Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende November entschieden, dass die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Das Urteil verpflichtet die Regierung, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. Für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ist klar: Minister Wissing muss schleunigst effektive Maßnahmen vorlegen.
(Pressemitteilung VCD)
„Bundeskanzler Scholz besucht die Weltklimakonferenz in Dubai, während ihm zuhause ein Gericht das Versagen seiner eigenen Klimapolitik attestiert. Vor allem im Verkehr muss die Regierung handeln. Das von Minister Wissing im letzten Jahr vorgelegte Sofortprogramm ist weder dazu geeignet, die Klimalücke im Verkehr zu verringern, noch erfüllt es die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes.
Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, Herr Wissing muss endlich liefern. Was nötig ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch: Unumgänglich ist der Abbau der Steuerprivilegien im Verkehr. Rund 30 Milliarden Euro entgehen dem Staat jährlich durch Dienstwagenprivileg und ermäßigte Dieselsteuer, durch Entfernungspauschale und Steuerbefreiungen in der Luftfahrt. Auch Kfz-Steuer und Luftverkehrsteuer bedürfen dringend einer Reform nach ökologischen Maßstäben.
Subventionsabbau und Steuerreform zusammen schaffen Spielräume im Haushalt für eine nachhaltige und sozial gerechte Transformation. Dies gilt umso mehr nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds.
Als Sofortmaßnahme darf auch das Tempolimit nicht länger tabu sein. Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen entlasten das Klima jährlich um mindestens sieben Millionen Tonnen CO2, gleichzeitig machen sie die Straßen sicherer. Auch innerorts dient Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einem besseren Klima, schützt Rad- und Fußverkehr und verringert Lärm und Luftverschmutzung.
All das ist bekannt und belegt. Nun muss Herr Wissing es umsetzen – die Zeit des Aussitzens ist vorbei.“
Drastische Kritik an der Kommunikation der Deutschen Bahn. DB-Mitarbeiter geloben Besserung.
Keine Problem bei den Siedlinghäuser Eisenbahnfreund*innen: Der Tunnel verbindet die Gleise mit dem Nachbarraum. Symbolbild. (archivfoto: zoom)
Sie verlief chaotisch, die erste Bauphase für die Sanierung des Elleringhauser Bahntunnels zwischen Olsberg und Brilon-Wald. Ursprünglich war für die Phase eine dreimonatige Streckensperrung angekündigt worden, und nun wurden es sechseinhalb Monate.
Viermal wurde das Ende der Sperrung verschoben, mit extrem kurzen Ankündigungsfristen zwischen drei und minus eins (!) Tagen. Anfang November wurde die weitere Verschiebung der Streckenwiedereröffnung tatsächlich erst dann angekündigt, als die Züge schon wieder fahren sollten. An diesem Tag gab es dann gar keinen Schienenersatzverkehr (SEV), und in der anderen Zeit funktionierte der SEV teils sehr schlecht. Viele SchülerInnen und Schüler brauchten an jedem Schultag mehrere Stunden zusätzlich, um zur Schule bzw. von dort nach Hause zu kommen.
Am 27.11. stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Struktur, nachdem es die SBL-Kreistagsfraktion bereits für die Sitzung im September hatte aufnehmen lassen. Dieses Mal hatten zwei Vertreter der “DB Netz” und ein leitender Mitarbeiter des für den Schienenpersonenverkehr zuständigen Zweckverbandes NWL den Weg ins Mescheder Kreishaus gefunden.
Von allen Seiten gab es drastische Kritik an der Kommunikation seitens der DB. Die DB-Mitarbeiter versuchten gar nicht das Geschehen zu beschönigen, sondern gelobten Besserung. Dies sei “nicht gut gelaufen”. Es habe diverse Mängel in den Abläufen gegeben; zum Schluss fehlten bautechnische Abnahmen. Während dieser Bauphase waren die beiden alten Gleise ausgebaut worden, die Tunnelsohle wurde einen Meter tiefer gelegt (was mit einer Fräse nur eine Woche dauerte), und schließlich wurde ein Gleis neu in der Tunnelmitte verlegt. Danach musste noch die Leit- und Sicherungstechnik angepasst werden.
