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Kosovo-Erlass – Umsetzung im Hochsauerlandkreis

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Kurze Zeit nach der Regierungsübernahme erließ die neue rot-grüne NRW-Landesregierung den sogenannten „Kosovo-Erlass“. Er besagt unter anderem, dass bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen sind.

Mit ausschlaggebend für diesen Erlass ist vermutlich die menschunwürdige Situation, unter der die aus Deutschland bereits ausgewiesenen ethnischen Minderheiten im Kosovo leben und leiden. Die Medien berichteten wiederholt über unhaltbare Zustände in diesem Land. Hauptleidtragende sind demnach die Kinder.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erkundigte sich im Oktober 2010 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises per schriftlicher Anfrage nach der Umsetzung des Erlasses. Das Antwortschreiben des HSK liegt nun vor.

„Aktuell relevant ist der Erlass für 22 Geduldete aus dem Kosovo: sechs Familien und drei Alleinstehende. Drei Personen sind minderjährig (ein 9 Monate altes Kind, ein achtjähriges und ein fünfzehnjähriges Kind). Vier weitere Personen sind Jugendliche/Heranwachsende (zwei 18jährige, eine 19- und eine 21jährige). Bei den anderen Personen handelt es sich ganz überwiegend um Personen zwischen 40 und 49 Jahren, zwei Personen sind 54 bzw. 55 Jahre alt“, lautet die Antwort der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises.

Weiter erfahren wir: „Acht Personen leben in Eslohe, fünf in Meschede, jeweils drei in Bestwig und Schmallenberg, zwei in Brilon sowie eine Person in Sundern.“

Die SBL hatte auch gefragt, wie viele ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge im letzten und im laufenden Jahr in den Kosovo ausgewiesen wurden bzw. „freiwillig“ ausreisten und ob darunter Kinder und Jugendliche waren und, wenn ja, wie viele und in welchem Alter. Dazu heißt es in der Antwort der Kreisausländerbehörde:

„Wegen Straffälligkeit ausgewiesen wurde in den beiden Jahren ein kosovarischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2009 wurden sieben Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit (1 Familie mit 5 Kindern: 19, 16, 12, 9 und 6 Jahre alt) nach Frankreich überstellt; sie hatten dort zuletzt ein Asylverfahren betrieben. Zwei jeweils alleinstehende Erwachsene wurden in den Kosovo abgeschoben. Freiwillige Ausreisen gab es 2009 nicht.
Im Jahr 2010 wurden drei Personen (51, 49 und 35 Jahre alt) in den Kosovo abgeschoben. Freiwillig ausgereist sind 16 Personen. 13 davon aus dem Kosovo stammende serbische Staatsbürger sind auf eigenen Wunsch nach Serbien ausgereist: 2 Familien mit 10 Kindern (Alter: 5 Monate, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 11, 13 und 15 Jahre alt). Es handelt sich um Familienangehörige des o.g. Straftäters, der sich der Strafverbüßung durch Untertauchen entzogen hat. 3 Erwachsene (57, 56 und 24 Jahre alt) sind freiwillig in den Kosovo ausgereist.“

Wir lesen als Antwort auf die Frage der SBL, wie viele Ausreisepflichtige seitens der HSK-Ausländerbehörde auf Grund des neuen Erlasses auf die Möglichkeit der erneuten Asylantragstellung hingewiesen wurden:

„In der Regel besteht bei Asylbewerbern eine anwaltliche Vertretung. Im Rahmen der bestehenden Mandatsverhältnisse sind für die Minderheitenangehörigen bereits mindestens ein Asylfolgeverfahren oder sog. isolierte Wiederaufgreifensanträge zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gestellt worden. Aktuell sind noch fünf Folge-/Wiederaufgreifensverfahren (relevant für 11 von den genannten 22 Personen) anhängig.“

Wir fragen uns, ob diese Frage der Fragestellung entsprechend beantwortet worden ist?

