Am Mittwoch, 14. Februar, findet an der vhs HSK die erste Runde des politischen Debattierclubs statt: „Jetzt wird’s politisch – Red‘ mit!“. Thema des Abends: „Soziale Ungleichheit“ (von 18:00 bis 19:30 Uhr im VHS-Unterrichtszentrum, Ruhrstraße 26, Meschede).
Reformpädagogik: Die dunkle Seite der Maria Montessori … dfkultur
USA Politik Lesefutter: A Bunch of Good Books … terikanefield
Eher widerwillig mitgemacht: Borussia Dortmund zur NS-Zeit … revierpassagen
Grüne Schale und brauner Kern: Rechte Ökolog*innen, natürliches Heilwissen und völkisch-esoterische Siedler*innen … farn
Bauernidol Anthony Lee: Nationalismus, Migrationspolitik, kein Geld für Entwicklungshilfe – Landwirtschaft und Mittelstand sollen eine rechte Umsturzwelle auslösen, dafür sorgen nicht nur Querdenker. Freie Wähler-Newcomer Anthony Lee spricht bei Kundgebung von „Land schafft Verbindung Sachsen “ von „passiver Gewalt“ … endstationrechts
Gift für die Transformation, EEG-Förder-Misere und Anti-Klimaschutz von rechts: Während in den USA ein Moratorium erlassen wird, ist Deutschland weiter auf dem Irrweg und plant überdimensionierte LNG-Terminals, sagt Claudia Kemfert … klimareporter
„Das Unglücksweisen, das ich bin…“: 2024 steht ganz im Zeichen von Franz Kafkas 100. Todestag. Ein idealer Autor für das wirre Heute, eine Axt für das gefrorene Meer in uns … misik
Fachkräfteauswanderungsgesetz (Satire): „‚Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz‘. Oder ‚Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung‘. Oder wenigstens ‚Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung‘. Was sollen wir denn anfangen mit Leuten, die sieben Sprachen fließend beherrschen, aber sich weigern, Deutsch zu lernen? Wenn Sie mich fragen, das sollte noch vor der Einreisegenehmigung geprüft werden … zynaesthesie
Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv … netzpolitik
Ökolandbau massiv ausweiten – Strenge Naturschutzauflagen für größere Betriebe
Über das Vorhaben der drei Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP, die Subventionen für Agrardiesel ersatzlos zu streichen (An der Kfz-Steuerbefreiung soll ja festgehalten werden) gerät völlig in Vergessenheit, daß die Bauern von der Politik jahrzehntelang zu sehr verwöhnt und gehätschelt wurden. Es flossen wie selbstverständlich Milliarden-Subventionen aus Berlin und Brüssel. Und von diesem finanziellen Segen profitieren bis heute in erster Linie große Agrarbetriebe.
Veranstaltungen der Volkshochschule Hochsauerlandkreis. Auftakt am 17. Februar in Meschede
Mit dem „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ setzt sich der Hochsauerlandkreis zum Ziel, mehr Frauen den Weg zu ebnen, sich politisch zu engagieren. Immer noch sind Frauen in der Politik deutlich unterrepräsentiert. Der Hochsauerlandkreis wurde als eine von zehn Regionen bundesweit ausgewählt, um den Anteil politisch aktiver Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen.
Leider war es in der CDU-Veranstaltung nicht zugelassen, Fragen aus dem Publikum an den Minister zu richten.
Breit eingeladen hatte die Briloner CDU zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Landesgesundheitsminister Laumann. Und immerhin mehr als 100 Gäste waren gekommen, darunter viel CDU-Prominenz (u.a. MdEP, MdL, Landrat, Vorsitzender der Kreistagsfraktion). Doch sie wurden – sofern es nicht CDU-Funktionäre waren – enttäuscht. Denn der Vortrag des Ministers enthielt außer viel Eigenlob und Polemik eine sehr beunruhigende Ankündigung: Gleich zu Beginn seines Vortrags erklärte Herr Laumann, für jeweils 3.000 Einwohner würde ein Allgemeinmediziner gebraucht.
Am 2. Februar sollen sowohl in Brilon als auch in Arnsberg-Neheim Demonstrationen „für Freiheit, Demokratie und Respekt“ (Brilon) und „für Demokratie und gegen Faschismus“ (Neheim) stattfinden.
Für kommenden Montag liegt der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis eine Anmeldung für eine Demonstration der Landwirte vor. Nach aktuellem Planungsstand ist davon auszugehen, dass vormittags mehrere hundert Landwirte mit ihren Agrarfahrzeugen zu einer Kundgebung zum Flugplatz nach Meschede – Schüren fahren werden.
