Rückblick Grundsteinlegung Oversum: Vom „Quell der Gesundheit“ zum Steuergrab?

Oversum2011
Baustelle Oversum im Frühjahr 2011 (archiv: zoom)

Vor knapp vier Jahren erschien im Behördenspiegel, der sich wie eine Werbezeitung der PPP-Wirtschaft las, ein Artikel über die feierliche Grundsteinlegung des Winterberger Oversumkomplexes am 23.07.2010.

Zur Erinnerung an die damalige Euphorie möchten wir einige wichtige Aussagen erneut aufgreifen und erläutern. Der Behördenspiegel schreibt:

Der eiförmige Hotelkomplex als prägendes Element ragt markant hervor, die restlichen Gebäudeteile integrieren sich perfekt in die Landschaft. Auch das Finanzierungsmodell ist zukunftsweisend. In privat-öffentlicher Kooperation haben die Verantwortlichen ein Modell entwickelt, das in bislang nicht dagewesener Weise Synergiemöglichkeiten ausschöpft.

Der zweite Satz geht uns nach den Erfahrungen der vergangenen fast vier Jahre runter wie Butter. Zur Erinnerung:

Eröffnung des Oversums mit Hotel und Schwimmbad am 15. Mai 2012.

Am 26.03.2013 ging die Vitalresort Winterberg GmbH in die Insolvenz.

Am 01. 05.2013 schloss das Winterberger Schwimmbad im Oversum.

Am 28.06.2013 stellte die Aquasphere, die Betreibergesellschaft des Badbereichs des Oversum Vital Resort Winterberg  Insolvenzantrag.

ruhrquelle
Ruhrquelle bei Winterberg. Wasser aus der Ruhr und der Lenne haben Wolfram Wäscher und Winterbergs Bürgermeister Eickler 2010 bei der Grundsteinlegung für das Oversum eingemauert. (archiv: zoom)

Weiter im Text des Behördenspiegels:
„Jetzt haben Bürgermeister Werner Eickler und Wolfram Wäscher, geschäftsführender Gesellschafter der investierenden s.a.b. Gruppe, gemeinsam den Grundstein für den neuen Komplex gelegt. In einem symbolischen Akt haben sie deutlich gemacht, dass das Oversum ein „Quell der Gesundheit“ sein wird. Je einen Behälter mit Wasser aus der Ruhr- und aus der Lennequelle haben die Verantwortlichen mit eingemauert und so Bezug genommen auf die künftigen Aktiv- und Gesundheitsangebote sowie den großzügigen Badbereich.“

Welch großartige Geste, welch bedeutsamer symbolischer Akt: Einen Behälter mit Wasser einmauern. Wasser aus Ruhr und Lenne. Ehrlich, wer kommt auf eine so beknackte Idee? Das eingemauerte Wasser war wohl ebenso wenig von Dauer wie das Schwimmbad im Oversum und die Symbolik somit ungewollt treffend.

Die Grundsteinlegung ist gleichzeitig der Auftakt des „Winterberger Wasserratten Förderpreises“, gestiftet von der s.a.b. Gruppe. Alljährlich zum 22. Juli soll ein Malwettbewerb für Kinder unter dem Thema Wasser starten.

In meinem Umfeld hat niemand je vom „Winterberger Wasserratten Förderpreis“ gehört. Kein Wunder. Ein Jahr später konnten Winterberger Kinder schon gar nicht mehr im Oversum schwimmen, es war ja bereits wieder geschlossen.

Das Oversum Vital Resort … zentralisiert und bündelt damit die Haupt-Gesundheitsangebote der Ferienwelt Winterberg an einem Ort. Durch neue, bislang fehlende Offerten füllen die Anbieter Lücken in der bisherigen Angebotspalette.

Danke, liebe „Anbieter“. Aber Lücken gibt es eigentlich erst, seit es das Oversum gibt. Mir fehlt ein Freibad und den Kindern die Eishalle. Aber …

Das Oversum Vital Resort ist das erste PKSP-Projekt. Von den so geschaffenen Synergien profitieren alle, von der Stadt über den Betreiber und die Dienstleister bis hin zu jedem einzelnen Gast und Bürger.

