Windkraft und Gesundheit: Persönliche Haftung der Ratsmitglieder? (screenshot: 10.12.2014 17.00)
In der Facebookgruppe „Du bist Winterberger, wenn …“ ist heute ein ziemlich bedenklicher Beitrag (siehe Screenshot) gepostet worden.
Dort wird ein sogenannter „Deutscher Arbeitgeber Verband“ zitiert, der in seinen Publikationen behauptet, dass Ratsmitglieder bei bestimmten Entscheidungen im Umfeld der Windkraftanlagen mit ihrem persönlichen Vermögen möglicherweise haften würden. Das ganze ist mit der URL „deutscherarbeitgeberverband.de“ und einem sehr professionell wirkenden Foto unterlegt.
In einem Artikel der Mainpost vom 16.10.2014 mit dem Titel „Aufruf zur Jagd auf Politiker“ beschreibt die Autorin den Verein:
… Peter Schmidt, der als Präsident Deutscher Arbeitgeber-Verband bezeichnet wird. Allerdings ist dies nicht die als Arbeitgeberverband bekannte Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Vielmehr ist es ein Lobby-Verein, der sich Deutscher Arbeitgeber-Verband nennt.
In einem weiteren Beitrag „Silvia Eidel kommentiert: Grenzen überschritten“ der Main-Post heißt es ebenfalls:
Dabei versteckt sie[die Bürgerinitiative] sich hinter den markigen Worten eines „Präsidenten des Deutschen Arbeitgeber-Verbandes“ und will damit suggerieren, dass auch eine namhafte Persönlichkeit gegen die Windkraft kämpft. Tatsächlich gehört dieser Peter Schmidt aber nicht zur „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“, die vereinfacht oft als Arbeitgeberverband tituliert wird. Dieser Herr steht vielmehr irgendeinem Lobby-Verein vor, der sich nur „Deutscher Arbeitgeber-Verband“ nennt, aber nichts mit dem bekannten BDA zu tun hat.
Meschede. (spd_pm) Die AG 60 plus der SPD im Hochsauerlandkreis trifft sich am Montag, 15. Dezember 2014, um 15.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstr. 33, in Meschede.
Meschede. (sbl_pm) Am Montag dem 15.12.2014 um 19.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zur turnusmäßigen Fraktionssitzung.
Sie findet in diesem Winter erstmals in der Stadt Schmallenberg statt und zwar im Gasthof Heimes in Grafschaft, Hauptstraße 1.
Die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe möchten dann über Themen der kommenden Kreistagssitzung am 19.12. informieren.
Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen, die Kindergartenbedarfsplanung und die Schulentwicklungsplanung an den Berufskollegs, die Pläne zur Nachfinanzierung der Musikakademie Bad Fredeburg, das Tourismusbudget 2015 und die Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften des HSK.
Über den Verlauf und die Ergebnisse der letzten Ausschuss-Sitzungen, wie z.B. den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus, berichten die Sachkundigen Bürger/innen der SBL/FW.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gern gesehen und herzlich willkommen!
Vor der Fraktionssitzung besteht die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Spaziergang durch ein Stück Geschichte des Schmallenberger Sauerlands. Die Vorsitzende des Heimatvereins, Frau Luise Adams, erwartet die SBL-Mitglieder und weitere Gäste um 18.00 Uhr zu einer Führung durch das Museum Besteckfabrik Fleckenberg in der Wiesenstraße 11.
Nicht gerade erfolgreich wirtschaftet der Hochsauerlandkreis bei seinen Beteiligungsgesellschaften im Kreistag. Und das bei einer absoluten CDU-Mehrheit im Kreistag.
Gestern, am 8. Dezember, stand im Wirtschaftsaussschuss des HSK auch der Beteiligungsbericht 2013 auf der Tagesordnung. Diese Berichte sollen jedes Jahr erscheinen und der Öffentlichkeit einen Überblick über die Beteiligungen des Kreises geben. Auch die gegenseitigen Darlehen werden sichtbar. Der Bericht ist öffentlich und wurde zum Stichtag 31.12.2013 erstellt.
