Rettet die Parkbank! In Zeiten, da alles Tun effektiv zu sein und schnell zu geschehen hat, in denen es keinen Moment der Auszeit mehr gibt, weil man durch Handy, Tablet oder Notebook seinen Arbeitsplatz stets mit sich führt, gilt das Verweilen auf einer Parkbank, das sich Herauskatapultieren aus dem vorherrschenden Regelwerk, als Affront … dradio
Medusa – Verschwörungstheorien: Mythische Angstgestalten erwachsen aus der Unwirtlichkeit unserer Städte … erbloggtes
Hamburg Mittendrin am Ende: Was im Herbst 2012 als kleines lokaljournalistisches Projekt begonnen hat, entwickelte schnell den Anspruch, tagesaktuell, kritisch und auf den Punkt über Entwicklungen im Bezirk Hamburg-Mitte zu berichten … hh-mittendrin
Funke Mediengruppe: baut Stellen bei Abendblatt.de ab … funkemedien
Die Funke-Mediengruppe kannibalisiert sich selbst: Jeder spart auf seine Weise. Die Funke-Mediengruppe, von der gleich noch ausführlicher zu reden sein wird, tut dies normalerweise, indem sie sich von Mitarbeitern trennt … evangelisch.de
Wer einmal lügt: NRW-Ministerpräsidentin kämpft um Glaubwürdigkeit … postvonhorn
Von der Versuchsstation des Weltuntergangs … zum Laboratorium des Gelingens: In Österreich stemmen sich ein neuer Kanzler und ein neuer Präsident gegen den Aufstieg des Rechtsradikalismus … misik
Klimawandel: Nur in der Verzahnung von Paris und Sendai kann die globale Klimaanpassung gelingen … scilogs
Wetter, Wetter, Wetter-Ironie: Braune Fluten, rosa Schuhe und ein rabenschwarzer Tag für den Onlinejournalismus … prinzesssinenreporter
Dortmund – ein „Ballfahrtsort“: Interview mit dem Direktor des Deutschen Fussballmuseums … publicHistory
Dortmund: Polizei wird die Route des Neonazi-Aufmarschs nicht nennen – mehrere Stadtteile und zehntausende Menschen betroffen … nordstadtblogger
Nun jauchzet und frohlocket: Löw hat doch nicht alle Dortmunder aussortiert … revierpassagen
Rupert Neudeck ist tot: Cap-Anamur-Gründer verlebte seine Jugend in Hagen … doppelwacholder
Enormer Aufwand für Abschiebungen im HSK: erklärt von der Westfalenpost bzw. vom Kreis-Pressesprecher … derWesten
Finanzen und Börse: HSK hält insgesamt 5.862.914 RWE-Aktien … sbl
Gesamtschule Winterberg/Meschede? Eine Leserinnenbrief der Freien Wähler Medebach … derWesten
Im November vorigen Jahres hatte ich hier im Blog über die Projekte von Julie Michelle berichtet.
Die Flüchtlingskrise hätte sie von Anfang an berührt, sagte Julie damals. Sie könne nicht verstehen, dass Menschen in Europa Hunger leiden und bei immer kälter werdenden Temperaturen im Freien nächtigen müssen. Und das in Europa, auf dem Kontinent, der maßgeblich für Wohlstand stehe.
Jeder Mensch sei gleich viel wert -unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion- und es wäre wünschenswert, dass dies wieder etwas mehr in den Vordergrund rücke. Sie hätte gewusst, dass die europäischen Regierungen auf solch einen Ansturm nicht vorbereitet gewesen wären, die Lage anfänglich unterschätzt hätten. Die Flüchtlinge bräuchten unbürokratische und schnelle Hilfe. Sie wolle mit ihrer Gruppe „Mobile Flüchtlingshilfe“ aktiv werden.
„Wow!“, habe ich damals gedacht. Geht das? Kann man das bringen, als junger Mensch knapp über 20, vernetzt über Facebook und andere soziale Medien? Ohne Vereine, Parteien und Organisationen?
Am vergangenen Samstag haben wir uns erneut getroffen, auf einer Informationsveranstaltung der Falken im Rock Café Meschede.
Julie nahm uns mit auf eine Reise durch die Flüchtlingscamps.
