Corona-Virus im HSK: 104 Neuinfizierte, 96 Genesene, 50 stationär.

In unserem BriefkastenHochsauerlandkreis. Über das Wochenende gab es mit Stand von Montag, 10. Mai, 9 Uhr, 104 Neuinfizierte und 96 Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 133,2 (Stand 10. Mai, 0 Uhr).

(Pressemitteilung HSK)

Damit sind es aktuell 681 Infizierte, 8.266 Genesene sowie 9.135 bestätigte Fälle. Stationär werden 50 Personen behandelt, 21 intensivmedizinisch und davon werden zehn Personen beatmet. Am 07. Mai ist eine 81-jährige Frau aus Meschede verstorben. Damit sind es insgesamt 188 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion.

Die Infizierten verteilen sich insgesamt wie folgt auf die Städte und Gemeinden: Arnsberg (248), Bestwig (13), Brilon (49), Eslohe (12), Hallenberg (8), Marsberg (17), Medebach (22), Meschede (78), Olsberg (19), Schmallenberg (90), Sundern (112) und Winterberg (13).

8. Mai – #everynamecounts: Erinnern vor Ort

Jeder Name zählt: Das Grab von Günter Ransenberg und seiner Mutter Mathilde auf dem Friedhof in Wennemen. Siehe dazu auch hier im Blog. (archivfoto: zoom)

#everynamecounts – jeder Name zählt und das überall. Unter diesem Motto starten die Arolsen Archives am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, eine Aktion zum Schwerpunkt „Erinnern vor Ort“. Mit dieser Initiative möchten die Arolsen Archives kleine Erinnerungsorte und -initiativen sichtbar machen und ihnen eine Stimme für ihre wertvolle und wichtige Arbeit leihen.

(Nach einer Meldung auf arolsen-archives)

Die systematische Verfolgung von Millionen von Menschen fand nicht im Geheimen, sondern an vielen Orten statt: Die Stätten von Verfolgung, Terror und Ausbeutung befanden sich in direkter Nachbarschaft. Im Fokus der medialen Wahrnehmung und Berichterstattung stehen bei Gedenktagen jährlich die großen Gedenkstätten auf den ehemaligen Lagergeländen. Dadurch festigt sich in der Öffentlichkeit das falsche Bild, dass sich die Verbrechen der Nationalsozialisten an wenigen und zentralen Orten abgespielt haben.

Die große Mehrheit der zahllosen KZ-Außenlager, Zwangsarbeiter*innenlager, Kriegsgefangenenlager und anderen Stätten von Verfolgung, Terror und Ausbeutung fallen in der medialen Darstellung zurück oder bleiben gänzlich unbeachtet. Während der Aktionswochen rund um den 8. Mai haben kleinere Gedenkstätten und -initiativen die Möglichkeit, sich einem größeren Publikum über die verschiedenen Kanäle der Arolsen Archives zu präsentieren.

Ihr Gedenkort soll auch Teil der Kampagne sein? So kann es aussehen:

  1. Die Gedenkstätte/ der Gedenkort werden zukünftig einen eigenen Platz auf unserer Website erhalten.
  2. Während sogenannter Take-Over-Days haben Sie die Möglichkeit sich während des zweiwöchigen Aktionszeitraums auf den Social Media-Kanälen der Arolsen Archives zu präsentieren.
  3. In mindestens zwei weiteren Social Media-Posts auf unseren Kanälen finden Ihre Informationen Platz.
  4. Im Rahmen der Kooperation können die verschiedenen Organisation auch von der digitalen Infrastruktur der Arolsen Archives profitieren und Teil des digitalen Denkmals werden.

Wie sich Ihre Gedenkstätte auf unseren Social-Media Kanälen präsentieren könnte, wird am Beispiel der Mahn- und Gedenkstätte Walpersberg e.V. gezeigt:

https://enc.arolsen-archives.org/fuer-partner/lokalgedenken/

Corona-Virus im HSK: 52 Neuinfizierte, 69 Genesene, 48 stationär. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 144,7.

