Autor: redaktion

Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht.

Berlin, 8.3.2021 – In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union müsse daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus ändern, fordert LobbyControl.

(Timo Lange von LobbyControl kommentiert.)

„Dass die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder jetzt klare Kante zeigen, kann nur ein erster Schritt sein. Nikolas Löbel und Georg Nüßlein zum sofortigen Rücktritt zu drängen, ist richtig, aber keine ausreichende Antwort.

Das Problem in der Union reicht weit über individuelles Fehlverhalten hinaus. Die Unionsparteien haben in den vergangenen Jahren Skandale ausgesessen ohne ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Mit dieser lalschen Haltung und der jahrelangen Blockade von strikteren Regeln trägt die Union eine Mitschuld an der Skandal-Serie. Die Union muss jetzt als ganze politische Konsequenzen ziehen. Einzelne Rücktritte lösen das Gesamtproblem nicht.

Schärfere Regeln für Abgeordnete und umfassendes Lobbyregister

Die Skandale zeigen, dass die bisherigen Regeln nicht ausreichen. Wir brauchen striktere Regeln für Abgeordnete und mehr Transparenz, um neuen Skandalen vorzubeugen. Lobby-Nebenjobs sollten für Abgeordnete ganz verboten werden, Firmenbeteiligungen und Beraterjobs transparenter werden. Außerdem brauchen wir mehr Kontrollmöglichkeiten und schärfere Sanktionen. Es muss härtere Strafen geben, wenn Abgeordnete Mandat und Nebentätigkeiten vermischen.

Auch das geplanten Lobbyregister sollte nachgebessert werden: es sollte die Lobbyarbeit gegenüber der ganzen Bundesregierung erfassen und eine exekutive Fußspur enthalten. In einer solchen Fußspur sollen die Kontakte der Ministerien mit Interessenvertretern bei einzelnen Gesetzen erfasst werden. Eine umfassende Lobby-Transparenz erschwert verdeckte Einflussnahme und ist ein wichtiges Vorbeuge-Instrument.

Union muss alle Skandale umfassend aufarbeiten

Die Union muss ihren laschen Umgang mit Skandalen dauerhaft beenden. Karin Strenz ist etwa immer noch Mitglied der Unionsfraktion, obwohl sie klar gegen Verhaltensregeln verstoßen hat und die Staatsanwaltschaft wegen der Geldzahlungen aus Aserbaidschan ermittelt. Die Union muss auch hier Konsequenzen ziehen. Auch die Amthor-Affäre ist keineswegs aufgeklärt. Philipp Amthor ist weiter eine genaue Darstellung seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence schuldig. Es reicht nicht, jetzt punktuell einzelne Fälle aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung muss auch nach den nächsten Wahltagen weiter gehen.“

Übergangsregelung für Corona-Schnelltests: Ärzte, medizinische Einrichtungen und Apotheken dürfen bis zum 15. März testen

In unserem BriefkastenHochsauerlandkreis. Mit der neuen Coronaschutzverordnung ab dem 8. März haben Bürgerinnen und Bürger wieder die Möglichkeit, verschiedene Angebote bei sogenannten körpernahen Dienstleistungen wahrnehmen zu können. Die Voraussetzung ist oft ein negatives Corona-Schnelltest-Ergebnis.

(Pressemitteilung HSK)

Derzeit liegt noch keine neue Bundestestverordnung vor, die festlegt, wer in welchem Umfang Anspruch auf einen Schnelltest hat und wer die Testleistung erbringen darf. Daher gilt zunächst eine Übergangslösung im Hochsauerlandkreis sowie im gesamten Bundesland, die das Land NRW am späten Sonntagabend per Allgemeinverfügung geregelt hat.