Die weitere Sanierung dieses etwa 1,4 km langen Tunnels verläuft nach der “Tunnel-in-Tunnel-Methode”. Dabei wird jeweils auf etwa 40 Meter Länge die alte Tunnelschale saniert, durch Betonfertigteile. Das Baufeld wird durch eine verschiebbare Einhausung geschützt, und durch diesen kleineren Tunnel läuft eingleisig der Bahnverkehr weiter. Diese Phase wird etwa zwei Jahre lang dauern. Durch diese Methode kann die Dauer der Streckensperrung erheblich verkürzt werden. Der Vorschlag für die Anwendung der Tunnel-im-Tunnel-Methode kam übrigens von der SBL-Kreistagsfraktion zusammen mit dem VCD Hochsauerland, denen bekannt war, dass dieses Verfahren bereits bei einer Tunnelsanierung im Lahntal genutzt worden war. Hier nachzulesen: https://sbl-fraktion.de/?p=2375 und https://sbl-fraktion.de/?p=8023. Erst am Ende der Sanierung soll es dann eine weitere Totalsperrung von (hoffentlich nur?) drei Monaten Dauer geben.
Insgesamt soll die Sanierung dieses Tunnels, so war in der Ausschusssitzung zu erfahren, etwa 138 Mio Euro kosten. Diese Zahl lässt aufhorchen. Denn die Maßnahme wird nun teurer als der Bau einer parallelen zweiten Tunnelröhre. Das hatte die SBL auch vorgeschlagen, wurde aber abgelehnt. Nun gibt es sehr hohen logistischen Aufwand, und fast auf der halben Länge wird ein Rettungsstollen parallel gebaut, mit einem Wendeplatz am Ende, mitten im Berg. Künftig wird der Tunnel nur einspurig befahrbar sein, weil bei Tunneln mit einer Länge von mehr als 1 km nur eingleisige Röhren zulässig sind. Die einspurige Strecke wäre durch den Bau einer zweiten Röhre vermieden worden.
Was auch auffiel: Die letzte Verlängerung der Sperre vom 3. auf den 20. November war unnötig lange. Denn bereits am 9. November war die Strecke wieder befahrbar, wurde aber nicht genutzt. Wie soll man verstehen, dass Verlängerungen von Streckensperrungen ganz kurzfristig erfolgen, das aber bei Verkürzungen nicht möglich sein soll?
Alle Bahnkunden können nur hoffen, dass der Ablauf in den nächsten Jahren besser wird. Bis 2026 wird es im Kreisgebiet noch den Abschluss der Sanierung des Elleringhauser Tunnels (s.o.) geben, und es werden in dieser Zeit die beiden Tunnel zwischen Oeventrop und Freienohl saniert. Die DB hat also noch fünf Gelegenheiten (drei Abschlussphasen und zwei Startphasen) um zu zeigen, dass sie es besser kann.
Nun sind es schon 26 Tage, in denen alle Dienstleistungen der Südwestfalen-IT ausgefallen sind. Infolge einer Cyber-Attacke können seit 30.10.2023 im HSK z.B. keine Kfz angemeldet werden, keine Führerscheine ausgestellt werden und keine regulären Personalausweise bestellt werden.
Mittlerweile gibt es einige Ersatzlösungen. So können seit einigen Tagen Kfz nach mehreren Tagen Bearbeitungszeit Zulassungen mit PB- oder KB-Kennzeichen erhalten. Und EinwohnerInnen können von Brilon nach Bad Wünnenberg oder Willingen fahren und dort Personalausweise beantragen.
Bei vielen Betroffenen herrscht große Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der SIT. Diese hat zwar eigens eine Firma für Krisenkommunikation aus Leipzig engagiert, aber das brachte keine sichtbaren Erfolge. So wurde am 06.11. auf der “Notfall-Internetseite” der SIT angekündigt: “Die SIT wird nun täglich über mögliche neue Erkenntnisse informieren.”
Die Realität ist davon weit entfernt, denn in den 18 Tagen danach gab es genau dreimal neue Mitteilungen.
