Kategorie: Politik

Umleitung: Klimawandel, peinliches JMStV Gehampel, Naomi Wolf on Assange, weniger Elterngeld und knappes Streusalz.

Klimawandel: ein Comic von Darryl Cunningham … dcblogspot

Naomi Wolf on rape, justice and Julian Assange: if you ever want anyone to take sex crime against you seriously, you had better be sure the man you accuse of wrongdoing has also happened to embarrass the most powerful government on earth … boingboing

CDU, Linke und FDP werden in NRW gegen den JMStV stimmen: „Ich hätte das nie für möglich gehalten. Es ist eine große Überraschung. Und es ist so unendlich peinlich für SPD und Grüne. Die wollten erst zustimmen, dann doch irgendwie diskutieren und zuletzt wohl wieder zustimmen. Und natürlich diskutieren. Nun sind sie blamiert – und würden mit einer Zustimmung zum JMStV gegen die Stimmen der Union den letzten Rest an netzpolitischer Reputation verlieren“, meint Stefan Laurin bei den … ruhrbaronen

Teilweise weniger Elterngeld ab 1. Januar: Kreisjugendamt Soest informiert über Neuregelungen zum Jahreswechsel … sbl

Streusalz wird knapp: zögerliches Pökeln im Hochsauerlandkreis … DerWesten

Kindergartenbeiträge sollen bis zu 18,5% steigen.

In unserem BriefkastenMeschede (sbl) Um bis zu 18,5% sollen die Kindergartenbeiträge im HSK steigen. So sieht es die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Jugendhilfeausschuss am Mittwoch und für die Kreistagssitzung am Freitag vor.

Es wird mit jährlichen Mehreinnahmen von insgesamt 311.664 Euro kalkuliert, das sind durchschnittlich 99,73 Euro je betragszahlendem Kind. Dadurch soll der Beitragsanteil der Eltern ab August 2011 auf 14,14 Prozent der gesamten Kosten aller Kindergärten steigen; derzeit liegt die Beitragsquote bei 13,16 Prozent.

Bei 35 wöchentlichen Betreuungsstunden soll es die größte prozentuale Erhöhung für Eltern mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 Euro und 25.000 Euro geben: Ihr jährlicher Beitrag soll von 324 Euro auf 384 Euro steigen, also um 18,5 Prozent. Der jährliche Kindergartenbeitrag für Eltern mit mehr als 109.000 Euro Jahreseinkommen soll um 6,7 Prozent steigen, auf 3.996 Euro.

Von Eltern mit einem Jahreseinkommen von weniger als 15.000 Euro soll nach wie vor kein Beitrag erhoben werden. Dies betrifft laut Statistik 597 Kinder; das sind 16 Prozent der Kinder in Tageseinrichtungen. Die Beiträge bei 25 Stunden wöchentlicher Beitreuungszeit verändern sich nicht. Die Erhöhungsbeträge bei 45 Stunden Betreuungszeit sind genau so hoch wie bei 35 Stunden.

Für mehr als zwei Drittel der Kinder wurde bisher eine wöchentliche Betreuungszeit von 35 Stunden gebucht. Etwas mehr als jedes 4. Kind kann 45 Stunden pro Woche im Kindergarten verbringen. Nur für jedes 20. Kind wurden lediglich 25 Stunden pro Woche gebucht.

Umleitung: WAZLeaks, ein Kerl namens Hombach, Assange, ein Freier bei der WAZ, (Un-) Hans Werner Sinn, VHS NRW und die Weihnachtsgeschichte

Waz will Leaks: Disskussionen bei den … ruhrbaronen und bei … DerWesten

Freiheit für Julian Assange: Oder warum die Realität manchmal klischeehafter ist als Hollywood … WirInNRW

Bodo Hombach über sich und die Medien in Bonn: „Während die linke Hand ein paar Infos über einen Kerl von der WAZ googelt, der einen Vortrag in der Uni halten wird, setzt der Daumen der rechten eine SMS an den neuen Freund ab“ … DerWesten

Ein Freier bei der WAZ: Warum wir noch längst nicht das Handtuch geworfen haben? Weil wir zwischen Loyalität und der Aussicht auf Hartz IV zerrissen werden … medienmoral

Ökonomie und der Ungeist der Deutschnationalen: Deutschlands Ersparnisse sind nicht in das Ausland geflossen, weil es zu wenige Investitionsmöglichkeiten gegeben hätte. Es gab und gibt genug zu tun: Bildung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheitssystem, Verkehr. Woran scheiterten die Investitionen? Sie erzielten keine vergleichbare Rendite mit irischen oder amerikanischen Zockerpapieren … weissgarnix

Perspektiven der Volkshochschulen in NRW: Wer (Weiter)Bildung will, muss die Voraussetzungen hierfür schaffen und sichern. Situation und Perspektiven der Volkshochschulen in NRW, 14.12.2010, 19.00-21.00 Uhr, Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38 … doppelwacholder

Eine Weinachtsgeschichte: Dahinten, hinter dieser Informationstafel, da haben die schon den Scheiterhaufen aufgeschichtet. Nicht nur für die Person die schreibt, nein auch für alle anderen, von denen sie denken, sie würden schreiben … wiemeringhauser

Umleitung: Fortbildung gegen Rechts, Schwulenfeindlichkeit in der Politik, Studentenproteste in London, Schnorrer-Netzwerk Ruhrstadt und mehr.

