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3,5 Millionen Euro (4,28 Millionen Franken) sollen laut einem Bericht der "Sonntagszeitung" auf dem Schweizer Konto der deutschen Journalistin Alice Schwarzer gelegen haben (foto: zoom)
3,5 Millionen Euro (4,28 Millionen Franken) sollen laut einem Bericht der „Sonntagszeitung“ auf dem Schweizer Konto der deutschen Journalistin Alice Schwarzer gelegen haben (foto: zoom)

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Über das Vermögen der aquasphere Winterberg wird das Insolvenzverfahren eröffnet.

Parkplatz und Zufahrt zum Oversum (archiv: zoom)
Parkplatz und Zufahrt zum Oversum (archiv: zoom)

Vielen Dank an unseren Leser @Marker für die Information, dass am 31. Januar das Insolvenzverfahren über das Vermögen der aquasphere Winterberg GmbH eröffnet worden ist.

Die Bekanntmachung kann jede/r unter

https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl

nachlesen. In der Suchmaske einfach „aquasphere Winterberg“ eingeben.

Zur Erinnerung: Die Eröffnung des Insolvensverfahrens erfolgt aufgrund des am 21.06.2013 bei Gericht eingegangenen Antrags der Schuldnerin.

Im Wortlaut:
„Über das Vermögen der aquasphere Winterberg wird das Insolvenzverfahren eröffnet.“ weiterlesen

Einer fehlte noch: Bernd Kräling (FDP) in seiner Haushaltsrede zu Oversum und Bobbahn

Unser Buch- und Schreibwarenladen vor Ort (foto: zoom)
Bernd Kräling (FDP) führt unseren Buch- und Schreibwarenladen in Siedlinghausen (archiv: zoom)

Im Winterberger Rat sind drei Parteien (CDU, SPD und FDP) vertreten. Wir hatten in den letzten Tagen die Äußerungen des CDU- und  des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Oversum-Projekt und zur Bobbahn auf der Haushaltsberatung vom 15. Januar 2014 veröffentlicht.

Die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernd Kräling hatte uns noch nicht vorgelegen. Wir veröffentlichen heute die Passagen zu den Themen „Oversum“ und „Bob-WM/Bobbahn“ aus der Rede des Vorsitzenden der kleinsten Fraktion im Rat:

Bob-WM und Bobbahn

Wir planen aufgrund der WM im Bob- und Schlittensport die Neugestaltung des Bahnhofgeländes unter Berücksichtigung des aus der Remmeswiese in die Stadt versetzten ALDI-Nord-Betriebes. Den Anspruch der Familie Albrecht werden wir nicht in Abrede stellen wollen. Schließlich wurde die vor 2009 geplante Erweiterung in der Remmeswiese vom vorigen Rat abgelehnt.

Eine Ansiedlung auf der Grünfläche vor dem jetzigen abzureißenden Bahnhof tragen wir mit – sofern städtebauliche Fehler – wie z.B. beim Objekt „Neue Mitte“ vermieden werden. Auch geplante Infrastrukturmaßnahmen und Veränderungen auf der großen Fläche werden von der FDP mitgetragen.

Hierbei sollten Dienstleistungsaufgaben durch das Planungsbüro Hamerla, das auch dieses Objekt für die Stadt begleitet, weitestgehend – ohne auf die Provision der von uns beauftragten Planer zu schielen – von ortsansässigen Unternehmern durchgeführt und begleitet werden.

Eine Ansiedlung weiterer Gewerbeflächen, welche die vorhandene Struktur der Winterberger Handelsszene wesentlich beeinflusst, tragen wir als FDP nicht mit

Die Sporteinrichtungen Bobbahn und Sprungschanze werden auch in Zukunft von uns sowie dem Kreis mit erheblichen Mitteln als Aushängeschild der Stadt (und des Sauerlands) mitgetragen. Nach Jahrzehnten – ich als politisch interessierter Bürger habe bereits in der Planungsphase 1978 auf die Folgekosten hingewiesen, allerdings wurde ich vom damaligen Bürgermeister Schnorbus als Schwachkopf betitelt – haben wir nun dank der neuen Führung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH endlich klare Fakten auf dem Tisch. Wir müssen in der nächsten Ratsperiode daran arbeiten, diese Schulden erheblich zu reduzieren.