Die SBL-Kreistagsfraktion hat nun für die nächste Kreistagssitzung (am Freitag, 08.12., ab 14 Uhr im Kreishaus in Meschede) folgenden Antrag für die Tagesordnung eingebracht:
“Sehr geehrter Herr Landrat,
für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt die SBL-Kreistagsfraktion den Tagesordnungspunkt (TOP):
Bericht des Landrats über die Folgen des Totalausfalls aller Systeme der SIT
Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:
Auswirkungen auf die von der Kreisverwaltung angebotenen Dienstleistungen
Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Kreisverwaltung
Aktueller Stand der Ersatzlösungen (z.B. durch Kooperation mit Nachbarkreisen)
Zeitliche Perspektive für eine Wiederaufnahme des Normalbetriebs
Maßnahmen zur Überprüfung der Server und PCs in der Kreisverwaltung (weiter uneingeschränkt nutzbar?)
Weiter bestehende Gefährdungen der Datensicherheit
Möglicherweise abgeflossene Daten
Netzwerksegmentierung
Zukunftsstrategie, z.B. Beauftragung anderer IT-Dienstleister und Erstellen von Havarieplänen
Finanzielle Auswirkungen für die Kreishaushalte 2023 und 2024?
Auf dem Weg von Silbach nach Siedlinghausen (foto: zoom)
Dein Bild als Beute: Das heimliche Filmen in der Öffentlichkeit hat sich zu einem eigenen Genre in den sozialen Medien entwickelt … netzpolitik
„Flak“: Rechtsextremer Musiker kann aus THW entlassen werden … endstationrechts
Staatlich subventionierte Hetze: Das meiste Geld für die rechtsradikale AfD kommt vom Staat. Mit Millionen Steuer-Euros bezahlt die Gesellschaft der Partei ihre Arbeit, die Demokratie abzuschaffen und Rassismus zu verbreiten … derrechterand
Funke-Reporter bei AfD-Parteitag in Thüringen erneut bedroht sagt: Beim Verlassen des Veranstaltungssaals wurde unser Reporter erst beschimpft, dann wurde er geschlagen und ihm die Kopfbedeckung abgezogen. Als der Reporter der Ostthüringer Zeitung kurze Zeit später in sein Auto stieg und losfahren wollte, bemerkte er in allen vier Reifen Schrauben, die bis zum Kopf versenkt worden waren … medienmoral
Im Landtag BW gegen Antisemitismus: Am Donnerstag dieser Woche hielt ich die wichtigste Rede meines bisherigen Lebens … scilogs
Hass auf Israel: Hass auf Juden und aktuell Israel ist nichts Neues. Es gibt ihn seit Jahrhunderten. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte er im Nationalsozialismus der Nazis in Deutschland … gedankensplitter
Verpflichtende Selbsteinschätzung (Satire): „… fühle sich Waltraut S. (75) zunehmend von Radfahrern provoziert, die ihr den Parkplatz in der Einkaufsstraße wegnehmen würden. Auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung habe die ehemalige Berufsschullehrerin nicht zu der gewünschten Einsicht in die notwendigen…“ … zynaesthesie
LWL-Videoserie: „Eine kurze Geschichte Westfalens in der Frühen Neuzeit“ … siwiarchiv
Jacob Riis – How the other half lives (1890): „Was mich persönlich in dieser Reportage aus dem New York des Jahres 1890 sehr fasziniert hat, ist die Verachtung, die aus wirklich jeder Beschreibung und jedem Wort über die „Tramps“ trieft. Die Sozialreportage, das Eintauchen in die Welt der Armen, der Trinker, der Obdachlosen ist normalerweise von Haus aus einfühlsam“ … schmalenstroer
Ein Dialog über Rassismus in Dorstfeld: Die Autorin Dr. Natasha A. Kelly kommt nach Dortmund … nordstadtblogger
Facebook: Schlechtes noch schlechter machen – dafür aber Geld nehmen … unkreativ
Bei der nächsten Social-Media-Plattform wird alles anders: Warum ich mich nicht bei Bluesky anmelde … zeitgeschichte
Aus dem Leben gerissen: Klavier-Festival-Intendant Franz Xaver Ohnesorg ist tot … revierpassagen
Hochsauerlandkreis. Am Montag, 20. November, starten die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinangelegenheiten wieder in eingeschränktem Umfang in Zusammenarbeit mit den Kreisen Paderborn und Waldeck-Frankenberg. Der Hochsauerlandkreis bittet, die folgenden Hinweise zu beachten.