In unserem BriefkastenHochsauerlandkreis. Die Statistik des Kreisgesundheitsamtes verzeichnet am Freitag, 07. Mai, 9 Uhr, 52 Neuinfizierte und 69 Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 144,7 (Stand 07. Mai, 0 Uhr).

(Pressemitteilung HSK)

Insgesamt sind es damit aktuell 674 Infizierte, 8.170 Genesene sowie 187 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion. Stationär werden 48 Personen behandelt, 24 intensivmedizinisch und davon werden sechs Personen beatmet. Die Zahl aller bestätigten Fälle beträgt 9.031.

Betroffen sind kreisweit zwei Krankenhäuser, drei Pflegeeinrichtungen, ein Ambulanter Dienst, sechs Schulen und vier Kindergärten.

Alle 674 infizierten Personen verteilen sich insgesamt wie folgt auf die Städte und Gemeinden: Arnsberg (251), Bestwig (12), Brilon (52), Eslohe (14), Hallenberg (10), Marsberg (18), Medebach (25), Meschede (73), Olsberg (18), Schmallenberg (82), Sundern (108) und Winterberg (11).

Sollte der Inzidenzwert vier weitere aufeinanderfolgende Tage (insgesamt fünf aufeinanderfolgende Werktage) unter dem Wert von 150 bleiben, so ist das Einkaufen über den täglichen Bedarf hinaus nach vorheriger Terminbuchung und mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis frühestens Freitag, den 14. Mai, wieder möglich. Ausschlaggebend ist letztendlich aber die Allgemeinverfügung des Landes.

Sauerland-Herbst 2021: Kartenreservierung startet heute.

Die Kartenreservierung für den Sauerland-Herbst 2021 startet am 5. Mai. Landrat Dr. Karl Schneider und Cornelia Reuber sind sich einig, dass Kunst- und Kulturschaffende jetzt eine Perspektive brauchen, da diese in den vergangenen Monaten durch die Corona-Pandemie besondere Einschnitte erfahren mussten. (Copyright: HSK)

Hochsauerlandkreis. Der Kartenvorverkauf für das Brass Festival „Sauerland-Herbst“ startet heute, am Mittwoch, dem 5. Mai 2021, auf www.sauerland-herbst.de.

(Pressemitteilung HSK)

„Kultur und Kunst haben in den letzten Monaten durch die Corona-Pandemie besondere Einschnitte erfahren. Live-Erlebnisse sind durch kein digitales Angebot ersetzbar. Kunst- und Kulturschaffende brauchen jetzt Perspektiven, da sie besonders bedeutsam für unsere Gesellschaft sind“, sagt Landrat Dr. Karl Schneider. „Daher haben wir uns fest vorgenommen, mit verantwortungsvollem Optimismus die 22. Auflage des Internationalen Brass Festivals „Sauerland-Herbst“ zu präsentieren“.

Vom 1. bis 30. Oktober 2021 können sich Musikliebhaberinnen und Musikliebhaber auf 20 Konzerte, Schülerprojekte und Workshops freuen.

Prof. Thomas Clamor, Künstlerische Leiter des Festivals, hat wieder weltberühmte Ensembles wie beispielsweise Canadian Brass, Bozen Brass, Melton Tuba Quartett & Philharmonisches Orchester Hagen, Brass Band Willebroek, das Musikkorp der Königlich Dänischen Leibgarde sowie viele weitere Solisten und Ensemble zu glanzvollen Mittelpunkten des Festivals gemacht.

Geplant sind außerdem besondere Formate wie das Marathonkonzert mit 300 Blechbläserinnen und Blechbläsern aus der Region und Bozen Brass am 30. Oktober 2021 und der internationale Wettbewerb des Deutschen Brass Band Verbandes „German Open“ mit rund 20 Brass Bands im Rahmen des Festivals vom 22. bis 24. Oktober 2021. Und wer Interesse an lateinamerikanischen Tanzschritten hat, der hat vor dem Konzert des kubanischen Ensembles „Conexion Cubana“ am 9. Oktober 2021 die Möglichkeit diese zu lernen.

