Umleitung: vom Hertie-Abriss bis zu Santana und zwischendrin die Politik.

Das war ein Hertie-Gebäude: Abriss in Dinslaken am Niederrhein (foto: zoom)
Das war ein Hertie-Gebäude: Abriss in Dinslaken am Niederrhein (foto: zoom)

Todsünden in der Wissenschaft: Vortragsaufzeichnung … dunkelmunkel

Wegweiser zum Glück: Bilder einer Straße 1979 – 1981 … heikerost

Was ist Demokratie? Der Historiker Paul Nolte liefert eine Gesamtdarstellung zur Entwicklung des demokratischen politischen Ordnungssystems … hpd

„Chemtrails“: Neues von der Weltverschwörung … ruhrbarone

Fiskalpakt: der klammheimliche Systemwechsel … nachdenkseiten

Schlecker und die FDP: Statt sich in Gefechten um eine Transfergesellschaft zu verkämpfen, müsste es viel mehr um etwas anderes gehen: Das Abrutschen der Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern … wiesaussieht

Soziale Kälte der FDP: Plötzlich entdecken die so genannten Liberalen wieder ihre Vorliebe für Ordnungspolitik, für die Marktwirtschaft … WirInNRW

Der fiese Herr Rösler: „Von “freiem Markt” säuselten die Liberalen und der feine Oberliberale findet eh, dass die Arbeitsagenturen auch mal wieder mehr Kundschaft brauchen“ … danielsmixtape

SPD Duisburg: Einmal wie immer, bitte! … jurga

Die NRW-Linke vor dem Absturz: Die kurze Zeit im Landtag hat viele Sympathisanten und Mitglieder der Linken desillusioniert, meint … postvonhorn

Piratenpartei Dortmund: Ein Haufen merkwürdiger Typen – der schon Felle verteilt, ohne Bären zu erlegen… pottblog

Sparkasse Hagen: lässt das Verteilen von Flyern zu Hartz IV durch polizeilichen Platzverweis unterbinden … doppelwacholder

Grüne im Hochsauerland: Kandidatenmangel … sbl

Provinz-Posse in Brilon? Ratlos im Rathaus … sauerland-blog

Meilensteine der Popmusik – Santana: „… sang und spielte er für US-Touristen in Bars und Bordellen im mexikanischen Grenzstädtchen Tijuana“ … revierpassagen

Neheim als offene Galerie: Bürger als Galeristen … neheimsnetz

DGB und BDA: Gemeinsamer Aufruf zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag, 23. Februar 2012, 12:00 Uhr

Rund um das Bismarck-Denkmal in Hamburg (archiv: zoom)
Rund um das Bismarck-Denkmal in Hamburg (archiv: zoom)

Mitte November des vergangenen Jahres hatten wir hier im Blog gefragt:

„Aus welchem Grund hat es eigentlich keine Gedenkminute für die Opfer der feigen, braunen Mörder gegeben? Diese Blutspur, die sich durch unsere Gesellschaft zieht, wird sich nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen wegwischen lassen.“

DGB und BDA rufen für eine Schweigeminute auf
Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gemeinsam auf, am Donnerstag, dem 23. Februar 2012, 12:00 Uhr, für eine Schweige-minute in der Arbeit inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken.

lt_dgb-logo_neuZentraler Staatsakt des Bundes
Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.

Im Aufruf heißt es unter anderem:

„Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden:

  • ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden,
  • ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt,
  • ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.“

Griechenland muss … Ein Land unter Dauerbeschuss

pergamonaltardetail
Antike griechische Kultur in Berlin: Detail des Pergamonaltars*** (foto: chris)

‚Griechenland muss Reformwillen noch beweisen‘ so schreibt das Handelsblatt. Rainer Brüderle verkündet im selben Artikel „Jetzt muss Griechenland liefern.“

Seit über einem Jahr ist der Tenor in vielen Printmedien, Rundfunk und Fernsehen ähnlich: ‚Griechenland muss eisern sparen‘ Der Westen. ‚Griechenland muss noch härter sparen‘ Der Spiegel.  ‚Athen hat noch nicht genug geliefert‘ ZDF. ‚ Athen muss endlich handeln‘ FAZ. Die Schlagzeilen werden von den Politikern diktiert, die Medien übernehmen sie.

