Tag Archives: Sauerländer Bürgerliste

Umleitung: von der Urknall-Theorie bis zur CDU Winterberg

11. Juni 2013 22:00 / 2 Kommentare /
Käppelchen bei Siedlinghausen

Das Käppelchen zwischen Siedlinghausen und Altenfeld gestern Abend vom Balkon gesehen. (foto: zoom)

Die Urknall-Theorie: ist eine der bestbekannten wissenschaftlichen Theorien in der Öffentlichkeit – aber leider auch eine der am meisten missverstandenen und falsch dargestellten Theorien … feuerbachers-matheseite

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Arnsberg, 21.06.2013: Josho Stephan Trio in KulturSchmiede … neheimsnetz

“Mammutanfrage” der SBL: Thema “Bestimmung angemessener Unterkunftskosten” … sbl

CDU Winterberg: Sven Lucas Deimel erneut zum Vorsitzenden der CDU-Ortsunion Winterberg gewählt … cdu

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Verkleinerung des Kreistags? An der Demokratie sollte nicht gespart werden.

5. März 2013 08:30 / 3 Kommentare /
Das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Das Kreishaus in Meschede. Hier tagt der Kreistag des Hochsauerlandkreises. (archiv: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste hatte einen Antrag eingereicht, der die Verkleinerung des Kreistages fordert. Dieser Antrag wurde allerdings von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt.

(Ein Gastbeitrag von Daniel Wagner, Piratenpartei HSK)

Was würde eine Reduzierung der Mandate im Kreistag bedeuten?

Eine Reduzierung brächte Einsparungen der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten mit sich. Wie viele das für die nächste Legislaturperiode wären, lässt sich nicht so einfach sagen, da dies davon abhängt, wo die (nehmen wir an es würde um 2 Mandate gekürzt) letzten beiden Mandate in der Auszählung landen (Fraktionsbildung etc.). Wer die Zahlen der allgemeinen Aufwandsentschädigung wissen möchte, braucht nur einen Blick in die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ansehen.

Außerdem würde sich die SBL die eigenen Chancen erschweren, erneut in den Kreistag einzuziehen. 2009 sind sie in den Kreistag eingezogen, weil ihnen eines der letzten beiden Mandate zugesprochen wurde, das andere ging an die CDU. Wie man das ausrechnet findet, man unter dem Begriff des Sainte-Laguë-Divisionsverfahren, welches bei Kommunalwahlen Anwendung findet. Nach Sainte-Laguë würde von einer Verkleinerung niemand profitieren.

Eine Verringerung der Mandate im Kreistag hätte auch zur Folge, dass mehr Einwohner auf einen Abgeordneten fallen. Das Parlament würde also noch weniger die Vielfalt des Sauerlands widerspiegeln. Mehr Last läge somit auf jedem Einzelnen.

Wenn man sparen will, dann geht dies auch anders. In Werl zahlt die Piratenfraktion Zuwendungen an die Stadt zurück, welche sie nicht in Anspruch genommen haben. Diesem Beispiel könnten auf die Abgeordneten mit ihrer Aufwandsentschädigung und die Fraktionen mit der Fraktionszuwendung folgen, welche um eine Sparpolitik im Kreis bemüht sind.

An der Demokratie sollte nicht gespart werden.

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Pressemitteilung: Sauerländer Bürgerliste lädt zum Treffen ein

15. Februar 2013 08:16 / Hinterlassen sie einen Kommentar /

In unserem BriefkastenDie Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt alle Mitglieder und Interessierten und zu ihrem turnusmäßigen Treffen am Montag dem 18.02.2013 um 19.00 Uhr in der Gaststätte “Zum Pulverturm” in Meschede in der Pulverturmstraße ein.

Vorgesehen sind Berichte der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger aus den zurzeit tagenden Ausschüssen, wie Umwelt-, Schul- und Kreisjugendhilfeausschuss.

