Kategorie: Politik

Meschede: Noch ein Abgang bei Wählerbündnis MbZ

Der nachfolgende Text ist ein längeres Zitat aus einem Beitrag auf der Website NRW rechtsaußen. Den kompletten Beitrag sollte man hier im Original lesen.

Meschede – Das „Wählerbündnis ,Meschede braucht Zukunft’“ (MBZ), das wegen eines Beitrags seines bisherigen Fraktionsvorsitzenden Alexander von Draake in der extrem rechten „National-Zeitung“ in die Diskussion geraten war, will nach dessen Austritt und Mandatsverzicht einen weiteren von der MBZ benannten Vertreter mit Rechtsaußen-Tendenzen in städtischen Gremien austauschen.

Auf der Homepage von MBZ fehlt seit gestern der Hinweis auf den Kommunalwahlkandidaten Klaus Rudolph. Er war zwar im vorigen August nicht in den Mescheder Rat eingezogen, vertritt die MBZ aber in zwei Arbeitskreisen der Stadt. Dort soll Rudolph, der nach Angaben der MBZ nie Mitglied des Wählerbündnisses war, nun abgezogen werden. „Wir wollen komplett reinen Tisch machen“, sagte die MBZ-Vorsitzende Andrea Liapis auf Anfrage.

Rudolph war im Sommer 2008 für die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ aktiv. Vom damaligen „pro NRW“-Bezirksbeauftragten für das Sauerland, Uwe Berger, wurde er am 12. Juli 2008 als der „von mir hoch geschätzte Kreisbeauftragte für den Raum Meschede“ vorgestellt. Am Tag darauf hatte Berger unter der Überschrift „Aufbruchstimmung im Sauerland“ getönt, „mit initialen Aktionen und der Einbindung eines neuen Kreisbeauftragten für den Raum Meschede“ beginne nun „auch im Sauerland eine Aufbruchstimmung mit dem Ziel politischer Veränderungen“. Man werde von Rudolphs Wohnort aus „ein Netzwerk aus Kreisverbänden, Gesprächskreisen, Arbeitsgruppen, der Wirtschaft sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern aufbauen und für Aufbruchstimmung sorgen“.

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Umleitung: Sigusch 70, Sarrazin & Co, Waka Waka, Bilderberg, Israels PR-Desaster, Sundern und der Zustand der SPD.

Meiderich: Revierpark Nord (foto: zoom)
Meiderich: Revierpark Nord (foto: zoom)

Volkmar Sigusch: ein Aufklärer wird 70 … hpd

Sarrazin, Henkel, Metzger, Dohnanyi, Baring und Co.: die sonderbare Resonanz einer sonderbaren Spezies … nachdenkseiten

Waka Waka: Warum die Fifa TV-Berichterstattung zensiert … ruhrbarone

Out of the darkness, into the light: In his final dispatch from Bilderberg 2010, Charlie Skelton concludes that the gathering has finally broken out into the awareness of the press and public … guardian

Israel: PR-Desaster im Mittelmeer … juedischeallgemeine

Sundern: Einladung der Bürgerinitiative gegen die Steinbrucherweiterung … gruenesundern

Zustand der SPD: Überalterung der Mitglieder, kaum Veranstaltungen – eine interne SPD-Studie über die Ortsvereine lässt die Parteibasis schlecht dastehen … welt

NRW: Experiment Minderheitsregierung?

Der links-liberale Grüne Till Westermayer lotet in seinem Blog till we *) die „technische“ Machbarkeit einer Minderheitsregierung in NRW aus:

Rot-grün-rot: abgesagt. Schwarz-rot: auf Eis gelegt. Die Ampel: aus.