Kfz-Zulassung Die Kunden können die Vorgänge montags bis freitags zwischen 7.30 und 10 Uhr und zusätzlich dienstags von 14 bis 16 Uhr in den Kfz-Zulassungsstellen in den Kreishäusern Arnsberg, Brilon und Meschede ohne vorherige Terminbuchung abgeben. Mit längeren Wartezeiten ist zu rechnen. In den Kreishäusern finden lediglich die Annahme und die Ausgabe statt, das Zulassungsgeschäft selbst in den Nachbarkreisen durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises.
Für private Zulassungen sind mitzubringen:
Personalausweis oder Reisepass (am besten zusätzlich als Kopie)
Hinweis für gewerbliche Halter: Für Zulassungen wird ein aktueller vollständiger Auszug aus dem Handelsregister benötigt. Sofern kein Eintrag im Handelsregister besteht, ist eine Kopie der Gewerbeanmeldung erforderlich.
Unvollständige Unterlagen können nicht entgegengenommen werden.
Wenn die Vorgänge nach der Bearbeitung wieder zurück in den Kfz-Zulassungsstellen angekommen sind, werden die Kunden per SMS oder Mail informiert, gegebenenfalls auch telefonisch). Die Bearbeitungszeit wird mehrere Tage dauern auch wegen des Transportes der Unterlagen nach und von Paderborn und Korbach. Bereits geprägte Kennzeichenschilder können nicht verwendet werden, da die Kennzeichen nach festen Kontingenten erst während der Verarbeitung an den HSK vergeben werden.
Nicht möglich sind:
Wahlmöglichkeit zwischen den Kennzeichen PB oder KB
Vergabe von Wunschkennzeichen
Vergabe von bereits reservierten HSK-Kennzeichen
Reservierung bzw. das „Behalten“ des Kennzeichens bei einer Abmeldung
Adressänderungen
Ausstellung von Ersatz-Fahrzeugpapieren
Technische Änderungen
Hinweise für Händler und Zulassungsbetriebe: Die Vorgänge bitte vollständig und sortiert abgeben sowie zunächst nur die eiligsten Fälle.
Wenn die normale Bearbeitung im HSK wieder beginnt, kann auf HSK umgekennzeichnet werden. Eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht. Es kann auch weiterhin das auswärtige Kennzeichen verwendet werden.
Fahrerlaubnisse/Führerscheine Die Kunden können montags bis freitags zwischen 7.30 und 12 Uhr ohne Termin in den Führerscheinstellen in den Kreishäusern Arnsberg, Brilon und Meschede vorsprechen. Dort erfolgt eine individuelle Absprache des weiteren Vorgehens.
Nicht möglich sind:
Umtausch Papierführerschein in Kartenführerschein
Erstellung oder Anforderung von Karteikartenabschriften
Ausstellung von Internationalen Führerscheinen
Umschreibung von ausländischen Fahrerlaubnissen
An Ablauf halten Die Kreisverwaltung bittet, den Ablauf einzuhalten, die Vorgänge ausschließlich über die HSK-Zulassungsstellen laufen zu lassen und sich nicht direkt an die Kreise Paderborn und Waldeck-Frankenberg zu wenden. Beide Kreise wurden in den vergangenen Tagen bereits erheblich durch Anrufe und Mails aus dem HSK in ihrer Arbeit eingeschränkt. Der Hochsauerlandkreis bleibt zuständig für die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinangelegenheiten, auch wenn es rechtliche Ausnahmen gibt.
Die Mitgliederversammlung des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Hochsauerland, hat am 09.11.2023 im Bahnhof Arnsberg folgende Resolution beschlossen[1]:
Seit mehr als einem halben Jahr fahren keine Züge mehr zwischen Bestwig und Brilon-Wald. Damit sind die Bahnverbindungen aus dem HSK in Richtung Kassel ebenso lahmgelegt wie zwischen Brilon und dem Ruhrgebiet.