Die Sitzungsvorlage und der Bericht waren erst äußerst kurzfristig vorgelegt worden. Erst am 04.12. wurde aus dem Kreishaus die (nur) 2 Seiten umfassende Sitzungsvorlage abgeschickt. Und der eigentliche Bericht wurde gar nicht verschickt, sondern der Drucksache war ein Hinweis auf das Informationssystem des Kreises zu entnehmen, wo man die 172 Seiten abrufen kann. Hier steht der ganze Bericht.
Wegen der sehr begrenzten Vorbereitungsmöglichkeiten hatte offensichtlich nur wenige Ausschussmitglied den Bericht gelesen. Die SBL stellte aber trotzdem einige Nachfragen.
Hier einige wesentliche Ergebnisse des Beteiligungsberichts 2013:
Flughafen Paderborn/Lippstadt (ab S. 61)
Im Jahr 2011 wurde ein “neues Finanzierungskonzept” beschlossen. Es enthielt unter anderem die “Festlegung einer Höchstgrenze für Verlustübernahmen”. Das hat nicht so wirklich funktioniert, denn die Verluste sollten bei 1,25 Mio Euro pro Jahr gedeckelt werden, waren aber tatsächlich in allen 4 Jahren seit 2011n höher und werden für 2014 auf -2,2 Mio Euro geschätzt.
Wirtschaftsförderungsgesellschaft (ab S. 78)
Das wirtschaftliche Ergebnis schwankte in den Jahren 2011 bis 2013 zwischen -232 TEuro und -317 TEuro. Die Defizite wurden durch Zuschüsses des Kreises ausgeglichen.
ESWZ (Bobbahn Winterberg; ab S. 95)
Der Jahresfehlbetrag 2013 betrug -881 TEuro. ZUdem leisteten die beiden Gesellschafter (HSK und Stadt Winterberg) jährliche Investitionszuschüsse von 205 TEuro.
Beim Abfallbetrieb des HSK hat die Gesellschaft ein Darlehen von fast 1,9 Mio Euro aufgenommen.
Betriebsgesellschaft Radio Sauerland (ab S. 103)
Mittlerweile sind mehr als 1,0 Mio Euro Verlust aufgelaufen. “Die Gesellschaft ist regelmäßig nicht in der Lage, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften.”
Allein im Jahr 2013 betrug das Ergebnis (trotz einer geringen Steuererstattung) -123 TEuro; geplant waren -73 TEuro. “Dies ist im Wesentlichen darin begründet, dass die Überschussbeteiligung von Radio NRW für Radio Sauerland aufgrund der stark gesunkenen Reichweite des Senders in 2013 um 248 T€ gesunken ist.” Dieser Satz im Beteiligungsbericht hört sich nicht gut an; sollte es vielleicht an der journalistischen Qualität liegen, oder lag ein Messfehler vor… ?? Für 2014 ist ein Verlust von -190 TEuro geplant.
Südwestfalenagentur GmbH (ab S. 110)
Im Berichtsjahr weist die Gesellschaft einen Verlust von -972 TEuro aus; im Vorjahr waren es “nur” -409 TEuro. Im Jahr 2013 machten sich besonders die Kosten des Präsentationsjahres der Regionale2013 bemerkbar. Der Gesamtverlust in den Jahren 2010 bis 2013 beläuft sich auf 2.368 TEuro. Ausgeglichen werden sie durch Verlustausgleichzahlungen der 6 Gesellschafter.
Telekommunikationsgesellschaft (TKG; ab S. 117)
Der Betriebsverlust überschritt 2013 die Millionengrenze und lag bei 1.003 TEuro. 2014 soll es sogar einen Fehlbetrag von 1.283 TEuro geben; dann wären die gesammelten Verluste dieser erst 2008 gegründeten Gesellschaft auf 3.946 TEuro angewachsen.
KDVZ Citkomm (ab S. 158)
Die für die Datenverarbeitung des Kreises und vieler Gemeinden zuständige Gesellschaft schloss das Wirtschaftsjahr mit einem Verlust von -227 TEuro ab. Große Sorgen muss man sich dort aber nicht machen, denn die kommunalen Kunden sind fest gebunden: “Mögliche Risiken durch die Kündigung von Leistungen können durch bestehende langfristige Kündigungsfristen aufgefangen werden.”
Pro Jahr fließen der KDVZ Finanzierungsanteile des HSK von 1,2 bis 1,3 Mio Euro zu. Sie konnten nicht verhindern, dass mittlerweile Verluste von insgesamt 2.169 TEuro aufgelaufen sind.
