IG Metall: Beschluss über Gesundheitsreform ist „schwarzer Tag für Arbeitnehmer“

Hans-Jürgen Urban (pressefoto: IG Metall)
Hans-Jürgen Urban (pressefoto: IG Metall)

Frankfurt am Main. (igm) Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Sozialexperte der IG Metall, hat die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag als „schwarzen Tag für Arbeitnehmer“ bezeichnet.

„Diese Reform ist der endgültige Abschied von der gerechten Verteilung der Kosten des Gesundheitswesens auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, sagte Urban am Freitag in Frankfurt. Die seit gut einem Jahrhundert in Deutschland bewährte paritätische Finanzierung sei damit zerstört.

Schritte in diese Richtung hätten bereits die rot-grüne Koalition und die Große Koalition gemacht. Wenn das Gesetz wie geplant in Kraft trete, hätten Union und FDP die Arbeitgeber endgültig aus der hälftigen Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung entlassen.

Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden dann allein Arbeitnehmern und Versicherten aufgebürdet, kritisierte Urban.

Minister auf Kriegspfad?

Gestern bei der Lektüre der Süddeutschen Zeitung fiel mir im Wirtschaftsteil folgendes Foto auf:

Heldenpose in Afghanistan (abfotografiert: chris)
Heldenpose in Afghanistan (abfotografiert: chris)

In dem dazugehörigen Artikel geht es um die Not, in welche die Rüstungsindustrie durch Sparpläne bei der Bundeswehr geraten könnte. Das Bild zeigt einen offensichtlich kampferprobten, mutigen und entschlossenen Ministers. Hinter ihm die etwas desorientiert wirkenden Soldaten, aber er weiß, wo es lang geht.

Aus der Froschperspektive heraus fotografiert gewinnt der Minister zusätzliche Bedeutung. Die dunkle Brille verdeckt die Augen, doch ein entschiedener Blick nach vorn ist zu vermuten.

Die Dramaturgie erinnert an einen Action-Film. Der Untertitel lautet: „Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (im Bild bei einem Truppenbesuch in Kundus) gibt einen neuen Kurs vor, der vielen in der Industrie nicht gefällt. Die Branche hofft zum Ausgleich auf Erleichterungen bei Waffenexporten.“

Die Pose des Machers – und was macht er? Er spart bei der Bundeswehr und erleichtert Waffenexporte. Diese geniale Verbindung zwischen Bild und Inhalt des Artikels hergestellt zu haben, fand die SZ wohl ganz besonders originell.

Mir hingegen gefällt das nicht. In den USA wurden Schauspieler Präsident (Reagan) oder Gouverneur (Schwarzenegger). Während ihrer politischen Karriere gerierten sie sich nicht mehr als Western-Helden oder Terminatoren – zumindest was die Bildästhetik anging. Bei uns inszeniert sich der Minister als Action-Held. Und die Medien machen mit. Sie drucken die Bilder groß ab und verwenden Sie als Illustration der Inhalte.

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Proktologie: Mehr als Hämorrhoiden … wpBrilon

Presseschau: CDU debattiert neues Schulmodell für NRW

Aus der aktuellen RP stammt dieser Artikel:

„Die nordrhein-westfälische CDU bewegt sich in der Schulpolitik – sie muss es auch. Der Bevölkerungsrückgang macht sich vor allem in den ländlichen Regionen bemerkbar. Doch auch in den Städten nimmt die Zahl der Schüler, insbesondere an den Hauptschulen, rapide ab. Deshalb ist die Union entschlossen, die bislang eher gemiedene Schulstruktur-Debatte in Angriff zu nehmen. In acht Regionalkonferenzen sollen in den nächsten Wochen kommunale Fachpolitiker der CDU über die Schulpolitik der Zukunft diskutieren. Gestern Abend war Auftakt in Aachen …“  alles lesen

Offenlegung von Agrar-Subventionen: Das war’s dann wohl!?