Ursprünglich war zur Vorbereitung der Sanierung des Elleringhauser Tunnels eine Streckensperrung von nur etwa einem Vierteljahr angekündigt und sollte im August 2023 beendet werden.
Mittlerweile gab es schon drei Verlängerungen für die Streckensperrung. Sie wurden alle erst äußerst kurzfristig angekündigt: erst mit drei Tagen Vorlauf, dann mit zwei Tagen und zuletzt erst nachdem die Züge schon wieder fahren sollten.
Außer der viel zu lange dauernden Sperrung der Strecke ist auch die mangelnde Kommunikation der Deutschen Bahn völlig unverständlich.
Diese Situation belastet SchülerInnen, BerufspendlerInnen und alle anderen Bahnreisenden extrem. Der Schienenersatzverkehr benötigt viel mehr Zeit, fährt teilweise ohne Fahrplan und führt dazu, dass viele Anschlüsse nicht erreicht werden.
Die komplette Obere Ruhrtalbahn stellt für den Hochsauerlandkreis eine wichtige Verkehrsverbindung dar, deren Betriebsbereitschaft hohe Priorität hat. Und die Fahrgäste haben Anspruch auf solide und frühzeitige Informationen. Beides wurde von der Deutschen Bahn in den letzten Monaten nicht beachtet.
Daher fordert der VCD Hochsauerland:
Die Deutsche Bahn soll dafür sorgen, dass der Bauzeitenplan für die Tunnelsanierung eingehalten wird, auch im weiteren Verlauf der Maßnahme.
Die Deutsche Bahn soll unverzüglich darlegen, warum es zu der neuerlichen Verlängerung der Streckensperrung kam, wann nun definitiv die Wiedereröffnung der Bahnstrecke erfolgt und wie sie künftig die Kommunikation gegenüber den Fahrgästen erheblich verbessert.
Bei künftigen SEV im Zusammenhang mit Streckensperrungen in diesem Bereich sollte die Deutsche Bahn auch Direktverbindungen zwischen Bestwig und Brilon sowie zwischen Olsberg und Brilon-Stadt einrichten; außerdem sollte darauf geachtet werden, dass nicht parallel Sperrungen der Bahnstrecke und der für den SEV benötigten Straßen erfolgen.
Die Zweckverbände NWL und ZRL, die den Schienenpersonenverkehr bestellen und bezahlen sollen mit der Deutschen Bahn verbindliche Vereinbarungen treffen, dass der Schienenverkehr im HSK möglichst bald wieder funktioniert und die Kommunikation gegenüber den Fahrgästen künftig viel besser abläuft.
Die Vertreter des Hochsauerlandkreises in den Gremien der beiden Zweckverbände sollen in ihren Gremien eine detaillierte Darstellung der bisherigen und künftigen Abläufe für diese und die beiden weiteren noch anstehenden Tunnelsanierungen im Kreisgebiet sowie Festlegungen für die Kommunikation seitens der Deutschen Bahn einfordern.
UPDATE: Gestern hat die Deutsche Bahn die 4. Verlängerung der Streckensperrung bekannt gegeben, für die Zeit vom 13.11. bis einschließlich zum 19.11.2023. Wird es die letzte sein?
Aufregung am Philosophenweg in Kassel. Die Straße soll in eine Fahrradstraße umgebaut werden. (foto: zoom)
Wenn ich in Kassel bin, nutze ich häufig – zu Fuß oder mit dem Rad – den Philosophenweg, um von der Karlsaue zur Wilhelmshöher Allee (oder umgekehrt) zu gelangen. Dabei lasse ich mir Zeit, um die Graffiti der Hall of Fame in der Unterführung zu betrachten.
Aus meiner Sicht ist der Philosophenweg eine unangenehm enge und vollgeparkte Straße, aber ich bin weder Kasseler, noch Kasselaner oder gar Kasseläner. Meine Meinung als gelegentlicher Flaneur zählt nicht viel.