„Die Gesundheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Künstlerinnen und Künstler und allen Beteiligten hat die höchste Priorität. Wir hoffen aber, dass der weitere Verlauf in der Pandemie eine Durchführung des Festivals im Oktober zulässt“, so Cornelia Reuber, Festival-Organisatorin beim Hochsauerlandkreis.

Um auf die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie kundenfreundlich und serviceorientiert reagieren zu können, führen die Online-Buchungen über www.sauerland-herbst.de zunächst nur zu einer Kartenreservierung ohne Zahlungswirksamkeit. Erst wenn im August feststeht, dass die Konzerte tatsächlich durchgeführt werden können und welche weiteren Corona-Vorgaben zu erfüllen sind, werden nach Anmeldeeingang zahlungswirksame Buchungen veranlasst.

Für den Sauerland-Herbst engagieren sich wieder Sponsoren, darunter das NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft, die Sparkassen im HSK, Westenergie sowie der Verein „Sauerland-Initiativ“. Für die gute Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und den Veranstaltern vor Ort bedankt sich das Festival-Team herzlich. Weitere Informationen gibt es unter: www.sauerland-herbst.de.

Dirk Wiese lädt zur digitalen Betriebsrätekonferenz ein.

Dirk Wiese (Foto: Marco Urban)

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, Dirk Wiese, lädt gemeinsam mit der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) der SPD im Hochsauerlandkreis herzlich zur digitalen Betriebsrätekonferenz am Mittwoch, 12. Mai 2021 um 09:30 Uhr ein.

(Pressemitteilung der SPD HSK)

„Besonders freue ich mich über die Zusage meines Kollegen Bernd Westphal, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Für die SPD ist es entscheidend, das Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zusammen gedacht werden. Dabei liegt unser Fokus auf einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland.

Bernd Westphal wird ausführlich zu den aktuellen Entscheidungen und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion berichten, insbesondere zu den Zielen unserer Industrie- und Wirtschaftspolitik, zur zukünftigen Energiepolitik und zur Frage des Potentials von Wasserstoff in den kommenden Jahren. Dazu beantwortet er gern die Fragen aus den Reihen der Betriebsräte zur aktuellen Lage. Die AfA im HSK, Bernd Westphal MdB und ich freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme,“ erklärt Wiese.

Nach erfolgter Anmeldung unter dirk.wiese.wk@bundestag.de bis zum 10.05.2021 erhalten die Teilnehmer die Einwahldaten rechtzeitig vor der Konferenz.

Corona-Virus im HSK: 79 Neuinfizierte, 149 Genesene, 51 stationär – Gesundheitsamt stellt keine Bescheinigungen für Genesene aus.

In unserem BriefkastenHochsauerlandkreis. Mit Stand von Dienstag, 04. Mai, 9 Uhr, gibt es im Hochsauerlandkreis kreisweit 79 Neuinfizierte und 149 Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 167,1 (Stand 04. Mai, 0 Uhr).

(Pressemitteilung HSK)

Die Statistik weist damit 707 Infizierte, 7.955 Genesene sowie 184 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion. Stationär werden 51 Personen behandelt, 19 intensivmedizinisch und davon werden sieben Personen beatmet.
Die Zahl aller bestätigten Fälle beträgt 8.846.

Das Kreisgesundheitsamt stellt keine Bescheinigungen für Genesene aus, die nach der derzeit geltenden Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ein negatives Testergebnis ersetzt.

Nach der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW kann der Nachweis einer durchgemachten Infektion durch ein ehemals positives Testergebnis erbracht werden. Das können u.a. sein ein PCR- oder ein PoC-PCR-Test sein. Zu beachten ist, dass der Test mindestens 28 Tage (Sicherheitsgrenze nach Infektion) sowie maximal 6 Monate (nachlassen der Immunität) alt sein darf.