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste Reinhard Loos hatte in seiner Anfrage auch auf einen Passus in dem NRW-Kosovo-Erlass „Das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte sollen vor einer Abschiebung erneut geprüft werden“ hingewiesen und nachgefragt, in wie vielen Fällen die Überprüfung erfolgt bzw. noch erfolgen wird.

Der HSK antwortete:
„Eine solche Überprüfung erfolgt in jedem Fall, unabhängig von der Volkszugehörigkeit/dem Herkunftsland.“

Erkenntnisse über die derzeitigen Lebensumstände der abgeschobenen Menschen hat der HSK nach eigener Aussage keine.

Die oben zitierten Zahlen und Aussagen gelten nicht für den gesamten Hochsauerlandkreis, denn Arnsberg hat im Gegensatz zu allen anderen Städten und Gemeinden im HSK ein eigenes Ausländeramt. Bei der Stadtverwaltung Arnsberg kann die SBL die Daten nicht abfragen.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste hoffen darauf, dass der HSK aufgrund des Kosovo-Erlasses und der ungünstigen demographischen Entwicklung in Deutschland keine weiteren Abschiebungen und sogenannten „freiwilligen“ Ausreisen von ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen und deren Kindern veranlasst. Allen im Sauerland geduldeten Menschen aus dem Kosovo, vor allem den Kindern und Jugendlichen, wünschen wir, dass sie nun endlich in Ruhe und ohne Ängste unter uns leben und lernen und sich integrieren dürfen!

Gemeinsame Schulentwicklung im Hochsauerlandkreis?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Dramatisch sinkende Geburtenzahlen bedeuten selbstverständlich auch, dass sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an unseren Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien im Hochsauerlandkreis deutlich verringern wird. Laut dem Statistischen Landesamt brechen die Schülerzahlen in den nächsten 10 Jahren im HSK um 26,3 Prozent ein. Der Prozess ist im vollen Gange. Schulschließungen und –zusammenlegungen werden wohl längerfristig unvermeidlich sein.

Die Schullandschaft ist aber auch in anderer Hinsicht in Bewegung. Immer häufiger wünschen sich Eltern für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen. In unseren Nachbarkreisen, wie zum Beispiel im Kreis Paderborn, wird bereits über die Einrichtung der dritten oder sogar der vierten und fünften Gesamtschule oder über Gemeinschaftsschulen nachgedacht. Im Gegensatz dazu waren bisher im gesamten Hochsauerlandkreis weder Gemeinschafts- noch Gesamtschulen ein Thema. Beide Schulformen werden hier Kindern und Eltern immer noch vorenthalten.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) greift diesen Fakt schon seit einigen Jahren immer wieder im Kreistag auf, stieß damit aber bisher auf keinerlei positive Resonanz. Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos ergreift jetzt wieder die Initiative und stellte Anfang November 2010 eine Anfrage zum Thema „Schulentwicklung“. Hier der Wortlaut des Schreibens:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat am 10.09.2010 die Geburtenzahlen der Jahre 2005 bis 2009 für alle Kreise in NRW bekannt gegeben. Der HSK fällt dabei durch einen besonders hohen Rückgang auf: Nach 2.449 Geburten im Jahr 2005 waren es im Jahr 2009 nur noch 2.102, also 14,2% weniger. Alle Nachbarkreise hatten weniger starke Geburtenrückgänge zu verzeichnen, z.B. 2,9% im Kreis Paderborn und 8,5% im Kreis Soest. Im Jahr 2000 lag die Geburtenzahl im HSK sogar noch bei 2.949, 1996 bei 3.256,

Des Weiteren berichtete das Statistische Landesamt, dass in etlichen kreisfreien Städten und Kreisen des Landes in den kommenden zehn Jahren sinkende Schülerzahlen zu erwarten sind, allerdings mit unterschiedlichem Ausmaß. Der Kreis Coesfeld (-27,8 Prozent), der Kreis Höxter (-27,5 Prozent), der Hochsauerlandkreis (-26,3 Prozent) und der Kreis Heinsberg (-25,1 Prozent) haben die stärksten Verluste zu verzeichnen. Zahlreiche Schulstandorte sind demnach in Gefahr.