Vielleicht kommt es in Nordrhein-Westfalen jetzt doch noch zu einer Minderheitenregierung. »Technisch« wäre das ohne weiteres möglich. In der Landesverfassung steht dazu unter Artikel 52 zur Wahl »des Ministerpräsidenten« (bzw. eben der Ministerpräsidentin) folgendes:

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Sprich: um eine Regierung zu bilden, braucht Hannelore Kraft entweder im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Abgeordneten (d.h. SPD, Grüne und LINKE müssten zusammen stimmen), oder, wenn die LINKE keine Lust dazu hat, im zweiten Wahlgang eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen (SPD, Grüne für Kraft, CDU, FDP dagegen, LINKE verlässt den Saal). Oder: im zweiten und dritten Wahlgang gibt es keine einfache Mehrheit (weder für Kraft noch für Rüttgers), dann kommt es zur Stichwahl zwischen Kraft und Rüttgers – und hier reicht dann die höchste Stimmenzahl, also die einfache Mehrheit (SPD+Grüne für Kraft > CDU+FDP für Rüttgers, ganz egal, was die LINKE macht).

Es wäre also gesetzestechnisch ohne weiteres – allerdings möglicherweise erst im vierten Wahlgang – machbar, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von NRW wird. Auch wenn sie eine Minderheitenregierung bisher ausgeschlossen hat. Praktisch notwendig dafür wäre natürlich zumindest eine rot-grüne Vereinbarung über gemeinsame Ziele und auch über das Personal …

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Umleitung: Geißler, Wanne-Eickel, Blogger und Gauck, SPD als fröhliche Opposition und Ampel gescheitert.

Industrie-Ambiente im Revierpark Nord (foto: zoom)
Industrie-Ambiente im Revierpark Nord (foto: zoom)

Geißler – Links blinken, rechts regieren: „Ich bewundere den früheren Generalsekretär der Union als großen politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder über jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu gehören viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen/en. Deshalb muss man dankbar dafür sein, wenn dieser große Politikstratege seine Strategie – einschließlich beachtlicher Mängel in der Sache – selbst offen legt. Zur Demonstration reichen einige wenige Absätze eines Interviews mit Focus vom 9. Juni. Siehe dazu hier und Auszüge in“ … nachdenkseiten

Wanne-Eickel muss schön sein: Kulturhauptstadt 2010. Die ganze Welt starrt gebannt auf das Ruhrgebiet. Carlos nicht. Der hat alles schon gesehen, schipperte auf Schiffen den Yang-Tse hoch und runter, arbeitete in Deutschland und Schweden, tourte durch Südamerika, plantschte schon im Mittelmeer und war nun für ein paar Tage im Ruhrgebiet. Der Grund für den Besuch war ein Name, den er auf einem Bahnhofsschild gelesen hatte: Wanne-Eickel … ruhrbarone

Blogger – Abnicker von Gauck? Was wir nun in dieser Präsidentenwahl erleben, ist also nichts weiter als ein “von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, personalisiertes Spektakel”. Blogger und Twitterer lassen sich bereitwillig vor den Karren der Werbeagenturen von SPD und Grünen spannen und bloggen und twittern fleißig ihre Unterstützung für Joachim Gauck in die Welt, statt ein wenig innezuhalten und sich zunächst Gaucks politische Grundüberzeugungen zu vergegenwärtigen. … blogzentrale

SPD – eine fröhliche Opposition: Acht Monate nach der schlimmsten Wahlniederlage im Bund fühlt sich die SPD wieder im Kommen. Und den Seeheimern ist es gerade recht so. Dank des lächelnden Gauck, der ihnen durch seinen Auftritt und seine Worte Optimismus und Nachdenklichkeit einflößt, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, ob er es wirklich schaffen könne. Das scheint nicht sein Thema zu sein. Er redet über das Vertrauen, das die Politik braucht und das sie zurückgewinnen muss. Und immer wieder über das, was er den Leitstern über seinem Leben nennt: die Freiheit. Zum Thema des Tages, die Sparpolitik der Regierung, sagt er ausdrücklich nichts. Und bekommt dafür den Applaus … WirInNRW

Ampel in NRW: gescheitert … pottblog I

Neuwahlen?: CDU will via BILD ablenken … pottblog II

Update: Von Daake verlässt Mescheder Stadtrat

„NRW rechtsaußen“ berichtet heute:

Meschede – Alexander von Daake, bisher Fraktionsvorsitzender des Wählerbündnisses „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) im Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis), gibt sein Mandat auf. Außerdem trete er aus dem Wählerbündnis aus, teilte die MBZ-Vorsitzende Andrea Liapis nach einer Mitgliederversammlung mit, die am Mittwochabend stattfand.