Neue Kosten können nicht mitgetragen werden.

Oversum

Unser Sorgenkind ist und bleibt in 2014 das OVERSUM-Projekt. Die notwendigen Verträge wurden vor unserer Wahl in den Rat – also vor Herbst 2009 – geschlossen. Dies möchte ich betonen, da im heutigen Astenkurier steht: Alle 3 Parteien hätten das Oversum befürwortet.

Im Wahlkampf 2009 haben wir das Objekt kritisch gesehen. Das hindert uns aber nicht daran, an der Entwicklung zusammen mit den Ratskollegen der anderen Parteien mitzuarbeiten. Es stellt sich uns aktuell aber die Frage, ob die Rechtsberatung und externe Begleitung vor Vertragsabschluss ausreichend waren, um den jetzigen Stand mit Insolvenzen und allen juristischen Folgekosten zu verhindern.

Die Verwaltung wird uns später am Abend in nichtöffentlicher Sitzung über den aktuellen Sachstand informieren. Wir versichern Ihnen, auch weiterhin gemeinsame Lösungen zu suchen und zu finden.

Das Thema Bobbahn in den Haushaltsreden von Pieper (CDU) und Koch (SPD) und eine Einlassung von Reinhard Loos (SBL).

Bobbahn Winterberg
Die Debatte um die Winterberger Bobbahn nimmt Fahrt auf. (foto: zoom)

Winterberg. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Pieper (CDU) und Harald Koch (SPD) hatten am Mittwoch, dem 15. Januar 2014, in ihren Haushaltsreden unter anderem auch das Thema „Kosten des Bobbahn“ angesprochen. Ende Januar hat die Westfalenpost die Reden aufgegriffen. Auch der Kreistagsabgeordnete und langjährige Finanzierungskritiker Reinhard Loos (SBL) äußerte sich daraufhin zum Thema „Bobbahn“.

Wir dokumentieren die beiden Passagen der Haushaltreden und am Ende die Einlassungen von Reinhard Loos im Wortlaut.

Andreas Pieper (CDU):

Zensus und demographische Entwicklung lassen die Pro-Kopf Verschuldung [der Stadt Winterberg] von 2010 bis 2014 um 2,33 % auf 3.831,34 € ansteigen. Ein zusätzlicher Wermutstropfen liegt in der bisher noch wenig beachteten Verschuldung der Bobbahn mit geplanten 2.635.000 €. Da ist die Stadt mit 50%, also 1.318.500 € voll dabei.

Insgesamt eine Bürde für künftige Generationen.

Die Differenz zwischen Input und Output bei der Bobbahn GmbH driftet in den letzten Jahren zunehmend auseinander.

Von 2012 mit 343.000 € steigt der Zuschuss eklatant an:

2013 auf 412.000 € das ist eine Steigerung von 20,1 %
2014 auf 483.758 € das ist eine Steigerung von noch einmal 17,4 %.

Von unserem Ziel, einmal einen Zuschussbedarf von nur noch 250.000,00 € zu erreichen, sind wir meilenweit entfernt. Bei der derzeitigen Finanzkonstellation Bund, Land, Kreis und Stadt ist nicht zu erwarten, dass wir mittelfristig diesen Vorsatz erreichen.

Gewiss hat die Bobbahn eine überragende Marketingbedeutung für den Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg, die Investitionen stärken unsere Region. Eine super Weltcup Veranstaltung am ersten Januarwochenende zeigte dies eindrucksvoll.

Es gibt aber ebenso sicher eine Grenze, bei der die vermuteten Marketing- und Imageeffekte nicht mehr mit dem finanziellen Aufwand für die Gesellschafter korrelieren. Nach der WM 2015 muss hier einmal grundsätzlich mit allen Beteiligten (Bund, Land, Kreis und Stadt) ein Zukunftskonzept erarbeitet werden.

Im Sachbericht zum Wirtschaftsplan ist das bereits angedeutet, allerdings eher vage dargestellt.

