Update: Veröffentlichung der Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling – Antwort von Bürgermeister Werner Eickler

In unserem BriefkastenWir hatten uns hier im Blog sehr über die Nichtveröffentlichung der Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling (FDP) zur Vereidigung am 25. Juni 2014 gewundert und schließlich eine offizielle Anfrage an Bürgermeister und Pressestelle der Stadt Winterberg gerichtet (siehe Link oben).

Gestern Abend haben wir eine Antwort des Bürgermeisters erhalten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Update: eine Nachfrage zu zwei offenen Punkten, wurde dann heute Abend (6.8.2014) auch beantwortet (s.u.). Damit ist der „Vorgang“ nun aber abgeschlossen.

Wir können nachlesen, was Bernd Kräling in seiner Rede gesagt hat.

Wir wissen, dass die Rede nun in Ratsprotokollen und im Mitteilungsblatt veröffentlicht ist bzw. wird.

Wir haben erfahren, dass eine politische Rede zur Vereidigung, wie sie der Altersvorsitzende gehalten hat, ein Novum im Winterberger Rat war.

Sehr geehrter Herr Schiebener,

nach meiner Urlaubsrückkehr komme ich auf Ihre unten stehende Email vom 30.07.2014 zurück.

Zunächst gibt es einen Grund, warum das Ratsprotokoll erst seit Montag, 04.08.2014 im Ratsinfosystem veröffentlicht ist: Es sind Sommerferien und wie überall sind viele Mitarbeiter im Urlaub.

Was unsere pressemäßige Veröffentlichung in unserem eigenen Mitteilungsblatt betrifft, so müssen Sie wissen, das gerade in einer konstituierenden Ratssitzung eine sehr große Anzahl von Tagesordnungspunkten abzuhandeln sind. Dadurch hat das Protokoll von der Ratssitzung vom 25.06.2014 eine Länge von 34 Seiten!!! Vor diesem Hintergrund muss, wie in den vorangegangenen Wahlperioden ebenfalls geschehen, das Protokoll in mehreren Teilen in unserem Mitteilungsblatt veröffentlicht werden, in der Regel in drei Teilen: Im ersten Teil am 11.07.2014 wurde meine Antrittsrede als Bürgermeister veröffentlicht, im zweiten Teil, jetzt am Freitag, 08.08.2014 u.a. die Rede zur Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters des Altersvorsitzenden Bernd Kräling und zwar in vollem Wortlaut mit einigen weiteren Tagesordnungspunkten und im dritten Teil im Mitteilungsblatt am 22.08.2014 die restlichen Tagesordnungspunkte des Protokolls vom 25.06.2014.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Werner Eickler
Bürgermeister

Update (6.8.2014):

Sehr geehrter Herr Eickler,

vielen Dank für die rasche Antwort nach dem Urlaub.

Könnten Sie mir noch die beiden offenen Fragen (s. u.) beantworten.

Ich wüsste gern, ob es ein Novum war, dass der oder die Altersvorsitzende eine politische Ansprache hält.

Falls dies allerdings durchaus Praxis sein sollte, würden mich auch die anderen Reden, zumindest diejenigen zu Ihren Vereidigungen, interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener

Zitat vorhergehende Mail:
„Wurden bei den beiden vorhergehenden Vereidigungen ebenfalls Reden der/des Alterspräsidentin/Alterspräsidenten gehalten?