Des Weiteren möchte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos über einige Tagesordnungspunkte der nächsten Kreistagssitzung am 22.02.13 informieren, beispielsweise über die Vorlagen zum Betreuungsbedarf von U3-Kindern und zur Finanzierung der pharmazeutisch-technischen Lehranstalt in Olsberg sowie über die zahlreichen Änderungsanträge zum Zukunftsprogramm des Hochsauerlandkreises und vieles mehr.

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Hochsauerland: Insolvente Kliniken – Herrenlose Patientenakten – Ungeklärte Rechtslage

30. Januar 2013 23:13 / Hinterlassen sie einen Kommentar /

Die unhaltbaren Zustände in der verlassenen Veramed-Klinik bei Meschede haben weit über die Grenzen des Sauerlands Furore gemacht. Obwohl die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schon im Januar 2011 einen “Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen” beantragt hatte, tat sich lange Zeit behördlicherseits anscheinend nichts.

(Crosspost: Der Artikel ist zuerst auf der Webseite der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Anzumerken ist noch, dass der Antrag der SBL seinerzeit von der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales genommen worden ist. Stattdessen antwortete der Landrat, der Insolvenzverwalter sei zuständig und, dass dem Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Bericht erstattet worden sei.

Jetzt schloss ein weiteres Krankenhaus im Hochsauerlandkreis endgültig seine Tore. Auch in diesem Gebäude lagern “verlassene” Patientenakten. Darum stellte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 17.01.2013 an den Landrat eine Anfrage bzgl. des Verbleibs und der Sicherung der Patienten-Akten im ehemaligen St.-Georg-Krankenhaus in Bad Fredeburg.

Hier der Wortlaut der Antwort des Landrats und der Kreisverwaltung (mit Datum vom 21.01.2013):

Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre Anfrage beantworte ich nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter hiermit wie folgt:

Frage 1: Trifft es zu, dass sich die Patienten-Akten noch im Gebäude des ehemaligen St. Georg-Krankenhauses befinden?
Ja.

Frage 2: Wer ist derzeit verantwortlich für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Klinik lagern?

Die Rechtsfrage zur Zuständigkeit für Patientenakten bei insolventen Krankenhäusern ohne Rechtsnachfolger ist noch nicht abschließend geklärt. Die bekannten Regelungen zum Umgang mit Patientenakten sehen das Insolvenzszenario nicht vor. Es gibt dazu auch noch keine einschlägige Rechtsprechung.

(Hinweis: Die Frage der Eigentümerschaft und der Zuständigkeit für die Sicherung von Patientenakten sowie der Gewährung von Akteneinsicht bei insolventen Krankenhäusern und Privatkrankenanstalten ohne Rechtsnachfolger soll im Zusammenhang mit den Patientenakten aus der ehemaligen Veramed-Klinik in Kürze bei einem runden Tisch beim Gesundheitsministerium NRW geklärt werden).

Frage 3: Wie ist sicher gestellt, dass die Dokumente und Unterlagen nicht in unrechtmäßige Hände gelangen?

Die Patientenakten befinden sich nach Auskunft des Insolvenzverwalters wie in der Vergangenheit auch in einem abgeschlossenen Archiv im St. Georg Krankenhaus. Zugriff darauf haben zwei Mitarbeiterinnen der St. Georg Krankenhaus GmbH, die der Insolvenzverwalter zurzeit für Abwicklungsarbeiten weiter beschäftigt. Während der Dienstzeiten der Mitarbeiter ist der Empfang besetzt. Außerhalb der Dienstzeiten wird das Gebäude von einer Sicherheitsfirma durchgehend bewacht.

Frage 4: Wer ist jetzt Eigentümer der Patienten-Akten und somit Ansprechpartner für frühere Patientinnen des St.-Georg-Krankenhauses und deren Angehörige?