Demnach werden „Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore und auch Apotheken vorläufig mit der Leistungserbringung zur Vornahme von Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung einschließlich der nachfolgenden PCR-Testungen nach der Coronavirus-Testverordnung beauftragt, wenn sie bereits vor dem 8. März 2021 eine Diagnostik durch Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Tests) angeboten haben“, zur Durchführung der Testungen bereit und in der Lage sind sowie die Mindestanforderungen gemäß der Anlage zu dieser Allgemeinverfügung erfüllen.

Die Regelung gilt vom 8. März bis einschließlich zum 15. März 2021. Wie die längerfristige Vorgehensweise sein wird, steht derzeit noch nicht fest. Sobald dem Hochsauerlandkreis Informationen zum Schnelltest-Verfahren vorliegen, gibt er diese kurzfristig bekannt.

Arolsen Archives: Interesse an Schicksalen der NS-Opfer wächst weiter

Die Arolsen Archives konnten Michajlo Loncars Füller und Armbanduhr zurückgeben. (Foto: Johanna Groß)

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Anfragen an die Arolsen Archives erneut um zehn Prozent gestiegen. Rund 900.000 Menschen aus aller Welt haben 2020 das Online-Archiv der Arolsen Archives genutzt. Seit Beginn der Kampagne #StolenMemory haben die Arolsen Archives die persönlichen Gegenstände von 500 KZ-Häftlingen an deren Familien zurückgegeben.

(Pressemitteilung Arolsen Archives)

Bis heute suchen Menschen nach Informationen über ihre Angehörigen, die durch das NS-Regime ermordet, verfolgt oder verschleppt wurden. 2020 ist die Zahl der Anfragen bei den Arolsen Archives wieder um rund zehn Prozent gestiegen. Das weltweit umfangreichste Archiv über Verfolgte des Nationalsozialismus erhielt Anfragen zu mehr als 26.000 Personen – fast drei Viertel stammen dabei von Angehörigen. Weniger als ein Prozent der Anfragen kam von Überlebenden selbst. In etwa 60 Prozent der Fälle konnten die Arolsen Archives Antworten geben und Kopien von Dokumenten zur Verfügung stellen. Insgesamt wandten sich Menschen aus rund 70 Ländern an die Arolsen Archives, besonders stark vertreten waren Deutschland, Frankreich, die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die USA und Polen.

Wissensquelle für 900.000 Nutzer*innen
Großes Interesse besteht auch am Online-Archiv der Arolsen Archives: 2020 recherchierten rund 900.000 Nutzer*innen aus aller Welt in der digitalen Sammlung. Seit 2019 haben die Arolsen Archives dort 27 Millionen Dokumente aus ihrer Sammlung veröffentlicht, die mit insgesamt 30 Millionen Dokumenten zum UNESCO Weltdokumenterbe zählt. Sie gibt Auskunft über KZ-Inhaftierte, Zwangsarbeiter*innen und die Überlebenden der Verfolgung.

„Das Interesse an Originaldokumenten, die die Verbrechen des Nationalsozialismus bezeugen, ist sehr groß“, erklärt Floriane Azoulay, Direktorin der Arolsen Archives. „Die Zahl der Überlebenden oder Zeug*innen wird mit jedem Jahr kleiner. Umso wichtiger werden die Dokumente, die gewissermaßen an ihrer Stelle zu jüngeren Generationen sprechen und oftmals die letzte Spur der Opfer sind.“

Sohn erhält Füller und Armbanduhr zurück
Im Februar konnten die Arolsen Archives ein ganz besonderes Paket auf die Reise nach Frankreich schicken: Michel Loncar erhielt die Armbanduhr und den Füller seines Vaters Michajlo Loncar. Es handelte sich um die 500. Rückgabe von persönlichen Gegenständen an die Familien von KZ-Inhaftierten. „Wir haben vor gut vier Jahren unser Projekt #StolenMemory gestartet und zusammen mit Freiwilligen die Suche nach Familien aufgenommen“, berichtet Floriane Azoulay. „Niemand hätte vermutet, dass es möglich sein würde, noch so viele Gegenstände endlich in die richtigen Hände zu geben.“