Weiterhin würde mich interessieren an,[leider sic!] welcher Stelle diese Reden, insbesondere der vorhergehenden Alterspräsidentin Gisela Leber, zu finden sind bzw. wo diese veröffentlicht wurden.“

Die Antwort von heute Abend:

Sehr geehrter Herr Schiebener,

zu Ihrer untenstehenden Mail an Bürgermeister Eickler kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Der oder die Altersvorsitzende hat im Rahmen der konstituierenden Sitzung die Aufgabe, die Leitung des Tagesordnungspunktes „Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters“ zu übernehmen. Das war in der Vergangenheit mit einigen Worten zur Begrüßung sowie Glückwünschen für Bürgermeister und Ratsmitglieder und der Ermunterung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit umrahmt. Insofern war es tatsächlich ein Novum, dass der Altersvorsitzende in 2014 zu diesem Anlass eine politische Ansprache gehalten hat. Die begleitenden Ausführungen der Altersvorsitzenden sind im Wortlaut in den Ratsprotokollen der konstituierenden Sitzungen nachzulesen. Die Protokolle wurden und werden auch heute noch in den Mitteilungsblättern abgedruckt. Da 2009 bereits das Ratsinfo-System bei der Stadt Winterberg eingerichtet war, ist das Protokoll von Oktober 2009 auch bereits hier nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Der Bürgermeister
gez. i.A. Gerda Schütte
Presse-/Projektkoordination

Protokoll der 1. Ratssitzung vom 25. Juni 2014 jetzt online. Darin: Reden von Bernd Kräling und BM Werner Eickler

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg. (archiv: zoom)

Das Protokoll der ersten Ratssitzung vom 25. Juni 2014 ist jetzt online. Es enthält auch die Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling (FDP) zur Vereidigung des Bürgermeisters Werner Eickler.

(Anmerkung: Diese Rede war bislang in den Mitteilungen und Presseerklärungen den Stadt Winterberg nicht erwähnt worden. Wir hatten daraufhin am 2. August eine Anfrage an Bürgermeister und Pressestelle geschrieben, die allerdings bis heute nicht beantwortet worden ist.)

Darüber hinaus ist im Protokoll ebenfalls  die Rede des Bürgermeisters selbst nachzulesen.

Da wir die bemerkenwerte Rede von Bernd Kräling bereits am 27. Juni  hier im Blog dokumentiert hatten, hier nun auch die Rede Werner Eicklers laut Protokoll:

[Ab hier Zitat]

Im Anschluss daran [an die Vereidigung] richtet sich Bürgermeister Werner Eickler mit den folgenden Worten an die Anwesenden:

„Sehr geehrter Herr Kräling als Altersvorsitzender in unserem Ratsgremium, liebe Gisela Quick, liebe Ratskollegen, verehrte Gäste,

zunächst sage ich Bernd Kräling ganz herzlichen Dank, der als Altersvorsitzender die „Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters“ übernommen hat.

Für mich beginnt damit die vierte Wahlperiode, bald mein 16. Amtsjahr. Im November 2013 hatte ich mich entschieden, nicht erst im Herbst 2015 zur Wahl anzutreten, sondern mich gemeinsam mit allen Ratsfraktionen bereits in 2014 der Verantwortung zu stellen. Dies insbesondere auch deshalb, weil wir, d.h., alle drei Ratsfraktionen, Bürgermeister sowie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in unseren Betrieben über viele Jahre so vieles gemeinsam entwickelt und dann auch oft einmütig entschieden haben.

Nun es gab sicher schon einfachere Zeiten, sich einer Wahl zu stellen, in der unsere unzweifelhaft erreichten Erfolge leider von wenigen kritischen Themen überlagert wurden. Vor diesen Hintergründen sind – was mich betrifft – die 53 % unserer Bürgerinnen und Bürger, die mir zum vierten Mal das Vertrauen gehalten haben, ein gutes Ergebnis mit einem klaren Handlungsauftrag für mich als Bürgermeister. Deshalb freue ich mich über meine Wiederwahl und darauf, dieses Vertrauen auch in den kommenden gut 6 Jahren mit Zuversicht, Schaffenskraft und dem offenen Blick nach vorn rechtfertigen zu können. Auch zukünftig verstehe ich mein Amt als Bürgermeister in Anlehnung an das Zitat des amerikanischen Theologen William Shedd „Ein Schiff, das im Hafen liegt, ist sicher. Aber dafür sind Schiffe nicht gebaut“ als herausforderndes, Mut erforderndes Amt.