In vielen Gemeinden und Kreisen ist jetzt eine Diskussion über Schulstandorte entbrannt. Trotz oder gerade wegen der gravierenden demographischen Veränderungen muss ein höher qualifizierendes, weiterführendes Schulangebot erhalten bzw. geschaffen werden. Berücksichtigt werden sollte auch der Wunsch der Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen. Nach Ansicht von Schulexperten müssen Schulentwicklungsplanungen in einem koordinierten Prozess aller kreisangehörigen Kommunen erfolgen, denn nur durch ortsübergreifende sowie schulstufenübergreifende Planungen werden sich Vielfalt und Qualität des Angebots aufrecht erhalten bzw. verbessern lassen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es vorgesehen, in den nächsten Monaten eine Regionalkonferenz zur Schulentwicklungsplanung einzuberufen, wie es auch in anderen Kreisen in NRW geschieht? Wenn ja, wann;
wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es Überlegungen, Eltern, Vereine, Verbände und die Wirtschaft in die Gespräche einzubeziehen?
Wenn ja, auf welche Weise?

3. Wie kann der Schulentwicklungsplan für den Hochsauerlandkreis mit den einzelnen Kommunen oder den Nachbarkreisen koordiniert und abgestimmt werden, wie können die Schulentwicklungspläne der kreisangehörigen Kommunen koordiniert werden?

4. Wird es auf Kreisebene einen oder mehrere Ansprechpartner oder Koordinatoren für diesen Prozess geben?“

Hochsauerlandkreis: 100 Millionen Euro Kursverlust innerhalb eines halben Jahres?

Meschede. (sbl) 5.929.574 Aktien an der RWE AG hält der Hochsauerlandkreis über verschiedene „Besitzketten“. Erst vor gut einem Jahr wurde nach einer kontroversen Abstimmung vom Kreistag beschlossen, diese Aktienbeteiligung um weitere 30 Millionen Euro aufzustocken. Dass es sich dabei – abgesehen von der politischen Fragwürdigkeit – um eine sehr unsichere Geldanlage handelt, wurde in der letzten Kreistagssitzung deutlich.

Kurswert nahezu halbiert

Anfang 2008 – als der HSK die Bilanzierung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement begann – betrug der Kurswert der RWE-Aktie noch 86 Euro. Vor einem halben Jahr, Anfang April 2010, waren es immerhin noch 63 Euro. Zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung war der Aktienkurs auf knapp unter 46 Euro gesunken.

Debatte im Kreistag

Als im Kreistag über die Gründung einer neuen Gesellschaft in der RWE-Beteiligungskette debattiert wurde, wies das Kreistagsmitglied der SBL darauf hin, dass der HSK innerhalb eines halben Jahres 100 Mio Euro Kursverlust erlitten hat.

Wann kommt das dicke Ende?

Dies trifft die Kreiskasse nicht sofort, aber das „dicke Ende“ wird kommen. Denn der Kreis wird nicht umhin kommen, sich in den nächsten Jahren schrittweise von RWE-Aktien zu trennen. Die 12 kreisangehörigen Gemeinden werden kaum bereit sein, drastische Erhöhungen der von ihnen zu zahlenden Kreisumlage in Kauf zu nehmen, wenn der HSK gleichzeitig ca. 400 Mio Euro Aktienvermögen ausweist.

Gefunden: Skandal-Mitglied bei der CDU-Winterberg?