Auch diese Rechtsfrage ist derzeit noch nicht abschließend geklärt (vgl. Hinweis zu Frage 2).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider

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Hochsauerland: Zukunftsprogramm vertagt.

25. Dezember 2012 22:01 / Hinterlassen sie einen Kommentar /
Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)

Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)

Meschede. Der Kreistag hat die Beschlussfassung über das “Zukunftsprogramm” , wie von der SBL beantragt, vertagt.

(Crossposting: zuerst erschienenen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste(SBL). Unser Autor ist prominentes Mitglied der SBL und vertritt die Gruppe im Kreistag des HSK.)

In den letzten Tagen vor der Kreistagssitzung waren noch mehrere hundert Änderungsvorschläge eingegangen, die sich bis zur Sitzung nicht mehr angemessen beraten und einbringen ließen. Nun sollen das Programm und die Änderungsvorschläge in den Ausschüssen, Fraktionen und Gruppen diskutiert werden. Die Beschlussfassung ist nun entweder für die Kreistagssitzung am 22.02.2013 (in der gleichzeitig der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll) oder für eine Sondersitzung im März/April vorgesehen.

Die Änderungsvorschläge der SBL enthalten Ergänzungen zu den “Aufgabenkatalogen” der bisher im Entwurf des Zukunftsprogramms genannten Handlungsfelder für den Hochsauerlandkreis: Read More →

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Flughafen Paderborn-Lippstadt weiter in Verlustzone?

22. Oktober 2012 16:45 / Hinterlassen sie einen Kommentar /

In den letzten Jahren wurden einige Flüge vom und zum Flughafen Paderborn-Lippstadt gestrichen. Nach Pressemeldungen wies das Fluggastaufkommen bereits im Jahr 2011 eine negative Tendenz auf, die sich im I. Quartal 2012 verstärkt hat.

Im April 2013 soll der Flughafen Kassel-Calden in Betrieb gehen. Es ist zu befürchten, dass durch den neuen Konkurrenz-Flughafen die Passagierzahlen beim Flughafen Paderborn-Lippstadt weiter einbrechen.

Daher bittet Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste den Landrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hoch waren die Passagierzahlen in Paderborn-Lippstadt in den Jahren 2008 bis 2011 und in den ersten drei Quartalen dieses Jahres?
  • In welcher Höhe wurden im letzten und in diesem Jahr für den Flughafen Paderborn-Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und wofür? (Bitte um Nennung der Summe der Investitionen insgesamt und den Anteil des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Gewinnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
  • Erscheint die vor einigen Monaten zwischen der Gesellschaftern vereinbarte Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro pro Jahr nach wie vor realistisch?
  • Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuelle Tendenzen,sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken? Wenn Ja, welche und beim wem? Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
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Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zu Altlasten: 6800 verdächtige Flächen im Hochsauerland. Der Kreis beantwortet nicht alle Fragen konkret.

16. Oktober 2012 16:28 / 4 Kommentare /
Welche Flächen im HSK sind belastet? Keine konkrete Antwort (foto: zoom)

Welche Flächen im HSK sind belastet? Keine konkrete Antwort des HSK (foto: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte Anfang Oktober 2012 diese schriftliche Anfrage zum Stand der Sanierung belasteter Flächen an den Landrat (siehe auch hier im Blog):

  1. Wie viele Flächen im Hochsauerlandkreis sind nach aktuellen Erkenntnissen mit Altlasten kontaminiert und welche Größe haben diese Flächen insgesamt in etwa?
  2. Bei welchen 10 Flächen ist eine Sanierung am dringlichsten?
  3. Welche Maßnahmen und Vorstellungen gibt es seitens des HSK dieses Gefährdungspotential zu reduzieren?
  4. Wie viele belastete Flächen sind in den letzten 2 Jahren saniert worden?
  5. Wie groß war dafür der finanzielle Aufwand?

