Wladimir Putin, der russische Präsident führt den Westen seit vielen Jahren an der Nase herum. Er ist kein Politprofi, sondern von Hause aus Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, heute FSB.
Seine Charaktermerkmale: Unberechenbar, hinterlistig, schlitzohrig, ausgefuchst. Was er sagt, ist das eine, was er tut, das andere. Wie der durch ihn vom Zaun gebrochene Krieg gegen ein souveränes Land, die Ukraine, auch enden mag: Putin wird als Verlierer, als Geschlagener vom Platz gehen.
Auslöser für seine Invasion war die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO: Er sah in solchen Plänen die Sicherheitsinteressen Rußlands in Gefahr, sprach von einer unmittelbaren Bedrohung durch die Ausweitung des westlichen Militärbündnisses, ganz so, als stünde ein Angriff auf sein Land zur Diskussion. In Wirklichkeit ist es ihm ein Dorn im Auge, daß sich immer mehr Staaten des Ostens nach Westen hin orientieren. Und das stört den Kreml-Chef. Aber die Bürger in den Nachbarländern sehnen sich nach Demokratie, nach Freiheit; sie wollen nicht unter der Knute eines Diktators leben. Der Freiheitswille ist ungebrochen. Putin muß gleichzeitig mit ansehen, wie sein russisches Imperium ständig kleiner wird.
Es gab aus dem Kreml während der vergangenen Jahre wiederholt Sticheleien gegen den Westen, Cyber-Attacken, z. B. auch gegen Hillary Clinton, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Man beobachtete Verletzungen des Luftraums über der Ostsee und den baltischen Staaten. Innenpolitische Widersacher Putins wurden eliminiert oder inhaftiert. Dann kam der Abschuß des niederländischen Flugzeugs MH 17 über der Ukraine im Jahre 2014. Auch hinter diesem Anschlag vermuteten Fachleute Putin persönlich oder ihm nahestehende Kreise. Im selben Jahr erfolgte die Annexion der Halbinsel Krim – und damit einhergehend die Besetzung von Teilen der Ostukraine.
Trotz dieser fortgesetzten Aggressionen konnte Wladimir Putin schalten und walten, wie es ihm beliebte. Die westlichen Staaten, besonders auch die deutsche Regierung unter Angela Merkel, schaute diesem Treiben tatenlos zu, als ginge sie das nichts an. Alle hatten nur das Wohl der Wirtschaft im Auge. Was Bände spricht: Nordstream 2 wurde unmittelbar nach der Belagerung der Krim in den Stiel gestoßen. Der russische Präsident führte Krieg in Syrien, Tschetschenien und Georgien. Im Fall Georgien war es das Ziel, eine NATO-Mitgliedschaft um jeden Preis zu verhindern. Und in Belarus ging Staatschef Lukaschenko brutal gegen oppositionelle Demonstranten vor, die ihre demokratischen Rechte lautstark einforderten. Dabei hatte er stets die volle Rückendeckung Putins, von dem Belarus wirtschaftlich stark abhängig ist.
Sämtliche Bundesregierungen, – der frühere US-Präsident Obama eingeschlossen, haben sich Putins Expansionspolitik nicht entgegengestellt. Man war zu naiv und gierig, hat ihn falsch eingeschätzt. Im Februar versicherte der russische Präsident seinem Gesprächspartner Scholz, er wolle keinen Krieg in Europa. Aber schon zu diesem Zeitpunkt bestand der begründete Verdacht, daß Putin einen Überfall auf die Ukraine plante.
„Kriegsschauplatz Ukraine: Eine Folge von Schwäche und Naivität deutscher Regierungen und des Westens. Brisante Lage erfordert entschiedenes, aber besonnenes Handeln.“ weiterlesen
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