Fazit:
Viele der “großen” Gesellschaften, an denen der HSK maßgeblich beteiligt ist, schreiben hohe Verluste, häufig im Millionen-Euro-Bereich. Und eine baldige grundlegende Veränderung ist nicht in Sicht!
270 m² Fläche, Breite von 13 Metern zum „Rebell“, einem Teilstück der Mescheder Fußgängerzone: für 48.000 € verkauft. (foto: brockmann)
Prof. Dr. Falk Strotebeck hält am Mittwoch, dem 10.Dezember 2014 von 18.00 bis 19.30 Uhr seine Antrittsvorlesung zum demografischen Wandel. Unter dem Titel: „Weniger, älter, bunter – Chancen und Risiken des demografischen Wandels“ erfahren Sie mehr über die Entwicklung, speziell hier im Hochsauerland.
Schon vor gut 2 1/2 Jahren hatte Dr. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfeldes Immobilienökonomik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, in der Fachhochschule Meschede zur demografischen Entwicklung referiert.
Bitteres Fazit
Das Fazit fiel damals bitter aus – wurde doch Politikern und den Verwaltungen empfohlen, Pläne für den Rückbau von Infrastruktur, Ortsteilen oder die Aufgabe ganzer Siedlungen zu machen. Weiterhin sollten Städte und Gemeinden ihre Kerne stärken und so die vorhandenen Infrastruktur besser nutzen. Neubaugebiete an den Stadträndern mit ihren hohen Erschließungskosten sind zu vermeiden.
Wenn das zutrifft müssten die Immobilienpreise entsprechend niedrig sein. Und so sieht es aus:
Immobilien in bester Lage zu Ramschpreisen
Vor Kurzem wurde hier in Meschede das auf dem Foto dargestellte Haus verkauft. In massiver Bauweise 1952 erbaut, bietet es 270 m² Fläche und hat eine Breite von 13 Metern zum „Rebell“, einem Teilstück der Mescheder Fußgängerzone. Das Gebäude wurde für 48.000 € verkauft!
Die gewerblichen Mietpreise liegen -obwohl Fußgängerzone- in solchen Nebenstraßen unter 10 €/m².
Abriss der alten Bäderlandschaft Winterberg. (fotos: Leon Reintke)
Hallo Hannes,
heute Nachmittag war ich in Winterberg und habe geschaut, wie gut die Schneelage an den Liften schon ist.
Auf dem Rückweg bin ich am Freibad hergefahren. Ich wusste nicht, dass es quasi schon weg ist … mein Herz hat doch geblutet als ich die Überreste des Bades sehen musste … Ich habe da oben das Schwimmen gelernt. Viele schöne Sommer habe ich auf der großen Liegewiese und im Wasser verbracht. Nie werde ich den Flair vergessen.
Lange sah das Freibad, auch nach der Schließung, so aus, als könne man es sofort wieder in Betrieb nehmen. Alles vorbei … jetzt nicht mehr.
Mein erster Gedanke als ich die Ruinen sah: „Schnell weg damit, damit keiner mehr auf gute Ideen kommt und wir es endlich los sind!“ – aus Sicht der CDU (bzw. des Bürgermeisters).
Naja, das war’s dann wohl: der Grund, warum ich damals auf den Blog stieß, die Bemühungen der SPD, sämtliche Artikel, alles umsonst … dran geglaubt, dass es mal wieder eröffnet wird, das habe ich ehrlich gesagt auch nie richtig.
Trotzdem, wenn man so endgültig davor steht und das sieht, von außen in die Dusche schauen kann, in der man vor 3 Jahren noch nach dem letzten Besuch gestanden hat, ist es schon sehr traurig.
Ich habe ein paar letzte Bilder gemacht, zum Abschied quasi. Vielleicht möchtest du es mit meinen Gedanken in den Blog stellen … Dieses Mal so ganz ohne Artikel, denn da oben war ich heute auch irgendwie sprachlos.