Das Panorama reichte von Folter in Bulgarien hin zu Flüchtlingen, die in Busse geknüppelt werden. Und dann wieder positiv, Flüchtlinge, die dankbar für Essen, Matrazen, Schlafsäcke und Zelte sind.
„Jede Nacht sind wir in Idomeni die Gleise hoch und runter gelaufen, um zu sehen, wer Schlafsäcke und Zelte brauchte.“
Die Spenden haben Julie, Christian und Vera über Facebook-Aufrufe bekommen. Wenn es dringend war, erhielten sie bis zu 9000 Euro pro Woche für Hygieneartikel und Essen.
Die Entscheidungen, was für das Geld gekauft wurde, fielen nach Bedürfnislage vor Ort: „Unsere Essenspakete waren manchmal super-süß“, berichtet Julie. Wir mussten das Geld für viele Menschen ausgeben, also lieber schlecht und viel als vegan und teuer.“
Wie wird es weitergehen nach dem Deal mit der Türkei?
„Sie werden neue Wege finden“, meint Julie. Die geschlossenen Grenzen verlagerten nur das Problem. „Sie werden kommen, auch über das Meer, und es wird wieder Tote geben.“
Ende April will die Mobile Flüchtlingshilfe wieder Richtung Griechenland. „Wenn es Idomeni noch gibt, dann dahin.“
Die Mobile Flüchtlingshilfe plant, einen Verein zu gründen. Schön wäre auch ein eigener Bulli. Die Website ist geplant, aber vor lauter Hilfsaktionen kämen sie einfach nicht dazu, sich um die „Homebase“ zu kümmern.
Berlin/Meschede. (spd_pm) Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je.
Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mitteilt.
Meschede. (spd_pm) Auch in diesem Jahr lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zum traditionellen und wieder einmal hochkarätig besetzten Hochsauerlandgespräch am 11. Februar um 18:00 Uhr ins Kreishaus nach Meschede.
Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Frage nach der Notwendigkeit offener Märkte für eine Industrieregion wie Südwestfalen. Wirtschaftlich werden wir in der heutigen Zeit stark mit den Herausforderungen zunehmender Globalisierung konfrontiert. Falsch- oder ungeregelt birgt diese die Gefahr eines Wettlaufs nach unten.
Globalisierung bietet aber, wenn sie sozial und demokratisch reguliert ist, die Chance globale Regeln zu setzen, wirtschaftliches Wachstum zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen – gerade in einer exportstarken Industrieregion wie Südwestfalen.
Vor diesem Hintergrund möchte sich die FES mit ihren Gästen insbesondere über TTIP und CETA auseinandersetzen.
Was verbirgt sich hinter den Begriffen? Welche Chancen, welche Risiken ergeben sich aus solchen Abkommen? Wie ist der Stand der Verhandlungen? Was sind die Gründe für die sehr kritische öffentliche Diskussion? Welche Möglichkeiten und Vorteile bieten die Freihandelsabkommen für Südwestfalen?
Die Friedrich-Ebert-Stiftung Begrüßt an diesem Abend Bernd Lange (MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament), Heinz Hetmeier (Bundeswirtschaftsministerium, Leiter des Referats für allgemeine Handelspolitik), Ralf Kersting (IHK Präsident Nordrhein-Westfalen) und Antonia Kühn (DGB-NRW).
Die Moderation übernimmt wie jedes Jahr der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.
Alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern sind herzlich eingeladen.
Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de
Ethnische Verfolgung sei ein Abschiebehindernis, antwortete ein Bundestagsabgeordneter bei einer Info-Veranstaltung im Januar 2016 auf die Frage einer Zuhörerin.
Das lässt hoffen. Da mache ich doch gleich mal den „Internet-Praxistest“.
Treffer!
Leider ist die erste Meldung, die mich anblitzt, ziemlich ernüchternd. Meine Stichworteingabe führte mich nämlich zu einem Antrag der Piraten-Fraktion im NRW-Landtag vom 17.12.2015, Drucksache 16/10297. Der Titel:
„Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen“. Aha, ganz aktuell!
