Meschede. (sbl) Fast ein Jahr ist nun seit der Kommunalwahl vergangen. Seitdem hat sich in der Welt und im Sauerland viel ereignet. Auch unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker stehen vor zahlreichen „Herausforderungen“. In der Kreistagssitzung am Freitag dem 2. Juli um 15.00 Uhr im Kreishaus in Meschede sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der SBL, lädt alle interessierten Bürger in die Gaststätte im Pulverturm, Meschede, ein, um wichtige Themen, die am 2. Juli im Kreistag auf der Tagesordnung stehen, mit ihm gemeinsam zu erörtern:
PFT-Ablagerungen im HSK und die anhängigen Prozesse rund um PFT
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Flughafen Paderborn/Lippstadt durch den HSK
Sozialticket für den ÖPNV
Eventuelle Schließung des Bildungszentrums Sorpesee
Zusammenlegung der Berufskollegs in Arnsberg
Entgeldanhebung der Musikschule
Bildungsbericht 2009
Das Treffen ist am Donnerstag, dem 24. Juni 2010, um 20.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede
Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei. (foto: zoom)
Die eher links-ökologisch orientierte Sauerländer Bürgerliste hat ein großes Problem. Sie ist von geschickten Rechtsradikalen unterwandert worden: Freie Wählergemeinschaften und sogenannte bürgerbewegte Gruppierungen treten oft mit dem Anspruch auf, die echten, wahren Interessen vor Ort zu vertreten, unverfälscht durch die ideologierten Machtspiele der etablierten Parteien, uneigennützig im Dienste der Bürger.
Bevor ich auf Meschede und die mutmaßliche Unterwanderung der MbZ (Meschede braucht Zukunft) eingehe, führe ich ein Zitat aus der Studie an:
“ … Die PRO-Bewegung mit ihrer Ursprungsformation PRO KÖLN und ihren Exportmodellen PRO NRW und PRO Deutschland (PRO D) ist eine neue Wahlgruppierung der extremen Rechten, die – getarnt als „Bürgerbewegung“ – versucht, sich von der Domstadt Köln aus in NRW und darüber hinaus in ganz Deutschland auszubreiten.
Erste Wahlerfolge erzielte diese neue Rechtsaußengruppierung bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln, wo ihr der Einzug in den Rat der Stadt glückte. Bei den folgenden Kommunalwahlen 2009 konnte sie diesen Erfolg leicht ausbauen und sich zudem in weiteren Kommunen ausbreiten.
Offenkundiges Bestreben ist es hierbei, auf dem Ticket weit verbreiteter Vorurteile gegen Muslime mit antiislamischen Kampagnen Stimmungen unter rassistischen Vorzeichen zu erzeugen und in Wahlerfolge umzumünzen. Diese Gruppierung entstammt dem Lager der extrem rechten Parteienlandschaft und ringt mit den anderen Rechtsaußenparteien um die Stammwählerwählerschaft dieses Lagers. Zugleich bemüht sich diese Gruppierung jedoch um das Eindringen in breitere Wählerschichten. Im Unterschied zu offen neonazistischen und demokratiefeindlichen Parteien wie der NPD bekleidet sich die PRO-Bewegung mit einer rechtspopulistischen
Hülle: Forderungen nach Volksentscheiden dienen dabei dem offenkundigen Bestreben der Instrumentalisierung von Mitbestimmung als Vehikel zur Kampfansage an den interkulturellen Frieden.
Folgende Merkmale sind es, die diese Rechtsaußenformation von der herkömmlichen extrem rechten Parteienlandschaft unterscheiden:
1. ihre Maskerade als scheinbar lokale oder regionale „Bürgerbewegung“
2. ihre rechtspopulistische Verzerrung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten
3. ihre Fokussierung auf Kulturrassismus in Form von Anti-Islam-Kampagnen
4. ihr Versuch zur Besetzung eines neuen politischen Ortes
5. ihre öffentlichkeitsorientierte populistische Eskalationsstrategie
… „
Was hat diese Zitat mit Meschede zu tun?
