 5,1 Prozent

Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren im Januar 2022 vor allem Heizöl (+35,6 Prozent), Dieselkraftstoff (+26,1 Prozent) und Benzin (+21,0 Prozent) teurer.

Düsseldorf (IT.NRW). Der Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen ist von Januar 2021 bis Januar 2022 um 5,1 Prozent gestiegen (Basisjahr 2015 = 100).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, stieg der Preisindex gegenüber dem Vormonat (Dezember 2021) um 0,7 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat (Dezember 2021) verteuerten sich insbesondere die Preise für Strom (+17,1 Prozent) und Gas einschließlich Umlage (+15,5 Prozent), aber auch z. B. die für Kopf- oder Eisbergsalat (+21,1 Prozent). Günstiger angeboten wurden dagegen u. a. Bekleidung für Damen (-5,9 Prozent) und für Herren (-4,7 Prozent); aber auch die Preise für ambulante Pflege gesetzlich Versicherter (-8,0 Prozent) gingen zurück.

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Weitere Informationen:

Verbraucherpreisindex für NRW (Basisjahr 2015 = 100) im Januar 2022 (Wichtige Preisveränderungen)

Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verbraucherpreisstatistik beim Statistischen Bundesamt

Weitere Ergebnisse finden Sie in der Landesdatenbank NRW

Umleitung: Wo kommen die ganzen Millionär*innen her? Heißzeit, Volksseele, Kultur mit Kick, Fliegen ist für’n Ar****, Vorfahrt fürs Fahrrad und mehr …

Container am Bergsee zwischen Siedlinghausen und Silbach (foto: zoom)

Wo kommen die ganzen Millionär*innen her? Allein in Deutschland zählte die Unternehmensberatung Capgemini in ihrem letzten World Wealth Report von Mitte 2021 1.535.100 (meist männliche) Millionär*innen … analyse&kritik

Die Heißzeit – eine SciFi-Erzählung: „Meine aktuelle Science-Fiction-Geschichte „Der Gast“ geht von der Annahme aus, dass mehrere Kippelemente des Klimas sich zu einer Katastrophe aufschaukeln und eine Temperaturerhöhung von mehr als 11 °C auslösen. Ist das nicht etwas übertrieben? Sehen wir mal …“ … scilogs

Volksseele (Satire): „Länd of the Frühaufstehers, verstehen Sie? Das war in Deutschland immer schon so, deshalb kann man das auch nicht mehr ändern. Wenn man das nämlich ändern würde, hätten wir sofort wieder eine Revolution, und wir sind mit der letzten noch nicht fertig geworden … zynaesthesie

Wer war Signe Brander? Ein Ausflug ins örtlich sowie zeitlich weit entfernte Finnland des beginnenden 20. Jahrhunderts. Dort fotografierte vor über hundert Jahren Signe Brander als erste Museumsfotografin unter anderem das Stadtbild sowie die Menschen in Helsinki … kwerfeldein

Digitale-Dienste-Gesetz: Wie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte … netzpolitik

Kultur mit Kick: Martin Suter legt Roman über „Schweinis“ Leben vor … revierpassagen

Fliegen ist doch für’n Ar****: Es kann sein, dass ich Ende August nach Spitzbergen muss. Dummerweise ist Spitzbergen in realistischer Zeit nur mit dem Flugzeug zu erreichen … unkreativ

Alles klar beim Pfand? Irrtümer rund um Rückgabe und Verwertung von Getränkeverpackungen … doppelwacholder

Vorfahrt fürs Fahrrad? Auch im HSK bleibt noch viel zu tun, damit sich die Bedingungen für das Radfahren deutlich verbessern … sbl

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen

Pressefoto : Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Berlin, 18.1.2022Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den Klageweg innerhalb der Partei zu beschreiten.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Empörung über ausbleibende CDU-Stellungnahme

„Wir sind enttäuscht und empört, dass die Partei sich immer noch nicht zu unserem Rechtsgutachten geäußert hat – und das, obwohl die Vorwürfe gegen die Partei schwer wiegen. Friedrich Merz muss als designierter Parteichef dringend klarstellen, dass er die rechtmäßige Zusammensetzung des CDU-Bundesvorstands wiederherstellen will. Dazu muss Merz deutlich erklären, dass der Wirtschaftsverband nicht wieder in den Parteivorstand eingeladen wird. Das ist bisher ausgeblieben. Da die Parteispitze offenbar noch nicht zu einer Stellungnahme bereit ist, freuen wir uns, dass einzelne Parteimitglieder nun aktiv werden,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt, hatte sich aber an CDU-Mitglieder gewandt und sie u.a. in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, sich für die demokratische Ordnung ihrer Partei einzusetzen. Luke Neite, ein junges Parteimitglied aus Leipzig, hat sich daraufhin bei LobbyControl gemeldet und einen Antrag auf Dokumenteneinsicht bei der Partei gestellt.

Klarstellung vor der Vorstandswahl auf Parteitag nötig

Deckwirth weiter: „Einen Lobbyverband dauerhaft in den Parteivorstand einzuladen, ist politisch höchst fragwürdig. Noch problematischer ist es, wenn dies auch noch rechts- und satzungswidrig ist. Dieser Zustand darf Herrn Merz nicht gleichgültig sein. Und dazu muss er sich dringend auch öffentlich und gegenüber den Partei-Mitgliedern äußern. Das muss vor der Wahl des neuen Vorstands am Samstag passieren, da auf der konstituierenden Sitzung bislang der Lobbyverband Wirtschaftsrat immer als beratender Gast eingeladen wurde. Das darf dieses Mal nicht passieren.“

Zum Hintergrund

LobbyControl hat letzten Mittwoch ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das begründet, warum der Dauergaststatus des Wirtschaftsrat der CDU nicht rechtmäßig ist. Die Mitgliedschaft eines parteiexternen Verbands ist weder im Parteiengesetz noch in der CDU-Satzung vorgesehen. LobbyControl hat die Kanzlei Günther beauftragt, das Gutachten zu erstellen.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Namen vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband organisiert. Er hat keine formalen Verbindungen zur Partei CDU. Trotzdem profitiert die Präsidentin des Verbands von einem dauerhaften Teilnahmerecht an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands. LobbyControl hatte diese Konstruktion schon im März 2022 in einer Studie kritisiert.

LobbyControl ist als Verein nicht klageberechtigt. Ein CDU-Mitglied kann aber zunächst die Rechte auf Auskunft wahrnehmen, um dann vor das Parteigericht zu ziehen. Dazu hatte LobbyControl die CDU-Mitglieder in einem Offenen Brief aufgefordert.

Am 22. Januar findet der CDU-Parteitag statt, auf dem der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz offiziell zum Parteichef gewählt werden soll. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat, sein letztes Amt als Vizepräsident hatte er erst im November letzten Jahres abgegeben. Sein persönlicher Pressesprecher arbeitet gleichzeitig für den Wirtschaftsrat. Auf dem Parteitag soll auch der übrige Parteivorstand neu gewählt werden. Die Aufnahme des Wirtschaftsrats in den Parteivorstand erfolgte – laut Auskunft eines Parteisprechers – regelmäßig auf den konstituierenden Sitzungen des Vorstands.