Der Antrag befasst sich explizit mit dem Schicksal von ethnischen Minderheiten auf dem Balkan. Dazu gehören Roma, Ashkali und Ägypter z.B. in Serbien, Mazedonien und Kosovo.
Schlechte Nachricht!
Offenbar ist es traurige Praxis, dass diese Menschen – trotz eines sogenannten Sensibilisierungserlasses, den die NRW-Landesregierung an die Ausländerbehörden gerichtet hatte – von (eben diesen oder von einigen dieser?) Ausländerbehörden zur „freiwilligen“ Ausreise gedrängt oder abgeschoben werden. Und das, obwohl sich die Lage für Roma, Sinti und andere Bevölkerungsgruppen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien offenbar keinen Deut verbessert hat, vielleicht sogar noch schlechter geworden ist.
Die Situation für ethnische Minderheiten in den Balkanländern schildert die Piraten-Fraktion in ihrem Antrag als menschenunwürdig und unzumutbar. Ein Auszug:
„ … Besonders im Winter verschärfen sich die Bedingungen für viele Betroffene noch einmal, da sie aufgrund des systematischen Ausschlusses von angemessenen Wohnbedingungen häufig gezwungen sind, in informellen Siedlungen und baufälligen Gebäuden unterzukommen. Roma, Ashkali, Ägypter und andere Minderheiten in diesen Staaten werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch extremer drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty International. Auf der Tagung „Fachgespräch über die Situation der Minderheiten im Kosovo“ am 30.10.2012 im Landtag NRW wurde die prekäre Situation von abgeschobenen Kindern geschildert: Diese besuchen im Kosovo in der Regel die Schule nicht mehr.
Für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde kann gerade in der kalten Jahreszeit nicht garantiert werden. Zudem könnte eine Abschiebung in der Winterzeit zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. …“
Ich könnte die Auflistung der „Treffer“ beliebig fortsetzen.
Frage: Wann und wo bedeutet denn nun die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit ein Abschiebehindernis und wann und wo nicht?
Das verstehe, wer will. Ich verstehe das jedenfalls nicht.
Bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winterberg hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Die Partei nutzen diese Gelegenheit, ihre politischen Positionen und Kritiken zu verdeutlichen. Im Winterberger Rat sind CDU, SPD und FDP vertreten.
Die Manuskripte von Joachim Reuter (CDU), Torben Firley (SPD) und Bernd Kräling (FDP) liegen uns vor, bzw. stehen im Netz auf den Websites der Parteien[1].
Obwohl gerade die Kommunalpolitik viele kleine spannende Themen abseits des „Mainstreams“ bietet, möchte ich heute mit einer Synopse der Positionen der Fraktionen zur Flüchtlingspolitik beginnen.
(Nebenbemerkung und Notiz an mich selbst: Die Problematik, dass die Fraktionen in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch im Agieren der Parteien, mit den Parteien selbst „verwechselt“ werden, sollte ich demnächst noch etwas schreiben, da dieses „Ineinanderfallen“ den demokratischen Diskurs und die politische Willensbildung behindert.)
Die Position der CDU-Fraktion (Joachim Reuter):
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in unserer Stadt und den Dörfern leben zur Zeit 297 Asylbewerber. Bisher konnten alle Asylbewerber dezentral untergebracht werden, das heißt, die Stadt hat 59 Wohnungen angemietet. Nur so ist eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Auf eine Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen usw. konnte bisher verzichtet werden. Unser Dank gilt Herrn Klaholz und seinen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenfalls danken möchten wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich täglich um unsere Asylbewerber kümmern. Ob beim Deutschunterricht, beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen, die Helfer sind immer zur Stelle. Es war genau richtig, diesen Personenkreis beim Neujahrsempfang der Stadt Winterberg einen besonderen Platz einzuräumen und einmal öffentlich Danke zu sagen. Hier bei uns in Winterberg hat sich im letzten Jahr in Verbindung mit der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern eine sehr, sehr starke und gut funktionierende Willkommenskultur aufgebaut.