Von Daake war in die Kritik geraten, weil er einen Beitrag in dem Wochenblatt „National-Zeitung“ des früheren DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey veröffentlicht hatte (http://nrwrex.wordpress.com/2010/06/08/hsk-fraktionsvorsitzender-schreibt-in-der-%e2%80%9enational-zeitung%e2%80%9c/). An dem Umfeld, in dem sein Text erschien, hatte er sich nicht gestört, statt dessen sogar von einem höheren Informationsgehalt der extrem rechten Wochenzeitung, verglichen etwa mit Süddeutscher, Zeitung, FAZ, WAZ oder Welt, gesprochen. Im WAZ-Internetportal „derwesten.de“ wird von Daake zudem mit den Worten zitiert: „Ich meine nicht, dass die Zeitung rechtsextrem ist, sondern sich für deutsche Interessen einsetzt, also Deutsch-Nationales in den Vordergrund stellt.“ (http://www.derwesten.de/staedte/meschede/Gastbeitrag-im-braunen-Blatt-id3087787.html )

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Die Erklärung der MbZ von heute:

Erklärung

Im Verlauf einer Klausursitzung am gestrigen Abend hat Alexander von Daake den Entschluss gefasst, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. Um weiteren Schaden vom Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft e.V.“ abzuwenden, gibt er sein Ratsmandat zurück. Gleichzeitig ist er damit nicht mehr Fraktionsvorsitzender sowie nicht mehr Mitglied der MbZ.

Unser Wählerbündnis hat nach langen, intensiven Diskussionen beschlossen weiter zu arbeiten. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Durch unsere Wähler und Wählerinnen wurde uns ein Auftrag erteilt, Verantwortung übertragen. Davor laufen wir nicht weg, auch wenn wir jetzt wieder ganz von vorne beginnen müssen.

Wir stellen nochmals klar, wir sind ein Wählerbündnis und stehen für keine Linie aus der großen Politik, egal welcher Richtung. Ganz bestimmt nicht für die Richtung die uns derzeit unterschwellig untergeschoben werden soll! Die Zeiten der „Sippenhaft“ sind nach unserem Wissensstand vorbei.

Die MbZ ist nach wie vor ein relativ unbekanntes Blatt. In Wahlkampfzeiten hat man versucht uns einen roten Stempel aufzudrücken – dies ist misslungen! Jetzt versucht man den politisch tödlichen Fehler einer Einzelperson auszuschlachten und allen Mitgliedern den braunen Stempel aufzudrücken – dem werden wir uns mit aller Kraft widersetzen. Die gegen uns eingeläutete Kampagne wird ihr Ziel nicht erreichen.

Wir arbeiten ausschließlich für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Meschede und damit für die Interessen unserer Stadt Meschede, denn auch wir sind hier zu Hause!

Auffällig ist, dass in dieser Erklärung keine inhaltliche Distanzierung erfolgt, sondern lediglich formal argumentiert wird. In einer Wendung kommt die MbZ der Wahrheit recht nahe:

von Daakes Anbiederung an und die Veröffentlichung in der „National-Zeitung“ könnte ein tödlicher Fehler sein – für die MbZ .