Michajlo Loncar wurde in Skalica in der heutigen Slowakei geboren und 1944 von den Nationalsozialisten aus Frankreich deportiert. Er musste in einem Außenlager des KZ Neuengamme Zwangsarbeit leisten, überlebte das Lager und starb 2000 in Frankreich. „Für die Angehörigen ist die Rückgabe der persönlichen Gegenstände von großer emotionaler Bedeutung“, betont Floriane Azoulay. „Sie erzählen von Verfolgungsgeschichten, die quer durch Europa verliefen, sind ein Fenster in die Vergangenheit und bringen Erinnerungen zurück in die Familien.“

Die Arolsen Archives bewahren noch rund 2500 sogenannte Effekten auf und suchen weiterhin nach den Familien.

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Über die Arolsen Archives

Die Arolsen Archives sind ein internationales Zentrum über NS-Verfolgung mit dem weltweit umfassendsten Archiv zu den Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus. Die Sammlung mit Hinweisen zu rund 17,5 Millionen Menschen gehört zum UNESCO-Weltdokumentenerbe. Sie beinhaltet Dokumente zu den verschiedenen Opfergruppen des NS-Regimes und ist eine wichtige Wissensquelle für die heutige Gesellschaft.

Dieser Link führt zum Online-Archiv der Arolsen Archives: https://collections.arolsen-archives.org/search/

Digitaler Dialog mit Dirk Wiese: „Rente sichern!“

In unserem BriefkastenDer heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, Dirk Wiese, lädt am 08. März 2021 um 18:00 Uhr zum Digitalen Dialog mit dem Thema „Rente sichern“ ein. Unterstützt wird Wiese dabei von seinem Kollegen Ralf Kapschack, dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

(Pressemitteilung SPD HSK)

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Altersvorsorge zu haben. Richtschnur der Rentenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Lebensleistung anzuerkennen, Lebensrisiken abzusichern, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente zukunftsfest zu machen.

„Dafür haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union wichtige Vorhaben durchgesetzt: So stärken wir die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung. Mit dem Rentenpakt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stabilisieren wir das Rentenniveau bis 2025. Die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Die Jüngeren profitieren zudem von einem stabilen Rentenbeitrag von maximal 20 Prozent für die kommenden Jahre,“ erklärt Wiese.

Für die Zeit danach arbeitet eine Rentenkommission auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion an Empfehlungen, wie die Rente mit einem garantierten Mindestrentenniveau bei garantiertem Höchstbeitrag gesichert werden kann. Dabei nehmen wir perspektivisch eine Rentenversicherung für alle in den Blick.

Außerdem ist es uns gelungen die Grundrente einzuführen. Seit dem 01. Januar 2021 ist diese gesetzlich verankert. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen o-der Angehörige gepflegt hat, bekommt eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung. Für Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft erarbeiten können, verbessern wir die so genannte Erwerbsminderungsrente. Zudem sichern wir Selbstständige besser ab und erhöhen die Mütterrente. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Im digitalen Dialog wollen Wiese und Kapschack über die Rentenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion informieren und sich mit den Teilnehmern*innen austauschen.

Nach erfolgter Anmeldung unter dirk.wiese.wk@bundestag.de erhalten die Gäste die Einwahldaten.

Frühjahrsputz in Meschede 2021

Screenshot Anmeldebogen (siehe Link im Text.)

Gemeinsam mit Schulen und Kindergärten, Bürger*innen, Vereinen und Institutionen möchten wir auch in diesem Jahr ein Zeichen für eine saubere Stadt setzen.

(Pressemitteilung Stadtmarketing Meschede)

Straßen und Wege, Schulhöfe und Kindergärten, Fußgängerzone und Plätze, Grünflächen sowie Vorgärten möchten wir dabei gemeinsam vom Unrat befreien.

Hierfür benötigen wir Ihre Unterstützung und Ihr Engagement!