Im Blog der Sauerländer Bürgerliste haben wir einen Beitrag gefunden, der dort unter dem Titel „Skandal-Mitglied in Winterberger CDU“, Vorwürfe gegen den ehemaligen Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU) und die CDU Winterberg erhebt.

Zitat:

Bis zum Ende des Jahres 2009 hieß der Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU). Nachdem die Bürgerinnen und Bürger den SPD-Kandidaten Kubat zu seinem Nachfolger wählten, erschüttern diverse skandalträchtige Veröffentlichungen die Kommunalpolitik im Nachbarkreis.

…

Das alles hinderte den CDU-Ortsverband Züschen, den CDU-Stadtverband Winterberg und den CDU-Kreisverband HSK nicht daran, Herrn Eichenlaub in diesem Jahr als Mitglied aufzunehmen. So darf der ehemalige Frankenberger Bürgermeister nun auch über den neuen CDU-Landesvorsitzenden mitentscheiden …

Alles lesen bei der Sauerländer Bürgerliste

Umleitung: Heimatzeitung, erzkonservative Prediger, verlogene Berichterstattung, Prost Laumann, Regina van Dinther, Kreative, SPD in der Falle und Sehnsucht nach dem Sauerland.

Die Rotbach-Route (foto: zoom)
Die Rotbach-Route (foto: zoom)

Medienkritik Heimatzeitung: Bei der Hagener Westfalenpost sorgt man sich offensichtlich, die Deutungshoheit über das städtische Geschehen endgültig zu verlieren. Akuter Anlass sind die Ereignisse rund um die Tournee des Hagener Oberbürgermeisters Jörg Dehm durch die Stadtbezirke … doppelwacholder

Sexuelle Gewalt? Der erzkonservative Prediger und die jungen Burschen … weltonline

Verlogene Berichterstattung? Denkfabrik am Tropf der Linken … nachdenkseiten

Prost Laumann: Hartzer sollen ein Bier trinken können … ruhrbarone I

Regina van Dinther: Der Schaden wird immer größer … WirInNRW

Kein Interesse an Kreativen: Nordrhein-Westfalen wird schrumpfen – vor allem das Ruhrgebiet und das Sauerland sind vom demographischen Wandel betroffen. Abriss und neue Nutzungsmodelle stehen in der Diskussion … ruhrbarone II

SPD in der Hartz-IV-Falle: Sie ist gefüllt mit Bier und Zigaretten. Weil Schwarz-Gelb mit einem Trick (Herausnahme der statistischen Größe für Alkohol und Tabak) den neuen Hartz-IV-Satz so heruntergerechnet hat, dass er nur um fünf Euro erhöht werden muss, gerät die SPD in Bedrängnis … sprengsatz

Sehnsucht nach dem Sauerland: Sitzungen, Sitzungen und Sitzungen werfen ihren Schatten voraus … sbl

Zu guter Letzt vor Zehn Jahren: Zeitreise – Wie unser Internet schöner wird … jahobri

Wo ist der nigerianische Asylbewerber? Zehn Fragen an den Landrat.

Viele sprechen über ihn, doch wer kennt seine Geschichte? "Mr. Freedom" (rechts) hat noch keinen bürgerlichen Namen. (foto: mistkäfer)
Viele sprechen über ihn, doch wer kennt seine Geschichte? "Mr. Freedom" (rechts) hat noch keinen bürgerlichen Namen. (foto: mistkäfer)

Vor ein paar Tagen erschienen hier im Blog und bei BloggerInnen des Nachbarortes Wiemeringhausen mehrere Artikel, die sich mit dem „Schicksal von Mr. Freedom“, einem nigerianischen Asylbewerber, befassten.

In den anschließenden Kommentaren haben sich diejenigen Tatsachen, Sachverhalte und Meinungen herauskristallisiert, über die die Öffentlichkeit zu verfügen scheint.