Spitzensport hat nicht nur eine Bedeutung für unsere Region. Auch Land und Bund müssen diese überregionale Sportstätte mehr unterstützen, wir sind damit überfordert.

Ein weiteres Problem mit den Großsportanlagen taucht jetzt leider mit der Finanzierung des Schanzenparks auf. Dass sich gerade der deutsche Skiverband aus der Finanzierungsgruppe mit seinem Betrag von 20.000 € verabschieden will, ist unverständlich. Fördert der Sportverband so die Jugendarbeit, um für die nächsten Vierschanzentourneen einmal wirkliche deutsche Adler, die auch fliegen können, über die Schanzentische zu schicken? Wir fordern den deutschen Skiverband auf, den Zuschuss, wie in den vergangenen Jahren beizubehalten.

Wir müssen bei Betrachtung der Situation bei der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg mit unseren kritischen Erwägungen allerdings auch konstatieren, dass ohne diese Einrichtungen die Sanierung des Bahnhofbereiches und der Bau der neuen 3fach Turnhalle am Gymnasium nicht möglich gewesen wäre.

Wir sprechen dem Bobclub Winterberg einen großen Dank dafür aus, dass es ihm gelungen ist, die Bob- und Skeletton WM 2015 nach Winterberg zu holen.

Unsere Sportstädten, aber auch das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer in den Sportvereinen, die Erfolge der Sportler und Sportlerinnen im Nordischen- und Schlitten- sport, haben einen nicht unerheblichen Anteil an der Ernennung unseres Gymnasiums zur Sportschule NRW. Dies wird den Schulstandort Winterberg nachhaltig stärken. Insgesamt kann nur ein Zusammenspiel zwischen Stadt und Vereinen weitere Fördergelder zur Finanzierung der Sportstädten bei Land und Bund akquirieren.

Harald Koch (SPD):

Wir haben mit der WTW eine Gesellschaft geschaffen, die mittlerweile einen Haushalt von 3,2 Millionen € verwaltet und sachlich und personell erstklassig ausgestattet ist. Seit Jahren bewirtschaften wir Sportstätten, die den Namen Winterberg in die Welt tragen.

Wer am ersten Januarwochenende an der Bobbahn war konnte sehen, dass das sich ständig verbessernde Angebot auf großes Interesse stößt. Zumindest, wenn der Termin für die Weltcup Rennen einigermaßen passend liegt. Wer Sonntagabend dann die Tagesschau verfolgte sah Berichte über unsere Stadt zur besten Sendezeit. Natürlich kostet der Unterhalt der Sportstätten viel Geld das im Budget der WTW enthalten ist, aber es ist auch Werbung für unsere Stadt und unsere Wirtschaft, die weltweit wahrgenommen wird.

Die Investitionskosten unserer Sportstätten werden regelmäßig von Land und Bund unterstützt. Gleiches sollte aber auch für die Unterhaltskosten gelten.

Ziel eines Olympiastützpunktes ist doch Spitzensportler zu formen, die Land und Bund in der Welt repräsentieren. Hieran muss noch gearbeitet werden.

Reinhard Loos (SBL):

Späte Erkenntnisse

Jahrelang stand die Winterberger Bobbahn quasi unter “Artenschutz”: CDU und SPD lobten einträchtig den angeblich riesigen Werbeeffekt, und die Kosten wurden nicht näher betrachtet.

Doch nun scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. In der WP vom 31.01.2014 werden erstmals Winterberger Politiker zitiert, die sich Gedanken über die Kosten der Bobbahn machen. So heißt es dort unter der Überschrift „Winterberger Politik kritisiert Kostenspirale bei der Bobbahn“ im Text: „Allerdings verwies er auch auf eine Grenze, an der Marketing- und Image-Effekte nicht mehr mit dem finanziellen Aufwand korrelieren würden.“

Noch in der Haushaltsdebatte am 14.12.2013 im Kreistag hatte die SBL beantragt, dass ein Entschuldungskonzept für die Bobbahn vorgelegt werden soll. Der Antrag wurde nicht beschlossen, sondern verschoben. Inhaltliche Unterstützung gab es keine.