Möglich ist auch der Nachweis eines positiven Testergebnisses wie zuvor beschrieben in Verbindung mit dem Nachweis einer mindestens 14 Tage zurückliegenden Impfstoffdosis gegen COVID-19.

Sollte das Testergebnis nicht oder nicht mehr vorliegen, müssten sich Betroffene direkt an die Abstrichstelle (z.B. Arzt, Krankenhaus) wenden und sich dort den Nachweis einholen.

Corona-Virus im HSK: 125 Neuinfizierte, 137 Genesene, 46 stationär. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 166,3.

In unserem BriefkastenHochsauerlandkreis. Über das Wochenende hat es im Hochsauerlandkreis 125 Neuinfizierte und 137 Genesene gegeben. Mit Stand von Montag, 03. Mai, 9 Uhr, sind in der Statistik aktuell 777 Infizierte, 7.806 Genesene und 8.767 bestätigte Fälle. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt nun 166,3 (Stand 03. Mai, 0 Uhr).

(Pressemitteilung HSK)

Stationär werden 46 Personen behandelt, 20 intensivmedizinisch und davon werden sechs Personen beatmet. Am 29. April ist eine 58-jährige Frau aus Meschede verstorben. Damit sind es insgesamt 184 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion.

Die Infizierten verteilen sich insgesamt wie folgt auf die Städte und Gemeinden: Arnsberg (277), Bestwig (26), Brilon (51), Eslohe (24), Hallenberg (7), Marsberg (23), Medebach (30), Meschede (96), Olsberg (22), Schmallenberg (80), Sundern (121) und Winterberg (20).

Aus gegebenem Anlass weist der Hochsauerlandkreis daraufhin, dass Impflinge, die ihren Termin im Impfzentrum Olsberg nicht mehr benötigen ihn unter impfzentrum@hochsauerlandkreis.de absagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Impfzentrums können somit den freigewordenen Termin weitervergeben.

Thomas Bareiß: Engere Kontakte zur Aserbaidschan-Connection als bisher gedacht

Köln/Berlin, 2. Mai 2021 – Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß bei den Angaben zu seinen Nebentätigkeiten im Bundestag nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Ein Strippenzieher der Aserbaidschan-Connection hatte ihn schon 2007 angeworben – gemeinsam mit zentralen Figuren im Aserbaidschan-Lobbyskandal. Bareiß bestreitet, dass er die Kuratoriums-Mitgliedschaft tatsächlich damals schon angenommen hat. Doch die Vereinsunterlagen legen eine andere Lesart nahe.

Bareiß reiste 2007 mit Axel Fischer, Andreas Schockenhoff, Eduard Lintner und Otto Hauser nach Aserbaidschan. Gegen Fischer und Lintner ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht, Otto Hauser, heute Honorarkonsul von Aserbaidschan, wird immer wieder vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen in dem Land unter den Teppich zu kehren. Nur einen Monat später warb Hauser die gesamte Reisegruppe als Mitglieder des Kuratoriums des regimefreundlichen Vereins „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum“, dessen Vorstand er war. Diesen Vorgang zeigt das Protokoll der Mitgliederversammlung von 2007, das LobbyControl vorliegt. Seine Mitgliedschaft im Kuratorium des Vereins hat Bareiß damals nicht auf seiner Bundestagswebseite angegeben. „Seine Verbindungen zu dem dubiosen Aserbaidschan-Netzwerk blieben so für die Öffentlichkeit über Jahre im Dunkeln,“ kritisiert Nina Katzemich von LobbyControl.

Bareiß bestreitet seine Mitgliedschaft im Kuratorium seit 2007. LobbyControl gegenüber erklärt er, er sei 2007 nur als Gast auf einer Kuratoriumssitzung gewesen. Dort sei seine Mitgliedschaft im Kuratorium auch Thema gewesen. Diese sei aber erst bei der Mitgliederversammlung 2013 formal vollzogen worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sie dann auch angegeben. Unterlagen zur Untermauerung seiner Version hat Thomas Bareiß bisher nicht vorgelegt. Das LobbyControl vorliegende Protokoll der Mitgliederversammlung von Februar 2013 enthält keine Wahl zu einem Kuratorium. Auf dieser Sitzung wurden lediglich weitere ordentliche Mitglieder ohne Nennung von Namen in den Verein aufgenommen.