Winterberger St. Georg Sprungschanze am Herrloh. (fotos: j.h.) Heute lichtete sich in Winterberg nach über einer Woche endlich der Nebel und die Sonne schien. Sofort begann der Raureif von den Bäumen zu tropfen. Gesperrter Fussweg bei Winterberg.Allerdings sind noch immer zahlreiche Wege und Straßen gesperrt. Das Betreten des Waldes ist lebensgefährlich. Kahler Asten.Auf dem Kahlen Asten reichte die Sonne nicht, um der dicken Eisschicht auf den Bäumen zu Leibe zu rücken. Hier tummelten sich Touristen und Einheimische, um die bizarre Landschaft zu genießen. Winterlandschaft auf dem Kahlen Asten.
Was ich über den Weihnachtsmann wissen muss … (foto: zoom)
Deutsche Geschichte? „Die Wiedervereinigung ist ein Hit“ – in Südkorea! … PublicHistory
Widerliches konservatives Gekeife: „Ausgerechnet also die Altparteien, die 50 Jahre lang nicht bereit waren, ihre eigenen nationalsozialistischen Seil- und Mitgliedschaften der eigenen Parteipolitiker offen zu legen, erheben 25 Jahre nach dem Mauerfall durch ihre Haudrauf-Generalsekretäre politischmoralische Ansprüche, denen sie selbst mehr als 50 Jahre nicht gerecht werden wollten“, meint … nesselsetzer
Widerliches nur in Mannheim? SPD, Grüne und Linke “können ruhig in ihrem Blut ersaufen” … publikative
Wahl in Thüringen: In der Sendung von Maybrit Illner ging es zwar gestern Abend um die Vergangenheit. Das muss einen aber nicht daran hindern, sich trotzdem mit der Zukunft zu beschäftigen … wiesaussieht
Streiken macht sich bezahlt: Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit … nachdenkseiten
Journalismus und Blogs I: Nur guter Journalismus zählt – egal wo … charly&friends
Journalismus und Blogs II: Das war der Bloggertag in Haus Busch … fitfuerjournalismus
Wärter im Museum Folkwang oder: Höchste Zeit für eine Frühwarnkultur im Kunstbetrieb … revierpassagen
Hagen: Thieser will Kunstwerke aus Museum verkaufen … doppelwacholder
Arnsberg: Nicht den Tod suchen, sondern das Sterben begleiten … neheimsnetz
Kommunalfinanzen im HSK: Die Jagdsteuer kann wiederkommen … sbl
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 8. Dezember steht mit der Verwaltungsvorlage 9/69 eine brisante Entscheidung an. Es geht um den Versuch, die 45-Stunden-Betreuung in den Kitas zu einzuschränken.
Mit dem Beschlussvorschlag b) der Vorlage 9/69 vom 29.09.2014 sollen die 45-Stunden-Buchungen erheblich erschwert werden. Eltern, die erstmals eine 45-Stunden-Betreuung benötigen oder wünschen, sollen demnach nur nach besonderer Begründung eine Ganztagsbetreuung für ihr Kind erhalten. Zur Überprüfung des Betreuungsanspruchs müssen sie dann – auf dem Weg über die Kita-Leitungen – dem Jugendamt Belege einreichen. Für diesen Zweck wurde das Formblatt „Antrag auf einen 45-Stunden–Betreuungsplatz“ entworfen. Im Fall ihrer Erwerbstätigkeit werden vom Vater und/oder der Mutter die Vorlage des Arbeitsvertrags (bzw. der Arbeitsverträge) ausdrücklich erwartet. Angaben über die Arbeits- bzw. die Ausbildungszeit und die Fahrzeit, ob die Eltern getrennt leben / alleinerziehend sind und über schulische Maßnahmen sollen erfragt werden. Sogar die Telefonnummer der Familie muss „unbedingt“ angegeben werden.
Nach Auffassung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wäre ein derartiges Vorgehen des Kreisjugendamtes sehr fragwürdig und liefe auf eine unzulässige Datensammlung hinaus.
Vor allem aber ist es wichtig und unbedingt erforderlich, dass für alle Kinder im Hochsauerlandkreis ein ausreichendes Angebot an 45-Stunden-Betreuungsplätzen gewährleistet ist. Finanzielle Aspekte dürfen hierbei nur zweitrangig sein. Ein Bedarf für diese Betreuungsplätze kann sowohl wegen Erwerbstätigkeit oder wegen Bewerbung um eine Erwerbstätigkeit oder wegen Ausbildung als auch aus pädagogischen Gründen vorhanden sein. Häufig lässt sich zudem 8 Monate vor Beginn des Kindergartenjahres nicht genau absehen, wie die Situation der Eltern dann sein wird.