Wiese im Hochsauerland. (archiv: zoom)
Wiese im Hochsauerland. (archiv: zoom)

Schon wieder sind ein paar Links in diesem Blog nicht mehr zu erreichen. Vor über einem Jahr hatten wir uns hier noch über „Mehr Transparenz: Agrar-Subventionen mit Namen und Betrag im Internet“ gefreut. Jetzt ist es anscheinend vorbei mit der Nennung von Subventionsempfängern in der Landwirtschaft

„Der Europäische Gerichtshof hat am 09.11.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von EU-Subventionsempfängern im Agrarbereich in der bisherigen Form nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht.  Aus diesem Grund wird die Veröffentlichung bis zu einer Neuregelung der Veröffentlichungsvorschriften ausgesetzt.“  hier lesen

Dann sagen wir an dieser Stelle R.I.P. liebe Transparenz und verweisen zu unserem eigenen Troste auf einen zweiten Artikel, der ebenfalls hier im Blog erschienen war.

Titel: „Meschede, Agricola, Agrar-Subventionen: Bereichert Euch!“ -> klick

DJV für Erhalt von Arbeitsplätzen. Zur Pressemeldung des DJV habe ich nur eine kleine Frage.

Deutscher Journalistenverband (DJV) für Erhalt von Arbeitsplätzen

Aus alter Zeit: Demo durch die Gassen der Soester Innenstadt zur WP (archiv: zoom)
Aus alter Zeit: Demo durch die Gassen der Soester Innenstadt zur WP (archiv: zoom)

Essen. (djv) Die rund 300 Delegierten des DJV – Verbandstags in Essen haben am heutigen Dienstag den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und des Auftragsvolumens für Freie zu den wichtigsten Aufgaben der Tarifpolitik erklärt.

Der Deutsche Journalisten-Verband erwartet von den Medienarbeitgebern, dass für die Arbeitsplätze der Journalistinnen und Journalisten die Flächentarifverträge in vollem Umfang gelten. Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau. Denn nur mit fairen und leistungsgerechten Tarifwerken lasse sich der Qualitätsjournalismus sichern, lautete das Fazit der Antragsdiskussion.

Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten auch die Forderung nach einem Tarifvertrag zur Qualifizierung von Journalisten an. Er soll einheitlich für alle Verlage den Anspruch der Journalisten auf Weiterbildung regeln.

Die Tarifpolitik steht auch im Mittelpunkt des Demonstrationszugs, mit der die DJV-Delegierten am morgigen Mittag ab 13.30 Uhr in Essen für den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und den Ausbau des Qualitätsjournalismus werben.

Meine Frage: „Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau.“ Wie soll das gehen?

Umleitung: Mini-Urknall, Prantl über christlich-jüdische Tradition, Ruhrbarone printen und mehr.

CERN I: Mini-Urknall im LHC – Der weltgrößte Teilchenbeschleuniger LHC bei Genf hat einen neuen Hitzerekord aufgestellt: Mit kollidierenden Bleiatomkernen erzeugten die Physiker am Europäischen Teilchenforschungszentrum Cern subatomare, zehn Milliarden Grad Celsius heiße Mikro-Feuerbälle – fast zwei Millionen Mal heißer als an der Oberfläche der Sonne … spektrum

CERN II: completes transition to lead-ion running at the LHC … cern

Verborgene Schätze: Das Interview des Jahres und das Auto vom Kraterrand … coffeeandtv

Iwan Sergejewitsch Turgenew: ein Freidenker … hpd

Heribert Prantl: Christlich-jüdische Tradition ist „gewaltige Heuchelei“ … islam.de

Die Privatisierung der Politik – Markt und Wettbewerb steuern die Bildung: Stellt man die Kantsche Frage, gegenüber wem Freiheit gewonnen wurde, so wird man feststellen – so meine These –, dass die weit überwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden in der „unternehmerischen Hochschule“ – gemessen an ihren früheren Lehr-, Forschungs- und Lernfreiheiten – wesentlich „unfreier“ sein wird und schon ist, als zuvor … nachdenkseiten