Gegen Rechtsextremismus: Mit einer bundesweit einmaligen Fortbildung zur „Fachkraft Rechtsextremismus-Prävention“ will die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen das Engagement gegen Rechtsextremismus weiter stärken. Die berufsbegleitende Fortbildung richtet sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Schulen, Verbänden, Jugendeinrichtungen, Initiativen oder Verwaltungen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für das Thema „Rechtsextremismus-Prävention“ qualifizieren wollen … LandeszentralePolitischeBildung

Öffentliche Haushalte: Nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmeseite ist das Problem … doppelwacholder

WikiLeaks und Assange: Assange is undoubtedly an interesting figure, but to personalise the crisis in these terms is a failure of journalism. It’s the mirror image of the mistake that Sarah Palin, Newt Gingrich, Bill Kristol & Co are making — the fantasy that if you cut off the head then you kill the snake … memex

Studentenproteste in London

Arbeitskämpfe in China: Die Berliner IG Metall informiert über das Reich der Mitte … nd

Der Fall Westerwelle/Metzner: Die Schwulenfeindlichkeit in der Politik … sprengsatz

Ruhrstadt: das Schnorrer – Netzwerk … ruhrbarone

Winterberg: Eröffnung des Landal Ferienparks am Samstag … winterbergtweet

Zu guter Letzt: Whatever happened to the idea of just treating women as people? … pharyngula

Umleitung: Juncker disst Merkel, Ellsberg vergleicht Pentagon Papiere und WikiLeaks, Briefe aus Irland und mehr.

umleitungFinanzkrise: „Juncker wirft Merkel simples Denken vor“ … nachdenkseiten

Ellsberg und WikiLeak: “EVERY attack now made on WikiLeaks and Julian Assange was made against me and the release of the Pentagon Papers at the time.” … ellsbergwebsite

JMStV: Rot-Grün in NRW vertagt sich, FDP will ablehnen und scheint Angebot an die “Koalition der Einladung” zu machen … pottblog

Briefe aus Irland: The weather has now joined in the rush to distract the Irish from brooding about the EU-IMF bailout deal. The coldest November/December for 25 years hit Dublin city (appropriately) and the eastern coast areas with a temperature drop to near minus ten … ruhrbarone

Haushaltssicherungskonzept in Hagen: Seit Monaten zieht das vorgezogene Haushaltssicherungskonzept (HSK 2011) die Aufmerksamkeit der politischen Parteien in den Bann. Jede Ausschusssitzung und auch jede Sitzung der 5 Bezirksvertretungen wird zurzeit von dem über 260 Punkte enthaltenen Sparpaket dominiert. Am 16.12.2010 soll nach dem Willen des OB darüber im Rat abgestimmt werden … doppelwacholder

Haushalt Olsberg: rote Socken und rote Zahlen … wiemeringhauser

Checklisten: für die eigene Website … neubauerlaw

Umleitung: Christliches Kulturloch, Kritik am Freitag und an Günther Jauch, Hämorrhoiden an die Macht und Bürgerverarsche.

Ohne Worte (foto: zoom)
Ohne Worte (foto: zoom)

Wertediskussion: das christliche Kulturloch … hpd

Dokumentation: So führen Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihre Wähler an der Nase herum … nachdenkenseiten

Medienkritik: Der Freitag möchte in so vielem anders sein als andere. In Ansätzen gelingt das, und der Versuch der Lesereinbindung hat etwas wirklich Neues an sich. Nur wird zuwenig daraus gemacht … ruhrbarone

Günther Jauch: der Nettplauderer … sprengsatz

Dialektik: Hämorrhoiden an die Macht! … sprusko

Hagen: Bürgerverarsche möglich … doppelwacholder

Umleitung: Kirche vertuscht, Kirche kassiert, Irland depressiv, SPD fällt durch den Rost und mehr.

laufen20101205
Heute Morgen an unserer Winter-Laufstrecke (foto: zoom)

Kirche vertuschte Missbrauch: Die Ursache für Aufklärungsdefizite sehen die Anwälte in einem „fehlinterpretierten klerikalen Selbstverständnis“, mit einem „rücksichtslosen Schutz des eigenen Standes.“ Ein weiteres Aufklärungshindernis in den Jahren 1945 bis 2009 sei das „besondere Erpressungspotential“ gewesen, dem homosexuell veranlagte Kleriker, darunter auch höherrangige Personen, ausgesetzt gewesen seien … faznet

