Bundestagswahlen 2013: hier werden nach und nach die Ergebnisse veröffentlicht

Angela Merkel mit Dr. Patrick Sensburg (foto: sensburg)
Gewinner: Angela Merkel mit Patrick Sensburg (foto: sensburg)

Die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise werden im Laufe des Wahlabends veröffentlicht, sobald diese bei der Landeswahlleitung eingegangen sind.

Erst nach Eingang aller Wahlkreise kann das vorläufige Ergebnis für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben werden.

Siehe:

http://wbww.wahlergebnisse.nrw.de/bundestagswahlen/2013/index.html

Das Ergebnis für den HSK steht fest:

http://www.wahlergebnisse.nrw.de/bundestagswahlen/2013/aktuell/a147bw1300.html

Siedlinghausen: Unterschriftenlisten für die Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung verschwunden.

So sehen die Unterschriftenlisten aus. (screenshot: zoom)
So sehen die Unterschriftenlisten aus. (screenshot: zoom)
Die im Kolpinghaus in Siedlinghausen ausgelegten (siehe auch hier im Blog) Unterschriftenlisten „Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung“ sind seit mehr als einer Woche verschwunden.

Auf der Liste sollen sich mindestens fünf Unterschriften befunden haben.

Damit diese Stimmen nicht verloren gehen, sollten sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich in die Liste im Kolpinghaus eingetragen hatten, entweder erneut in die Papier-Listen bei „Kräling 1000“ bzw. „Utes Getränkequelle“ eintragen oder im Internet unterschreiben.

Die Geldvernichter: RWE Aktien in der Bilanz des HSK

Diese Grafik wurde mit Wordle erstellt: wordle.net (zoom)

(Crossposting: Dieser Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Gestern (Donnerstag) abend kam die Meldung über die Medien: RWE senkt seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie (z.B. hier).

Bisher hatte die Dividende bei 2 Euro gelegen. Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von fast 6 Mio Euro im Jahr, denn er hält – direkt oder über seine Gesellschaften – mehr als 5,9 Mio RWE-Aktien. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende noch 4,50 Euro je Aktie.

Gleichzeitig ist der Aktienkurs drastisch gesunken. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet. Dieser wurde 2008 auf ca. 80 Euro korrigiert, anläßlich einer Umschichtung des Aktienpakets innerhalb der kreiseigenen Gesellschaften. Die Folge war, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises um 24,2 Mio reduziert werden musste. Diese Rücklage ist eigentlich dazu bestimmt, Defizite im laufenden Haushalt auszugleichen. Dafür steht der abgeschriebene Betrag nicht mehr zur Verfügung, was zusätzliche Umlagezahlungen der 12 Städte und Gemeinden an den Kreis zur Folge hat.

Das war aber erst der Anfang. Mittlerweile ist eine RWE-Aktie nur noch etwa 25 Euro Wert, Anfang September lag sie sogar bei nur 21 Euro. Bei einem Aktienkurs von 25 Euro ergibt sich ein Korrekturbedarf in der Bilanz des HSK von mehr als 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!!). Bisher haben Landrat, CDU- und SPD-Fraktion die Bilanzkorrektur immer weiter hinausgeschoben. Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen würde sich dadurch wegen Bilanzfälschung strafbar machen, aber im öffentlichen Haushaltsrecht sind auch solche “Kosmetik”-Aktionen zulässig… Lange wird das aber nicht mehr möglich sein; wahrscheinlich erfolgt bald nach der Bundestagswahl die große Bilanzkorrektur.

Besonders pikant: im Jahr 2009 hat der HSK noch für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien gekauft, gegen den Widerstand der SBL. Da lag der Aktienkurs immerhin noch bei 56 Euro. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des 2009 vom Kreis bezahlten Kaufpreises verloren; die nachgekauften Aktien sind heute nur noch weniger als 14 Mio Euro wert. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass hier in nur 4 Jahren mehr als 16 Mio Euro “vernichtet” wurden – und das war absehbar. Es wird noch zu klären sein, wessen Interessen hier teuer verfolgt wurden: die der WestLB, des Chefs des Landschaftsverbandes, von RWE-Gremien, oder??

Sowohl der RWE-Aktienkurs als auch die Dividende sind in den letzten 5 Jahren um etwa 70% gesunken. Die sehr einseitige Anlagepolitik von CDU und SPD im HSK, fast alles Geld bei einem Energie-Multi zu parken, ist damit katastrophal gescheitert. Was hätte sich mit dem nun verlorenen Geld alles finanzieren lassen? Sozialtickets, Pflegestützpunkte, schnellere Breitbandanschlüsse, kulturelle Angebote, PTA-Schule, …?

