Schlagwort: Zweitwohnungssteuer

Meschede/Münster. (sbl)Viele junge Leute aus dem Hochsauerland studieren in Münster und behalten ihren Hauptwohnsitz im Sauerland. Die Städte, auch Universitätsstädte wie Münster, erhalten Landeszuwendungen auf Grund ihre Einwohnerzahl. Ein Sauerländer, der sich mit seinem Hauptwohnsitz nach Münster ummeldet, bedeutet bares Geld für die Stadtkasse. Mit einer Zweitwohnungssteuer will Münster die Studenten in den Hauptwohnsitz zwingen. Gut für Münster, schlecht für das Sauerland, denn die Einwohnerzahl ist in diesem Fall ein Nullsummenspiel. Münster gewinnt, Sauerland verliert.

Am Mittwoch tagte der Finanzausschuss der Stadt Münster, um über den städtischen Haushalt zu beraten. Daraus könnten sich erhebliche Folgen für die Finanzen des HSK sowie der Städte und Gemeinden im Kreis ergeben. Denn die SPD beantragte, eine Zweitwohnsitz-Steuer für Münster einzuführen.

„Wer die meiste Zeit in einer Stadt lebt und deren Infrastruktur intensiv nutzt, der sollte dort seinen Erstwohnsitz anmelden“. Da nach der Menge der gemeldeten Erstwohnsitze entscheidende Zuwendungen des Landes für eine Kommune ermittelt werden, „könnten hier neue Einnahmepotentiale erschlossen werden“, argumentierte die SPD.

Bei dem geplanten Satz von zehn Prozent der Netto-Kaltmiete würden vor allem Studenten zusätzlich belastet werden. Unter Zustimmung der Christdemokraten konnte die SPD ihr Anliegen durchbringen.

Erfahrungsgemäß werden aber viele Studenten der Zweitwohnsitzsteuer dadurch entgehen, dass sie ihren Hauptwohnsitz zum Studienort ummelden. Andere Uni-Städte, wie z.B. Bielefeld und Köln, konnten dadurch ihre Einwohnerzahl bereits um ca. 6.000 bzw. 15.000 erhöhen. Diese Einwohner fehlen dann in den ländlichen Kreisen wie dem HSK. Jeder Einwohner weniger bedeutet rund 1.400 Euro weniger Landesmittel pro Jahr.

Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Münster würde sich im HSK besonders stark bemerkbar machen, denn Münster ist einer der bevorzugen Studienorte der Abiturienten aus dem Kreisgebiet.

Am nächsten Mittwoch wird der Münsteraner Stadtrat endgültig über den SPD-Antrag und über den Haushalt entscheiden.