Katzemich: „Bareiß scheint die Kuratoriumsmitgliedschaft mit der Frage der Vereinsmitgliedschaft zu verbinden. Es ist möglich, dass Thomas Bareiß erst 2013 Mitglied im Deutsch-Aserbaidschanischen Forum wurde, aber wir sehen keinen Zusammenhang zwischen seinem Sitz im Kuratorium und seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Verein. Das sind zwei getrennte Vorgänge“. Im Protokoll der Mitgliederversammlung aus dem Jahr 2007 steht, „es sei dem DAF gelungen, ein hochkarätiges Kuratorium zu besetzen. So seien unter anderem MdB Andreas Schockenhoff (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für Außenpolitik zuständig), MdB Eduard Lintner, MdB Axel Fischer, MdB Thomas Bareiß (…) Kuratoriumsmitglieder geworden.“ Dies hat die Mitgliederversammlung damit zur Kenntnis genommen. Außerdem sollten die Kuratoriumsmitglieder 2008 auch als ordentliche Mitglieder geworben werden. In der Satzung hat LobbyControl keine Anforderung gefunden, dass Kuratoriumsmitglieder auch Vereinsmitglieder sein müssen. Nach Einschätzung von LobbyControl war Bareiß damit Mitglied im Kuratorium. „Bareiß hätte die Kuratoriumsmitgliedschaft entsprechend den Verhaltensregeln des Bundestags angeben müssen“, so Katzemich. Das sei auch unabhängig davon, wie aktiv dies in der Folgezeit war. Bareiß gibt an, er habe „zwischen 2007 und 2013 auch an keiner Kuratoriumssitzung oder einer anderen Veranstaltung des deutsch-aserbaidschanischen Forums teilgenommen“.

„Ungeachtet aller formalen Fragen war Herr Bareiß offenbar schon 2007 im Verein dafür vorgesehen und bereit, Mitglied in den deutsch-aserbaidschanischen Lobby-Netzwerken zu werden“, so Katzemich weiter. „Dies wurde für die Öffentlichkeit und Wählerinnen und Wähler erst 2013 sichtbar. Zugleich pflegte Bareiß in dieser Zeit jenseits formaler Kuratoriumssitzungen wiederholt Kontakte zu der Aserbaidschen-Connection rund um Otto Hauser und Eduard Lintner.“

2012 reiste Bareiß mit einem der Hauptstrippenzieher des Skandals, Eduard Lintner, nach Aserbaidschan. Ermittlungen haben gezeigt, dass Lintner rund vier Mio. Euro aus dem Land erhielt; das Geld setzte er für Lobbyarbeit zugunsten des Regimes ein und verteilte einen Teil an weitere Politiker:innen, die sich regimefreundlich verhielten oder äußerten. Die Kosten für Bareiß’ Aserbaidschan-Reise übernahm Lintners Lobbyfirma „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“, die wiederum von Aserbaidschan bezahlt wurde.

LobbyControl gegenüber hat Bareiß erklärt, er habe zum Zeitpunkt der Reise keine Kenntnis von Lintners Rolle als Aserbaidschan-Lobbyist gehabt. Auch dass die Reise aus Aserbaidschan finanziert wurde, habe er nicht gewusst. Nina Katzemich: „Dies klingt für uns nicht sehr glaubwürdig. Über Lintners Aktivitäten für Aserbaidschan berichteten 2012 bereits Medien und Nichtregierungsorganisationen. Dies hätte Bareiß wissen müssen, zumal er Lintner doch bereits von einer Aserbaidschan-Reise und aus dem Kuratorium kannte. Er hätte als Abgeordneter mehr Sorgfaltspflicht walten lassen müssen. Entweder hat er die Augen vor der Wahrheit verschlossen oder er hat diese Nähe in Kauf genommen. Beides wirft kein gutes Licht auf ihn.“