Nach dem im NRW-Kinderbildungsgesetz (“Kibiz”) für den Anteil der 45-Stunden-Plätze vorgesehenen “Steigerungspfad” kann der HSK im nächsten Kindergarten-Jahr 50 Prozent der Plätze mit 45-Stunden-Buchungen vergeben und nicht – wie von der Verwaltung offenbar beabsichtigt – nur 36 Prozent. Der “Steigerungspfad” von 4 Prozentpunkten pro Jahr wurde im HSK bisher eingehalten.
Völlig übersehen wird im Vorschlag der Kreisverwaltung auch, dass die am 04.06.2014 vom Landtag beschlossene Neufassung des “Kibiz” den Eltern seit 01.08.2014 sehr viel Wahlfreiheit beim zeitlichen Umfang der Kinderbetreuung einräumt. Im neu eingefügten § 3a des “Kibiz” heißt es:
Ҥ 3a KiBiz РWunsch- und Wahlrecht
(1) Eltern haben das Recht, für die Betreuung ihrer Kinder zwischen den im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanungen zur Verfügung stehenden Tagesbetreuungsangeboten zu wählen.
… (3) Der zeitliche Umfang des Betreuungsanspruchs richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Die Eltern haben das Recht, die Betreuungszeit für ihre Kinder entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen dieses Gesetzes zu wählen. Die Träger der Tageseinrichtungen und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter) sollen das Angebot an den Bedarfen der Familien ausrichten und den Wünschen für den Betreuungsumfang in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege entsprechen.”
In der Gesetzesbegründung (Landtags-Drucksache 16/5293) heißt es dazu: “Die Bestimmung im Absatz 3 des § 3a konkretisiert das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern im Hinblick auf den zeitlichen Betreuungsumfang. Sie steht in engem Kontext mit den neuen Regelungen des § 13e zu Öffnungs- und Schließzeiten. Mit dem neuen Absatz 3 werden die Bedarfsgerechtigkeit und die Orientierung an den Betreuungszeitwünschen der Eltern verbessert. Wenn die tatsächlich Nachfrage nach Betreuungsplätzen höher liegt als bei sorgfältiger, bestmöglicher Jugendhilfeplanung vorhersehbar, schränkt dies die Pflichten zur Erfüllung des Rechtsanspruches nicht ein, da das Jugendamt aufgrund ausdrücklicher Regelung in § 80 Absatz 1 SGB VIII, auch für unvorhergesehenen Bedarf Vorsorge zu treffen hat.”
In ihrer Stellungnahme vom 25.11.2014 äußert auch die Katholische Kindertageseinrichtungen Hochsauerland-Waldeck gem. GmbH deutlich rechtliche wie inhaltliche Bedenken gegen die in Vorlage 9/69 beschriebene Vorgehensweise.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schließt sich diesen Bedenken an und formulierte am 02.12.2014 einen Änderungsantrag zur Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 08.12.2014.
Die SBL/FW beantragt, den Beschlussvorschlag zum Anmeldeverfahren (Vorlage 9/69), der lautet: „in den Fällen in denen erstmals eine 45-Stunden-Betreuung geltend gemacht wird, eine genaue Prüfung der Bedarfskriterien vorzunehmen“, ersatzlos zu streichen.
Das Winterberger Schwimmbad (Sportbecken) wird in Kürze der regelmäßigen Wartung unterzogen. Von Mittwoch, 10. Dezember ab 13:00 Uhr bis einschließlich Sonntag, 14. Dezember ist daher das große Becken geschlossen. Das Bewegungsbecken wird in dieser Zeit geöffnet sein und auch die Saunalandschaft mit Wellnessbereich ist von der vorübergehenden Schließung nicht betroffen. Wir hoffen auf Euer Verständnis und freuen uns mit Euch, ab dem übernächsten Wochenende wieder alles tip top zu haben.
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Meschede. (spd_pm) Die AG 60 plus der SPD im Hochsauerlandkreis trifft sich am Montag, 15. Dezember 2014, um 15.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstr. 33, in Meschede.
Meschede. (sbl_pm) Am Montag dem 15.12.2014 um 19.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zur turnusmäßigen Fraktionssitzung. 