Auf der Website der „völkischen“ Freiheitlich patriotischen Bewegung Deutschlands wird eben jener Klaus Rudolph, der bislang in den Reihen der MbZ gewirkt hat, als Ansprechpartner für das Sauerland angegeben.
Über Rudolph heißt es auf der Enthüllungswebsite „NRW rechtsaußen„:
Rudolph war im Sommer 2008 für die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ aktiv. Vom damaligen „pro NRW“-Bezirksbeauftragten für das Sauerland, Uwe Berger, wurde er am 12. Juli 2008 als der „von mir hoch geschätzte Kreisbeauftragte für den Raum Meschede“ vorgestellt. Am Tag darauf hatte Berger unter der Überschrift „Aufbruchstimmung im Sauerland“ getönt, „mit initialen Aktionen und der Einbindung eines neuen Kreisbeauftragten für den Raum Meschede“ beginne nun „auch im Sauerland eine Aufbruchstimmung mit dem Ziel politischer Veränderungen“. Man werde von Rudolphs Wohnort aus „ein Netzwerk aus Kreisverbänden, Gesprächskreisen, Arbeitsgruppen, der Wirtschaft sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern aufbauen und für Aufbruchstimmung sorgen“.
Aus den hochfliegenden Plänen wurde nichts. Berger schied im Streit bei den Rechtspopulisten von „pro NRW“ aus, weil er sich von der Parteispitze zurückgesetzt sah, und gründete mit der „Freiheitlich patriotischen Bewegung Deutschlands“ (FpBD) seinen eigenen obskuren Verein, der bis heute freilich ohne jede politische Relevanz geblieben ist.
An der Seite Bergers ist Klaus Rudolph dort weiterhin aktiv. Auf der Homepage des rechten Grüppchens jedenfalls dankt Berger in der ihm eigenen Realitätsabgehobenheit seinem FpBD-Ansprechpartner für das Sauerland, der „unermüdlich, mit sehr vielen kreativen Ideen, einer Menge praktischer Arbeit und erstaunlich viel Aufmerksamkeit jede Gelegenheit nutzt, mit seinen Mitmenschen in Kontakt zu kommen und damit die Vorbereitungen zu treffen, um in einem der wichtigsten Regionen Nordrhein-Westfalens Pflöcke unserer Bewegung in den Boden zu schlagen und Menschen für unsere Sache zu begeistern“ (Schreibweise im Original).
Ein weiteres U-Boot der Rechten ist Alexander von Daake, der sich in den lokalen Medien als Unschuldslamm geriert. In der rechtsextremen National Zeitung veröffentlich von Daake eine Artikel über „Erneuerbare Energien“ und tut so, als sei die Veröffentlichung mehr oder weniger zufällig:
Von Daake äußerte sich gestern in einer Stellungnahme, nachdem ihn eine Veröffentlichung in der „National Zeitung“ (wir berichteten) das Amt gekostet hatte: Er schrieb von einer „Hetzkampagne gegen meine Person und meine Familie“.
Ihm sei es wichtig gewesen, dass besagter Artikel in überregionalen Zeitungen erscheint, um mehr Menschen das Thema „Erneuerbare Energien“ näher zu bringen. „Also haben wir bundesweit Medien angeschrieben, darunter zufällig auch die National-Zeitung. Mit dem Medium und dessen Inhalten habe ich nichts zu tun. Mein Artikel ist auch kein politischer Beitrag.“ alles lesen
Von Daake ist da nicht reingerutscht, er ist höchstwahrscheinlich ein bewußter Rechtsaußen, ebenfalls U-Boot der sogenannten „freiheitlich patriotischen Bewegung“.
Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass es sich bei der folgenden Beschreibung auf der „völkisch“-rechtsradikalen Website um besagten AvD handelt:
Bis vor ein paar Tagen war die Welt wohl noch in Ordnung in Wennemen, einem kleinen Dorf in Rufweite des Hochsauerlandkreises. Ein Stadtrat werkelt dort, wie in vielen anderen Dörfern, Städten, Kommunen und Gemeinden vor sich hin, so wie sie es schon immer taten. Für uns Patrioten ist Wennemen seit geraumer Zeit ein Ort, in dem wir unsere politischen Aktivitäten planen, diskutieren, festlegen und in die Öffentlichkeit tragen. So eben, wie jede andere politische Organisation eben auch.
Bis, ja bis eines Tages, ober besser, eines Abends jemand seinen politischen Frust in viel zu viel Alkohol ertränkte und das bei der Rückfahrt dann „einem Verkehrsschildchen“ in der Mitte des Dorfes so überhaupt nicht bekam, weil er es touchierte. Ein bisschen Lack hier abgekratzt, ein winziges Stück Verkehrsschildblech kreativ verformt, mehr war nicht geschehen und der Verursacher wäre eigentlich ohne weiteren Schaden daheim angekommen. Wenn, ja wenn es da nicht jenen Gutmenschen gegeben hätte, der „diesen Schuft, den er ja sowieso schon lange Zeit in Verdacht hatte“, bei der grünuniformierten Fraktion anpfiff. Es kam, wie es kommen musste. Schnell war jemand gefunden, der den Herrn auch schon mal mit diesen „Ganoven von der FpBD Bewegung, diesem „üblen Ableger der pro Bewegung““ gesehen hätte.
Die Sauerländer Bürgerliste hat ein sehr großes Problem. Sie ist mit einem kreisweiten Bündnis aus freien Wählergruppen zu den Kommunalwahlen 2009 angetreten und hat in dieser Formation eine Sitz im Kreishaus erlangt.
Im Kreishaus vertritt mit Reinhard Loos ein fähiger und aller rechten Umtriebe unverdächtiger Ex(?)-Grünen Politiker seine Wählerinnen und Wähler.
Vor der Wahl schien es, als sei die SBL souveräner Organisator des Bündnisses, jetzt weist vieles darauf hin, dass Loos und seine Leute von Rechten bis Rechtsradikalen missbraucht werden sollten, denn im rechtsradikalen Lager herrscht hämische Freude:
Die SBL muss reinen Tisch machen und zur Not auch das ganze Wahlbündnis in Frage stellen.
Die Tatsache, dass der politische Gegner die Situation auskosten könnte bzw. schon auskostet, kann keine Entschuldigung sein. Einbunkern führt zum politischen Tod durch Ersticken.
Die Sauerländer Bürgerliste hat den Parteien und Mächtigen im Kreistag oft die Leviten gelesen. Jetzt ist die Zeitpunkt gekommen, schonungslos sich selbst gegenüber zu sein.
„Meschede – „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) nennt sich eine Drei-Mann-Fraktion, die im vorigen Jahr erstmals in den Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis) einzog. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander von Daake, Betriebswirt von Beruf, übt sich jetzt publizistisch. Und das in einem Blatt, das mit Zukunft nichts, mit brauner Vergangenheit aber umso mehr zu tun hat.
Auf einer Dreiviertelseite darf sich Daake in der vorletzten Ausgabe der „National-Zeitung“ unter der Überschrift „Autark durch regenerative Brennstoffe“ über die Vorzüge eines von seiner Wählergruppe geforderten Biomassekraftwerks und zugleich über das angebliche Desinteresse aller anderen Parteien an diesem Vorschlag ausbreiten. „Man hat versucht, das Thema auszusitzen. Leider hat die Wählergemeinschaft keine Lobby in Berlin!“, klagt er am Ende seines Textes. …“ alles lesen
An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Steinstraße 27
59870 Meschede
25. Mai 2010
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistages
Thema: Schließung des Bildungszentrums Sorpesee
(Diese Anfrage hätte sich erübrigt, wenn der Landrat den Kreistag über seine Schließungspläne für das Bildungszentrum Sorpesee vor der Presseveröffentlichung unterrichtet hätte.)