CDU und CSU haben recht zügig auf die Maskenaffären reagiert, die Aserbaidschan-Netzwerke in ihren eigenen Reihen bleiben davon aber weitgehend unberührt. Hier müssen die Schwester-Parteien dringend nachlegen. Auch Thomas Bareiß gibt Informationen über seine Verbindungen mit Aserbaidschan und dessen Lobbynetzwerken bisher nur zögerlich und unter Druck heraus. Nina Katzemich: „Das ist ein schlechtes Signal an die Öffentlichkeit und spricht nicht für seine Bereitschaft, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Thomas Bareiß und die gesamte CDU müssen dazu beitragen, endlich den Aserbaidschan-Skandal komplett aufzuklären.“

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Hintergrund

Thomas Bareiß ist in den vergangenen Jahren als klarer Gegner einer schnellen Energiewende aufgefallen und hat sich immer wieder gegen einen zügigen Gasausstieg gestellt. In Deutschland pflegte er enge Verbindungen zur hiesigen Gasindustrie, u.a. durch seine frühere Mitgliedschaft im Beirat des Gaslobbyverbands Zukunft Erdgas (heute: Zukunft Gas). Aserbaidschan ist ein Schlüsselstaat in Sachen Gasgeschäfte – sowohl als Liefer- als auch als Transitstaat. Die Interessen der deutschen Gasindustrie an Aserbaidschan sind daher hoch. Immer wieder gab es Begegnungen zwischen Bareiß und dem aserbaidschanischen staatlichen Öl- und Gaskonzern „State Oil Company of Azerbaijan Republic“ (SOCAR), dessen Deutschland-Chef seit 2017 im Vorstand des deutsch-aserbaidschanischen Forums sitzt. So sprach Bareiß 2018 beim ersten Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsgipfel, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann organisiert hatte. Dieser hat inzwischen wegen Maskendeals und Vorwürfen im Aserbaidschan-Skandal sein Mandat zurückgegeben.

Deutsch-Aserbaidschanisches Forum (DAF): In den Gremien des Vereins tummelten und tummeln sich ein Ex-Fußballnationaltrainer, viele ehemalige Politiker:innen mit Rang und Namen und Strippenzieher wie Eduard Lintner und Otto Hauser. Mindestens seit 2017 sitzt auch der Leiter der deutschen Repräsentanz von Socar, Elmar Mamedov, mit im Vorstand des deutsch-aserbaidschanischen Forums. Vorübergehend war auch Erich Bilges im Vorstand. Der ehemalige Bild-Chefredakteur leitete die PR-Agentur Consultum Communications, die selbst im Auftrag von Aserbaidschan an einem sauberen Image des Landes arbeitete.

LobbyControl hat Thomas Bareiß nach seiner Rolle im Kuratorium gefragt. Dort seien „Themen des deutsch-aserbaidschanischen Verhältnisses, insbesondere Fragen von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie mit Vertretern von Medien, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ diskutiert worden, wie er LobbyControl antwortete.

GRÜNE/BBL: Ergebnisse der Fraktionssitzung am 14. April zum geplanten Vogelschutzgebiet bei Brilon und Marsberg

Sitzung mit Corona-Abstand (Foto: BBL)

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung haben sich BBL und Briloner Grüne bei Experten über die Voraussetzungen und Folgen des bei Brilon und Marsberg geplanten Vogelschutzgebietes (VSG) informiert.

(Pressemitteilung Briloner Bürgerliste)

Als Gesprächspartner standen Johannes Schröder (Vorsitzender des Naturschutzbeirats und Vorstandsmitglied des VNV) und Werner Schubert (Leiter der Biologischen Station des HSK) zur Verfügung. Nach einem einleitenden Vortrag beantworteten sie in der Diskussion zahlreiche Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, In die Diskussion wurden auch vor der Veranstaltung von Bürgerinnen und Bürgern gestellte Fragen eingebracht.