Rad und Auto im Philosophenweg heute (foto: zoom)
Einige autofahrende Anwohner*innen wollen keine Fahrradstraße, insbesondere weil durch den Umbau der Straße Parkplätze wegfallen würden.
Schon heute parken laut Straßenverkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Kassel viele Autos „illegal“ – genauer aufgeschlüsselt:
Straßenverkehrs-Ordung (StVO)-konformes Parken: ca. 65 Plätze
Nicht StVO-konformes Parken („Falschparker“): ca. 30 Stück, Grund: Die für Rettungswagen freizuhaltende Fahrbahnbreite von 3,05 m wird nicht eingehalten
Parken auf Gehwegen: ca. 14 Plätze – die verbleibende, noch nutzbare Gehwegbreite beträgt unter 1,60 m und ist damit nicht barrierefrei nutzbar
Eine Bürger*inneninitiative, welche die Fahrradstraße verhindern will, hat sich gebildet. Viele „Nein zur Fahrradstraße! Der Philosophenweg gehört allen!“-Plakate (s.o) hängen in den Fenstern.
Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Kassel lädt für den 23. November den Ortsbeirat Südstadt und alle interessierten Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Informationsveranstaltung über die Planungen im Philosophenweg in die Mensa der Auefeldschule ab 19 Uhr ein.
Eine Woche vorher wollen sich Anwohner*innen treffen, um sich abzustimmen.
Informationszettel der „Nein zur Fahrradstraße!“-Initiative an Autos im Philosophenweg. (foto: zoom)
„Der Philosophenweg gehört allen!“ ist eigentlich keine schlechte Parole, denn wem gehört die Straße heute?
„Der Philosophenweg gehört allen!“ (foto: zoom)
Ich bin gespannt, wie der Konflikt ausgeht. Vielleicht beginne ich doch noch eine Karriere als Kasseler. Und wenn nicht, möchte ich doch als gelegentlicher Besucher in Ruhe und mit aller philosophischen Gelassenheit von der Karlsaue zur Wilhelmshöher Allee radeln oder als Fußgänger Graffiti in der Hall of Fame bestaunen.
Kurzer Foto-Stopp am Naturgarten bei Berge (foto: zoom)
Mit dem schönen Wetter hatte ich gestern nicht gerechnet. Als sich unverhofft die Sonne zeigte, habe ich sofort das Rad aus dem Keller geholt und los ging’s.
Oft habe ich keinen fertigen Plan und entscheide erst an wichtigen Kreuzungen, wohin die Tour gehen könnte.
Gestern entwickelte sich die Strecke folgendermaßen (in Stichworten): Großes Bildchen, Sorpetal, Winkhausen, Gleidorf, Fredeburg, Bremke, Wenholthausen, Berge, Wennemen, Meschede, Bestwig. Dort mit Deutschland- und 24-Stunden-Radticket in den Zug nach Siedlinghausen gestiegen.
Die Umleitung des Ruhrtalradwegs zwischen Olsberg-Stausee und Steinhelle über die vielbefahrene B 480 habe ich mir auf diese Weise erspart.
Die roten Punkte kennzeichnen die vermiedene Umleitung (OSM bearbeitet von zoom)
Auf der B 480 würde ich gerade in diesem Bereich niemals mit dem Rad fahren. Der Verkehr ist heftig. Die Umleitung ist imho waghalsig.
Seit mehr als einem Jahrzehnt wird er geplant: Der Radweg zwischen Arnsberg-Hüsten und Sundern. Derzeit müssen Radfahrende einen Teil der Strecke auf der Fahrbahn einer viel befahrenen Bundesstraße – mit reichlich Lkw-Verkehr zurücklegen. Jahrelang gab es Probleme mit dem Grundstückserwerb im Bereich Müschede- Reigern. Nun wurde das gelöst – aber dann meldete sich die Landesstraßenbauverwaltung (“Straßen.NRW”).