…da sind die Synergieeffekte. Super Dinger. Und das Tollste ist: Wir wissen bis heute nicht, was der Spaß gekostet hat, momentan kostet und in Zukunft kosten wird. Wenn also kein Quell der Gesundheit, dann zumindest ein Quell der Freude.

Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: Und es ist doch Betrug! Piraten kritisieren späte Haushalts-Beichte.

Dortmunder "U"
Das Dortmunder „U“ – Schuld am Haushaltsloch? (foto: zoom)

Dortmund. (piraten_pm) Wenige Tage vor der Kommunalwahl haben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Stadtdirektor Jörg Stüdemann ein Haushaltsloch angekündigt. Noch in diesem Jahr drohe Dortmund die Haushaltssicherung.

„Und es ist doch Betrug!“, sagt David Grade, Oberbürgermeisterkandidat der Piraten. „Fast 60.000 Dortmunder haben bereits ihren Antrag zur Briefwahl gestellt. Mindestens diese 60.000 Dortmunder sind betrogen worden, weil ihnen wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlten.“

„Es ist unehrlich und feige, das Haushaltsloch auf die Sozialkosten zu schieben“, sagt Dirk Pullem, Haushaltsfachmann der Dortmunder Piratenpartei „Drei der tatsächlichen Gründe für die Haushaltsmisere der Stadt sind die Bindung Dortmunds an die wankende RWE, der seit Jahren defizitäre Flughafen und das uferlose U. Trotzdem schiebt Sierau die Sozialsysteme vor, vielleicht auch weil die Stadt im sozialen Bereich am leichtesten kürzen kann.“

„Haushaltslöcher tauchen nicht plötzlich auf“, sagt David Grade. „Die gräbt die SPD und schiebt sie bei Bedarf an die Stellen wo sie am wenigsten Aufschrei produzieren.“

Über die Piratenpartei Dortmund:

Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.

Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 Prozent kamen.

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.

http://piratenpartei-dortmund.de/

Kurzkommentar: Investor Krevet

Abriss der alten Bahnhofsgebäude. Aufnahme vom 1. Mai 2014 (foto: zoom)
Abriss der alten Bahnhofsgebäude. Aufnahme vom 1. Mai 2014 (foto: zoom)

Es wird in Winterberg schon lange darüber gesprochen, dass der heimische Unternehmer Heijo Krevet der einzig verbliebene Investor für die Flächen am Bahnhof sei. Die ehemaligen Mitbewerber kennen wir allerdings nicht  und wir wissen auch nicht, aus welchen Gründen sie nicht weiter im Rennen sind.

Dem Rat der Stadt wird bei seiner Entscheidung  über den Investor nicht viel Spielraum bleiben: keine Konkurrenz und enormer Zeitdruck wegen der Bob-WM 2015.

Selbst wenn sich die gewählten Vertretung der Winterberger Bürgerinnen und Bürger gegen Heijo Krevet entscheiden sollten -die Wahrscheinlichkeit geht gegen Null- gäbe es denn dann überhaupt noch einen Bewerber auf dem zweiten Platz?

Als Unternehmens-Sprecher der Winterberger Betriebe hat sich Krevet in der Westfalenpost am 8. April diesen Jahres in einem Interview zur Gewerbeschau am 17./18. Mai, also eine Woche vor der Kommunalwahl, geäußert.

Auffällig war dabei folgende Aussage: “ … haben wir Unternehmer vom Rat der Stadt Winterberg und vor allem durch unseren Bürgermeister Werner Eickler diese große Unterstützung erfahren.“

Ich habe diese Worte als Wahlkampfunterstützung „der Unternehmer“, bzw. von Heijo Krevet, für den jetzigen Amtsinhaber gewertet, doppelt gewichtet durch das Wissen um die zweite Rolle des Unternehmens-Sprechers als wahrscheinlich alleiniger Investor am Bahnhof Winterberg.