NRW ist keineswegs führend bei der Ausweisung von VSG, denn nur 4,9% der Landesfläche wurden bisher in NRW als VSG ausgewiesen. Im Bundesdurchschnitt sind es dagegen 11,5%, also mehr als das Doppelte.

Insgesamt gibt es in NRW bisher 28 VSG. Die größten VSG in der näheren Umgebung sind Medebacher Bucht und Hellwegbörde, ein kleines die Bruchhauser Steine. Im HSK gibt es bisher 4 VSG.

Vogelschutzgebiete in NRW (Bildquelle: LANUV)

Der VNV hatte seit 2017 detaillierte Beobachtungen und Kartierungen im Kreisgebiet des HSK vorgenommen. Der VNV verfügt über ausgewiesene ornithologische Experten, mit langjähriger Erfahrung, die auch von anderen Institutionen angefragt werden.

Dabei ergab sich, dass das untersuchte Gebiet bei Brilon und Marsberg für die besonders geschützten Arten Grauspecht, Raubwürger und Neuntöter zu den fünf wichtigsten Gebieten in NRW gehört.

Z.B. wurden 16 Raubwürger-Brutpaare festgestellt; das sind zwischen ein Drittel und der Hälfte des gesamten Bestandes in NRW.

Das LANUV als zuständiges Landesamt hat die Angaben des VNV überprüft. Daraus ergab sich der Vorschlag, ein neues VSG mit einer Größe von 120 km2 auszuweisen. Diese Fläche umfasst vor allem Wälder und Naturschutzgebiete. Nach Ansicht des VNV ist das vorgesehene Gebiet sogar zu klein, weil es nur einen zu geringen Anteil der Brutpaare der geschützten Vogelarten enthält, z.B. beim Neuntöter weniger als die Hälfte.

Wertgebende Vogelarten (Bildquelle: LANUV)

Hauptziel eines VSG ist es, die besonders geschützten Vogelarten zu erhalten; es besteht ein „Verschlechterungsverbot“. Dies bedeutet, dass für die wertgebenden und schützenswerten Arten ein positiver Erhaltungszustand erreicht werden soll.

Ein VSG stellt zudem einen prioritären Raum für Fördermaßnahmen dar. So werden Naturschutzgroßprojekte des Bundes vor allem in VSG realisiert, wie z.B. in der Medebacher Bucht geschehen.

Derzeit handelt es sich das vom LANUV ausgewiesene Gebiet bereits um ein sog. „faktisches“ VSG, wegen der zahlreichen dort festgestellten schützenswerten Vogelarten. Hier gilt daher eine Veränderungssperre. Diese ist strenger als die Einschränkungen nach der erfolgten offiziellen Ausweisung als VSG.

Den Landwirten steht es frei, die Bewirtschaftung ihrer Flächen an das VSG anzupassen. Wenn sie sich zur Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages entschließen, erhalten sie Fördermittel. Falls sie wie bisher weiterwirtschaften wollen, ist dies ebenso zulässig, allerdings ohne Erhalt von Fördergeldern,. Die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen liegen weitgehend bereits in Naturschutzgebiet (NSG). Für sie gibt es durch die Ausweisung des VSG mehr Fördermöglichkeiten (Ackerlandstreifen und Grünlandförderung), jedoch keine weiteren Einschränkungen.

Anders ist die Situation für die Forstwirtschaft, für die kaum Fördermöglichkeiten bestehen, wenn es sich nicht gleichzeitig um ein Naturschutzgebiet (NSG) handelt. Für die Wiederaufforstung unserer Wälder bestehen allerdings auch keine weitergehenden Einschränkungen durch die Ausweisung zum VSG.

Die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) ist in einem VSG grundsätzlich nicht zulässig. Für vorhandene Anlagen gilt allerdings ein Bestandsschutz. Für ein Repowering müsste ein neuer Genehmigungsantrag gestellt werden.