Sehr geehrter Herr Landrat,
Pressemeldungen der Kreisverwaltung von heute hat der Unterzeichner entnommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Über diese Absicht des Landrats wurde der Kreistag bisher nicht informiert.
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:
1. Alternativen und Folgekosten der Schließung
Welche Alternativen zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?
Wie hat sich die Auslastung des Bildungszentrums Sorpesee seit 2006 entwickelt?
Gibt es bereits Aussichten für die weitere Verwendung des Gebäudes, wenn Ja, welche?
Mit welchen Kosten für die Schließung und mit welchen Folgekosten für die nächsten 5 Jahre (z.B. Unterhaltung des Gebäudes, Abfindungen für Mitarbeiter) ist zu rechnen?
2. Andere Sparmaßnahmen
Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 am 26.02.2010 wurde der Antrag des SBL-Kreistagsmitglieds abgelehnt, ca. 60.000 Euro durch den Verzicht auf 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes einzusparen. Statt dessen beschloss der Kreistag eine pauschale Reduzierung der Personalaufwendungen um 300.000 €, ohne jeden Hinweis, wie und wo dies erfolgen soll. Wie ist der Stand bei der Umsetzung diesesschlusses?
Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 wurde dem Kreistag angekündigt, dass das Gebäude Laurentiusstraße 1 in Arnsberg verkauft werden soll und daraus 150.000 Euro erlöst werden sollen. Wie ist der Stand?
3. Informationspolitik
Teilt der Landrat die Auffassung, dass es sich bei der Schließung des Bildungszentrums Sorpesee um eine „wichtige Angelegenheit“ handelt?
Falls Nein, warum nicht?
Falls Ja, warum wurde dann nicht der Kreistag gemäß § 26 Abs. 2 KrO vor Herausgabe einer Pressemitteilung vom Landrat über die beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums Sorpesee unterrichtet?
Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Landrat künftig seine Informationspflichten in „wichtigen Angelegenheiten“ gegenüber dem Kreistag zu erfüllen?
Sonderzahlungen für Alg2-Empfänger – Wie wird das Urteil vom Verfassungsgericht im HSK umgesetzt?
Meschede. (sbl) Wie der Hochsauerlandkreis in Punkto Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09. Februar 2010 verfährt, interessierte das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos. Am 10. Februar 2010 stellte er schriftlich folgende Frage an den Landrat: „Welche Vorstellungen bestehen für die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Härtefallklausel im Hochsauerlandkreis?“
In einem Schreiben an die SBL vom 27. April 2010 legte die Kreisverwaltung nun die entsprechenden Handlungsanweisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dar, ging aber nicht auf die praktische Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils im Hochsauerlandkreis ein.
Hier zusammengefasst und verkürzt einige wichtige Punkte aus den Handlungsanweisungen zum Härtefallkatalog:
Nicht verschreibungspflichtige Arznei und Heilmittel – Der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege (z.B. für Hautpflegemittel bei Neurodermitis oder für Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion) deckt die durchschnittlichen Kosten ab. Der Sonderbedarf ist hier im eng begrenzten Ausnahmefall in der Höhe des nachgewiesenen krankheitsbedingten Bedarfs an Arznei-/Heilmitteln zu gewähren.
Putz-/Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer – Soweit ihnen keine Unterstützung z.B. durch Angehörige zur Verfügung steht, besteht ein laufender Bedarf an einer Haushalts- bzw. Putzhilfe, der als Sonderbedarf in erforderlichem Umfang zu übernehmen ist.
Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (bei geschiedenen und getrennt lebenden Eltern) – Entstehen einem Elternteil regelmäßig Fahrt- und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern ….., können diese in angemessenem Umfang übernommen werden. (In der Handlungsanweisung wird lang und breit erläutert, in welchen Fällen die Kosten nicht übernommen werden können, und z.B. auch dass „zu prüfen ist, ob die durch die Umgangsberechtigten geltend gemachten Kosten vermeidbar sind.“ Es gibt demnach viele, viele Gründe für eine Verweigerung der Kostenübernahme.)