Umso dankbarer war ich heute, als ich den guten und ausgewogenen Artikel von Ralf Hermann in der Westfalenpost gelesen habe. Hermann stellt die Position des ALDI-Geschäftsführers Matthias Giese dar, fasst aber aber auch die Position der Stadt Winterberg ausführlich, sachgerecht und verständlich zusammen.

Die heutige Erklärung der Stadt Winterberg (siehe auch hier im Blog)  fügt dem Artikel nichts substanziell Neues hinzu. Wir Winterberger sollten auch Herrn Giese für seine Offenheit dankbar sein.

Stadt Winterberg: Heutige WP-Berichterstattung zum Thema der möglichen Umsiedlung des ALDI-Marktes ins Bahnareal

In unserem BriefkastenStellungnahme der Stadt Winterberg zu einer Anfrage der Westfalenpost (WP) von Montag, 12.05.2014 zu einer möglichen Umsiedlung des ALDI-Marktes in das Bahnareal.

 

Zum Westfalenpost-Artikel

Bei der Fortentwicklung des Bahnareals geht es nicht allein um eine mögliche Umsiedlung des ALDI-Marktes, wenngleich dies auch seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Stadt ist. Es geht um viel mehr, nämlich darum, das beste Konzept einer Investorengruppe für das Eintrittsportal unserer Stadt und für die letzte städtische Gewerbefläche im Zentrum zu gewinnen.

Worum es geht*

Es geht um positive städtebauliche Entwicklung, um Steigerung der Einkaufsattraktivität und gar nicht darum, das leicht zu vermarktende Grundstück zwischen Einkaufszentrum und Bahnhof („grüne Wiese“) jemandem für die Ansiedlung eines Marktes zu veräußern. So wäre für jeden Investor z.B. der ALDI-Markt ein sogenannter „HauptAnkermieter“. Es geht vielmehr darum, in einem schlüssigen Gesamtkonzept diese Fläche mit der ab Herbst freigeräumten Fläche des alten Bahnhofs – also beide gemeinsam – von einem Investor zu entwickeln. Es geht nur gemeinsam, weil die Fläche „grüne Wiese“ erst die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines neuen Bahnhofsgebäudes ermöglicht.

Erste Stufe

Diese Ziele können am besten in einem Investoren-Auswahlverfahren erreicht werden, in dem in der ersten Stufe ein Investor gefunden wird, mit dem dann in der zweiten Stufe die städtischen Anforderungen endverhandelt werden. Nur in einem solchen Verfahren kann das Beste für die Stadt erreicht werden. Deshalb hat sich der Rat seinerzeit einstimmig zu diesem Verfahren entschlossen.

Zweite Stufe

Die zweite Stufe, sprich das Verhandlungsverfahren läuft derzeit mit der vom Rat favorisierten Investorengruppe unter den Ausschreibungsvorgaben der Stadt, die für alle Mitbewerber galten und gelten, also auch von der favorisierten Investorengruppe zu erfüllen sind. Wenngleich der Investorengruppe in den Verhandlungen Hilfestellung gegeben wird, geht es vor allem aber darum, das vorhandene Einzelhandelsangebot der Stadt zu stärken, indem es sinnvoll ergänzt wird. Weiterhin gilt es, Wert auf die Architektur und damit auf die Integration in die vorhandene Bebauung zu legen.

Noch ist kein abschlussreifer Verhandlungsstand erreicht

Deshalb gibt es auch die Vorgabe einer weitgehend II-geschossigen Bauweise. Und es gilt, eine Aufenthaltsqualität im zu errichtenden neuen Bahnhofsgebäude für die ankommenden und abfahrenden Gäste zu erreichen (Wartezone, Dienstleistungsangebote, Gastronomie etc.). All dieses „unter einen Hut zu bringen“ ist nicht einfach, müssen sich doch Investorengruppe und Stadt auch annähern. Noch ist kein abschlussreifer Verhandlungsstand erreicht.