Da wird ein Staat zur Person. Die Person ‚muss‘ etwas tun. Sie muss handeln, verzichten, sparen, liefern, für Kosten aufkommen.

Das Bild ist so allgegenwärtig und dennoch ist es falsch. Ein Staat ist keinesfalls vergleichbar mit einer Person. Er besteht bekanntlich aus einer Vielzahl von Personen, Individuen, Interessengruppen, Parteien, Männern, Frauen, Kindern, Beamten, Angestellten, Arbeitern, Arbeitslosen, Reichen, Armen. Ein Staat besteht aus den Menschen, die politische und ökonomische Verantwortung tragen und solchen, deren Stimme kaum Gehör findet.

Viele Griechen werden momentan arm gemacht, sie werden um ihre Arbeitsplätze, ihre Gehälter und Renten, ihre Infrastruktur und die Perspektive für ihre Jugend gebracht. Wir sollten aufhorchen, wenn Rainer Brüderle im Handelsblatt verkündet, „Griechenland ist kein Protektorat der Europäischen Union.“ Warum meint er, hier dementieren zu müssen?

*** Nähere Informationen zu diesem monumentalen Altar aus der kleinasiatischen Stadt Pergamon bei wikipedia.

Neue Untersuchungen in den WSI-Mitteilungen. Knapp 90 Prozent der Minijobber erhalten nur Niedriglöhne: gesetzeswidrige Lohnabschläge

minijobs01Düsseldorf. (Hans Böckler Stiftung) Minijobberinnen und Minijobber werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte – obwohl das verboten ist. Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Unternehmen nutzen Minijobs, in denen überwiegend Frauen arbeiten, offenbar gezielt, um Personalkosten zu drücken.

Besonders eklatant ist der Lohnrückstand unter geringfügig Beschäftigten, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II (ALGII) beziehen. Ein starkes Indiz dafür, dass Arbeitgeber die „Aufstockung“ durch Sozialleistungen bei der Lohnfestsetzung bereits einkalkulieren.

minijobs02Das sind Ergebnisse aus drei neuen Studien, an denen Forscherinnen und Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung beteiligt sind, beziehungsweise die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden. Sie zeigen auch, dass Minijobs nur selten eine „Brücke“ in stabile Beschäftigung bilden. Und: Das verbreitete Bild der Minijobberin, die „nur hinzuverdient“ und über Einkommen und Sozialansprüche ihres Partners indirekt abgesichert ist, trifft längst nicht immer zu. Die Untersuchungen erscheinen im Heft 1/2012 der WSI Mitteilungen und werden heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. WSI ist die Abkürzung für Wissenschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut.

Die geringfügige Beschäftigung sei längst aus dem Ruder gelaufen, konstatieren Dr. Dorothea Voss, Dr. Christina Klenner und Dr. Alexander Herzog Stein, Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung und Koordinatoren des Schwerpunkthefts. Ursprünglich gedacht, um Hausfrauen einen unkomplizierten Nebenjob zu ermöglichen, haben sich Minijobs stark ausgebreitet. Und spätestens seit den Arbeitsmarktreformen 2003 geht es nicht mehr nur um Hinzuverdienste. Im Frühjahr 2011, so die aktuellsten Daten, war jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis in Deutschland ein Minijob – insgesamt rund 7,3 Millionen. Für rund 4,8 Millionen Menschen, darunter 3,2 Millionen Frauen, stellte der Minijob die einzige Erwerbstätigkeit dar. Minijobbeschäftigte müssen selber keine Steuern und Sozialabgaben abführen, erwerben aber auch keine oder nur sehr geringe eigenständige Ansprüche an die Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung.