Vor allem die Sauberkeit im Umfeld der Schulen und Kindergärten steht im Fokus. So möchten wir insbesondere die Schulleiter*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Schüler*innen, Kindergartenkinder und Eltern ermutigen sich auch in diesem Jahr an der Aktion zu beteiligen.

Ebenso freuen wir uns über eine rege Beteiligung der Vereine, Institutionen und von Privatpersonen.

Aufgrund der Pandemielage wird es keine fixe Terminbindung geben, wann Sie den Frühjahrsputz durchführen. Der Zeitpunkt darf selbst entschieden werden, da ggf. eine Einteilung in Klein-Gruppen an verschiedenen Tagen Sinn macht.

Mit unseren Kooperationspartnern stellen wir Ihnen die Utensilien wie Handschuhe und Mülltüten zur Verfügung. Diese können Sie im Anmeldeformular anfordern. Wenn möglich, geben Sie einen Termin an, an dem die Mülltüten abholbereit sind, damit wir die Abholung organisieren können.

Anmelden können Sie sich und Ihre Gruppe bzw. Klasse mit dem Anmeldeformular bis zum 14. März (PDF).  Das PDF ist digital ausfüllbar. Gerne können Sie dieses per Mail an n.linn@stadtmarketing-meschede.de zurücksenden.

Sollten Sie noch Handschuhe und Mülltüten aus dem letzten Jahr haben, bitten wir Sie diese auf dem Anmeldebogen zu vermerken und die fehlende Menge einzutragen.

Wie jedes Jahr freuen wir uns über Fotos der Aktion, diese können gerne an die oben genannte Mail-Adresse gesendet werden.

Machen Sie mit und setzen Sie ein Zeichen für eine saubere Kreis- und Hochschulstadt Meschede!

Unsere Partner – die Kreis- und Hochschulstadt Meschede, der Integrierte Baubetriebshof und der Förderverein Innenstadt Meschede e.V. – bedanken sich schon jetzt bei Ihnen für Ihre Teilnahme und Ihr Engagement.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom Stadtmarketing Meschede e.V.

Le-Puy-Str. 6-8 | 59872 Meschede

Tel. +49 (0)291 90 24 91 13
n.linn@stadtmarketing-meschede.de

www.stadtmarketing-meschede.de

www.facebook.com/stadtmarketing.meschede

www.instagram.com/stama_meschede

Corona-Virus im HSK: 121 Neuinfizierte, 85 Genesene, 49 stationär

Quelle: CDC https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=23312 (Bild: Alissa Eckert, MSMI, Dan Higgins, MAMS)

Hochsauerlandkreis. Über das Wochenende gab es mit Stand von Montag, 1. März, 9 Uhr, kreisweit 121 Neuinfizierte und 85 Genesene. Die 7-Tages-Inzidenz beträgt 90,5 (Stand 1. März, 0 Uhr).

(Pressemitteilung HSK)

Damit sind es aktuell 385 Infizierte, 5.521 Genesene sowie 6.046 bestätigte Fälle. Stationär werden 49 Personen behandelt, 14 intensivmedizinisch und davon werden vier Personen beatmet.

Der Hochsauerlandkreis muss vier weitere Todesfälle vermelden. Im Zeitraum vom 25. bis 27. Februar sind eine 85-jährige Frau aus Sundern verstorben, ein 84- jähriger Mann aus Arnsberg, eine 60-jährige Frau sowie eine 87-jährige Frau aus Marsberg. Insgesamt sind es somit 140 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion.

Kreisweit sind drei Krankenhäuser, acht Pflegeeinrichtungen bzw. Einrichtungen der Eingliederungshilfen und Ambulante Dienste sowie vier Schulen und ein Kindergarten betroffen.

Die Infizierten verteilen sich insgesamt wie folgt auf die Städte und Gemeinden: Arnsberg (107), Bestwig (39), Brilon (71), Eslohe (0), Hallenberg (7), Marsberg (62), Medebach (0), Meschede (30), Olsberg (41), Schmallenberg (4), Sundern (17) und Winterberg (7).