Umleitung: Zeitung und Schule, Schwarz wie Milch, Mumpitz zu Elterngeld und mehr …

waz dortmund (foto: zoom)
waz werbung in dortmund (foto: zoom)

Zeitung und Schule: WAZ gründet Verlagssparte für Bildungsprojekte … kressreport

Schwarz wie Milch: Medienmanipulation? … youtube

Röttgen: Mumpitz zu Elterngeld … ruhrbarone

Bildungszentrum Sorpesee: CDU und FDP fordern Schließung … sbl

Bundespräsident: Nicht Fisch, nicht Fleisch … wiemeringhauser

Ach Gott!: Die Kirchen und der Staat … hpd

Meschede: Fraktionsvorsitzender der freien Wählergemeinschaft „MbZ“ schreibt für die „National-Zeitung“.

Schreibt für "National-Zeitung" Alexander von Daake (foto: MbZ)
Schreibt für die braune "National-Zeitung" Alexander von Daake (foto: MbZ)

Dieser Tweet hat mich heute umgehauen: SPD_Meschede von Daakes Gastbeitrag im braunen Blatt: Imageschaden für die gesamte Stadt #Meschede http://www.sozilink.de/?i=13c #spdmes

Dahinter steckt folgender Sachverhalt:

„Meschede – „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) nennt sich eine Drei-Mann-Fraktion, die im vorigen Jahr erstmals in den Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis) einzog. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander von Daake, Betriebswirt von Beruf, übt sich jetzt publizistisch. Und das in einem Blatt, das mit Zukunft nichts, mit brauner Vergangenheit aber umso mehr zu tun hat.

Auf einer Dreiviertelseite darf sich Daake in der vorletzten Ausgabe der „National-Zeitung“ unter der Überschrift „Autark durch regenerative Brennstoffe“ über die Vorzüge eines von seiner Wählergruppe geforderten Biomassekraftwerks und zugleich über das angebliche Desinteresse aller anderen Parteien an diesem Vorschlag ausbreiten. „Man hat versucht, das Thema auszusitzen. Leider hat die Wählergemeinschaft keine Lobby in Berlin!“, klagt er am Ende seines Textes. …“ alles lesen

Auch auf der Seite der SPD Meschede, die sich vor einiger Zeit der MbZ zum Thema Bürgerbus angenähert hatte, wird berichtet.

Auf unserer Seite wurden die Einladungen der MbZ ebenfalls beworben.

Vertreter der MbZ waren auch auf einer Veranstaltung der SBL in Wiemeringhausen anwesend. Wenn meine Erinnerung nicht täuscht, sogar in Person des besagten Fraktionsvorsitzenden Alexander von Daake. Vielleicht kann dazu der Wiemeringhauser ein paar Erinnerungsfetzen beisteuern.

In der DerWesten berichtet Autor „ole“ über den „Gastbeitrag im braunen Blatt„.

Ich weiß momentan nicht, wer die Quelle für die Berichte ist: DerWesten, das Weblog „NRW rechtsaußen“, die SPD oder Mister X? Aufklärung erwünscht.


Umleitung: Elterngeld, Gauck und das Netz, Sparpaket, Koalitionspoker in NRW und ein ungerechtfertigtes Eigenlob.

Diese Frau hat’s drauf: Der falsche Systemwechsel beim Elterngeld … antjeschrupp

Gauck und das Netz: R.I.P. Gegenöffentlichkeit … liebernichts

Sparpaket: Die Maske ist gefallen … nachdenkseiten

Sparpaket II: Im Paralleluniversum … ruhrtalcruising

Koalitionspoker in NRW: Die Hydra aus Düsseldorf … ruhrbarone I oder Kraft braucht die Linke nicht … ruhrbarone II

Koalitionspoker II: FDP kann länger als die Linken … pottblog

Landgericht Arnsberg: ungerechtfertigtes Eigenlob … sbl

Umleitung: Demo in Hagen, Gysi im Mai, Sparen ohne Ideen, Gauck, teure Flugplätze und Bildungszentren und mehr …