„Der steile Aufstieg von Minijobs im deutschen Beschäftigungssystem ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie sich im Einzelnen begründbare Praktiken verselbständigen und immer weiter weg führen von zukunftsfähigen Lösungen für eine moderne Erwerbsgesellschaft“, schreiben die Forscher. Und das Dilemma spitze sich zu. Denn die Minijobregelung sende ebenso wie das Ehegattensplitting an Frauen Signale aus, „die diametral dem entgegengesetzt sind, was der Staat von ihnen erwartet.“ Die steuer- und abgabenrechtliche Privilegierung setze einen ökonomischen Anreiz für Ehepaare, die Erwerbstätigkeit der Ehefrau auf den Minijob zu beschränken. Dagegen zielten das neue Unterhaltsrecht, die Aktivierungspolitik am Arbeitsmarkt oder die reformierte Hinterbliebenenversorgung zunehmend auf eine möglichst umfangreiche Erwerbstätigkeit und eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen ab. Diese sei im Rahmen geringfügiger Beschäftigung ausgeschlossen. Zugleich verschärfe die massenhafte Nutzung von Minijobs Probleme auf dem Arbeitsmarkt, weil Löhne und reguläre Beschäftigung unter Druck geraten.

Angesichts der beobachteten Fehlentwicklungen halten Voss, Klenner und Herzog-Stein, die steuer- und abgabenrechtliche Privilegierung von Minijobs für höchst fragwürdig. Um die Diskriminierung von Minijobberinnen und Minijobbern auf dem Arbeitsmarkt zu beenden und die drohenden Lücken in der sozialen Sicherung zu vermeiden, sei eine Abschaffung dieses Sonderstatus´ unvermeidlich. Die Forscher sprechen sich zudem für verbindliche Lohnuntergrenzen aus, um extreme Niedriglöhne zu verhindern.

Die Untersuchungsergebnisse im Einzelnen: „Neue Untersuchungen in den WSI-Mitteilungen. Knapp 90 Prozent der Minijobber erhalten nur Niedriglöhne: gesetzeswidrige Lohnabschläge“ weiterlesen

Deutschland: Kein Land zum Kinder kriegen!

kinderparadies
Das letzte Reservat einer aussterbenden Spezies: Kinder (foto:chris)

Kinderfeindlich ist unser Land, kinder-, frauen- und familienfeindlich. Plakativ? Ja, aber leider dennoch wahr.

Das eine hängt mit dem anderen zusammen: Wenn es keine Kinderbetreuung gibt, dann sind meist die Mütter gemeinsam mit ihren Kindern davon betroffen. Wenn die Schule nicht für einen vernünftigen Ganztag und eine qualifizierte Betreuung sorgt, dann machen Eltern Hausaufgaben, üben mit ihren Kindern, kutschieren sie zu Sport- und Musikterminen – und bezahlen.

In der Schule steigen die Anforderungen, gleichzeitig vermittelt die  Lehranstalt immer weniger das Wissen und die Fertigkeiten, die den Schülern anschließend abverlangt werden.

So berichtete die Süddeutsche Zeitung über Eltern, die ihren Kindern die Facharbeiten schreiben. Eine Hamburger Freundin erstellte kürzlich gemeinsam mit ihrer Tochter eine Präsentation im Fach Biologie. Ihr Kommentar: „So etwas haben wir nicht einmal an der Uni gemacht.“ Neben der technischen Seite meinte sie auch die inhaltlichen Anforderungen.

Gut, dass meine Freundin ihrer Tochter helfen kann. Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten haben weniger Hilfe von zu Hause. Facharbeiten und Präsentationen müssen sie selbst erstellen. Ob sie da mit den studierten Eltern ihrer Klassenkameraden werden mithalten können?