LobbyControl: Nüßlein, Amthor, Spahn – Union muss Konsequenzen ziehen

Berlin. Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation.

(Pressemitteilung LobbyControl)

„Nach dem Skandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die große Koalition angekündigt, endlich ein Lobbyregister einzuführen, doch die Union steht auf der Bremse und lehnt umfassende Transparenz ab“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl. „Die neuerlichen Skandale zeigen klar: Wir brauchen eine umfassende Reform der Regeln, das fängt beim Lobbyregister an. CDU und CSU müssen unter Beweis stellen, dass sie fragwürdige Lobbygeschäfte nicht dulden. Der erste Schritt dazu muss jetzt sein, den Widerstand gegen ein auch die Ministerien umfassendes Lobbyregister aufzugeben.“

Das Lobbyregister-Gesetz muss aus Sicht von LobbyControl zudem um weitere Regeln ergänzt werden: „Die Fälle Nüßlein und Amthor unterstreichen, dass auch die Regeln für Abgeordnete verschärft werden müssen. Eines muss glasklar sein: Abgeordnete dürfen ihre Stellung nicht für private Vorteile nutzen, und bezahlte Lobbyarbeit gegenüber Ministerien des Bundes und der Länder muss ihnen untersagt sein“, fordert Dierßen.

Abgeordnete dürfen keine Lobbyisten sein

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen Nüßlein wegen des Anfangsverdachts auf Abgeordnetenbestechung und Steuerhinterziehung aufgenommen hat. Nüßlein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben.

„Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft den schwerwiegenden Vorwürfen nachgeht. Es gilt die Unschuldsvermutung, doch der Fall zeigt bereits jetzt, dass die Regeln für Abgeordnete dennoch deutlich verschärft werden müssen“, sagt Dierßen. LobbyControl fordert, dass Bundestagsabgeordnete, die neben ihrem Mandat als Berater tätig sind, Angaben zu ihren Klienten machen müssen.

„Es kann nicht sein, dass Abgeordnete nebenher Kunden entgeltlich beraten und niemand erfährt, wer diese Kunden sind, wofür das Geld fließt und ob die Beratung sich mit der politischen Arbeit überschneidet. Das muss der Gesetzgeber ändern“, so Dierßen.

Außerdem müsse laut LobbyControl transparenter werden, wenn Abgeordnete an Unternehmen beteiligt sind und welche Einkünfte sie aus solchen Beteiligungen erhalten. Bislang müssen Abgeordnete solche Beteiligungen nur ab einer Schwelle von mehr als 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile offenlegen. „Das öffnet Verschleierung von wirtschaftlichen Interessen Tür und Tor“, sagt Imke Dierßen.

„Die Regeln für Abgeordnete müssen umfassend neu geordnet, klarer gefasst und vereinfacht werden. Werden die Regeln verletzt, müssen die Sanktionen deutlich verschärft werden. Fälle wie Amthor oder Nüßlein beschädigen das Ansehen des gesamten Parlaments, das muss künftig verhindert werden.“

Zugang zum Minister gegen Parteispenden

Die Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einem von einer Lobbyagentur organisierten Unternehmens-Dinner im vergangenen Oktober wirft zudem ein Schlaglicht auf die unzureichenden Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung. Die Veranstaltung wurde organisiert von der Agentur Wolffberg des früheren sächsischen CDU-Staatssekretärs Peter Zimmermann. Laut Medienberichten wurden die Teilnehmer des „Salon Brückenkopf“ von Zimmermann dazu aufgefordert, jeweils 9.999 Euro an Spahns Kreisverband im Münsterland zu spenden. Laut Spahns Büro sind dort im Nachgang des Dinners die Spenden auch eingegangen.