Damit die Eingliederung der Asylbewerber weiter unterstützt werden kann, ist es erforderlich, dass von der Landesregierung baurechtliche Standards abgebaut werden, wie z. B. bei der Anmietung von neuen Wohnungen. Ebenfalls müssen die Standards für die Aufnahme von Kindern in den Kindergärten gelockert werden. Ganz wichtig ist, dass die Kinder der Asylbewerber im Kindergarten unter anderen Kindern spielen und so spielend die Deutsche Sprache erlernen. Da jedoch fast alle Kindergartenplätze in der Stadt Winterberg vergeben sind, ist hier dringend Handlungsbedarf. Doch nun zu den Kosten.
Im Haushaltsansatz für 2016 hat unser Bürgermeister Werner Eickler 3,1 Mio. Euro für Kosten der Asylbewerber eingesetzt. Wir fordern eindringlich, dass vom Land und dem Bund diese Kosten zu 100 % übernommen werden. Nach den uns vorliegenden Zahlen sollen jedoch nur 1,75 Mio. Euro nach Winterberg fließen. Dies können wir so nicht mittragen. Wir fordern eine Dynamisierung, das heißt, die Flüchtlingszahlen werden laufend angepasst, und es wird abgerechnet nach den tatsächlichen Flüchtlingen, die in Winterberg sind und nicht nach Planzahlen des Landes, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Städte- und Gemeindebund macht ebenfalls Druck auf das Land und fordert eine Anpassung der Sätze. Unser Innenminister des Landes NRW, Herr Jäger, hat als jährliche Pauschale für jeden Asylbewerber 10.000 Euro versprochen. Das macht bei 310 Asylbewerbern 3,1 Mio. Euro. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe! Kosten für Asyl sind Bundes- und Landesaufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass alle Anstrengungen unseres 5. Konsolidierungspaketes mit einem Schlag zu Nichte gemacht werden und wir unser oberstes Ziel: die Verringerung der Kassenkredite, nicht erreichen könnten. Es liegt nun an der Politik in Berlin, in Absprache mit den europäischen Partnern Lösungen zu finden, um den weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verringern.
Die Position der SPD-Fraktion (Torben Firley):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Nun komme ich zur Flüchtlingssituation. Aber keine Angst ich werde jetzt keinen minutenlangen Vortrag halten.
Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor Krieg, Terror und Tod. Wir alle haben uns vielleicht zu lange abgewendet; die Situation in den Ländern mit Bürgerkriegen und Terror schien uns doch weit weg. Aber jetzt, wo die Menschen direkt vor unserer Haustür stehen, müssen wir endlich handeln. Wir dürfen das Schicksal der Flüchtlinge nicht ignorieren und müssen helfen. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Situation der sozial schwachen Personen im eigenen Land nicht vernachlässigen, auch ein Teil unserer Mitmenschen die seit Jahrzehnten hier leben, bedarf der Unterstützung.
2015 konnten wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern. Die Deutsche Einheit ist fest verbunden mit der Einheit Europas. Das aber gerade Europa in der Flüchtlingspolitik versagt ist mehr als grauenhaft.
Mit Recht regen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass die europäischen Institutionen sich um die Krümmung von Bananen und Gurken oder auch den Energieverbrauch von Leuchtmitteln und Staubsaugern kümmern, aber vollständig versagen, wenn es um den Umgang und die Versorgung von Flüchtlingen geht.
Wir warten darauf, dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, endlich erklärt, wie Ihr Satz „Wir schaffen das“ umsetzbar ist.
Wer aber glaubt, dass Deutschlands Grenzen zu schließen die Lösung, der sogenannten Flüchtlingskrise sein kann, der irrt.
Es darf keinen neuen „eisernen Vorhang“ mitten durch Europa geben.
Auch bei uns in der Stadt Winterberg leben ca. 300 Flüchtlinge. Bisher ist es uns gelungen, diese dezentral in adäquaten Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte lehnen wir auch weiterhin entschieden ab.
Hier möchten wir uns ausdrücklich für den enormen Einsatz der Verwaltung und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bedanken. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Wir freuen uns darüber, dass die Rot-Grüne Landesregierung NRW für das Jahr 2016 die Pauschale pro Flüchtling auf 10.000€ erhöht hat, erwarten aber zusätzlich eine vollständige Erstattung aller Kosten durch den Bund. Die Berechnungsgrundlage der jetzt zugesagten Mittel bilden die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.