Finanziell sind Familien ebenfalls stark gebeutelt. Ein Gehalt fällt ganz oder teilweise aus. Die taz berichtet heute, dass Mütter in Westdeutschland immer weniger arbeiten. Sie warten zunehmend länger mit der Wiederaufnahme der Berufstätigkeit und wählen häufiger Teilzeit.  Fortschritt sieht anders aus. Wer einen Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen vermutet, liegt sicher nicht ganz falsch.

Wenn die Familie gar in einer deutschen Großstadt auf Wohnungssuche gehen muss, dann ist es für sie kaum noch möglich, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Das Hamburger Abendblatt hat im Sommer den Test gemacht, mit ernüchterndem Ergebnis:  Vermieter wollten oftmals keine Familien, diese wären zu laut. Wohnungen waren zu teuer.

Familien zahlen mit Zeit (häufig die der Mütter) und Geld für die Versäumnisse einer Politik, die Kinder und Jugendliche nicht in den Mittelpunkt stellt.

Investitionen in die Struktur statt Herdprämie, Kindergeld und Kinderfreibeträge
Ich möchte keine Herdprämie. Auch Kindergeld und Kinderfreibeträge sollten sofort abgeschafft werden. Stattdessen müsste dieses Geld, und noch viel mehr, in die Verbesserung von Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten gesteckt werden. Der Staat sollte verstärkt Sportvereine, Jugendzentren, Jugendkulturaktivitäten, öffentliche Büchereien u.v.m.  unterstützen und somit die Strukturen schaffen, um diese Gesellschaft kinder-, frauen- und familienfreundlicher zu gestalten.

Umleitung: Vom Windmühlenkrebs zum Fracking und noch viel mehr …

Siedlinghausen Bahnhof am Abend (foto: zoom)
Siedlinghausen Bahnhof am Abend (foto: zoom)

Krankheitsbilder: Francis Bacon-Mann mit Windmühlenkrebs … endoplast

Guttenberg völlig daneben: Der Baron aus Franken vergreift sich nicht nur im Stil … WirInNRW

Erfolg gegen rechts: Ab nächstem Jahr müssen sich die Burschenschafter der deutschsprachigen Länder einen neuen Tummelplatz suchen. Der Verpächter hat den Ball des Wiener Korporationsrings vor die Türen der Wiener Hofburg gesetzt. Das ist ein seltener Erfolg österreichischer AntifaschistInnen … hpd

Brauner Terror und NPD-Mitglieder: Falsche Fährte … jurga

Nazis bedrängen SPD in Dortmund Dorstfeld: Gestern und heute wurde hier und dort viel darüber diskutiert, ob die Dortmunder SPD das Problem der Neo-Nazis kleinreden würde. Namentlich Kai Neuschäfer hat sich heftig gegen die Vorwürfe gewehrt, Dortmund OB Ulrich Sierau würde dies tun … ruhrbarone

Arbeitsrecht in Einrichtungen der Kirchen ist verfassungswidrig: Nach einer wei­sen Praxis von Juristen und auch ande­rer Menschen mit Verstand erleich­tert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung. Demnach darf nie­mand wegen sei­nes Geschlechtes, sei­ner Abstammung, sei­ner Rasse, sei­ner Sprache, sei­ner Heimat und Herkunft, sei­nes Glaubens, sei­ner reli­giö­sen oder poli­ti­schen Anschauungen benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den (Grundrecht nach Art.3.3 GG). Diese Maxime beherrscht unab­ding­bar unser demo­kra­ti­sches Verständnis und Handeln … nicsbloghaus

Was nun, Frau Merkel? Manche Leute sind immer besser informiert als andere, die bekanntlich gar nix wissen. Also eröffnen wir hiermit den ultimativen “Was nun, Frau Merkel” Thread. Hier kann man in den nächsten Tagen alles einstellen, was einem so auffällt … wiesaussieht

Rollgriff – Priggen in Erklärungsnot: Nicht genug damit, dass die NRW-Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen in die Landeskasse greifen wollen, um ihre Diäten um 500 Euro pro Monat aufzustocken. Sie können diese Absicht auch noch nicht einmal richtig begründen. Der eine oder andere versucht es zwar, wie der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen. Doch es wirkt eher so, als wolle er die empörten Bürger an der Nase herumführen … postvonhorn