„Der Zugang zu amtierenden Regierungsmitgliedern kann doch nicht wie auf dem Marktplatz verkauft werden, das ist aus unserer Sicht ein Unding“, sagt Imke Dierßen. „Es ist schon sehr auffällig, dass die Spenden haarscharf unterhalb der Veröffentlichungsschwelle liegen, die Spenden sollten also bewusst aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden.“

LobbyControl fordert gemeinsam mit anderen Transparenzorganisationen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 auf 2.000 Euro. „Die Regeln für Parteispenden sollten zudem eindeutig festhalten, dass für den Zugang zu Amtsträgern keine Zuwendungen fließen dürfen“, fordert Dierßen.

Hintergrund

Das Lobbyregister-Gesetz steckt nach wie vor in den Verhandlungen zwischen Union und SPD fest. Um welche Streitpunkte es zuletzt ging, haben wir hier zusammengefasst.

NRW: Zahl der Schüler an Hauptschulen im Schuljahr 2020/21 um 8,4 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor

52 410 Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr in
Nordrhein-Westfalen eine Hauptschule.

Düsseldorf (IT.NRW). 52 410 Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr in Nordrhein-Westfalen eine Hauptschule. Das sind 4 795 (?8,4 Prozent) weniger Hauptschüler als im Schuljahr 2019/20.

(Pressemitteilung IT.NRW)

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, besuchen insgesamt 1,9 Millionen Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs) in NRW. Das sind etwa so viel wie ein Jahr zuvor (+0,2 Prozent).

Zuwächse verzeichneten vor allem die Gesamtschulen: Mit 335 805 besuchen im laufenden Schuljahr 3,0 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler diese Schulform als im letzten Schuljahr: Auch an den Grundschulen werden aktuell mehr Kinder unterrichtet. (+0,9 Prozent). Von den weiterführenden Schulen haben die Gymnasien – wie in den Vorjahren – mit 501 395 die meisten Schüler.

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Weitere Informationen:
Schulen, Klassen und Schüler/-innen an allgemeinbildenden Schulen in NRW im Schuljahr 2020/21
https://www.it.nrw/atom/11757/direct

Weitere Ergebnisse finden Sie in der Landesdatenbank [1]

[1] http://url.nrw/Schuldaten

Künftig dezentrale Impfangebote statt Impfzentrum im HSK?

Bildquelle: siehe unten

“Der Landrat wird beauftragt, sich auf Landesebene und auf Kreisebene dafür einzusetzen, dass das Impfzentrum durch dezentrale Impfangebote gegen Sars-CoV-2 ersetzt wird.” Dies hat der Kreisausschuss des HSK gestern auf Antrag der SBL-Fraktion einstimmig beschlossen.

(Der Beitrag ist ähnlich zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Zur Begründung hat die SBL darauf hinhgewiesen, dass sich das Impfzentrum leider sowohl als ineffektiv als auch für viele Impfkandidaten als sehr aufwändig erwiesen hätten. Seit dem Start wird dort etwa nur eine halbe Impfung je Mitarbeiterstunde durchgeführt. Dies führt allein zu Personalkosten von mehr als 100 Euro je Impfung, plus Raumkosten und Sachkosten. Seit der heutigen Sitzung ist bekannt, dass die Raum- und Sachkosten bis Juli etwa 2,3 Mio Euro beetragen werden, also noch einmal weitere etwa 40 Euro je Impfung.

Mobile Impfteams in Alten- und Pflegeheimen schaffen das acht- bis neunfache an Impfungen, trotz vieler mobilitätseingeschränkter Patient*innen.

Die Buchung von Impfterminen im Impfzentrum ist umständlich und unzuverlässig; Terminänderungen sind fast unmöglich. Die Anreise insbesondere aus weit von Olsberg entfernten Dörfern ist mit sehr hohem Aufwand verbunden. Selbst wenn ein Fahrdienst mit Pkw zur Verfügung steht, ergeben sich dadurch für ein älteres Ehepaar 2 x 2 = 4 Tagesreisen.