Das gesamte Verfahren wird durch die vom Rat eingesetzte Auswahlkommission „Bahnareal“, die durch alle Ratsfraktionen (CDU, SPD, FDP) besetzt ist, begleitet. Der Rat und diese Gruppe sind über die jeweiligen Zwischenstände informiert und die politische Gruppe hat in einem Zwischenstandsgespräch die favorisierte Investorengruppe ermutigt weiterzuarbeiten mit dem Hinweis, ihr Konzept so zu gestalten, dass die Vorgaben der Stadt sich weitestgehend wiederfinden.

Wie es in einem Verhandlungsverfahren immer möglich ist, kann es sein, dass sich Ausschreibungsvorgaben und Investorenkonzept letztendlich nicht vollständig miteinander vereinbaren lassen. Dann besteht nach den Ausschreibungsbedingungen die Möglichkeit, das Verfahren mit dem Zweitplatzierten fortzusetzen oder ggf. auch das laufende Verfahren förmlich zu beenden und dann in einem offenen Verfahren weiterzumachen.

Verhandlungen, Zustimmung, Bürgerversammlung usw.

Das ist auch der Grund, Herr Hermann, warum zum gegenwärtigen Verfahrensstadium die Stadt offiziell den Namen der derzeit favorisierten Investorengruppe aus diesen formellen Gründen nicht nennen darf. Sollte in den nächsten Wochen ein abschlussreifes Verhandlungspaket endverhandelt werden können, bedarf dies der Zustimmung des Rates, die aber erst nach einer vorherigen öffentlichen Bürgerversammlung eingeholt werden kann. Erst danach würde der Vertrag mit der Investorengruppe abgeschlossen.

ArchitekturStadtplanungStadtentwicklung (ASS) moderiert

Zu Ihrer letzten Frage: Es ist immer üblich, ein Investoren-Auswahlverfahren mitanschließendem Verhandlungsverfahren durch ein unabhängiges, außenstehendes Fachbüro zu begleiten und zu moderieren. Der Rat hat hier seinerzeit den Zuschlag dem Büro ArchitekturStadtplanungStadtentwicklung (ASS) aus Düsseldorf gegeben, das auf dem Gebiet der Bahnflächenentwicklung in NRW erfahren ist und die Städte immer zu zielführenden, guten Ergebnissen geführt hat.

* Die Zwischenüberschriften stammen von uns.

Öffentliche Gesundheitsleistungen und Bildung reduzieren Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent

Pressemeldung von Oxfam via Gemeingut in BürgerInnenhand:

Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen.

Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Working for the Many“, der sich u.a. auf Daten der OECD, der Weltbank und des IWF stützt. Danach reduzieren Investitionen in öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent.

„Durchschnittlich stocken öffentliche Leistungen in den OECD-Ländern das Nettoeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten indirekt um bis zu 76 Prozent auf. Umgekehrt bedeutet das: Staatliche Kürzungen bei Bildung und Gesundheit treiben Einkommensschwache tiefer in die Armutsfalle. Dieser Mechanismus wirkt auch in Entwicklungsländern“, sagt Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam.

Trotzdem kürzten zwischen 2008 und 2012 mehr als die Hälfte aller Entwicklungsländer aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Bildungsausgaben und sogar zwei Drittel von ihnen die Mittel für Gesundheitsfürsorge. „Solche Einschnitte treffen vor allem diejenigen, die bereits zu den Ärmsten der Armen gehören. Zum Beispiel müsste eine durchschnittliche pakistanische Familie 127 Prozent ihres Einkommens ausgeben, um alle ihre Kinder auf eine ‚billige‘ Privatschule zu schicken“, so Hauschild. Weitere alarmierende Beispiele aus dem Bericht:

  • Die Kosten für ihre Gesundheitsfürsorge treiben jedes Jahr weltweit 150 Millionen Menschen in den finanziellen Ruin.
  • Jeden Tag sterben weltweit 800 Frauen während der Geburt, 795 von ihnen in Entwicklungsländern.
  • Derzeit können 57 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen. Die Chance eines Kindes, wenigstens vier Jahre die Schule zu besuchen, halbiert sich, wenn es aus einer armen Familie stammt.