Massen-Fischsterben:
Tausende tote Fische in der Ruhr sorgen für Großeinsatz … derwesten

„Occupy“-Bewegung: Demonstrierende fühlen sich als Spielbälle des wirtschaftlich-politischen Systems … doppelwacholder

Giovanni Di Lorenzo: Vorerst gescheitert … neheimsnetz

Zweifel an Musik-Akademie Fredeburg: Grundsätzlich ist es ja löblich, ein Musikbildungszentrum im Kreis zu haben. Vieles an dem bisherigen Projektverlauf bietet jedoch Anlaß zu Zweifeln … sbl

CDU prescht vor beim „Fracking“: Die Regierungsfraktionen von CDU und CSU bereiten in Berlin einen Antrag vor, der den Einsatz von „Fracking“ bei der Erdgassuche regeln und ermöglichen soll. Mit ihren Vorstellungen ist die Bundes-CDU näher an Forderungen der Erdgasindustrie als an denen der Christdemokraten in NRW. Die kritisieren das Vorpreschen im Bundestag … derwesten

FDP Winterberg: Politischer Frust bei den Gelben. Nachrücker will nicht in den Rat.

Website der FDP Winterberg von heute. (screenshot: zoom)
Website der FDP Winterberg von heute. (screenshot: zoom)

Die Winterberger FDP hat anscheinend Probleme, für das „untergetauchte“ ehemalige Ratsmitglied Bernhard Fladung einen Nachfolger aus den eigenen Reihen zu finden.

Ratsherr Fladung war unauffindbar ins hessische Willinger Upland verzogen, ohne sich um seine Position und Nachfolge im Rat der Stadt Winterberg zu kümmern. Er hatte nach Aussagen seiner Kollegen weder den Schlüssel zum Rathaus zurückgegeben, noch seine Schulden bei der Fraktion beglichen. Inzwischen soll sogar ein Anwalt eingeschaltet worden sein, um gegen den Juristen Fladung vorzugehen.

Wir hatten am 6. Oktober diesen Jahres hier im Blog über die Vorgänge berichtet.

Heute erhielten wir Auszüge aus dem Schreiben seines designierten Nachfolgers. Der will partout nicht den Sitz von Bernhard Fladung im Winterberger Rathaus übernehmen.

Die Begründung liest sich wie ein ohnmächtiger, zorniger Rundumschlag gegen „die Politik“ von „denen da oben“:

„Es liegt ganz einfach an der maßlos enttäuschenden Politik der letzten Monate in Bund und Land und das parteiübergreifend. Wahlversprechen hin oder her – egal, aber der Konsens mit dem Volk findet nicht mehr statt – es wird leider keine Politik mehr für den Bürger gemacht, sondern mit den „Big Things“ herum gezockt.“

Die erst im Dezember 2008 gegründete FDP Winterberg wollte die  „wirkliche Alternative“ zu SPD und CDU in der Flächengemeinde Winterberg sein. Die Krise der  Bundespartei rüttelt  nun auch die Ortsverbände und ihre Mitglieder mächtig durch.

Der Brief im Wortlaut (Auszüge):

Ja, was kommt jetzt danach?

Auszug: Betr.: Meine Ersatzbestimmung als Vertreter für ausgeschiedenes Ratsmitglied (Ersatzbestimmung / Reserveliste Platz 5)

Sehr geehrter Herr Kruse,

hiermit verzichte ich auf die Berufung s.o. in den Stadtrat der Stadt Winterberg.

Ich möchte keine so fadenscheinige Begründung „aus beruflichen Gründen“ anführen, wie das leider so oft in gleichgelagerten Fällen getan wird!

Es liegt ganz einfach an der maßlos enttäuschenden Politik der letzten Monate in Bund und Land und das parteiübergreifend. Wahlversprechen hin oder her – egal, aber der Konsens mit dem Volk findet nicht mehr statt – es wird leider keine Politik mehr für den Bürger gemacht, sondern mit den „Big Things“ herum gezockt.