Das Impfzentrum sollte daher durch Impfungen in Hausarztpraxen (Vergütung dort z.B. pro Impfung gegen Grippe: 7,95 Euro) und andere dezentrale Impfangebote in bestehenden Einrichtungen ersetzt werden. Das Handling aller drei bisher zugelassenen Impfstoffe lässt dies zu.

Im Landkreis Nordwestmecklenburg läuft seit 6 Wochen bereits ein Pilotprojekt für die Durchführung der Impfungen in Hausarztpraxen. Auch im Landkreis Osnabrück bestehen solche Angebote schon; weitere Kreise in Niedersachsen werden in der nächsten Woche folgen.

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Quelle: CDC https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=23312 (Bild: Alissa Eckert, MSMI, Dan Higgins, MAMS)

Amphibien sind in den Startlöchern
Die Untere Naturschutzbehörde des Hochsauerlandkreises appelliert an die Autofahrer

Grasfrösche beim Laichen / Foto: HSK, Stefan Pieper
Hochsauerlandkreis. Mit den steigenden Temperaturen beginnen wieder die alljährlichen Wanderungen von Kröten und Fröschen. In den feuchtmilden Abendstunden wandern die Amphibien aus ihren Winterquartieren zu den Laichgewässern.

(Pressemitteilung Hochsauerlandkreis)

Ihr mühsamer Weg ist oft mehrere Kilometer lang und führt dabei häufig auch über belebte Straßen, die beim Überqueren für die Tiere zu einer tödlichen Gefahr werden können.

Mitarbeiter der Kreisstraßenbauabteilung des HSK und des Landesstraßenbauamtes NRW haben deshalb an den betroffenen Straßenabschnitten Warnschilder aufgestellt. Die Untere Naturschutzbehörde des Hochsauerlandkreises bittet alle Verkehrsteilnehmer, in den nächsten Wochen beim Erblicken des Schildes „Krötenwanderung“ den Fuß vom Gaspedal zu nehmen und die Geschwindigkeit deutlich herabzusetzen. Eine vorsichtige Fahrweise schützt nicht nur die Tiere, sondern auch die freiwilligen Helfer, die den Kröten beim Überqueren der Straße helfen.

Schutz vor den Autoreifen können, bis zur Errichtung dauerhafter Maßnahmen, die sogenannten mobilen „Krötenschutzzäune“ bieten. Es haben sich erfreulicherweise bisher immer freiwillige Helfer bereit erklärt, diese Zäune früh morgens und abends zu kontrollieren und die Tiere in Eimern sicher über die Straße zu bringen. Auch die Straßenbauämter unterstützen diese Aktion durch den Auf- und Abbau der Zäune.

Auch in diesem Jahr werden wieder engagierte Helfer benötigt, die sich an der Rettung der Amphibien beteiligen. Wer daher bei der Amphibienschutzaktion mitmachen möchte, sollte sich umgehend bei der Unteren Naturschutzbehörde des Hochsauerlandkreises melden (Tel.: 0291/94-1665).

An folgenden Straßenabschnitten ist mit Amphibienwanderungen zu rechnen:

L 745 Aupkebach, zwischen Neheim und Niederense
L 839 Arnsberg/Hellefelder Bach
L 842 Hüttebrüchen zwischen Allendorf und Affeln
L 549 Giershagen – Leitmar)
L 537/L 682 Oelinghauser Mühle
K 66 Canstein-Udorf
K 47 Bruchhausen an den Steinen
K 1 Oelinghauser Mühle/Kirchlinde (teilw. Untertunnelung)
K 8 Niedereimer
K22 Höllinghofen
Meschede – Gemeindestraße
Arnsberg – Gewerbegebiet Bruchhausen
Sundern – Stockum
Brilon – Gudenhagen

Die Untere Naturschutzbehörde macht darauf aufmerksam, dass durch die Zerstörung ihrer Lebensräume und die enorme Verkehrsdichte die Amphibienbestände bedrohlich geschrumpft sind. Seit vielen Jahren stehen Amphibien deshalb unter besonderem gesetzlichen Schutz.