Klar scheint: Alle habe viel über „Mr. Freedom“ gesprochen“, aber niemand mit ihm. Sein bürgerlicher Name ist der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Klar scheint: Es gibt viele Fragezeichen in dieser „Geschichte über Gewalt, Verzweiflung, Verständnis und Verständnislosigkeit“.

Die Sauerländer Bürgerliste hat nun eine Anfrage an den Kreistag und den Gesundheits- und Sozialausschuss gerichtet.

Ich fände es gut, wenn die Fragen nicht einfach abgebügelt werden. Ich bin auf die Antworten gespannt, weil sie hoffentlich zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Die zehn Fragen:

  1. Hielt sich der Nigerianer, bevor er nach Olsberg kam, bereits längere Zeit in Deutschland oder in Europa auf, wenn ja, wie lange?

  2. Wer veranlasste seinerzeit, den afrikanischen Asylbewerber in Wiemeringhausen unterzubringen, und aus welchen Gründen?

  3. Welche Integrationsangebote (Deutschkurs, Arbeitsangebote etc.) wurden dem Nigerianer seitens der Behörden oder auf private Initiative hin gemacht und mit welchen Erfolgen?

  4. Ist es richtig, dass der Asylbewerber aus Nigeria Wiemeringhausen kürzlich verlassen hat bzw. verlassen musste? Wenn ja, wer hat die „Umsetzung“ veranlasst, und aus welchen Gründen erfolgte sie?

  5. Wo hält sich der Nigerianer derzeit auf, und soll dieser Wohnort sein längerfristiger Aufenthaltsort sein?

  6. Falls es stimmt, dass der lange Zeit als freundlich geltende Afrikaner in den letzten Wochen plötzlich „auffällig geworden ist“, welche erkennbaren Gründe gibt es Ihrer Kenntnis nach für die Änderung seines Verhaltens? Drohen dem Afrikaner auf Grund der „Auffälligkeiten“ juristische Konsequenzen?

  7. Wurde in diesem Fall seitens der Ausländerbehörde ein Arzt oder ein Psychiater zu Rate gezogen?

  8. Wie war der Stand des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der „Umsetzung“, und wie ist der aktuelle Stand des Asylverfahrens?

  9. Welche Perspektiven hat der nigerianische Asylbewerber nach Ihrer Einschätzung?

  10. Ist es üblich, Entscheidungen über das Schicksal von Asylbewerbern bei Schnadegängen vorzubereiten?

Werden im Sauerland Buslinien „zerhackt“?

Schulbus im HSK (archiv: zoom)
Schulbus im HSK (archiv: zoom)

„Zerhackte“ Buslinien

Arnsberg. (sauerland) „Zerhackte“ Buslinien machen das Leben eines ÖPNV-Nutzers nicht gerade einfacher. Früher war das wohl besser, behauptet der ein oder andere.

Da hatte man/frau noch den Durchblick und konnte in einem Bus und mit einer einzigen Liniennummer z.B. von Arnsberg nach Finnentrop oder von Arnsberg nach Soest reisen.

Kleinstaaterei im Sauerland

Jetzt hakt es, weil, wie ein „Eingeweihter“ schrieb, die „Kleinstaaterei“ ausgebrochen sei und ehemals durchgehende Linien „zerhackt“ worden seien? Dabei fahren viele Busse immer noch die ganze Strecke durch, aber wechseln zwischendurch die Liniennummer.

Falsche Auskünfte durch systembedingte Fehler?

Die elektronischen Fahrplanauskünfte weisen etliche durchgehende Verbindungen dann nicht mehr aus, da es sich ja offiziell um 2 Linien handelt und Umsteigezeiten einkalkuliert werden, die gar nicht benötigt werden. In der Folge erhalten Kunden häufig falsche Auskünfte. Offenbar kommt es bei Fahrplan- wie bei Preisauskünften zu einer Vielzahl von verwirrenden, auch systembedingten Fehlern.

Profit durch Zerstückelung?