Demonstration in Hagen: Für den kommenden Mittwoch rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere interessierte Gruppen und Initiativen zu einer Aktion „Aufsteh´n für Hagen“ auf. Während die örtliche Politik und Verwaltung umfangreiche Kürzungsmaßnahmen diskutiert und umsetzen will, verweisen die Akteure darauf, dass mit Kürzungen die Verschuldungslage nicht gelöst werden kann. Schlimmer noch: die sowieso schon schwierige Situation für die erforderliche Sicherung der Daseinsversorgung in allen möglichen Bereichen wird immer schlechter werden und die Lebensqualität für die Menschen wird darunter leiden … doppelwacholder

Gysi Bundestagsrede zum europäischen Stabilisierungsmechanismus: Es gibt ja Menschen, die rot sehen, wenn sie Gysi hören. Schade für sie. Denn ihnen entgehen manche guten Analysen und auch manche vernünftigen Therapievorschläge. Ich hatte erst jetzt Gelegenheit, Gysis Rede vom 21. Mai nachzulesen, und kann danach auch jenen mit einer Gysi-Blockade nur empfehlen, sich solche Texte nicht entgehen zu lassen … Leider müssen die Anhänger anderer Parteien begreifen, dass aus ihren Reihen wegen enger Verflechtung mit der Finanzindustrie kaum erhellende Analysen und weiterführende Vorschläge kommen … nachdenkseiten

Sparen ohne Ideen: … 13 Milliarden sollen  2011 eingespart werden:  Mit fünf  Milliarden  soll die Wirtschaft belastet werden, weitere  fünf Milliarden werden im Sozialetat eingespart werden und drei Milliarden in den Bundersverwaltung. Steuern sollen kaum erhöht werden – auch die umstrittene Senkung der Umsatzsteuer für Hotels wird nicht zurückgenommen. Eine Nebelkerze ist die Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Sie ist international kaum durchsetzbar. Und die Brennelementesteuer ist der Preis der Atomindustrie für die Laufzeitverlängerung … ruhrbarone

Ich (noch?) nicht, aber der pottblog: wirbt für Gauck … pottblog

Der wirbt nicht für Gauck: Dass die überwältigende Mehrheit der digitalen Generation einmal mit Springer & Co. gemeinsam marschieren würde, hätte ich auch nicht gedacht. Im Fall Joachim Gauck zeigt sich aber, dass es mit der Schwarmintelligenz nicht so weit her ist, im Gegenteil – wenn man es diplomatisch ausdrücken möchte, kann man von Dummheit der Masse sprechen.  … fixmbr

Teurer Flugplatz Meschede-Schüren: Muss der HSK finanzieren? … sbl

Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee: nur der Kreistag darf beschließen … sbl

Bitte keine Instrumentalisierung!: Grüne wehren sich gegen CDU Umarmung in Wiemeringhausen … CDU-Olsberg und Wiemeringhausenblog

PBS Reportage über den Golf von Mexico in Louisiana: „Beach Closed“. BP kontrolliert Journalisten.

Watch the full episode. See more Need To Know.

Die knapp 4-minütige Reportage „oil and frustration well up in the gulf“ über die Auswirkungen der Ölkatastrophe an den Stränden und Orten in Louisiana ist Teil eines längeren Berichts auf PBS (Public Broadcasting Service).

Interessant ist ein kleines Detail gegen Ende. Die Reporterin kommt an einen öffentlichen Strand, der nun durch eine „road block“ geperrt ist („Beach closed“).

Der Sheriff bedeutet der Journalistin, dass sie sich eine Erlaubnis beim PIO (Public Information Officer) ausstellen lassen müsse, um an den Strand zu gelangen. Die Austellung des Dokuments erfolge in der Regel innerhalb von zwei Tagen. Der PIO selbst hat sein Büro pikanterweise in der Verwaltung von BP. Der Ölkonzern scheint also die Berichterstattung und Bilder über die von ihm verursachte Katastrophe zumindest indirekt kontrollieren zu wollen.

Dies ist eine Form der Zensur. Ein bekannter Zwilling der Zensur ist die Lüge.

Ich bitte dies bei allen Presseerklärungen von BP zu beachten.