Nun liegt die Antwort der Organisationseinheit Abfallwirtschaft/Bodenschutz vor. Wir fassen kurz zusammen:

Antwort zu 1.:
Nach jetzigen Erkenntnissen 61 Altlasten – Die Größe der betroffen Flurstücke beträgt insgesamt rd. 66 ha – Bei weiteren ca. 6.800 Flächen besteht der Verdacht, dass es sich um eine Altlast handeln könnte (davon zwei Drittel Altablagerungen, ein Drittel Altstandorte) – Erfahrungsgemäß wird sich bei der großen Mehrheit dieser Flächen der Altlastenverdacht nicht bestätigen

Antwort zu 2.:
Die Beurteilung von Verdachtsflächen erfolgt nach einer Prioritätenliste (Nähe zu Wasserschutzgebieten, Kinderspielplätzen, etc.) – Die Verdachtsflächen werden systematisch abgearbeitet – Sanierungserfordernisse ergeben sich aber auch tagesaktuell (z.B. Ölunfall) – Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung wird umgehend nachgegangen

Antwort zu 3.:
Systematische Abarbeitung – Bei Bedarf Sanierung unter Beachtung der rechtlichen und technischen Vorgaben

Antwort zu 4.:
40 Sanierungsverfahren wurden begleitet bzw. selbst durchgeführt – Es sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen (z. B. PFT-Sanierung)

Antwort zu 5.:
170.000 Euro sind für 2012 im Haushalt des HSK für Sanierungs- und Untersuchungsmaßnahmen veranschlagt – 99.000 Euro Landeszuschüsse stehen dem gegenüber – 49.000 Euro sind zudem für Erfassung und Erstbewertung von Verdachtsflächen veranschlagt – Der Betrag reichte in den Vorjahren nicht, insbesondere wegen der Investitionen für die PFT-Behandlungsanlage in Brilon – Ein Großteil der Sanierungen wird von den Privaten durchgeführt (die als Verursacher oder als Grundstückseigentümer haften) – Daher kann der Gesamtaufwand nicht ermittelt werden – Größere Sanierungsmaßnahmen verursachen oft mehrere 100.000 Euro Aufwand

Das Thema „Altlasten“ ist und bleibt heikel. Die SBL bedauert, dass  sie keine konkrete Antwort auf ihre konkrete Frage Nr. 2 erhalten hat.

Und zwar ist das die Frage nach den 10 Flächen, bei denen eine Sanierung am dringlichsten ist. Ob sie in Arnsberg, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg oder in Pusemuckel sind, das wissen wir also immer noch nicht. Sie sind weiter „nebulös“.

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Die Idylle ist trügerisch: vergiftete Flächen im Hochsauerland?

5. Oktober 2012 20:58 / 11 Kommentare /
Die Idylle trügt. Viele Flächen im Hochsauerland sind kontaminiert. (foto: zoom)

Die Idylle trügt. Viele Flächen im Hochsauerland sind kontaminiert. (foto: zoom)

Aus allen Regionen Deutschlands berichten die Medien immer wieder über die zahlreichen mit Altlasten vergifteten Flächen und deren Sanierung. Auch im Hochsauerlandkreis befassen sich Behörden und manche Lokalpolitiker schon seit geraumer Zeit mit diesem Problem.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat in den letzten Jahren mehrmals bei der Kreisverwaltung nachgefragt, wie es mit der Überprüfung der möglicherweise kontaminierten Flächen, wie alten Deponien und Industriegeländen, weiter geht und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen worden sind.

Im Februar 2012 teilte die Kreisverwaltung aufgrund einer Anfrage der SBL mit, dass in den letzen zwei Jahren keine Altdeponien überprüft worden sind. Im Jahr 2009 wurden laut Verwaltung noch 130 Altstandorte und Altablagerungen „betrachtet“, davon 10 ehemalige Deponien.