Nach Informationen, die der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vorliegen, wird diese Zerstückelung der Buslinien vorgenommen, weil die Verkehrsunternehmen für „Nachbarortsverkehr“ eine relativ höhere Vergütung erhalten als im „Regionalverkehr“.

Die Presse ist frei. Bericht über eine Kulturausschusssitzung in Meschede.

WP in Meschede, die WR ist hier inzwischen abgewickelt (archiv: zoom)
WP in Meschede, die WR ist hier inzwischen abgewickelt (archiv: zoom)

Meschede. (sauerland) Die Presse ist frei,  und zwar so frei, dass sie schreiben kann, was sie will. So ungefähr argumentierte ein CDU-Mitglied in der Sitzung des Kulturausschusses am 01.09.2010 im Kreishaus in Meschede.

Der gemeinsame Antrag „Medienvielfalt/Pressefreiheit“ der Fraktion die Linke und des Kreistagsmitglieds der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, löste erwartungsgemäß zwar eine knappe Debatte aus; aber richtig auf das Thema einlassen wollten sich Kreisverwaltung und CDU nicht. Die Verwaltung hatte ja bereits im Vorfeld der Sitzung zu einem „Kniff“ in Form einer Beschlussempfehlung gegriffen. Die Empfehlung lautete:

„Das Angebot, die Qualität und die Zukunft der Lokalmedien sind keine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises….“ „Die Verwaltung empfiehlt daher dem Kulturausschuss und dem Kreistag, den Tagesordnungspunkt durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen.“

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos war in die Sitzung des Kulturausschusses (dem er nicht angehört) gekommen, um zu erläutern, warum Qualität und Zukunft der Lokalmedien durchaus eine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises sei. Schließlich sei der Kreis ein Medienunternehmer gemeinsam mit der WAZ, als Gesellschafter von Radio Sauerland. Er müsse sich sogar mit dem Mitgesellschafter WAZ und dessen Medienpolitik beschäftigen. Der Ausschuss sollte sich mit einer bestmöglichen Informationsversorgung befassen.

Doch da das Wohl und der Wille der Verwaltung bzw. des Landrats anscheinend oberste Priorität bei den Entscheidungen der CDU-Fraktion und ihres „Koalitionspartners“ FDP haben, kam es wie es kommen musste. CDU und FDP sahen keinerlei Informations- und Diskussionsbedarf. Mit dem Angebot und der Qualität unserer Lokalmedien scheinen sie also zufrieden zu sein.

Anders sah es die SPD-Fraktion. Ihr Sprecher meinte, es wäre interessant zu erfahren, wie die Medien sich selbst sehen. Die Grüne Fraktion hatte dazu irgendwie gar keine Meinung. Ihr Vertreter enthielt sich bei der Abstimmung. Das Ausschussmitglied der Fraktion Die Linke stimmte dann gemeinsam mit der SPD gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Die SBL konnte nicht abstimmen. Sie ist im Kulturausschuss leider nicht vertreten. Müßig ist es zu erwähnen, dass CDU und FDP dafür stimmten, den gemeinsamen Antrag der Linken und der SBL von der Tagesordnung zu kegeln. Sie haben die Mehrheit!

So werden wir wohl noch lange Zeit weiter rätseln, wieso Westfalenpost und Rundschau meinen, ihre stets schrumpfende Leserschaft sei in erster Linie an Fotos von Schützenfestkleidern, Sonnenuntergängen und Erstklässern interessiert. Aber wie sagte der Herr von der CDU so nett: „Die Presse ist frei…“!

Sauerländer Bürgerliste: Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichten …

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichten … das sollte auch im Sauerland bald umgesetzt werden, meint die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und beantragte Anfang August 2010 beim Landrat die „Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis“. Gleichzeitig schickte die SBL an alle Fraktionen im Kreistag ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung dieses Anliegens.