(Pressemitteilungen Polizei HSK/WLV)
Die Anfahrwege betreffen große Teile des Hochsauerlandkreises und starten jeweils in Brilon, Winterberg, Arnsberg und Sundern. Bei den betroffenen Streckenabschnitten handelt es sich um die B7 bzw. L743 von Brilon in Richtung Meschede, die B55 von Eslohe-Bremke, ebenfalls in Fahrtrichtung Meschede, die L740 von Winterberg in Richtung Meschede sowie von Sundern aus die L 686, ebenfalls in Richtung Meschede.
In Meschede selbst wird dann der innerstädtische Bereich intensiver betroffen sein. Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit muss teilweise mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei wird stellenweise verkehrsregelnd eingreifen müssen. Dazu wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen.
Der Einsatzleiter, Kriminaloberrat Thomas Vogt, weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang ggf. mehr Zeit für ihre geplante Fahrt durch den Hochsauerlandkreis einkalkulieren müssen. Die Polizei ist bemüht, mögliche Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Versammlungsteilnehmern eine ebenfalls störungsfreie und vor allem sichere Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.
Zunächst findet eine Sternfahrt mit vier Fahrzeugkolonnen statt:
1. Brilon- Schützenhalle (Sammelplatz Hubertushalle (8:00 Uhr)) – B7 über Altenbüren, Antfeld, Nuttlar, Bestwig, Velmede, dann L743 über Wehrstapel, Heinrichstal, Meschede, Schloss Laer über L840 auf L914 über Mülsborn bis K41 Flugplatz Schüren.
Zu den Beratungen des Kreishaushalts 2024 im Kreistag hatte die SBL mehrere Anträge eingebracht. Einige davon sollen nun umgesetzt werden (zumindest teilweise).
Finanzierung der PTA-Lehranstalt Antrag: “Der Landrat wird beauftragt erneut zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für die PTA-Lehranstalt durch das Land NRW bestehen und – falls sich dafür bisher keine Option anbietet – das Land NRW dazu aufzufordern, sich an den Kosten für die PTA-Ausbildung in gleicher Weise wie z.B. für die Ausbildung von MFA zu beteiligen.”
Ergebnis: Landrat und Kreisverwaltung führen Gespräche mit dem Land mit dem Ziel, den Zuschuss des Landes zur PTA-Lehranstalt zu erhöhen. Damit wird zwar noch keine Finanzierung durch das Land wie für die Berufsausbildungen in den Berufskollegs erreicht, aber immerhin eine Verbesserung der Finanzsituation.
Abfallgebühren Antrag: “Die Gebühren für den Hausmüll bleiben bei 238 Euro je Tonne (statt der vorgeschlagenen Erhöhung auf 258 Euro). Dafür werden die Kostenverrechnungen zwischen GAH und AHSK verändert und es werden die Einnahmen aus dem Gewerbeabfall erhöht”
Ergebnis: In die nächste Sitzung der Gesellschafterversammlung der GAH wird der Wirtschaftsprüfer eingeladen, um eine Analyse der “Leistungsbeziehungen” zwischen AHSK und GAH vorzulegen und zu erläutern. Danach wird die Kostenverteilung für die Zukunft neu überlegt.
SIT Antrag: “Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, welche der bisher von der SIT für den HSK erbrachten IT-Dienstleistungen künftig auch weiterhin von der SIT erfolgen und für welche Dienstleistungen andere Partner beauftragt werden, und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten. Außerdem wird der Landrat beauftragt, für die Kreisverwaltung ein eigenes Notfall- und Havariekonzept aufzustellen, das geeignete Maßnahmen für Ausfallsituationen enthält.”
Ergebnis: Der Landrat ging auf den Antrag der SBL ein und bestätigte, dass auch er die Tätigkeit der SIT kritisch sieht. Daher wird demnächst im Kreistag über das Thema berichtet werden. Außerdem wird die Kreisverwaltung neue Notfallpläne erarbeiten zur Sicherstellung der IT-Dienstleistungen im Störungsfall.
RLG Antrag: “Der Landrat wird beauftragt zu prüfen und dem Kreistag in der übernächsten Sitzung darüber zu berichten, welche Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwands des HSK für die RLG (ohne Auswirkungen auf das Angebot) bestehen. Dabei sollte es insbesondere um den Kostenanteil des HSK am Betriebsverlust und um die Geschäftsführungskosten für die WVG gehen.”