Nachhilfeunterricht – Kosten für den Nachhilfeunterricht können in der Regel nicht übernommen werden und können nur im besonderen Einzelfall (befristet) gewährt werden (z.B. langfristige Erkrankung oder Todesfall in der Familie).
Sonstige Fälle – Dazu zitiert die Kreisverwaltung aus einem „Negativkatalog“. Daraus geht hervor, welche Leistungen nicht über die Härtefallklausel abgewickelt werden können.
Eigens erwähnt werden:
Praxisgebühr Schulmaterialien Bekleidung und Schuhe in Übergrößen
Krankheitsbedingter Ernährungsaufwand
Ungedeckte Beträge zu privaten Krankenversicherungen
Alles in allem sieht es so aus, als bringe die viel beachtete Härtefallklausel aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil den SGBII-Beziehern keine nennenswerten finanziellen Hilfen und Entlastungen für bei ihnen zusätzlich entstehenden Aufwand. Die Handlungsanweisungen des Bundesministeriums lassen zudem den ausführenden Behörden erheblichen Spielraum; oder wie soll man das häufige Zitat des Wörtchens „können“ deuten!?
Meschde/Brilon. (sbl) „Sanierung des PFT-Feldes gescheitert“ meldete die „Welt am Sonntag“ am 02. Mai 2010. Denn an den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Messwerten zeigt sich, dass die PFT-Sanierung der ungefähr 3 ha großen
„Südfläche“ in Brilon-Scharfenberg nicht erfolgreich war. Der Hochsauerlandkreis war vor 2 Jahren nicht davon abzubringen, auf eine Drainage zur Ableitung des stark PFT-haltigen Wassers zu setzen.
Im benachbarten Rüthen erfolgte dagegen ein Bodenabtrag. Nach wie vor fließt hoch mit PFT belastetes Wasser an der Drainage vorbei und drunter her in Richtung des Dorfes Scharfenberg und gelangt in die Scharfenberger Kläranlage. An einigen Schächten vor der Kläranlage wurden PFT-Konzentrationen von mehr als 100.000 ng/l gemessen; der Leitwert für den im Trinkwasser tolerierbaren PFT-Gehalt liegt bei nur 300 ng/l.
Nun verlangen die Behörden von einigen Scharfenberger Anwohnern, ihre Hausanschlüsse zu sanieren. Von den Grundstücken dieser Anwohner geht die PFT-Belastung aber gar nicht aus, sondern das PFT-Wasser fließt von den verseuchten Feldern auf ihre Grundstücke. Künftig würde es dann von den Grundstücken direkt in die Bäche fließen, wodurch die PFT-Belastung der Gewässer sich nicht verbessern würde.
Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, hat daher eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die SBL möchte wissen, aus welchen Gründen Öffentlichkeit und Kreistag über die Unzulänglichkeiten bei der Sanierung der PFT-Flächen und die immer noch sehr hohen PFT-Messwerte nicht wahrheitsgemäß, zeitnah und in geeigneter Form informiert wurden und welche Massnahmen zur wirksamen Sanierung der Südfläche geplant sind.
Bisher ist keine überzeugende Strategie des Hochsauerlandkreises erkennbar, die zu einer deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der von den Feldern bei Scharfenberg in die Gewässer fließenden hohen PFT-Frachten führen kann. Auch die weiterhin unzureichende Transparenz ist sehr bedenklich.
Meschede. (sbl) Mit knapp 4% ist der Hochsauerlandkreis am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden beteiligt. In den letzten 10 Jahren wurden die Investitionen in den Flughafen immer aus Abschreibungen und Überschüssen finanziert. Dies klappt jetzt nicht mehr. Für das Jahr 2009 wird mit einem Betriebsverlust von 1,0 Mio Euro gerechnet.