Es läuft etwas ganz gewaltig schief bei unseren gewählten Volksvertretern in Brüssel und Berlin. Die Ignoranz, gepaart mit allen Eitelkeiten zu Ihren Leuten an der Basis läßt mir keine andere Wahl, auch nur noch ansatzweise diese Politik zu vertreten.

Allein der evt. kommende ESM Vertrag läßt mir den kalten Schauer über den Rücken laufen, wissen die überhaupt noch über was abgestimmt wird? NEIN!

Wo bleiben hier die Perspektiven und die Visionen für unsere Kinder und Enkel – wir haben doch auch Verpflichtungen für unsere Nachwelt? Weiter werde ich hier nicht ausholen, würde sonst ein Buch werden!

usw. …..

Aktuelle INFO`S zum ESM = Pro und Contra unter:

http://www.fdp-winterberg.info/pages/fdp-aktuell.php

Versandhändler Amazon: Kaum unbefristete Jobs. Ich selbst kaufe meine Bücher vor Ort.

Unser Ortsbuchhändler ist am Abend geschlossen. Amazon nicht. Ich bestelle trotzdem bei Kräling1000. (foto: zoom)
Unser Ortsbuchhändler hat in der Nacht geschlossen. Amazon nicht. Ich bestelle trotzdem bei Kräling1000*. (foto: zoom)

Ich habe mich schon seit langem von Amazon verabschiedet. Die Zeiten in denen ich Bücher, Handys, CDs und sogar einmal eine Nikon D70 per Mausklick beim größten Online-Kaufhaus der Welt mitten in der Nacht bestellt habe, sind vorbei.

Der Grund ist ein ganz einfacher. Ich gehe ganz gerne bei Leuten vorbei. Wenn ich ein Buch im Dorf kaufe, treffe ich oft Bernd Kräling in seinem Laden, der Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Schreibwaren und all das andere Gedöns wie Glückwunsch- und Trauerkarten vertreibt.

Das Geschäft im Ort
Manchmal wechseln wir ein paar Sätze, zu anderen Zeiten ist der Chef mit anderen Kunden geschäftig. Manchmal ist dann noch ein Bekannter im Laden und manchmal niemand.

An manchen Tagen ist das Geschäft eine hektische Verkaufstelle, an anderen Tagen eine Nachrichtenbörse.

Amazon im Internet
Bei Amazon ist das Einkaufen ruhiger. Viele Menschen verbinden mit diesem Namen einfache, schnelle Bestellungen im Internet.

Für die Beschäftigten allerdings ist der global agierende Versandhändler ein Arbeitgeber, der unter Tarif bezahlt, oft nur befristet einstellt und mit seinen Arbeitsbedingungen nicht gerade zu den Vorreitern für gute Arbeit zählt. Die Gewerkschaft klagt:

Beschäftigte unter Druck
„Der hohe Anteil befristet Beschäftigter verhindert meist schon im Ansatz die Gründung einer Arbeitnehmervertretung. Zwei Drittel der – geschätzt – zwischen acht- bis zehntausend MitarbeiterInnen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Besonders perfide empfindet es ver.di-Projektsekretär Jaedicke, dass die Menschen meist erst am vorletzten oder gar letzten Arbeitstag erfahren, ob der Vertrag verlängert wird. Das „schafft Druck“, der noch verstärkt wird durch einen permanenten Leistungsvergleich, kritisiert Jaedicke die Praxis des Unternehmens. (Einblick201112)

Abzocke bei Amazon?
Auch das Erwerbslosenforum Deutschland spricht von „Abzocke“ schlimmer als bisher bekannt und “Skandalöse Praktiken bei der Beschäftigung von Aushilfen“, kritisierte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am 10. November.