Oxfam fordert daher von den Regierungen, soziale Leistungen auszubauen, statt sie zu beschneiden und Privatisierungen im öffentlichen Sektor zu stoppen. Erst kürzlich hatte Oxfam in einer Studie auf die wachsende soziale Ungleichheit hingewiesen: So besitzen derzeit die 85 reichsten Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 3,5 Milliarden Menschen.

Beide Berichte gibt es hier.

In 64 der 93 Länder, in denen Oxfam arbeitet, unterstützt es Programme und Partner, die sich für gebührenfreie Bildung und Gesundheitsdienstleistungen einsetzen.

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Verlust deutlich erhöht.

 Flughafen Paderborn/Lippstadt  in Turbulenzen? (archiv: camera)
Flughafen Paderborn/Lippstadt bald in Turbulenzen? (archiv: camera)

Zusammen mit 6 anderen Kreisen ist der HSK Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt, der bei Büren-Ahden liegt.

Nicht unumstritten war das erhebliche Volumen der Ende 2011 beschlossenen weiteren Investitionen im Umfang von etwa 22 Mio Euro, die die Gesellschafter direkt oder indirekt finanzieren müssen. Trotz alledem ist der Verlust des Flughafens im letzten Jahr deutlich angestiegen, wie heute in der “Neuen Westfälischen” nachzulesen ist.

Dort u.a.:
“Nach vorläufigen Zahlen hat sich der Verlust im abgelaufenen Geschäftsjahr um weitere 600.000 Euro auf insgesamt 1,96 Millionen Euro erhöht… Die konkreten Zahlen sollen Ende Mai vorgelegt werden. Die Starts und Landungen schrumpften demnach gegenüber dem Vorjahr von 40.140 auf 35.470. Die Zahl der Passagiere sank um 9,1 Prozent auf 392.000…
2014 will der Flughafen Paderborn sein Ergebnis deutlich verbessern. Dazu beitragen soll auch, dass ab Mai für alle 4.600 Parkplätze Parkgebühren kassiert werden. Die Entgelte beginnen ab 2 Euro pro Tag.”

Der entstandene Verlust muss vom HSK anteilig getragen werden. Und mit der flächendeckenden Einführung von Parkgebühren verliert der Flughafen eines seiner wesentlichen Marketing-Argumente; ob das die Auslastung wieder erhöht?

Der Landrat des HSK wird dem Kreistag nun erklären müssen, was aus den bisherigen Beschlüssen des Kreistags werden soll. Deren Grundlage war auch die vor 2 Jahren zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro. Diese Grenze wurde nun bereits 2013 deutlich überschritten.

Umleitung: vom Klassiker der Promotionsmemoirenliteratur über die Krise des Lokaljournalismus ins Jahr 1964.

Blickrichtung Wesel (foto: zoom)
Blickrichtung Wesel (foto: zoom)
Klassiker der Promotionsmemoirenliteratur: Eine Sahnetorten-Rezension und die Reformpläne der Bayreuther Juristen … erbloggtes

Der König, der selbst über Merkel herrscht: In Deutschland hat der Fußball das Sagen … postvonhorn

Hamed Abdel-Samad: Der Faschismus und der Islam … hpd

Nahost-Friedensprozess: Mausetot und alternativlos … jurga

„Menschenschlachthaus“: Wie die Kunst den Ersten Weltkrieg nicht fassen konnte … revierpassagen

Zeitungskrise, Medienkrise: Lokal? Egal! „Seit langem rede ich davon, dass die Zeitungskrise vor allem eine Krise der Lokalredaktionen ist, die zu Dutzenden dem Rotstift der Verlage zum Opfer fallen“ … charly&friends