Folgende Investitionen sind für das Jahr 2010 geplant:
Umgestaltung des Terminals mit Erweiterung der Duty-free-Flächen sowie die Neu- und Umgestaltung des Gastro- und Retailbereiches, Einbau der von der EU geforderten MRKA-Anlage (Reisegepäckkontrollanlage), insgesamt 4,0 Mio. € Parkraumbewirtschaftung und sonstige Investitionen in Parkflächen 0,4 Mio. € Errichtung eines Hangars („Quax-Hangar“), 1,6 Mio. € Flugsicherung, Betriebsausstattung und sonstige Maßnahmen, 1,4 Mio. €.
Sie müssen nun durch Kreditaufnahme finanziert werden. Diese soll zum großen Teil durch kommunale Bürgschaften abgesichert werden. Vom HSK wird die Übernahme von 188.160 Euro erwartet. Sie soll so dringend sein, dass darüber nicht der eigentlich zuständige Kreistag, sondern am 27. April der Kreisausschuss per Dringlichkeitsentscheidung beschließen soll. … zur Website der Sauerländer Bürgerliste
Meschde. (sbl) Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, richtete am 13. April 2010 eine 21 Fragen beinhaltende Anfrage zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“ an den Landrat des Hochsauerlandkreises.
Unter anderem möchte er in Erfahrung bringen, warum der HSK bisher die Namen der beiden PFT-Großabnehmer aus dem Raum Bestwig nicht öffentlich genannt hat, zumal kürzlich das Internet-Portal „Ruhrbarone“ mit den Namen der Abnehmerfirmen nicht so zimperlich umging.
Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ vom 11. April 2010 findet man Links zu zwei Listen nach Kreisen und nach Jahren mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In diesen Listen finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig.
Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch†von der Firma TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemischâ€.
Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein großer Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen†veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.
Das Podium im großen Sitzungssaal des Kreistags in Meschede (Foto: zoom)
Meschede. Ich hatte gestern nur sehr knapp von der Veranstaltung der Sauerländer Bürgerliste(SBL) zur Neuorganisation des hausärztlichen Notdienstes berichtet. Hier der Nachtrag.
Knapp 50 Besucher erhielten von den Teilnehmern auf dem Podium kompakte und detailierte Einblicke in die jetzige und künftige Notfallversorgung der Patientinnen und Patienten im Hochsauerlandkreis. Der Abgeordnete Reinhard Loos betonte zu Beginn der Veranstaltung, dass die SBL ursprünglich „dem Kreis eine solche Diskussionsrunde“ vorgeschlagen hätte. „Die wollten aber nicht“, so Loos, so habe die SBL die Sache selbst in die Hand genommen. Die Veranstaltung sei als „offenes Forum“ geplant.
Diese Offenheit hatte einen Vorteil und einen Nachteil.
Der Vorteil: Die Diskussionen verliefen sehr sachlich und unaufgeregt, die Schilderungen und Einlassungen der teilnehmenden Ärzte und Ärztefunktionäre waren nach meinem Eindruck ehrlich, unverstellt oder wie man heute sagt „authentisch“.
Der Nachteil: Kontra-Positionen, so vorhanden, traten nicht scharf zu Tage. Es fehlte der produktive Streit, die Zuspitzung, die oft nötig ist, um Positionen zu verdeutlichen. Es fehlte weiterhin eine „Aktionsorientierung“. Man ging klüger nach Hause, aber wusste nicht, was oder ob man etwas machen unternehmen sollte. Der Vorschlag eines Pfarrers im Ruhestand über Vernetzungen und eine politische Bewegung nachzudenken, um doch noch eine zentrale Notfall-Praxis nach Meschede oder Olsberg zu holen, verlief folgerichtig im Sande.
Einige Positionen der Podiumsteilnehmer
Dr. med. Frank Koslowski, Arzt für HNO-Heilkunde, Mitglied der Kammerversammlung, Brilon:
Die Demografie zwinge dazu umzudenken: „Nicht nur die Patienten, sondern auch die Ärzte werden im Durchschnitt immer älter“.