Stuttgart 21: CDU-Stadtrat droht Gegnern … sz

Castor I: Demonstrieren für die Meinung der Mehrheit. „… die eigentlichen Übeltäter, die schlimmsten Provokateure, die saßen nicht auf Straßen und Schienen im eisigen Wendland, sondern in ihren warmen Büros in Berlin, Essen und Düsseldorf. Merkel, Röttgen und ihre Freunde in den Chefetagen der Atomkonzerne konnten sich an fünf Fingern ausrechnen, dass ihre in Hinterzimmern abgekartete Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ein Spiel mit dem Feuer ist. Für ein paar lumpige Milliarden Euro wurde der mühsam ausgehandelte gesellschaftliche Konsens über das Ende der Atomenergie leichtfertig über Bord geworfen … wdrklartext

Polizei und Castor II: Sie haben den Castor-Transport Tag und Nacht geschützt, gegen Demonstranten verteidigt und schließlich sicher nach Gorleben gebracht: die Polizisten. Nun begehren sie selbst gegen die Bundesregierung auf. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wertete den Atommülltransport als „Fanal fataler politischer Irrfahrten“. „Es war ein großer politischer Fehler, den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen.“ Damit reihte sich der Gewerkschaftschef in die Schlange der Kritiker am Atomkurs der Bundesregierung ein … tagesschau

Ruhrbarone printen: Wir Wiederholungstäter – Unter den Lektoren gab es Selbstmordversuche. Einige sind jetzt in der Psychiatrie. Das Ergebnis kann sich zwar sehen lassen, in Gedanken sind wir trotzdem bei den Familien der Betroffenen … ruhrbarone

Molau coacht „pro NRW“-Ratsfraktion in Gelsenkirchen: Am vorigen Wochenende habe man unter der Leitung des „Publizisten und Medienexperten“ die Rats-, Bezirks- und Ausschussarbeit der Fraktion „reflektiert“, berichtete die selbst ernannte „Bürgerbewegung“. Viel verraten wird über die Ergebnisse des Wochenendes nicht, abgesehen von Worthülsen. „Neue Methoden und Ideen“ seien entwickelt worden, „um die Arbeit in den verschiedenen Gremien weiter zu vertiefen und vor allem auf einen modernen Stand zu bringen“ …nrwrechtsaußen

Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU in Arnsberg I: Bildung einer Volkshochschule Arnsberg – Sundern …  gruenesundern

Arnsberg II: SPD und FDP pochen auf Anteil am Erfolg … derwesten

Umleitung: die Tabus, die Schröder, das Endlager, der Castor, der Protest, die Polizei, die Grünen und die Kommunalfinanzen.

Fort mit den Tabus: Timothy Garton Ash über Religionen. Bei der Meinungsfreiheit haben wir zu viele Zugeständnisse gemacht, sagt der Historiker Timothy Garton Ash. Beim Kopftuch und Minarett waren wir dagegen zu kompromisslos … taz

Der Fall Kristina Schröder: Rassifizierung und Individualisierung von Geschlechterungleichheit … gurkenkaiser

Endlager Gorleben I: Die Erklärmaus von Extra 3 über strahlende Nachsorge und mit einer total praktischen Lösung für gleich zwei Endlager … ndr

Atompolitik und Endlager Gorleben II: Der Castor Protest ist bürgerlicher geworden … weltonline

Castor und Protestkultur: Die Rebellion der Bürger … taz

Der Castor: Die rollende Ratlosigkeit … sueddeutsche

Gorleben und die Polizei: Stress am Gleis … ruhrbarone

Atommüll: die Legende vom Salzstock … zeit

Letzter Fluchtpunkt Grün: Das Bespiel zeigt, dass in der Grünen-Spitze selbst heute schon die Saat für eine mögliche, massive Wählertäuschung und – enttäuschung gelegt wird. Diese Enttäuschung aber fiele nicht nur auf die Grünen zurück, was zu verkraften wäre, sondern auf das Parteiensystem insgesamt … sprengsatz

Gemeindefinanzen: Diskussion über Neuregelung … gruenesundern