Rentenreformen und kollabierende Weltbilder: Der Sozialstaat hat nicht nur ökonomische Funktionen, sondern ist vor allem eine zivilisatorische Errungenschaft … wiesaussieht

Die Letzten beißen die Hunde: NRW-Städte befürchten aufgrund der „Schuldenbremse“ Verschiebung von Schulden des Landes in die Kommunalhaushalte … doppelwacholder

CDU Personalien: Philipp Mißfelder strickt an seiner Karriere … wirinnrw

Flughafen Kassel-Calden: (nur) die Geschäftsführerin flog … sbl

Zeitreise 1964: Aus der “Moped-Zeit” – Mit Kreidler, Zündapp, Brisk und Fit … neheimsnetz

Hochsauerlandkreis: Verspäteter Haushaltsabschluss 2010 – keine echte Liquidität vorhanden

Kreishaus Meschede
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Über die fehlenden Gesamtabschlüsse des Hochsauerlandkreises hatten wir hier http://sbl-fraktion.de/?p=3832 und hier http://sbl-fraktion.de/?p=3716 berichtet.

Zur Kreistagssitzung am 21. März 2014 hat der Landrat nun endlich den Gesamtabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt, mit 2 ½ Jahren Verspätung.
Aus dem Gesamtabschluss geht die tatsächliche Finanzlage des gesamten Kreises hervor.

Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 79,3 Mio Euro. Dem stehen Forderungen von 34,7 Mio Euro und liquide Mittel von 36,1 Mio Euro gegenüber.

Die Verbindlichkeiten sind also um 8,5 Mio Euro höher als Geldbestände und Forderungen zusammen.

Der HSK ist damit keineswegs insolvent, denn in der Bilanz stehen außerdem noch 749,8 Mio Euro Anlagevermögen. Die bestehen aus 22,8 Mio Euro an immateriellen Vermögensgegenständen, 305,2 Mio Euro Sachanlagen (z.B. Gebäude, Straßen und Brücken) und 422,0 Mio Euro Finanzanlagen. Die letzt genannte Zahl wird im Jahr 2014 um etwa 250 bis 300 Mio Euro nach unten korrigiert werden müssen, weil sich der HSK mit seinen RWE-Aktien bekanntlich völlig verspekuliert hat.

Aus den Bilanzzahlen wird auch deutlich, dass der HSK nicht die frei verfügbare Liquidität besitzt, die der Landrat für die Erweiterung des Sauerlandmuseums einsetzen wollte. Solange die Verbindlichkeiten die Forderungen und die flüssigen Mittel übersteigen, ist keine echte Liquidität vorhanden!

Weitere große Belastungen kommen in Zukunft aus den Beamtenpensionen. Hierfür bestanden laut Bilanz zum Ende des Jahres 2010 insgesamt 139,6 Mio Euro an Rückstellungen. 2012 hatten sich diese Rückstellungen auf 146,5 Mio Euro erhöht. Diese bilanziellen Rückstellungen werden aber bei weitem nicht ausreichen, weil der HSK (wie auch andere Gebietskörperschaften) die Pensionen mit viel zu niedrigen Lebenserwartungen der pensionierten Beamten kalkuliert.

Im Zusammenhang mit den künftigen Pensionslasten ist es sehr merkwürdig, dass der Landrat in einer Antwort auf einen Antrag der FDP-Fraktion erklärt hat:

RWE-Aktienpaket
Der Kreis hat auf Grundlage des Beschlusses des Kreistages vom 29.06.2009 (Drcks. 7/1187) im Volumen von 30 Mio€ Aktien erworben. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass der Erwerb und die damit einhergehende Finanzanlage auch zur Sicherstellung einer nachhaltigen Vorsorge für Liquiditätsprobleme aus Pensionsangelegenheiten beiträgt.

Denn der Kurswert dieser vor knapp 5 Jahren neu erworbenen RWE-Aktien ist seitdem um mehr als die Hälfte gesunken. Pro Jahr hat der Wert dieser „strategischen Anlage“ (O-Ton des Landrats) also durchschnittlich um mehr als 3 Mio Euro abgenommen. Durch solche „Vorsorge“ wird es nicht gelingen, die Pensionslasten zu tragen.