Über die Zahlen und Daten zur Bobbahn haben wir z.B. hier berichtet:

http://sbl-fraktion.de/?p=3798

Vielleicht ändern sich ja jetzt die Positionen der „großen“ Fraktionen im Kreistag …

Umleitung: Bei 0° C mit dem Rad zur Arbeit ist kein Thema, sondern Luther, Nellius, NSU, dröge Zeiten, Wintersport in Winterberg und mehr.

In der Dämmerung auf dem Heimweg: 0°C, trocken (foto: zoom)
In der Dämmerung auf dem Heimweg: 0°C, trocken (foto: zoom)

Tagebuch 30.01.2014: Von Inhalten, ernsten Aussagen, Content, Scheininhalten und Inhaltsleere … endoplast

Theorien, Modelle, Experimente 2/3: Naturgesetze [Updated] … scilogs

Die Schattenseiten des Martin Luther: Allgemein wird das Bild des Reformators auch von den meisten Nicht-Protestanten eher positiv gesehen, zumindest finden kritische Einwände zu seinem Denken und Wirken nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit … hpd

NSA, NSU und überhaupt: Andreas Temme – über all die Jahre keine Widersprüche, nichts dergleichen – und dennoch: man glaubt ihm einfach nicht … jurga

Gewalt gegen Kinder: Fehler im Schutzsystem … drkultur

Die Manipulation des Monats: Atypische Beschäftigung drängt normale Arbeitsverhältnisse nicht zurück? … nachdenkseiten

Konservative in der Konservendose II: mit der massiven moralischen Veränderung der Gesellschaft verlieren sich vermeintliche Moralhüter zunehmend in abwegigere Vergleiche und Gründe für das Festhalten an ihren “einzig wahren” Moralthesen … nesselsetzer

Diskussionsabend des DJV-NRW: Dröge Zeiten – Ein Jahr westfälische Medien-Einfalt … djv

Dröge Zeiten: Ein Jahr Medieneinfalt … charly&friends

Journalistin Röpke klagt gegen VS-Alltagsspionage: Die renommierte Fachjournalistin und Buchautorin Andrea Röpke war vom Inlandsgeheimdienst mindestens sechs Jahre rechtswidrig beobachtet worden … publikative

Der größte Sanierungsfall Deutschlands: Dem Ruhrgebiet fehlt die Kraft zum Umsteuern … postvonhorn

Sind Schulden wirklich lobenswert? Ein Buch wirft Fragen auf … revierpassagen

Wimbern im Sauerland: Widerstand gegen ein Heim – 830 Einwohner, 500 Asylbewerber … faz

Zinswetten-Desaster: Verwaltungsspitze verzockt das Geld der Hagener Bürger … doppelwacholder

Jazzclub Arnsberg: Konzerte bis Juni 2014 … neheimsnetz

RWE-Aktien „ökologisch und ökonomisch falsch“: Auch im HSK wird die Diskussion weitergehen, spätestens dann, wenn der Landrat dem Kreistag in einigen Wochen erklären muss, wieso nun eine Abwertung der RWE-Aktien in der Bilanz des Kreises um etwa 250 – 300 Mio Euro erforderlich wird … sbl

Sundern: „Nelliusstraße – das geht nicht mehr“ … derwesten

Wintersport in Winterberg: Langläufer sollen für Loipen rund um Winterberg freiwillig zahlen … derwesten

Laufend spekuliert: wie teuer wird das Oversum für Winterberg?

Beim Laufen im Schnee kommt der Mensch auch mal ins Grübeln (foto: zoom)
Beim Laufen im Schnee kommt der Mensch auch mal ins Grübeln (foto: zoom)

In den letzten drei Reden bzw. Verlautbarungen einschließlich der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur zur Wahl des Bürgermeisters in Winterberg hat der amtierende BM Werner Eickler buchstäblich nichts gesagt, zum Thema „Oversum“ gefühlt weniger als nichts.