Mehr ältere Patienten bedeuteten
mehr chronische Erkrankungen
mehr akute Erkrankungen
häufigere Arztbesuche
schlechtere Mobilität
und erforderten eine ortsnahe Versorgung.
Dr. med. Friedhelm Schmitten, Facharzt für innere Medizin, Vorsitzender des Ärztevereins Meschede, Bestwig-Ramsbeck:
Der Rettungsdienst 112 und der kassenärztliche Notdienst sollten wie im Marsberger System zumindest teilweise zusammengelegt werden. Die Medizin der Zukunft werde weiblich. Schon 65% aller Studienanfängerinnen in diesem Fach seien Frauen, und die wollten als Notfall-Ärztinnen nicht allein durch die Nacht fahren.
Annette Loos, Ärztin für Allgemeinmedizin und Sportmedizin, Brilon:
Wenn die Notdiensbezirke zu groß seien, würden die Patienten trotzdem dahin fahren, wohin sie wollen, sie gingen nachts sowieso ins nächste Krankenhaus.
Die Idee, dass die zentrale Notarztpraxis an ein Krankenhaus angegliedert sei, wäre gut, insbesondere für weibliche Ärzte mit Familie.
Dr. med. Rolf Kleinmann, Mitglied der Kammerversammlung, Facharzt für innere Medizin, Oberarzt im Marienhospital Arnsberg:
weist darauf hin, nicht den teuren Rettungsdienst (Arzt + 2 Sanitäter, 500-800 €) mit dem Kassenärztlichen Notdienst zu verwechseln. Kleinmann sieht Vorteile in der Einführung einer einheitlichen europaweiten Nummer (116 oder 117), die die Patienten dann weiterleite.
Jedes Krankenhaus nehme wie bisher am Notdienst teil. Es werde in Westfalen-Lippe weiterhin 63 Standorte davon 60 an Krankenhäusern geben.
90 Prozent der Menschen könnten weiterhin den Notdienst in 10 bis 15 Minuten erreichen. Dies sei eine „europaweit einmalige Luxusversorgung der Bevölkerung“.
Der gegenwärtige Bereitschaftsdienst der Ärzte an Krankenhäusern sei in Wirklichkeit ein umfassender Dienst für die Patienten der Intensivstation, der übrigen Patienten und der Notfälle und oft eine Überforderung.
An Krankenhäuser angegliederte Notfallpraxen würden die Krankenhäuser und Bereitschaftsdienste entlasten.
Walter Kuhlmeyer, Geschäftsführer des St. Walburga Krankenhauses Meschede GmbH:
„Wir haben uns bei der Kassenärztlichen Vereinigung um einen Standort für Meschede beworben.“ Die KV habe sich mit freundlichen Grüßen für das Angebot bedankt, aber es habe nie ein Gespräch zwischen Krankenhaus Meschede und der KV stattgefunden.
Im Moment würden 4500 bis 5000 ambulante Fälle pro Jahr im Krankenhaus Meschede behandelt werden. Die Tendenz sei steigend. „Wir werden auch in Zukunft Notfälle versorgen“. Zur Zeit habe man 9000 stationäre Patienten pro Jahr und stelle 500 Arbeitsplätze.
Er sei traurig darüber, dass Arnsberg(mit Sundern) zwei Standorte erhielte und Meschede keinen.
Dr. med. Henning Förster, Arzt für Allgemeinmedizin. Mitglied der Kammerversammlung, Medebach:
Er schätze, dass die meisten Leute „wegen Meschede“ gekommen seien. Er gab zu bedenken, dass es auch in der Stadt lange Wege gäbe. Das Land sei heute wirtschaftlich nicht mehr attraktiv. Heute würden einem interessierten Arzt „die Praxen nachgeworfen“.