“Der Landesbetrieb hat … jetzt mitgeteilt, dass aufgrund ‘neuer und tiefgreifender Erkenntnisse derzeit kein Zeitpunkt einer Fertigstellung des Radweges benannt werden kann’. Warum nicht? ‘Die Entwurfsplanung des Radweges, die durch ein externes Ingenieur-Büro aufgestellt wird, wurde inzwischen um ein Baugrundgutachten vervollständigt’, heißt es dazu vom Landesbetrieb. Die Ergebnisse dieser Baugrunduntersuchungen zeigten unter anderem die Ermittlung der genauen Höhenlage der nach derzeitiger Planung vorgesehenen Überbauung der Gasleitung sowie die grundsätzliche Beschaffenheit des anstehenden Bodens und des Grundwassers auf. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer veränderten Planung des bahnnahen Abschnittes – dieser müsse mit Blick auf die Höhenlage angepasst werden.”
Zur Erinnerung: Es geht hier nicht um eine Straße für Schwerverkehr oder um Gleise für Güterzüge, sondern um einen Radweg! Diese Aussagen stießen bei vielen BürgerInnen und Gruppen auf große Verwunderung, auch bei der SBL.
Daher richtete das Arnsberger SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen in Abstimmung mit der SBL-Kreistagfraktion jetzt den folgenden Antrag an den Arnsberger Bürgermeister:
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Bestürzung musste zur Kenntnis genommen werden, dass laut Auffassung des Landesbetriebs Straßen der zwischen Arnsberg-Müschede und Sundern-Reigern geplante Radweg entlang der B 229 nach Mitteilung von Straßen NRW nun nicht wie geplant realisiert werden soll.
Damit kann ein für die Verkehrssicherheit und den Tourismus essentieller Radweg zeitnah vermutlich nicht realisiert werden, obwohl die Planungen dazu schon mind. 15 Jahre andauern.
Die SBL Arnsberg und ich als Ratsmitglied beantragen daher, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen und dazu einen Vertreter/eine Vertreterin von Straßen.NRW einzuladen.
Dabei sollten folgende Fragen geklärt werden:
Warum konnte trotz rd. 15-jähriger Planungsgszeit noch immer keine Trasse für den Radweg gefunden werden?
Worin bestehen dezidiert die neuen Hindernisse einer zügigen Realisierung des in Rede stehenden Radweges?
Seit wann sind Straßen.NRW diese neuen Hindernisse bekannt?
Was unternimmt Straßen.NRW, um doch noch eine zeitnahe Realisierung des Radweges zu ermöglichen?
Wann kann nach Ansicht von Straßen.NRW mit einer Fertigstellung des Radweges gerechnet werden, und welche Voraussetzungen müssen dazu von wem erfüllt werden?
Was können der Bürgermeister und die Gremien der Stadt Arnsberg unternehmen, um die geplante Errichtung des Radweges zu beschleunigen?”
Die SBL hat deswegen auch bereits Gespräche mit anderen Fraktionen aufgenommen.
Am Dienstag, dem 24. Oktober 2023 kam es gegen 15:30 Uhr auf der B7/Madfelder Str. zwischen Bredelar und dem Abzweig Richtung Madfeld zu einem schweren Verkehrsunfall.
(Pressemitteilung Polizei HSK)
Ein 63-jähriger Mann aus Olsberg befuhr mit seinem Pkw die B7 aus Richtung Brilon in Fahrtrichtung Marsberg. In entgegengesetzter Richtung fuhr zu diesem Zeitpunkt ein 46-jähriger Briloner mit einem Sattelzug. Im Bereich einer langen Geraden geriet der Pkw-Fahrer aus bislang unbekannten Gründen auf die Gegenfahrbahn und kollidierte frontal mit dem entgegenkommenden Lkw.
Durch den Zusammenprall erlitt der Olsberger so starke Verletzungen, so dass er noch am Unfallort verstarb. Der Lkw-Fahrer erlitt einen Schock und wurde ins Krankenhaus Marsberg gebracht.
Beide Fahrzeuge waren erheblich beschädigt und wurden abgeschleppt. Für die Dauer der Unfallaufnahme, bei der auch ein Unfallaufnahmeteam der Polizei eingesetzt wurde, war die B7 bis Mitternacht gesperrt.
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