Für Bauvorhaben im Außenbereich innerhalb eines ausgewiesenen VSG ist eine sorgfältige Einzelfallprüfung erforderlich. Während der Zeit des „faktischen VSG“ ist dies allerdings noch nicht möglich.

An der für die B7n, von der Briloner CDU und SPD favorisierten (nördlich gelegenen) Variante 1 wurden mehrere besonders geschützte Brutpaare gezählt. Daher ist diese Variante nicht realisierbar. Diese Feststellung hatte die Landesstraßenbauverwaltung allerdings schon vor Beginn der Diskussion über das VSG getroffen und Variante 1 damit bereits vorher schon für nicht in Betracht kommend beurteilt.

Weitere Beratungen über die Stellungnahme zum VSG werden am 4. Mai im Naturschutzbeirat des HSK sowie am 6. Mai und am 2. Juni im Umweltausschuss des HSK erfolgen. Die Städte Brilon und Marsberg haben eine Anwaltskanzlei beauftragt. Sie soll offensichtlich die Städte beraten, wie sich das VSG verhindern lässt. Dieses Vorhaben erscheint nach den Ausführungen der Referenten aber weder sinnvoll noch aussichtsreich.

Corona-Virus: 80 Neuinfizierte, 65 Genesene, 47 stationär. HSK überschreitet Inzidenzwert von 165 – Schulen und Kitas von der Notbremse betroffen

In unserem BriefkastenDer Hochsauerlandkreis verzeichnet am Freitag, 30. April, 9 Uhr, 80 Neuinfizierte und 65 Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 189,0 (Stand 30. April, 0 Uhr).

(Pressemitteilung HSK)

Die Statistik weist damit 790 Infizierte, 7.669 Genesene sowie 183 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion. Stationär werden 47 Personen behandelt, 18 intensivmedizinisch und davon werden fünf Personen beatmet.

Die 790 infizierten Personen verteilen sich insgesamt wie folgt auf die Städte und Gemeinden: Arnsberg (276), Bestwig (27), Brilon (54), Eslohe (28), Hallenberg (8), Marsberg (28), Medebach (33), Meschede (109), Olsberg (15), Schmallenberg (68), Sundern (121) und Winterberg (23).

Im Hochsauerlandkreis wurde der Inzidenzwert von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten. In einer aktuellen Allgemeinverfügung hat das Land NRW am Donnerstagabend (29. April) offiziell den überschrittenen Inzidenzwert festgestellt. Die Regelungen der Notbremse gelten ab dem 1. Mai und werden aufgrund des Feiertages am Montag, den 3. Mai, umgesetzt. Für die Schulen im Hochsauerlandkreis bedeutet dies die Rückkehr zum Distanzunterricht. Präsenzunterricht kann weiterhin für die Abschlussklassen der weiterführenden Schulformen sowie für Förderschulen stattfinden. Für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 wird eine Notbetreuung angeboten.

Ebenso gilt für die Kindertagesstätten ab dem 3. Mai ein Notbetrieb. Anspruch auf eine bedarfsorientierte Notbetreuung haben in NRW beispielsweise Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung, Kinder mit Behinderungen und auch Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können. Für die Nutzung der Betreuung muss eine Eigenerklärung vorgelegt werden, dass eine Notbetreuung erforderlich ist. Ein Muster hierfür gibt es unter www.kita.nrw.de, Stichwortsuche „Eigenerklärung“.

Aufgrund einiger Nachfragen, weist der Hochsauerlandkreis daraufhin, dass Kundinnen und Kunden für Termine in den Kreishäusern kein negatives Corona-Schnelltest-Ergebnis vorweisen müssen. Jedoch können die Dienststellen nur mit einer medizinischen Maske und soweit wie möglich mit vorheriger Terminvereinbarung per Telefon oder Mail besucht werden. Auch die geltenden Abstands- und Hygieneregelungen müssen beachtet werden.