„Protokoll der 1. Ratssitzung vom 25. Juni 2014 jetzt online. Darin: Reden von Bernd Kräling und BM Werner Eickler“ weiterlesen

Übt die Stadt Winterberg Zensur aus? Rede des Altersvorsitzenden zur Vereidigung des Bürgermeisters bislang nicht veröffentlicht.

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg. (archiv: zoom)

Bei der Vereidigung des neuen und alten Bürgermeisters Werner Eickler am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, hat Bernd Kräling (FDP) als Altersvorsitzender des Rats eine sehr stark beachtete Rede gehalten.

Diese Rede haben wir hier im Blog am 27. Juni veröffentlicht in der Annahme, dass sie selbstverständlich ebenfalls in den Publikationen der Stadt und in den heimischen Medien publiziert würde.

Bis heute, mehr als einen Monat später, hat weder die Stadt Winterberg noch irgendeines der anderen lokalen Medien Bernd Krälings Einführung in die Vereidigung des Bürgermeisters gedruckt oder digital publiziert.

Immerhin hat die Westfalenpost hat eine zusammenfassende Darstellung gegeben, die ich im Rahmen der Berichterstattung für ausreichend hielte, wenn denn die Stadt die Rede selbst in ihren eigenen Medien zum Nachlesen veröffentlichte.

Ganz im Gegenteil : im Ratsinformationssytem der Stadt sind die Protokolle der Sitzung noch nicht vorhanden, lediglich eine Einweisung in das Prozedere für die konstituierende Sitzung ist dort abgelegt.

Ich habe daher am Mittwoch dieser Woche eine Anfrage an den Bürgermeister und die Pressestelle der Stadt Winterberg gerichtet:

Sehr geehrter Herr Eickler, sehr geehrte Frau Schütte,

könnten Sie mir bitte mitteilen, aus welchem Grund die Rede des Alterpräsidenten Bernd Kräling zur Vereidigung des Bürgermeisters bislang nicht in den Publikationen der Stadt zu finden ist?

Wurden bei den beiden vorhergehenden Vereidigungen ebenfalls Reden der/des Alterspräsidentin/Alterspräsidenten gehalten?

Weiterhin würde mich interessieren an,*** welcher Stelle diese Reden, insbesondere der vorhergehenden Alterspräsidentin Gisela Leber, zu finden sind bzw. wo diese veröffentlicht wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener

Die Antwort des Bürgermeisters steht noch aus. Ich bin gespannt, mit welcher Begründung das gesprochene Wort des Ratsmitgliedes und Altersvorsitzenden Bernd Kräling bislang von Seiten der Stadt verschwiegen wird.

Hier ist die Rede im Blog nachzulesen: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=29024

*** Kommafehler wie im Original von mir.

Ansprache des Altersvorsitzenden Bernd Kräling zur Vereidigung von Bürgermeister Werner Eickler: „Schwarz zu sein, das ist zuwenig, schwarz allein macht keinen König“

Bernd Kräling vor dem Winterberger Rathaus (foto: fdp)
Bernd Kräling vor dem Winterberger Rathaus (foto: fdp)

Am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, fand die konstituierende Sitzung des neuen Rates für die Legislaturperiode 2014 bis 2020 statt. Der Altersvorsitzende Bernd Kräling (FDP) leitete die Einführung und Verpflichtung des alten und neuen Bürgermeisters (BM) Werner Eickler. Wir dokumentieren hier die Rede Bernd Krälings samt der Vereidigung des Bürgermeisters.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Anwesende,

nunmehr darf ich als Ältester der gewählten Vertreter für die neue Ratsperiode zu Ihnen sprechen. Ich nutze diese für mich einmalige Gelegenheit, um zwischen der zurückliegenden und zukünftigen Ratsperiode ein Resümee und einen Ausblick zu geben.

Die vergangenen 5 Jahre waren für Rat und Verwaltung, insbesondere aber für Sie, Herr Bürgermeister, eine harte Zeit. Aufgrund der vor 2009 getroffenen Vereinbarungen haben wir alle an einem Strick gezogen und die geplanten Veränderungen zuende geführt.