Glaube und Geldgier: »Violettbuch Kirchenfinanzen«: Wie der christliche Klerus den Staat ausnimmt … hpd

Die melancholische Insel: Letters from Ireland … ruhrbarone

Die SPD hat ein Problem: Kurz vor Beginn des Superwahljahres 2011 mit sieben Landtagswahlen fällt sie zwischen CDU und Grünen in der öffentlichen Beachtung durch den Rost, in den Umfragen öffnet sich die Schere zwischen CDU und SPD immer weiter. Deshalb Sigmar Gabriels Krawallauftritt im Bundestag, bei dem er Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als “Staatsschauspielerin” beschimpfte … sprengsatz

„Die Zitrone ist ausgelutscht“: NRW-Kommunen ohne mehr Steuern nicht zu retten … doppelwacholder

Sauerländer Bürgerliste fordert: Bericht zum Zensus 2011 … sbl

Lokal-Blogs I: Besamungsstationen und Verrummelung der Winterberger Landschaft … bieseveih

Lokal-Blogs II: Eine Weihnachtsgeschichte … wiemeringhäuser

Romantik am Bremberg: Zur blauen Stunde an der Loipe … wpWinterberg

Keine politische Diskussion möglich: Sorpesee GmbH tagt weiter „nichtöffentlich“.

Sundern. (msh) Gestern fand eine nichtöffentliche Sitzung der Sorpesee GmbH statt. Als Mitglied der Grünen hatte ich, Matthias Schulte – Huermann, dort beantragt, dass die Sitzungen zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen.

Ich begründete dies mit folgenden Argumenten:

1. Gesellschaftlicher Zweck der Sorpesee GmbH ist es, als gemeinnützige Gesellschaft die Erholung, den Sport und den Fremdenverkehr am Sorpesee zu fördern. Damit steht die Gesellschaft nur bedingt im Wettbewerb zu privaten Anbietern. Von daher steht einer grundsätzlich öffentlichen Tagung nichts entgegen.

2. In den vergangenen Jahren hat die Sorpesee GmbH zusätzliche Aufgaben bekommen, über die vormals in den Ausschüssen der Stadt Sundern öffentlich beraten wurden. Zu nennen sind hier vor allem die Übertragung des Hallenbades auf die Sorpesee GmbH.

3. Die Sorpesee GmbH wird im erheblichen Maße durch den Haushalt der Stadt Sundern subventioniert. Diese Gelder kommen somit vom Steuerzahler, somit besteht ein öffentliches Interesse an den Beratungen der Sorpesee GmbH.

4. Auch um Klarheit in der politischen Diskussion zu haben, ist eine öffentliche Beratung notwendig. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sind sämtliche Beratungen der Sorpesee GmbH als geheim anzusehen. Daraus zieht die Verwaltung die Schlußfolgerung, das *die Verletzung von Geheimhaltungspflichten mit Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe bestraft wird*. Eine Unterteilung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil wäre hilfreich um auch über die beratenen Themen politisch diskutieren zu können.

Der Antrag auf grundsätzlich öffentliche Beratung wurde abgelehnt. Das heißt in der Konsequenz, dass wir hier leider über die auf der Gesellschafterversammlung beratenen Punkte wie Ausweitung der Parkgebühren, Sachstand zur Freibadplanung und Ferienhausanlage in Amecke, Verringerung von Campingbereichen etc. nicht berichten können, da sie der Geheimhaltungspflicht unterliegen und ein Bericht darüber mit Freiheits- bzw. Geldstrafe geahndet werden könnte.

Umleitung: Verarscht und die Partei hat immer Recht, Autoritäre Trottel, Winterberger Nazis und Rummel dortselbst.

Verarscht? Konsumrausch und Irlandkrise bewältigt … nachdenkseiten

JMStV: Die Partei, die Partei hat immer Recht … ruhrbarone

Freiheit: Autoritäre Techniktrottel regieren das Land. Nun wollen sie auch das Internet, tja, beherrschen … sprusko

Winterberger Nazis: Mal vergessen, mal unvergessen … nrwrechtsaußen

Rummel in Winterberg: Vor einer ungehemmten Intensivierung des Sport- und Freizeitbetriebs in den Wintersportgebieten Südwestfalens hat der Vorsitzende des Landschaftsbeirats im Hochsauerlandkreis, Johannes Schröder, gewarnt … derwesten

Pressefreiheit in NRW? Wie ein Pressegegner Verlagskarriere macht. Eine Presse-Posse mit alten Bekannten.


Dieser Vorgang hat ein Geschmäckle. Als CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen waren die Journalisten seine Gegner. Jetzt wird Hendrik Wüst ausgerechnet Geschäftsführer des NRW-Zeitungsverlegerverbands. Mitspieler: Sein alter Kumpel aus der Jungen Union Christian Nienhaus.

Nienhaus ist auch ein alter Bekannter dieses Blogs 😉