Reinhard Loos, Abgeordneter der Sauerländer Bürgerliste im Mescheder Kreistag, begründet seinen Antrag so: „Von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ist am 26. März 2009 rechtsgültig geworden. Folglich müssen auch im Hochsauerlandkreis ohne weitere Zeitverzögerung Schritte zur Umsetzung dieses inklusiven Bildungssystems erfolgen. Um das deutsche Bildungssystem ist es bekanntlich nicht zum Besten gestellt. Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), liegt ein Grund für das schlechte Abschneiden deutscher SchülerInnen bei den internationalen Vergleichsstudien in der Selektion. Viel zu viele Kinder wurden und werden ‘aussortiert’. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung können wir es uns das aber nicht mehr leisten!“

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Ein Antrag an den Kulturausschuss mitsamt Einleitung über die Misere des Lokaljournalismus

Durch die Gassen der Soester Innenstadt zur WP
Protest gegen die Schließung der Westfalenpost in Soest (archiv: zoom)

Winterberg/Meschede. „Die Tageszeitung wird zu sehr für die Eliten gemacht, für Honoratioren, für wichtige Leute, für Amtsinhaber, Würdenträger und Vorsitzende“, schrieb vor mehr als einem Jahrzehnt Dieter Golombek im Vorwort zum immer noch lesenswerten Buch „Lokaljournalismus. Themen und Management“ ¹ .

Golombek bezieht sich (S.13f.) auf die Forschung über Lokalzeitungen und schreibt: „Fast nur Lokalhonoratioren sind die Kontaktpartner der Redaktion. Ein Lokalredakteur, der im Gewande des Wissenschaftlers auszog, um dieses Schreckensbild des Lokaljournalismus zu widerlegen und für diesen Zweck den eigenen Redaktionsalltag unter die Lupe nahm, musste genau dieses Schreckensbild bestätigen.“

Wie sehr die Arbeit des Lokalredakteurs an den Schreibtisch gebunden sei, zeige ein anders Ergebnis der Arbeit von Eduard Grimme: Knapp 80 Prozent aller Kontakte laufen per Telefon ab, die Mehrheit der Nachrichten werde nicht recherchiert. „Das meiste kommt automatisch herein und wird lediglich verarbeitet“ (S.14).

Wenn Journalisten ungeprüft das weitergäben, was Politiker sagten, „werden sie zum unentgeltlichen PR-Arbeiter für die Parteien – bis in die Hofnarrenrolle hinein.“

Seit Erscheinen des Buches sind zwölf Jahre vergangen und der Lokaljournalismus scheint in keinem besseren Zustand. Im Hochsauerland, aber auch anderswo, hat sich die Monokultur der Presse vertieft. Die Lokalzeitungen des WAZ-Konzerns verwalten und verwursten konkurrenzlos die ihnen anvertraute Pressefreiheit.

Doch das Vertrauen bröckelt. Die Leserinnen und Leser von heute wissen zwar nicht immer, aber ahnen doch, dass es hinter den Lokalnachrichten aus dem Rathaus, über den Sport, über Bauprojekte und die Bildungslandschaft noch eine zweite Wirklichkeit gibt.

Wer sich bemüht, kann sich heute, anders leichter und selbstverständlicher als vor zwölf Jahren, über das Internet informieren bzw. Kontakte zu anderen Wissensträgern knüpfen und anfangen sich ein eigenes Bild der Wirklichkeit jenseits der Westfalenpost und der lokalen Stammtische zu schaffen. Zur Ehrenrettung der Stammtische sei gesagt, dass dort Lokalpolitik ehrlicher verhandelt wird als in den nicht wenigen PR-Berichten der Westfalenpost.

