Gestern hat der Kreistag die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald” beschlossen. Damit beginnt ab sofort das Sammeln der Unterschriften.
Falls 4% des Wahlberechtigten im HSK das Bürgerbegehren unterstützen, muss entweder der Kreistag das Anliegen des Bürgerbegehrens übernehmen, oder es kommt zum Bürgerentscheid, also einer Abstimmung aller Wahlberechtigten.
Am Freitag (15.03.) findet die erste Sitzung des HSK-Kreistags in diesem Jahr statt. Der Kreistag wird sich erneut mit dem Thema Nationalpark befassen.
Landrat, CDU und FDP hatten mit ihrer knappen Mehrheit bei der letzten Sitzung des Kreistags am 08.12.2023 abgelehnt, dass sich der Hochsauerlandkreis darum bewirbt, auf Teilen des Arnsberger Wald einen Nationalpark einzurichten. Noch nicht einmal zu einer Informationsphase waren sie bereit (War der Lobbyismus von einigen Jägern und Waldbesitzern wichtiger als die Bereitschaft, sich vor einer endgültigen Entscheidung wenigstens zu informieren?).
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Aktivismus und Engagement mit wenig Zeit: Der Vollzeitjob haut mit 40 Stunden die Woche rein. Dazu pendelt man. Hat vielleicht ein Kind. Oder gar mehrere. Familie. Will noch Freunde treffen. Man muss einkaufen. Das Klo ist diese Woche auch noch nicht geputzt und Sport hat man auch noch nicht gemacht … schmalenstroer
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Nein, ich war es nicht, auch wenn ich es gewesen sein könnte. Die Gewerkschaft ver.di hat es zum Weltfrauentag bis hinauf auf den Krähenstein geschafft.
Bericht aus der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 26.02.2024
Zuerst einmal ein Vorschlag an den Landrat, wie er seinen Haushalt mit weiteren Einnahmequellen verbessern kann: Zukünftig werden die Jugendhilfeausschuss-Sitzungen als Live-Kabarett über das örtliche Kulturprogramm vermarktet und für das Zuschauen Eintritt erhoben. Denn einer Ausschuss-Sitzung wie am 26.02.2024 zuzusehen, hatte einen gewissen Spaßfaktor.
„Aktionsprogramms Kommune – Frauen in die Politik!“: Frauen aus der Kommunalpolitik sprechen über ihre Erfahrungen
Morgen, am Samstag, 2. März, findet ab 16:00 Uhr in der Alten Synagoge Meschede folgende Veranstaltung im Rahmen des „Aktionsprogramms Kommune – Frauen in die Politik!“ statt: Frauen aus der Kommunalpolitik sprechen über ihre Erfahrungen (Podiumsgespräch).
Die zwölf Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Hochsauerlandkreises und auch der Landrat haben sich laut einer Pressemitteilung des HSK in der gemeinsamen Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am Dienstag, 20. Februar, im Kreishaus Meschede für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen.
Die Bezahlkarte soll für alle neuen, aber auch für die schon hier lebenden Asylbewerber eingesetzt werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist aber die Klärung einer Vielzahl von rechtlichen und praktischen Fragen, die derzeit noch völlig offen sind. Die Konferenz fordert deshalb Bund und Land auf, schnell klare Rahmenbedingungen für die Einführung zu schaffen. Sobald diese vorliegen, wird mit der Umsetzung in den Städten und Gemeinden begonnen.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher nennt diese Art der Willkommenkultur und die Diskussion um die Bezahlkarte in einem Interview mit den Ippen-Medien (Links siehe unten) „grauenvoll“.
Zum traditionellen jährlichen Grünkohlessen lädt die BBL (Briloner Bürger-Liste) ein. Es findet statt am Freitag, 23.02.2024, ab 19:00 Uhr im Gasthof Schnier in Brilon-Scharfenberg, Mittlere Str. 9.
Demonstration für Demokratie, Vielfalt und Willkommenskultur, gegen Rassismus und die AfD
Winterberg hat mich überrascht. Kurz vor 18 Uhr füllte sich die Untere Pforte relativ schnell. Kinder, Eltern, junge und ältere Menschen, Senior*innen – ein bunter Querschnitt durch die Stadtgesellschaft.
Am Mittwoch, 14. Februar, findet an der vhs HSK die erste Runde des politischen Debattierclubs statt: „Jetzt wird’s politisch – Red‘ mit!“. Thema des Abends: „Soziale Ungleichheit“ (von 18:00 bis 19:30 Uhr im VHS-Unterrichtszentrum, Ruhrstraße 26, Meschede).
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