Im Oktober war im Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland bekannt geworden, dass in NRW bei Amazon in Werne und Rheinberg für das Weihnachtsgeschäft tausende Arbeitslose befristet für drei Monate eingestellt werden, nachdem sie vorher zwei Wochen ohne Lohn zur Probe arbeiten sollen. Nach Angaben des Sprechers der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur, Werner Marquis hat Amazon 2010 „durch die Regelung etwa 950.000 Euro“ gespart.

Sechs Wochen arbeiten, vier Wochen Bezahlung – bei Amazon ist das möglich
„Sechs Wochen arbeiten, vier Wochen Bezahlung – bei Amazon ist das möglich. Denn der Onlinehändler nutzt eine Gesetzeslücke und spart im Weihnachtsgeschäft mit Hilfskräften auf diese Weise viel Geld“, beschreibt das aktuelle Manager-Magazin die Situation bei Amazon.

Den Fortschritt aufhalten? Jeder Gang macht schlank
Den sogenannten Fortschritt werde ich nicht aufhalten können und wollen, aber solange ich meine Bücher beim Buchhändler um die Ecke kaufen kann und sogar schneller geliefert bekomme als bei Amazon, nutze ich die Gelegenheit und gehe zum Laden hinunter – immer mit der Option auf unvorhergesehene Begegnungen und Gespräche, und Bewegung an der frischen Luft. Jeder Gang, auch der zum Dorfladen, macht schlank 😉

* Dies ist eine unbezahlte Werbung für die Geschäfte vor Ort, in Siedlinghausen, in Winterberg, im Sauerland und überall.  Klar, dass mich Buchhandlungen am meisten interessieren, oder?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Zukunft des Tarifsystems. Betriebsrätekonferenz der SPD-Fraktion in Berlin. Das Sauerland mischt mit.

Die Sauerländer Roten: Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)
Die Sauerländer "Roten": Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)

Berlin. (AfA) In der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion diskutierten am 26. Oktober über 250 Gäste mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften über Lohngleichheit und die Zukunft des Tarifsystems. Die jährliche Konferenz leistete einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit von SPD, Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten in ganz Deutschland.

Neben SPD-Vorsitzendem Siegmar Gabriel, SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sprachen auf der Konferenz unter anderem Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Dr. Kristina Klenner von der Hans-Böckler-Stiftung.

Der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner (MdB) wies in seiner  in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Unter der  Schwarz-Gelben Reigerung nähmen jetzt allerdings die Risiken zu. Die Erholung des Arbeitsmarktes drohe zu erlahmen.

In dieser Lage brauche Deutschland neue Initiativen der Arbeitsmarktpolitik statt Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit.

Ziel der SPD sei gute, qualifizierte und gerecht entlohnte Arbeit. Deutschland brauche erstklassige Fachkräfte. Prekäre Beschäftigung sei kein Zukunftsmodell. Der gesellschaftliche Preis dafür sei  inakzeptabel. Schreiner weiter: „Arbeit muss sicher und fair sein. Würde, Gerechtigkeit und Respekt sind zentrale Werte. Deshalb brauchen wir gesetzliche Regeln einer neuen Ordnung für Arbeit.“

Die SPD-Bundestagsfraktion wolle die Gleichstellung von Frauen, Qualität der Arbeit, Repräsentanz in Führungspositionen sowie prekäre Beschäftigung gesetzlich regulieren. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern liege derzeit bei rund 23 %. Das, so Schreiner, könne nicht allein mit sachlichen Faktoren erklärt werden. Wie eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit die betriebliche Gleichstellung fördern kann, war ein Schwerpunkt der Konferenz.