Die Westfalenpost hatte am Dienstag von einem Dissenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Koch und CDU-Bürgermeister Eickler über die jährlichen Zahlungsverpflichtung der Stadt für die „Schulden“rückzahlung der Stadt Winterberg berichtet. Koch hatte 800.000 Euro genannt, Eickler 655.000 berichtigt: „Die Stadt Winterberg habe im Haushalt 2014 die vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung in der Größenordnung von aktuell 665.000 Euro eingestellt.“

Wer unser Blog zum Thema „Oversum“ gründlich gelesen hat und wer insbesondere die Haushalte 2013 und 2014 mit unseren Lesehilfen studiert hat, dem sind die beiden Zahlen nicht fremd:

Ausschnitt aus dem Teilergebnisplan Bäder: Schuldrückzahlung 2014 hervorgehoben (screenshot)
Ausschnitt aus dem Teilergebnisplan Bäder (S. 371): Schuldrückzahlung 2014 hervorgehoben (screenshot)

Im Teilergebnisplan für die Hallen- und Freibäder lese ich für 2014 -665.754 Euro, dort stehen aber auch die Koch’schen 800.000 Euro, exakt   -795.812 Euro.

Bei der ersten Zahl handelt es sich um die Rückzahlung der forfaitierten Schulden gegenüber der Landesbank Baden Württemberg (LBBW). Bei der zweiten Zahl offensichtlich um diese Rückzahlung plus Personalkosten.

Die 800.000 Euro sind zwar eindrucksvoller, aber die Verbindlichkeiten gegenüber der LBBW sind interessanter, denn jedes Jahr der mittelfristigen Ergebnisplanung  von 2015 bis 2017 steigt dieser Betrag um ca. 13.000 Euro.  Wenn ich annehme, dass dies so fortgeschrieben werden wird, überschlage ich einfach so: statt 650.000 nehme ich konservativ 600.000 Euro an und berechne die Summe der 13.000 Euro Verdopplung über 30 Jahre mit dem Faktor 30(30+1)/2 = 465. Also 465 * 13.000 = ca. 6 Mio.

Dann müsste ich nur noch diese 6 Mio. Zinsen auf die ca.  18 Mio (30*0,6 Mio.) addieren und käme auf einen Betrag von 24 Millionen.

Mit dem Heimfall und der Planinsolvenz der aquasphere kämen zu diesen 24 Mio. Euro noch die Schulden des Partners der Stadt Winterberg hinzu, denn es ist das Wesen der PPP-Verträge, dass sich die Kreditinstitute die Städte als Bürgen bzw. Schuldnachfolger nehmen, denn Kreditinstitute sind nicht blöde und wissen, dass die Privaten eher Pleite gehen als die Kommunen.

Diese zusätzlichen Verpflichtungen, die der Heimfall mit sich bringen wird, werden auch im Millionenbereich liegen. Um auf eine runde Zahl zu kommen, nehmen wir 6 Mio an und kommen auf insgesamt 30 Millionen Euro.  Die 6 Millionen entsprechen der Bandbreite, die ich bislang bei Gesprächen an den Theken dieser Stadt (von 4 – 8 Mio.) gehört habe. Leider habe ich bislang vergeblich nach einer Äußerung der Stadt zum Themenkomplex „Verbindlichkeiten der aquasphere“ gesucht.

So bin ich beim Laufen auf eine Summe von 30 Millionen Euro gekommen, die die Stadt Winterberg über 30 Jahre zu bezahlen hätte – 1 Millionen Euro pro Jahr.

Wenn ich jetzt noch die 4,5 Millionen Euro Anfangs-Investition der Stadt hinzurechnete, läge ich bei den zuletzt in den Medien genannten 35 Millionen Euro Kosten des Oversums.

Meine Rechnung ist wackelig, aber sicher scheint mir zu sein, dass die zu Beginn von den verantwortlichen Politikern genannten 4,5 Mio Euro Investitionen plus 600.000, manchmal auch 650.000 und auch mal 700.000 Euro „Betriebskosten“ im besten Fall eine falsche Botschaft an die BürgerInnen waren.