Update Freitag um 19 Uhr:

Der Kurs der RWE-Aktie ist heute (Freitag) um 1,00 Euro gefallen, siehe: http://aktien.boerse-online.de/rwe/de0007037129/kursdaten.html#TabNavigation.

Das bedeutet, dass der HSK alleine heute einen Kursverlust von fast 6 Mio Euro erlitten hat. Dieser Betrag hätte ausgereicht, für etwa 140 Jahre (!!) die Kürzung des Landeszuschusses für die PTA-Lehranstalt in Olsberg auszugleichen…

Wahlplakate VI: Einer von uns – das Paralleluniversum

"Einer von uns" notiert sich etwas. (foto: zoom)
„Einer von uns“ notiert sich etwas. (foto: zoom)

Das Wahlplakat von Patrick Sensburg (CDU) hat mich ratlos gemacht. Was ist gemeint, wenn es heißt: „Einer von uns“?

Das Werbemittel ist offensichtlich ein CDU-Wahlplakat. Also sagt die CDU, dass Patrick Sensburg einer von ihnen sei.

Aber das weiß ich doch. Sonst würde der Mann doch nicht für die CDU kandidieren.

Das löste eine Assoziation aus. (bild: wikipedia commons)
Das löste eine Assoziation aus. (bild: wikipedia commons)

Was er sich aufschreibt, während er mich vom Plakat aus betrachtet, fällt mir schwer zu erahnen.

Inhalte kann ich dem Plakat nicht entnehmen.

Die Pose von Sensburg hat bei mir eine Assoziation ausgelöst, die dann bei Holbeins Erasmus von Rotterdam (siehe links) endete.

Viele Menschen werden Patrick Sensburg auch wegen dieser schönen Pose wählen.

Da ich kein Mitglied der CDU bin, kann ich nicht sagen: „Einer von uns“.

Patrick Sensburg ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Das reicht aus, ihn für mich unwählbar zu machen.

Die Westfalenpost macht heute, zwei Tage vor der Wahl, redaktionelle Wahlwerbung für Patrick Sensburg. Ein breites Bild auf der Hauptseite des Lokalteils mit dem Kandidaten in der üblichen Pose neben anderen wichtigen Männern der CDU. Der letzte Satz in der Bildbeschreibung: „Es kommt auf jede Stimme an!“

Der Facebook Seite von Patrick Sensburg entnehme ich, dass er unter vielen „Interessen und Sonstiges“ auch „Opus Dei“ aufgeführt hat. Innerhalb der katholischen Kirche gelte das Opus Dei, so der Berliner Tagesspiegel im April, als reaktionäres Schreckgespenst außerhalb als Geheimbund.

Patrick Sensburg, soweit sage ich es mal für mich, ist politisch nicht einer von uns. Er werkelt in einem Paralleluniversum oder wie es einer unserer Leser als Collage darstellt:

Wer sind eigentlich diese "uns"? (fotomontage: ibanozzie)
Wer sind eigentlich diese „uns“? (fotomontage: ibanozzie)

Berichte der Westfalenpost und Patrick Sensburg: einige Merkwürdigkeiten.

Die Merkwürdigkeiten um einen Artikel in der Westfalenpost reißen nicht ab.

Während man das Verschwinden und Wiederauftauschen eines Links eventuell noch durch technische bzw. redaktionelle Abläufe erklären könnte, scheint sich die Westfalenpost jetzt in inhaltliche Widersprüche zu verstricken.

Die drei Direktkandidaten Sensburg (CDU), Ehrenberg (FDP) und Becker (Grüne) hatten im Gegensatz zu ihren politischen Konkurrenten auf eine Anfrage der Redaktion nicht geantwortet. Die Westfalenpost dokumentierte diesen Sachverhalt im Print und Online.