Sauerlandmuseum im Kreistag: Variante A beschlossen – Landrat rudert zurück

Das Sauerlandmuseum ist zum Dauerthema geworden (foto: loos)
Das Sauerlandmuseum ist zum Dauerthema geworden (foto: loos)

Den größten Raum bei der Kreistagssitzung am gestrigen Freitag nahm das Thema Sauerlandmuseum ein. Wir erinnern uns: Noch in der Sitzung der für dieses Projekt eingerichteten Baukommission in der letzten Woche hatte es die Verwaltung abgelehnt, dieses Thema überhaupt im Kreistag beraten zu lassen. Erst nach der Intervention der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kam es überhaupt auf die Tagesordnung.

Der Kreistag beschloß mit 43 von 53 Stimmen die Durchführung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante A. Dies bedeutet, dass trotz aller Risiken unter den Fundamenten des Altbaus gebuddelt wird und auch der Aufzug unter die bisherige Sohle des 2. Tiefgeschosses noch ein Geschoss weiter in den teilweise labilen Berg geführt wird. Die Abstimmung erfolgte geheim, auf Antrag der CDU, nachdem zuvor die FDP namentliche Abstimmung beantragt hatte. Der SBL-Antrag, vor dieser Entscheidung mit sehr großer Tragweise noch unabhängige Sachverständige hinzuzuziehen, wurde abgelehnt. Ob sich wirklich alle Kreistagsmitglieder ihrer Verantwortung bewußt waren?

Einige Fragen wurden geklärt, viele blieben noch offen. So antwortete die Verwaltung auf den Hinweis der SBL, dass nach den von der Verwaltung veröffentlichten Daten über die Baukosten je Kubikmeter umbauten Raum die Gesamtkosten für den Erweiterungsbau um 1,2 Mio Euro steigen müßten. Das soll nun daran gelegen haben, dass sich die Architekten bei ihrer Kostenberechnung vor dem neuen Bodengutachten um mehr als 10% verrechnet hätten, weil sie das Volumen falsch berechnet hatten… Das läßt auf großes Expertentum schließen!

Offen blieb auch, was geschehen soll, wenn die vom Bodengutachter verlangten laufenden messtechnischen Überwachungen möglicher Verformungen des Altbaus zu bedenklichen Ergebnissen führen würden. Darauf solle reagiert werden, lautete heute die Auskunft der Verwaltung. Wie und was, sagte keiner.

Nach erneuter massiver Kritik an der unterbliebenen frühzeitigen Information des Kreistags über die Ergebnisse des Bodengutachtens ruderte der Landrat in diesem Punkt zurück. Zu Anfang der Debatte hatte er nur eingestanden, dass man das auch anders hätte machen können. Am Ende sagte er zu, dass so etwas nicht mehr vorkommen würde. Kleiner Erfolg für das rechtzeitige Erkennen künftiger Überraschungen …

Umleitung: Dr. futsch. Annette Schavan vor Gericht gescheitert, Altersarmut, schräge Geschichten, Austin/TX, Ukraine und mehr …

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Aurora auf der „Sonnenstern“: Erzeugung neuer Energie durch kinetisches Schlängeln … endoplast

Ansichten eines Hörbuchjunkies: Der Hundertjährige, bei dem es nie langweilig wird … revierpassagen

Beruf und Zukunft: Was man als BioinformatikerIn so wissen sollte … scilogs

Massenhafte Altersarmut vorprogrammiert: Viel Gegacker und wenig Eier – Renten-Reformen … telepolis

Ukraine I: Ist Putin verrückt? Die neue Konfrontation West-Ost. Wie geht es vermutlich weiter? … nachdenkseiten

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Grüne Sundern: Kommunalwahl 2014 – Wir sind dabei! … gruenesundern

Winterberg: SPD nominiert Harald Koch als Bürgermeister-Kandidat … derwesten