Guter Lokaljournalismus hat für mich erst einmal nichts mit der politischen Grundausrichtung eines Blattes zu tun. Soll doch die Westfalenpost konservativ, heimatverbunden daherkommen, aber ich möchte einen Journalismus, der die Pressefreiheit wirklich nutzt und nicht nur im Munde führt:

Jede Redaktion, jeder Journalist, hat muss sein Recht, ungehindert recherchieren und berichten zu dürfen, auch in Anspruch nehmen. „Zu diesem Recht gesellt sich die Pflicht, die Freiheit auch zu nutzen“ (Lokaljournalismus, S. 25).

„Kein Journalist darf Nachrichten unterdrücken oder auch nur eine Zeitlang zurückhalten, bloß weil er Ärger befürchtet, Kopfschmerzen hat oder an den Nutzen der Stadt denkt, einer Partei oder einer Interessengruppe.“(ebda)

Die Sauerländer Bürgerliste und die Linke im Kreistag des HSK haben einen Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses sowie für die nächste Kreistagssitzung gestellt.

Ihr Thema ist die „Medienvielfalt/Pressefreiheit“.

Ich persönlich weiß nicht, ob dieser Antrag an die richtige Adresse geht, will er doch den Bock zum Gärtner machen, aber ich finde ihn inhaltlich interessant und diskussionswürdig. Eine Kulturausschusssitzung, die sich mit dem Thema „Lokaljournalismus“ in der vorgeschlagenen Form beschäftigt, könnte sehr spannend und aufschlussreich sein.

Hier der Antrag:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Kreistagsfraktion Die Linke und das Kreistagsmitglied der SBL Reinhard Loos beantragen hiermit folgenden Tagesordnungspunkt für die nächsten Sitzungen des Kulturausschusses sowie und des Kreistags:

Informationen sowie Aussprache über das Angebot, die Qualität und die Zukunft der Lokalpresse

Erläuterung und Begründung:

Mit Besorgnis beobachten wir, dass seit Beginn der umfangreichen Personalreduzierungsmaßnahmen in den lokalen Redaktionen der WAZ-Gruppe der Informationsgehalt der Westfalenpost/Westfälischen Rundschau äußerst unzureichend geworden ist. Das Niveau aus den Jahren und Jahrzehnten, als WP und WR in den Altkreisen Arnsberg und Meschede noch je einen kompletten eigenen Lokalteil herausgaben, wird nicht annähernd erreicht. Der Fokus liegt nun vorwiegend auf Belanglosigkeiten. Großformatige Bildserien, wie jetzt zur Fußballweltmeisterschaften, füllen Seiten um Seiten. Lokal-Politik findet kaum noch statt. Pluralität ist nicht mehr im erforderlichen Umfang gegeben.
Die Menschen im Sauerland müssen zwangsläufig den Eindruck gewinnen, Politik wird fast nur noch in Düsseldorf und Berlin gemacht. Wen wundert’s, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt und die Lust am Lesen abnimmt!?  Denn offenbar sind auch viele Leserinnen und Leser der Tageszeitungen unzufrieden und kündigen in großer Zahl ihre Abos.

Daher möchten wir Sie bitten, einen oder mehrere Vertreter der WAZ-Mediengruppe und einen oder mehrere ehemalige Redakteure der Westfalenpost und/oder der Westfälischen Rundschau, z.B. Herrn Gundel,  in die nächste Sitzung des Kulturausschusses einzuladen, mit dem Ziel, ein Resümee über die Auswirkungen der Schließung bzw. Zusammenlegung der Lokalredaktionen zu ziehen. Außerdem möchten wir wissen, wie die WAZ-Gruppe dem Qualitäts- und Leserverlust bei unseren Tageszeitungen entgegen wirken will.

Da lokale Berichterstattung für Kommunalpolitik von sehr hoher Bedeutung ist, möchten wir Sie bitten, dieses Thema in geeigneter Form auch in der nächsten Sitzung des Kreistags aufzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Raberg, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Reinnhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

¹Literatur: Projektteam Lokaljournalisten (Hrsg.), Lokaljournalismus. Themen und Management., München 1998.