265 alte Deponien gibt es im Sauerland. Davon wurden bisher nur eine Handvoll beprobt, obwohl es zu einer Vielzahl von Problemen bei den Altstandorten mit Altlasten, Sickerwasser und vielem mehr kommen kann.

Ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung stellte dazu Anfang dieses Jahres fest: „Die bisherigen Untersuchungsergebnisse der Altdeponien waren jeweils unauffällig und besitzen keine hohe Priorität.“

Klar, die Sanierung der diversen Flächen ist teuer. Stellt sich aber die Frage, ob da nicht am falschen Ende gespart wird. Alle wissen, vergiftetes Wasser, vergiftete Böden können eine Gefahr für die Umwelt und damit auch für unsere Gesundheit sein.

Die Sauerländer Bürgerliste schickte Anfang Oktober 2012 eine weitere Anfrage zum Thema „Flächen mit Altlasten“ an den Landrat. Hier die Fragen:

1. Wie viele Flächen im Hochsauerlandkreis sind nach aktuellen Erkenntnissen mit Altlasten kontaminiert und welche Größe haben diese Flächen insgesamt in etwa?
2. Bei welchen 10 Flächen ist eine Sanierung am dringlichsten?
3. Welche Maßnahmen und Vorstellungen gibt es seitens des HSK dieses Gefährdungspotential zu reduzieren?
4. Wie viele belastete Flächen sind in den letzten 2 Jahren saniert worden?
5. Wie groß war dafür der finanzielle Aufwand?

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Arnsberg: Wird es jetzt teuer? Neun Nachtragsaufträge für das “Blaue Haus”

2. Oktober 2012 17:32 / 1 Kommentar /

Völlig überrascht worden seien Landrat und Kreisverwaltung von den neuerlichen Kostensteigerungen bei der Sanierung des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt, so hieß es in der Sitzungsvorlage für den Kreistag am 28. September. Siehe unseren vor einigen Tagen veröffentlichten Bericht.

Der Artikel ist zuerst auf der Seite der Sauerländer Bürgerliste erschienen.

Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn direkt vor dem Kreistag tagte der Kreisausschuss. Dieser wurde in seinem öffentlichen Sitzungsteil mit der Drucksache 8/651 über die Auftragsvergaben informiert, die die Kreisverwaltung ohne Beteiligung der Gremien vorgenommen hatte. Denn seit einer im Jahr 2009 vom Landrat eingebrachten Änderung der Hauptsatzung gelten Vergaben bis zum Wert von 250.000 Euro als “laufende Geschäfte der Verwaltung”.

In dieser Drucksache für den Kreisausschuss ist nachzulesen, dass seit Sommer 2011 am Blauen Haus für Rohbauarbeiten zwei Nachträge in Auftrag gegeben wurden und dadurch die Kosten für dieses Gewerk von 86,6 auf 183,0 Tsd Euro stiegen.

Bei den Zimmererarbeiten gab es sogar sieben Nachträge, mit Kostensteigerungen von 168,3 auf 254,2 Tsd Euro. Allein für diese beiden Gewerke sind also von der Kreisverwaltung neun Nachträge beauftragt worden, mit zusammen über 182 Tsd Euro Mehrkosten.

Handelt es sich dabei nur um bisher schon bekannte Kostensteigerungen, oder sind darin auch Aufträge enthalten, die über den bisher vom Kreistag beschlossenen Rahmen hinausgehen? Irgendwer muß diese Aufträge ja unterschrieben haben.

Die SBL wird eine Anfrage an den Landrat stellen, um welche Nachträge es sich dabei im einzelnen handelt und ob bei deren Vergabe die jetzt dem Kreistag vorgelegten Kostensteigerungen wenigstens schon zum Teil absehbar waren.

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Kreispolitik im Hochsauerland: spannend und ernüchternd zugleich

27. September 2012 22:02 / 4 Kommentare /
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Olsberg/Meschede. Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.

Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:

Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste

Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …

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