So schrieb die Westfalenpost noch am 16. Mai 2012: „Zu den 4,5 Millionen Euro an öffentlichen Geldern gesellen sich nun jährlich rund 700 000 Euro Betriebskosten hinzu.“

Am 6. September 2013 lesen wir hingegen: „finanziell kostet das Bad trotz Schließung immer noch rund 600.000 Euro jährlich. Mit diesem Geld werden aufgenommene Kredite für den Bau der Erbpachtfläche des Oversum, also u.a. das Sportbad, die Fitness-, Wellness- und Saunabereiche, die Tourist-Info und das MVZ, bedient. Klar ist also, würde die Stadt das Bad in Zukunft selbst übernehmen und betreiben, kämen zusätzliche Betriebskosten hinzu.“

Bei dem Betrag handelt es sich also nicht um „Betriebskosten“, sondern um feste Rückzahlungen, die fällig sind, egal ob das Oversum geöffnet oder geschlossen ist.

Die Betriebskosten, Personalkosten, Instandhaltungs- und Renovierungskosten, die Kosten für Rechtsanwälte und Gutachten  usw. habe ich hier nicht eingerechnet.

Was wurde bei der Haushaltsberatung in der vergangenen Woche über das Oversum gesagt?

Oversum mit Geldautomat
Oversum mit Geldautomat (archiv: zoom)

Was wurde bei den Haushaltsberatungen der Stadt Winterberg über das Oversum gesagt? Um es vorweg zu nehmen: Im öffentlichen Teil nicht viel.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde dann mehr oder weniger Tacheles geredet. Er dauerte nach Auskunft von Rathausbeobachtern mehr als drei Stunden.

Was wissen wir über diese drei Stunden? Nichts! Oder besser gesagt: fast nichts, denn dieses „Nichts“ wird inzwischen hinter vorgehaltener Hand an den Theken der Stadt Winterberg diskutiert.

Aber keine Angst, wir werden bei der Gerüchteküche nicht mitmachen. Was uns bleibt, sind die Aussagen der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im öffentlichen Teil der Sitzung.

Andreas Pieper betont in seiner Rede: „Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert.“

Harald Koch beklagt: „Wieder einmal erreichte uns die Vorlage nicht einmal 48 Stunden vor unserer Sitzung. Ich selbst habe sie erst gestern Abend entdeckt. Für eine vernünftige Vorbereitung auf diese wichtige Debatte ist da kaum Zeit. Das ist nicht nur ärgerlich sondern fahrlässig und ich denke vielleicht steckt sogar Absicht dahinter.“

Wir dokumentieren ausführlich die beiden Aussagen zum Thema Oversum und dann bleiben wie stets einige Fragen offen. Fortsetzung folgt …

Fraktionsvorsitzender Andreas Pieper (CDU)

Natürlich muss die CDU Fraktion bei dieser Gelegenheit zu den Problemen mit unserem Oversum Stellung nehmen. 100.000 € zusätzliche Personalaufwendungen sind bereits in diesem Jahr im Bäderbereich anzusetzen.

Zur Zeit müssen wir mit dem Thema äußerst sensibel umgehen. Im nichtöffentlichen Teil dieser Ratssitzung werden wir weiter über eine Lösung beraten. Sich ständig ändernde Wasserstandsmeldungen in der Öffentlichkeit abzugeben ist nicht zielführend. Da bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Vielleicht können wir schon in einigen Wochen das Projekt insgesamt neu aufstellen.

Dann ist die Arbeit zwar noch lange nicht beendet, wir werden aber in der Lage sein, auch öffentlich eine komplette Bewertung abzugeben. Eines müssen wir aber trotzdem erwähnen:

die Mitglieder unserer Fraktion fühlen sich schon sehr in ihrem Vertrauen in einige
Vertragspartner enttäuscht, ja sogar getäuscht. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.
Das mit vielen Fachjuristen aufgestellte Vertragswerk ist leider nie richtig gelebt worden, die Vertragspartner waren sich anfangs einig, die Interpretationen waren ohne Unterschiede. Das ist auf einmal völlig anders. Muss man eigentlich immer ein Höchstmaß an Misstrauen an den Tag legen und solche Verfahren noch bürokratischer ablaufen zu lassen? Und jetzt, wo wir uns in einem rechtlichen Verfahren befinden, merken wir, wie langsam und kompliziert juristische Abläufe gehen.

Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert.