Ergebnis: Das Thema soll nun im Wirtschaftsausschuss aufgegriffen werden.
Kulturtickets Leider nicht angenommen wurde der SBL-Antrag: “Für Kulturveranstaltungen des HSK (z.B. Sauerland-Herbst) werden restliche Eintrittskarten, die einige Tage vor dem Veranstaltungstermin noch verfügbar sind, für Personen mit geringem Einkommen zu einem erheblich reduzierten Preis angeboten.”
Nun sind es schon 26 Tage, in denen alle Dienstleistungen der Südwestfalen-IT ausgefallen sind. Infolge einer Cyber-Attacke können seit 30.10.2023 im HSK z.B. keine Kfz angemeldet werden, keine Führerscheine ausgestellt werden und keine regulären Personalausweise bestellt werden.
Mittlerweile gibt es einige Ersatzlösungen. So können seit einigen Tagen Kfz nach mehreren Tagen Bearbeitungszeit Zulassungen mit PB- oder KB-Kennzeichen erhalten. Und EinwohnerInnen können von Brilon nach Bad Wünnenberg oder Willingen fahren und dort Personalausweise beantragen.
Bei vielen Betroffenen herrscht große Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der SIT. Diese hat zwar eigens eine Firma für Krisenkommunikation aus Leipzig engagiert, aber das brachte keine sichtbaren Erfolge. So wurde am 06.11. auf der “Notfall-Internetseite” der SIT angekündigt: “Die SIT wird nun täglich über mögliche neue Erkenntnisse informieren.”
Die Realität ist davon weit entfernt, denn in den 18 Tagen danach gab es genau dreimal neue Mitteilungen.
Die SBL-Kreistagsfraktion hat nun für die nächste Kreistagssitzung (am Freitag, 08.12., ab 14 Uhr im Kreishaus in Meschede) folgenden Antrag für die Tagesordnung eingebracht:
“Sehr geehrter Herr Landrat,
für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt die SBL-Kreistagsfraktion den Tagesordnungspunkt (TOP):
Bericht des Landrats über die Folgen des Totalausfalls aller Systeme der SIT
Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:
Auswirkungen auf die von der Kreisverwaltung angebotenen Dienstleistungen
Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Kreisverwaltung
Aktueller Stand der Ersatzlösungen (z.B. durch Kooperation mit Nachbarkreisen)
Zeitliche Perspektive für eine Wiederaufnahme des Normalbetriebs
Maßnahmen zur Überprüfung der Server und PCs in der Kreisverwaltung (weiter uneingeschränkt nutzbar?)
Weiter bestehende Gefährdungen der Datensicherheit
Möglicherweise abgeflossene Daten
Netzwerksegmentierung
Zukunftsstrategie, z.B. Beauftragung anderer IT-Dienstleister und Erstellen von Havarieplänen
Finanzielle Auswirkungen für die Kreishaushalte 2023 und 2024?
Veröffentlichung vor 100 Jahren: Joseph Roths Roman „Das Spinnennetz“, der vor hundert Jahren erschienen ist, thematisiert den Aufstieg des Nationalsozialismus und Rechtsextremismus in der Weimarer Republik. Die Charakterzeichnung der Hauptfigur steht für eine Mitläuferfigur. Deren Ideologisierung lässt Verlaufsformen erkennen, welche auch den Rechtsextremismus der Gegenwart prägen … endstationrechts
Greta Thunberg & Antisemitismus in der Umwelt- und Klimaschutzbewegung: während ich eine selbstkritische Auseinandersetzung mit vor allem linkem und israelbezogenem Antisemitismus in Deutschland auch nach dem Documenta15-Desaster beobachte und wo immer möglich unterstütze, postete die schwedische Gründerin von Fridays for Future, Greta Thunberg, einen einseitig gegen die Republik Israel gerichteten Pro-Hamas-Streikaufruf auf Instagram, verbunden mit diesem Selbstbild … scilogs
Abschiebegesetze der Ampel: Die Ampelregierung verkauft ihre neuen Abschiebegesetze als großen Wurf. Doch ihre Wirksamkeit ist fraglich. Mit den Verschärfungen reagiert die Ampel auf eine Debatte, die allein von Stimmungsmache lebt … tagesschau
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Die Zukunft ist zerhäckselt: Aktivist:innen haben einen holzverarbeitenden Betrieb blockiert. Sie sorgen sich um die einst üppigen Wälder, die dem Klima kaum noch helfen … taz
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