Heute erscheinen in derselben Zeitung Entschuldigungsartikel. „Technik im Bundestag hat versagt„, heißt es in der Westfalenpost und weiter:

„Eigene Recherchen der Abgeordneten hatten ergeben, dass das Kontaktformular des Bundestages – über das die Redaktion die Anfrage gestellt hatte – technisch fehlerhaft war. Beide [Sensburg, Ehrenberg] legen Wert darauf, dass sie die Anfrage andernfalls natürlich sofort beantwortet hätten. Ihnen seien die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis sehr wichtig. „Und“, so schreibt Anne Plett, Mitarbeiterin des Wahlkreisbüros von Patrick Sensburg „gerade die Gesundheitspolitik genießt in unserem Hochsauerland bei Herrn Sensburg einen hohen Stellenwert.“

Im weiteren Verlauf des Artikels wird allerdings lediglich die Schilderung eines Mitarbeiters des FDP-Abgeordneten Hans-Werner Ehrenberg übernommen.

Laut Westfalenpost wurde die Anfrage an Herrn Sensburg aber über ein Kontaktformular auf dessen, also Sensburgs, Internetseite gestellt.

Herr Ehrenberg hat im Impressum seiner eigenen Website eine Bundestagsadresse angegeben.

Trotz dieser unterschiedlichen Adressierungen überträgt die WP in indirekter Rede nun entweder die Erklärung von Ehrenbergs Mitarbeiter auf Patrick Sensburg oder der Mitarbeiter hat in dessen Namen gesprochen:

„Die Technik im Bundestag habe die volle Verantwortung für den Fehler übernommen, schreibt Friedhelm Walter vom Wahlkreisbüro Ehrenbergs. Aufgrund eines Fehlers bei der Verschlüsselung der E-Mail-Adressen der Abgeordneten seien die Mails[sic!] nicht an die Adressen der Abgeordneten gesendet worden, sondern an das zentrale Postfach des Bundestages.“

Welche Erklärung wird nun das Büro Sensburg liefern?

Ich tippe mal: „Die Eingaben in das Kontaktformular werden an die Bundestagsadresse des Abgeordneten Patrick Sensburg weitergeleitet.“

Dann wäre der Fall gelöst, oder?

Umleitung: Europa, PPP, Lobbyisten, Schavan, Wahlkrampf, MRR, Gießereisande und ein Esel aus Winterberg.

Orketal
Wohin denn nun? (foto: zoom)

Europa, Griechenland, Wien: Freitag, 20. September – Alexis Tsipras im Kreisky-Forum … misik

PPP: Der Staat als Geisel der Investoren … fr-online

Eliten unter sich? Der Einfluss der Lobbyisten auf die Journalisten … wdr5

Rezension zur „Akte Schavan“: Die AutorInnen nennen den ‘Fall Schavan’ deswegen “den größten Skandal in der Wissenschaftsgeschichte der deutschen Nachkriegszeit”. Aber warum? … erbloggtes

Wahlkrampf I: Wonach sollte man seine Wahlentscheidung ausrichten? … nachdenkseiten

Wahlkrampf II: Wenn Kraft alle Tassen im Schrank hat … postvonhorn

Der Mann mit den wuchtigen Meinungen: Zum Tode von Marcel Reich-Ranicki … revierpassagen

Abfalltransporte und Gießereisande: „Unbedenklichkeitserklärung“ für das Abfallmaterial zum Bau des Sportplatzes in Bestwig … sbl

Zu guter Letzt: Esel aus Winterberg geht auf Reisen … wp

Piraten kochen Kaffee für Dirk Wiese (SPD): „Ich bringe den Kuchen mit.“

Kaffee-Ecke im Piratenbüro.
Das Piratenbüro in Meschede hat sehr sympathische Ecken (archiv: zoom)

Meschede. (piraten_pm) Anlässlich der Aktion „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“ kommt Dirk Wiese (Direktkandidat SPD) am Freitag den 20. September um 20.30 Uhr zu den Piraten nach Meschede (Geschäftstelle der Piratenpartei Hochsauerlandkreis, Emhildisstraße 16 (Stiftscenter), 59872 Meschede).

Er folgt damit einer Einladung des Direktkandidaten der Piraten Julius Hahn. „Ich freue mich auf den Besuch von Dirk Wiese. Der Besuch zeige, „dass man sich auch ohne Partei menschlich gut verstehen und austauschen kann“, so Julius Hahn.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Direktkandidaten Julius Hahn und Dirk Wiese zu informieren.