Zu Grunde liegen die Berechnungen des BAMF aus dem August 2015. Dazu wurde von der Landesregierung NRW eine Überprüfung im dritten Quartal 2016 bereits jetzt zugesagt
Wir vertrauen auf die Zusagen der Bundes- & Landespolitik welche der kommunalen Familie eine vollständige Kostenübernahme fest versprochen hat.
Für uns als SPD-Fraktion gilt unser Grundgesetz mehr denn je und damit sind für uns die Würde des Menschen und das damit verbundene Recht auf Asyl unantastbar. Deshalb ist für uns jeglicher politischer Streit unangebracht, wenn es darum geht Menschen in Not zu helfen.
Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, des Friedens und der Gerechtigkeit!
Die Position der FDP-Fraktion (Bernd Kräling):
Unsere Investitionen in das Bildungswesen haben sich gelohnt. Die Schulen sind gut aufgestellt. Das Ansehen der Ganztagshauptschule ist gewachsen, eine Rückorientierung der Schüler aus Olsberg in die eigene Schule ist feststellbar. Jede Investition lt. Planung ist hier sinnvoll.
Wie wir allerdings die hinzugekommenen Kinder der Asylbewerber unterbringen und beschulen wollen, bleibt uns ein Rätsel.
Damit kommen wir zu unserer neuen, wichtigen Aufgabe, welche uns von Frau Merkel mit nur einem Satz am 4. September 2015 aufgezwungen worden ist: WIR SCHAFFEN DAS !! Nein, wir schaffen das nicht!
In der Größenordnung, wie wir sie seit September 2015 und im kommenden Sommer erleben, gehen wir unter! Noch haben wir in Winterberg rund 300 Asylbewerber privat untergebracht. Das entspricht bald 3% unserer Bevölkerung! Die städt. Bediensteten und die privaten Helfer tun ihr möglichstes, um zu helfen und für Ordnung zu sorgen.
Hier stellt sich die Frage nach den Finanzen, die BM Eickler in seiner Neujahrsansprache auch schon gestellt hat: Wird NRW mit seiner rot-grünen Regierung tatsächlich die Mittel von mind. 10.000 € pro Asylbewerber zeitgleich zur Verfügung stellen oder müssen wir die Gelder über dann wiederum erhöhte Kassenkredite vorfinanzieren?
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Was ist ein „angemessener“ Geschichtstest? Am 24. Oktober 2015 veröffentlichte das Weiße Haus (auf Facebook!) eine kurze Rede Präsident Obamas,[1] in der er die in der USA wachsenden Bedenken bezüglich der Zunahme an standardisierten Prüfungen ansprach. Er rief nach “pfiffigen, strategischen Testverfahren”, die Kindern beim Lernen helfen und ihnen nicht die Freude am Lernen nehmen würden … publicHistory
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Unsere Erfolgsgeschichte der Integration: Als ich in die Volksschule kam, kamen mit mir die Kinder der ersten Gastarbeitergeneration in die Schule. Türkenmädchen und -buben, liebe, kluge, normale Kinder, aber nach der Volksschule waren sie weg … misik
Umstrittener Bild-Pranger: Springer siegt vor Gericht gegen Facebook-Hetzerin … meedia
NSU-Mörderbande: Beate Zschäpe als das Heimchen am Herd des NSU … wiesaussieht
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Bernd sagt: In Hagen wurden letzte Woche 80 Leute von der VuW gekündigt. Jetzt kommen 150 Neue für weniger Geld. So geht das heutzutage … medienmoral
Wahrhaftigkeit in der Politik: “Du sollst nicht falsch gegen Deinen Nächsten aussagen” (Ex 20,16) lautet das 8. Gebot. Im Neuen Testament heißt es unmissverständlich “Euer Ja sei ein Ja, Euer Nein ein Nein, alles andere stammt vom Bösen” (Mt 5,37) … publicHistory
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Wenn Historiker campen gehen: Letztes Wochenende fand in Bonn das erste HistoCamp statt. Und auch bei mir herrscht gerade Post-HistoCamp-Blues. Das Camp war so spannend, interessant und toll, dass man danach einfach hart im Alltag landen muss. Zeit für eine kleine Nachbetrachtung … schmalenstroer
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