Als er vor 26 Jahren nach Medebach gekommen sei, habe er 250.000 DM für die Praxis bezahlt, heute bekäme man 50.000 Euro (= 100.000 DM).
Aus Bochum und Münster, den Zentren der Mediziner-Ausbildung, gehe kaum jemand weiter weg als 100 km.
Die Kriterien seien Wirtschaftlichkeit und Lebensqualität.
Zur Zeit müssten sich in Medebach 6 Kollegen die Notfalldienste teilen. Das bedeute jedes sechste Wochenende Dienst. Je weniger Ärzte, desto höher die Dienstbelastung.
Das „Winterberger Modell“ sei gut für die Patienten, denn die wüssten, dass zur selben Zeit, am selben Ort immer jemand da ist. Merkwürdigerweise seien in Winterberg vor der Einführung Unterschriften dagegen gesammelt worden und nicht in Hallenberg oder Medebach, obwohl die Patienten doch von dort den längeren Weg hätten.
Seiner Meinung nach hätten die geplanten Leitstellen Vorteile, außerdem sei Arnsberg „nicht so wahnsinnig“ weit.
Einige Stimmen aus der Diskussion:
„Sehen Sie noch eine Chance für Meschede oder Olsberg?“
Schmitten: Mit den Füßen abstimmen und nach Mesched ins Krankenhaus gehen, dann wird der KV nichts anderes übrig bleiben als eine Notfallambulanz einzurichten. Die 6000 gesammelten Unterschriften müssen an Laumann entsprechend überreicht werden. Die Presse habe unfair berichtet.
Kuhlmeyer: Die 15 Minuten sind nicht ehrlich, weil wir kein gut funktionierendes öffentliches Personen- und Nahverkehrssystem haben.
Kleinmann: skeptisch wegen der Übergabe der 6000 Unterschriften an Laumann. Das gehe doch immer nach dem gleichen Prinzip. Von oben wird eine Summe Geld gegeben und behauptet: „Das reicht, nun mach‘ mal.“ Unten fänden dann die Verteilungskämpfe statt.
SPD-Abgeordnete: Ich denke, das Ding ist durch, da wird sich nicht mehr viel ändern.
Experten auf dem Podium: Dr. med. Frank Koslowsi, Dr. med. Henning Förster, Dr. med Friedhelm Schmitten, Reinhard Loos, Dr. med. Rolf Kleinmann, Annette Loos, Walter Kuhlmeyer (fotos: zoom)
Ich komme gerade von einer Veranstaltung der Sauerländer Bürgerliste zum Thema „Hausärztlicher Notdienst“ . Von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr informierten und diskutierten fünf Mediziner, ein Krankenhaus-Geschäftsführer, ein Kreistagsabgeordneter vor und mit
Blick ins Publikum: nachdenklich
nahezu 50 Besuchern die geplante Neuordnung der notärztlichen Versorgung der Sauerländer und insbesondere Mescheder Bevölkerung.
Zu Beginn erläuterte der Kreistagsabgeordnete Reinhard Loos die medizinischen Versorgungsstruktur aus Sicht eines Bürgers. Danach gaben die Podiumsteilnehmer eine kurze Stellungnahme zur geplanten Reform ab, bevor sie zu Fragen aus dem Publikum Stellung bezogen.
Dr. Henning Förster hatte eine dezidierte Meinung.
Soweit der äußere Ablauf. Inhaltlich wurde es interessant, aber auch kompliziert. Darum stelle ich heute nur die Bilder auf die Website und vertröste die Leserinnen und Leser auf die nächsten Tage.
Es ist jetzt dunkel und zu spät 😉
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Meschede. (sbl) Fast ein Jahr ist nun seit der Kommunalwahl vergangen. Seitdem hat sich in der Welt und im Sauerland viel ereignet. Auch unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker stehen vor zahlreichen „Herausforderungen“. In der Kreistagssitzung am Freitag dem 2. Juli um 15.00 Uhr im Kreishaus in Meschede sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden.