Insbesondere das Objekt Oversum [hat uns Sorgen gemacht] und macht uns auch jetzt [noch] Sorgen. Der Abriß von Stadthalle, Eishalle, Kurverwaltung mit div. Einrichtungen, die Stilllegung der städt. Schwimmbäder sowie die Ausführung des Objektes „Neue Mitte“ konnte den Bürgern nicht ausreichend vermittelt werden.

Insbesondere die von der Verwaltung vorgeschlagene 30km-Zone ohne Vorfahrt für den Ring wurde für uns alle ein Fiasko und nach wahrzunehmendem Bürgerprotest, heute sagt man Shitstorm, haben wir diese zurückgenommen.

Ich habe den Eindruck, daß wir zusammen mit Ihnen nicht offen genug kommuniziert haben. Die neue Periode birgt nicht nur Risiken für unsere Stadtkasse, sondern auch Chancen, unseren Bürgern wieder näher zu kommen.

Ich kenne Sie als direkten, aber warmherzigen Menschen, der seine Verwaltung im Griff hat und die Ratsmitglieder mit offener Diskussion auf eine Linie bringen kann. Diese Offenheit sollte von Ihnen ab heute auch mit der Bürgerschaft gepflegt werden.

Nicht nur die gelebte Präsenz auf öffentlichen Veranstaltungen ist entscheidend, sondern die Aufklärung über die geplanten Entscheidungen. Dieses ist uns gemeinsam z.B. bei der Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages mit 4 Versammlungen und guter Informationspolitik gelungen. Die Abgabe wird, mit wenigen Ausnahmen, von allen Gewerbetreibenden mitgetragen. So sollten wir auch mit den o.a. Dingen jetzt umgehen.

Das Wahlergebnis, lieber Herr Eickler, hat Ihnen gezeigt, dass man insbesondere in den Ortschaften nicht mehr allem folgt. „Schwarz zu sein, das ist zuwenig, schwarz allein macht keinen König“. Vielfach hat hier Ihr Gegenkandidat mehr Stimmen als Sie erhalten. Ihre Wiederwahl war bis zuletzt am Wahlabend nicht sicher. Ohne Ihre persönliche Heimat, dem Ruhrtal der Stadt, wäre eine Wiederwahl nicht zustande gekommen.

Insbesondere möchte ich an dieser Stelle parteiübergreifend auch Ihrem Gegenkandidaten, dem verehrten Harald Koch für seinen Einsatz im Wahlkampf danken. Er hat sich von seiner Partei in die Pflicht nehmen lassen. Viele Argumente von ihm und seiner Partei wurden von den Wählern positiv aufgenommen und sollten von Ihnen und uns für die Zukunft berücksichtigt werden.

Auch wenn viele Bürger meinen, Opposition sei wichtig: Ja, wir diskutieren im Rat kontrovers. Wenn wir dennoch durchweg zu meist einstimmigen Mehrheitsbeschlüssen kommen, ist das Demokratie und sollte von unseren Bürgern positiv bewertet werden.

Nunmehr, Herr Eickler, möchte ich es halten, wie der Fürst von Monaco nach dem Formel 1-Rennen im jedem Mai: Schön, daß ausgerechnet Sie es sind, den ich hier als Sieger des Rennens begrüßen darf.

Sie haben bereits 3 Ratsperioden hinter sich, für Sie ist die nun folgende Zeremonie nicht Neues, aber dennoch ein feierlicher Akt, den ich gerne mit Ihnen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit durchführen möchte.

Ich bitte die in diesem Raum Anwesenden sich zur Vereidigung zu erheben und bitte Sie, Herr Eickler, mir die Vereidigungsformel nachzusprechen:

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragende Amt nach besten
Wissen und Können verwalte,

Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft efüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe“

Vielen Dank.
Ich gratuliere Ihnen aus vollem Herzen.