Der zweite Schwerpunkt der Konferenz betraf die Zukunft des Tarifsystems. Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel und auch der stellvertretende  SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sahen den Rückgang der Tarifbindung kritisch. Beide betonten, dass der Ausbau des Tarifvertragssystems mehr als dringlich sei. Hierbei gehe es nicht nur um gerechte Entlohnung, sondern auch um betriebliche Mitbestimmung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen die Beiträge von Gabriel und Heil zum Anlass, um den Einfluss der Tarifpolitik auf die allgemeine Lohnentwicklung zu diskutieren: „Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir eine Stärkung der Tarifvertragssysteme, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes und eine Reform der Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit.“

Anette Kramme nutzte die Gelegenheit, um den Arbeitnehmervertretern aus ganz Deutschland für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten zu danken. Sie betonte die Bedeutung der Betriebs- und Personalräte: „Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz wäre die Überwindung der Wirtschaftskrise in dieser Form nicht möglich gewesen. Hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!“

Im Fokus der Konferenz stand die Diskussion über die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Schaffung betrieblicher Gleichstellung. Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen liegt derzeit bei rund 23 Prozent. Christel Hummel, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik, stellte hierzu das Eckpunktepapier der SPD-Fraktion „Gleiches für gleiche Arbeit“ vor.

An der Betriebsrätekonferenz nahmen auch zwei Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis teil. Die Konferenz bot Anlass sich mit den Verantwortlichen aus Politik und Gewerkschaften  über regionalbedingte Belange ausgiebig auszutauschen.

Viele Konferenzteilnehmer nutzten die Möglichkeit, sich mit Franz Münterfering und Dirk Wiese über aktuelle Probleme  im Hochsauerlandkreis auszutauschen.

Der Briloner SPD Politiker und AfA-Funktionär Ralf Wiegelmann hält eine enge Verzahnung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der Gesamt – SPD für nötig, damit deutlich werde, dass die Partei für eine transparente und ehrliche Politik für die Arbeitnehmerschaft einstehe.

Umleitung: Von EFSF-Hebeln zu Steinbrücks Tanz im Rampenlicht und ansonsten „For You. Vor Ort“.

Graffiti am Schmuggelstieg zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. (foto: chris)
Graffiti am Schmuggelstieg zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. (foto: chris)

Bundestag zur EFSF-Hebelung: Eine verheerende Fehlentscheidung … jurga

EFSF-Hebelung: Einladung an Spekulanten mit eingebauter Sollbruchstelle … nachdenkseiten

Schutz oder Firewall: Die Bundeskanzlerin ist nicht mehr Herrin des Verfahrens … wiesaussieht

Spekulationen: Kann Kraft Kanzlerin? … ruhrbarone

Ein eitler Pfau? Steinbrücks Tanz im Rampenlicht. Die Partei ist über Steinbrück gespalten … PostVonHorn

„Laizismus und Gleichbehandlung?“: Am 2. und 3. Dezember 2011 veranstaltet die Humanistische Akademie Berlin eine Konferenz zur Trennung von Staat und Kirche in Deutschland. Es werden acht Referentinnen und Referenten, darunter die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier, Rudolf Ladwig vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten sowie der Theologe und Pfarrer Andreas Fincke, erwartet … hpd

Verärgert über Schlecker? „For You. Vor Ort“: Wäre es nicht eigentlich richtiger, wir würden die Firma Schlecker ausnahmsweise mal loben? Und zwar dafür, dass in diesem Fall endlich mal die Wahrheit “gesagt” wird … querblog

Ortsbegehungen in Mahlers Welt: „… ist auf diesem strikt faktenbezogenem Wege ein sehr informatives, reichhaltiges und anregendes Buch entstanden. Zur Freude derer, die noch mehr über Mahler erfahren wollen, und als verlockende Möglichkeit für jene, die über unverbiestert zuverlässige Biographie- und Kulturgeschichtsfragmente vielleicht doch noch einmal einen eigenen Zugang zu Mahlers Musikwelt zu finden trachten, auch wenn sie es vorher vielleicht gar nicht erhofft hatten“ … revierpassagen

Bottroper Pleiten:
Mengede stellt Insolvenzantrag. Hundert Arbeitsplätze in Gefahr … bottblog

Hagen: Piraten gründen Kreisverband … doppelwacholder

Olsberg: auf dem Weg zur Sekundarschule … wpBrilon