Umleitung: Wir können auch anders als Schwarz – Over the Rainbow …

Over the Rainbow
Auch das Sauerland wird irgendwann bunter werden (foto: Hannah)

Das „QS World University Ranking“: Es geht nicht um Wissenschaft sondern ums Geschäft … nachdenkseiten

Überleben im Marktdystopia: Verschuldet, zur Zahlung verpflichtet und gefangen im Wettbewerbsindividualismus. Was der zeitgenössische Kapitalismus mit den Menschen anstellt … misik

„Den Bann zu brechen durch helles Bewusstsein“: Nur im Umfeld der Grünen konnten Pädophile den sexuellen Missbrauch legitim praktizieren … wiesaussieht

Bundestagswahlen: Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ verschickt „Wahlprüfsteine“ … doppelwacholder

Alexander Calder und Candida Höfer: Zwei Ausstellungen in Düsseldorf … revierpassagen

Musik und so: METAL LIVE! im Kulturbahnhof Werl … neheimsnetz

Stellungnahme zum WP Artikel „Wo ist Sensburg? Termin – Kollision“

Patrick Sensburg hat keine Zeit

Im folgenden veröffentlichen wir eine Stellungnahme von Marie Lena Muschik, Marion Fischer und Janos Klink im Wortlaut. 

Bei seinen Äußerungen zur Terminabstimmung mit den Organisatoren des Jugendparlamentes der Stadt Brilon sollte Herr Sensburg schon bei der Wahrheit bleiben.

Nicht erst im Juni, sondern bereits am 08. März ist eine erste fernmündliche Kontaktaufnahme zwecks Terminabstimmung mit ihm durch ein Mitglied der Jungen Union erfolgt. Herr Sensburg bat daraufhin, zukünftig sein Büro in Meschede zu kontaktieren und von weiteren Telefongesprächen mit ihm durch Mitglieder des JuPa abzusehen.

Dieser Wunsch wurde akzeptiert und in die Tat umgesetzt. Eine erste Rückmeldung des Wahlkreisbüros in Meschede erfolgte am 28. März. Von dort wurde der Hinweis gegeben, dass Herr Sensburg sich derzeit im Urlaub befinde und eine Terminabstimmung erst Mitte April erfolgen könne.

Nach mehreren telefonischen Anfragen und einer weiteren Erinnerung teilte die Mitarbeiterin des Wahlkreisbüros am 07. Mai mit, dass Herr Sensburg aufgrund mehrerer Veranstaltungen mit Schulen die seitens des JuPa vorgeschlagenen Termine nicht wahrnehmen kann. Weiterhin wurde um zwei Ausweichtermine gebeten.

Daraufhin hat das JuPa den in Frage kommenden Zeitraum für die Podiumsdiskussion ab 02. September vorgeschlagen. Herrn Sensburg wurde somit die Möglichkeit geboten, einen Termin während der letzten 3 Wochen vor der Wahl selbst zu benennen. Diese Chance hat er nicht genutzt. Auch mehrfache Erinnerungen blieben unbeantwortet.

Im Hinblick auf weitere Vorbereitungen und der noch verbleibenden immer knapper werdenden Zeit hat das JuPa in seiner Sitzung am 13. Juni den Termin für die Podiumsdiskussion ab 02. September vorgeschlagen. Diese Terminierung wurde allen Kandidaten, selbstverständlich auch Herrn Sensburg, mitgeteilt. Eine schriftliche Einladung erfolgte außerdem am 30.07.2013.

Hierauf reagierte Herr Sensburg mit seiner Absage vom 08. August, mit der Begründung, aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen zu können. Diese umfangreichen, jedoch letztendlich erfolglosen Bemühungen, den „Platzhirsch“ zu einer Podiumsdiskussion zu bewegen, sind auf elektronischem Wege erfolgt und in Papierform bei etwaigem Bedarf nachweisbar.

[ … auf Bitte des Autors gestrichen … 18. 9. 16.30]

Marie Lena Muschik, Marion Fischer, Janos Klink

Man muss nicht immer nur politisieren … laufen geht auch. Gute Nacht aus dem Hochsauerland.

Laufen im HSK
Heute Abend auf der Laufstrecke Richtung Kahlenberg. (foto: zoom)
Wenn mir der Alltag auf die Nerven geht, ziehe ich die Laufschuhe an. Es ist schon ganz nett hier oben im Hochsauerland.

Noch kostet der Wald keinen Eintritt und auch die Aussicht gibt’s für lau.

Auf meiner abendlichen Jogging-Runde habe ich binnen einer Stunde exakt einen Menschen getroffen, einen armen Mountainbiker, dessen Schlauch in dem Moment platzte, als ich mich näherte.

Keine Kausalkette, sondern Koinzidenz.

Koinzidenz kannst Du an der Uni im Seminar diskutieren – wir erleben sie e.p. im Wald.

Gute Nacht!