Wir müssen den öffentlichen Teil des Oversums komplett in die eigene Hand bekommen, um es dann organisatorisch und konzeptionell neu aufzustellen. Und wir sind überzeugt, dass uns das auch gelingt. Wann, das müssen wir geduldig abwarten. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Fraktionsvorsitzender Harald Koch (SPD):

Sehr geehrte Damen und Herren,
die zweite Unwägbarkeit im Haushaltsplan für das Jahr 2014 ist natürlich das Oversum mit unserem Bad. Rund 800.000 € haben wir für den Betrieb des Bades in unserem Finanzplan verzeichnet. Ob dies ausreichend ist wird sich zeigen. Es ist ein zähes Ringen zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen in dem sich Betreiber, Insolvenzverwalter, Stadt und Geldgeber befinden.

Im letzten Jahr hatte ich gesagt, es sei Zeit die Reißleine zu ziehen, um die Gesellschaft nicht mehr zu beschädigen. Ich hatte die Hoffnung dass die Verträge, die wir abgeschlossen hatten uns eine gewisse Rechtssicherheit geben würden. Nun, Recht haben und Recht bekommen sind verschiedene Dinge. Einmal mehr müssen wir diese Erfahrung machen.

Die SPD Fraktion ist bitter enttäuscht über das Verhalten der Oversum – Betreiber, die eine exzellente Ausgangslage nicht genutzt haben, um dieses Projekt zum nachhaltigen Erfolg zu führen. Die Voraussetzungen dafür waren vorhanden. Gutgläubig sind wir den Investoren gefolgt und haben uns auf Ratgeber verlassen, die heute ihre Aussagen relativieren. Diesen Geschäftspartnern können wir nicht mehr vertrauen. Von daher sollten wir alles daran setzen den Heimfall herbeizuführen. Das Bad können auch wir betreiben. Das haben wir in dieser Stadt jahrzehntelang bewiesen.

Gleich ist das Oversum erneut Gegenstand unserer Beratungen.

Wieder einmal erreichte uns die Vorlage nicht einmal 48 Stunden vor unserer Sitzung. Ich selbst habe sie erst gestern Abend entdeckt. Für eine vernünftige Vorbereitung auf diese wichtige Debatte ist da kaum Zeit. Das ist nicht nur ärgerlich sondern fahrlässig und ich denke vielleicht steckt sogar Absicht dahinter. Vielleicht hat Ihre CDU Fraktion die Zeit der Klausurtagung nutzen können, um sich mit den Papieren vertraut zu machen. Wir konnten dies nicht.

Herr Bürgermeister, Herr Pieper, meine Damen und Herren

bislang hat die SPD die strategischen Überlegungen der Verwaltung immer gestützt, auch wenn es uns schwer fiel. Als Fraktionsvorsitzender habe ich mich oft verpflichten lassen zur Verschwiegenheit, selbst gegenüber meinen Ratskollegen, um Schaden von den Bürgern dieser Stadt abzuhalten.

Sie erwarten von den Ratskollegen blindes Vertrauen in Ihr Verhandlungsgeschick und trauen uns nicht einmal zu, verschwiegen mit vertraulichen Inhalten umzugehen. Sie betonen dann immer es sei nötig, die Ratsmitglieder zu „schützen“. Nun ich verantworte meine Meinung schon seit 53 Jahren, seit ich sprechen lernte.

Meine Damen und Herren wer führen will, muss bereit sein Entscheidungen zu treffen und Richtung zu bestimmen. Er muss aber, meiner Meinung nach, auch in der Lage sein, Sackgassen zu erkennen und Ratschläge anzunehmen.

Meine Damen und Herren,
ich sprach von Haushaltsrisiken, die das Ergebnis belasten. Das Abenteuer „Oversum“ ist ganz sicher eins davon. Aber darüber werden wir ja nachher noch Gelegenheit haben uns auszutauschen.

Fortsetzung folgt …

Trotz Anschubs anhaltende Flaute beim Flughafen Paderborn/Lippstadt?

Ruhe vor dem Sturm? Flughafen Paderborn/Lippstadt inTurbulenzen? (archiv: camera)
Flughafen Paderborn/Lippstadt bald im Sinkflug? (archiv: camera)

Die negativen Nachrichten bzgl. der Regionalflughäfen Kassel-Calden und Paderborn/Lippstadt setzen sich fort. So startet in Kassel-Calden von Oktober 2013 bis Mai 2014 kein einziger Linienflug mehr.

Auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt verzeichnete bereits in den letzten Jahren deutlich rückläufige Passagierzahlen. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2013 fort: Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres mit -10% in NRW den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Münster/Osnabrück (bei Greven) mit -17%.

Der Kreistag in Paderborn beschloss im Dezember 2013, im Kreishaushalt 2014 ca. 700.000 Euro anteilige Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorzusehen. Zusätzlich beschloss der Paderborner Kreistag noch eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro. Damit ist absehbar, dass sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust (einschließlich der „Anschubfinanzierung“) faktisch erheblich erhöht. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheitsgesellschafter des Flughafens.

In den Flughafen Paderborn/Lippstadt sollen nach den uns bekannten Daten in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio. Euro investiert werden, die von den Gesellschaftern, u.a. dem Hochsauerlandkreis, aufgebracht werden müssen.

In diesem Zusammenhang stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) diese Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:

  • Wie haben sich die Passagierzahlen und die Zahl der Flugbewegungen in Paderborn/Lippstadt von 2004 bis 2013 entwickelt?
  • In welcher Höhe wurden in den Jahren 2004 bis 2013 für den Flughafen Paderborn/Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und für welche wesentlichen Projekte? (Bitte um Nennung der Summe der jährlichen Investitionen insgesamt und die Anteile des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Gewinnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
  • Wie hoch sind die Beträge, die nach aktuellem Stand für die Jahre 2014 bis 2016 für Investitionen zum Ausbau und zur Modernisierung und sowie für die Verlustabdeckung des Flughafens vorgesehen sind?
  • Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil des HSK (in Zahlen und Prozenten)?
  • Welche Auswirkungen und Konsequenzen hat der oben zitierte Beschluss des Kreistags Paderborn zur Verlustabdeckung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für den Hochsauerlandkreis?
  • Beim Landkreis Gütersloh bestanden gegen das im Jahr 2011 beschlossene Investitions­programm und dessen Finanzierung erhebliche Bedenken. Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuell Überlegungen und Bestrebungen, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken? Wenn Ja, welche und beim wem? Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
  • Ist die von Ihnen im Oktober 2011 im Kreistag gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio. Euro betragen würde, aus Ihrer Sicht noch realistisch?

Anmerkung: WDR 5 erkundigte sich Ende Dezember vergangenen Jahres beim Paderborner Flughafen-Chef Marc Cezanne nach den Passagierzahlen 2013. Cezanne schätzte sie auf 800.000. Vor einigen Jahren lagen die Fluggastzahlen mit 1,3 Mio. jährlich noch deutlich höher. Als Grund für das „Absacken“ nannte der Flughafen-Chef strukturelle Veränderungen bei den Airlines. Beispielsweise Lufthansa hätte damit begonnen, Ressourcen auf die großen Flughäfen zu konzentrieren.

Schöne Aussichten!

Umleitung: von Gomadingen mit Theo Sommer über Afrika zu den Printauflagen des letzten Quartals.

umleitungGomadingen: Wäscher auf der Alb … swp

Feriendorf Gomadingen: Weniger Beton, mehr Wellness … gea

Theo Sommer ist James Bond: Ebenso Medienprofi wie Uli Hoeneß, erklärt er: “Ich bin kein Uli Hoeneß” … erbloggtes

Krieg in Afrika: „Die strategische Perspektive mit im Blick“ … jurga

Paul Krugman: Skandal in Frankreich … nachdenkseiten

Reform des Föderalismus geplant: Der Kampf der politischen Kulturen … postvonhorn

Print und Auflage: die Quartalszahlen für IV/2013 sind raus … iwv

Mit Farbe fabulieren: Werkschau von Otmar Alt auf Schloss Cappenberg … revierpassagen

SPD Arnsberg: Michael Rademacher kandidiert erneut für Voßwinkel und Bachum … neheimsnetz

Baumfällungen in Allendorf: Einspruch nach §8 der Hauptsatzung … gruenesundern

Kreistag Hochsauerland: Wann endet das Berichts-Chaos? … sbl