Viele sprechen über ihn, doch wer kennt seine Geschichte? "Mr. Freedom" (rechts) hat noch keinen bürgerlichen Namen. (foto: mistkäfer)

Vor ein paar Tagen erschienen hier im Blog und bei BloggerInnen des Nachbarortes Wiemeringhausen mehrere Artikel, die sich mit dem “Schicksal von Mr. Freedom”, einem nigerianischen Asylbewerber, befassten.

In den anschließenden Kommentaren haben sich diejenigen Tatsachen, Sachverhalte und Meinungen herauskristallisiert, über die die Öffentlichkeit zu verfügen scheint.

Klar scheint: Alle habe viel über “Mr. Freedom” gesprochen”, aber niemand mit ihm. Sein bürgerlicher Name ist der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Klar scheint: Es gibt viele Fragezeichen in dieser “Geschichte über Gewalt, Verzweiflung, Verständnis und Verständnislosigkeit”.

Die Sauerländer Bürgerliste hat nun eine Anfrage an den Kreistag und den Gesundheits- und Sozialausschuss gerichtet.

Ich fände es gut, wenn die Fragen nicht einfach abgebügelt werden. Ich bin auf die Antworten gespannt, weil sie hoffentlich zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Die zehn Fragen:

1. Hielt sich der Nigerianer, bevor er nach Olsberg kam, bereits längere Zeit in Deutschland oder in Europa auf, wenn ja, wie lange?

2. Wer veranlasste seinerzeit, den afrikanischen Asylbewerber in Wiemeringhausen unterzubringen, und aus welchen Gründen?

3. Welche Integrationsangebote (Deutschkurs, Arbeitsangebote etc.) wurden dem Nigerianer seitens der Behörden oder auf private Initiative hin gemacht und mit welchen Erfolgen?

4. Ist es richtig, dass der Asylbewerber aus Nigeria Wiemeringhausen kürzlich verlassen hat bzw. verlassen musste? Wenn ja, wer hat die „Umsetzung“ veranlasst, und aus welchen Gründen erfolgte sie?

5. Wo hält sich der Nigerianer derzeit auf, und soll dieser Wohnort sein längerfristiger Aufenthaltsort sein?

6. Falls es stimmt, dass der lange Zeit als freundlich geltende Afrikaner in den letzten Wochen plötzlich „auffällig geworden ist“, welche erkennbaren Gründe gibt es Ihrer Kenntnis nach für die Änderung seines Verhaltens? Drohen dem Afrikaner auf Grund der „Auffälligkeiten“ juristische Konsequenzen?

7. Wurde in diesem Fall seitens der Ausländerbehörde ein Arzt oder ein Psychiater zu Rate gezogen?

8. Wie war der Stand des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der „Umsetzung“, und wie ist der aktuelle Stand des Asylverfahrens?

9. Welche Perspektiven hat der nigerianische Asylbewerber nach Ihrer Einschätzung?

10. Ist es üblich, Entscheidungen über das Schicksal von Asylbewerbern bei Schnadegängen vorzubereiten?

Schulbus im HSK (archiv: zoom)

„Zerhackte“ Buslinien

Arnsberg. (sauerland) “Zerhackte” Buslinien machen das Leben eines ÖPNV-Nutzers nicht gerade einfacher. Früher war das wohl besser, behauptet der ein oder andere.

Da hatte man/frau noch den Durchblick und konnte in einem Bus und mit einer einzigen Liniennummer z.B. von Arnsberg nach Finnentrop oder von Arnsberg nach Soest reisen.

Kleinstaaterei im Sauerland

Jetzt hakt es, weil, wie ein „Eingeweihter“ schrieb, die „Kleinstaaterei“ ausgebrochen sei und ehemals durchgehende Linien „zerhackt“ worden seien? Dabei fahren viele Busse immer noch die ganze Strecke durch, aber wechseln zwischendurch die Liniennummer.

Falsche Auskünfte durch systembedingte Fehler?

Die elektronischen Fahrplanauskünfte weisen etliche durchgehende Verbindungen dann nicht mehr aus, da es sich ja offiziell um 2 Linien handelt und Umsteigezeiten einkalkuliert werden, die gar nicht benötigt werden. In der Folge erhalten Kunden häufig falsche Auskünfte. Offenbar kommt es bei Fahrplan- wie bei Preisauskünften zu einer Vielzahl von verwirrenden, auch systembedingten Fehlern.

Profit durch Zerstückelung?

Nach Informationen, die der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vorliegen, wird diese Zerstückelung der Buslinien vorgenommen, weil die Verkehrsunternehmen für „Nachbarortsverkehr“ eine relativ höhere Vergütung erhalten als im „Regionalverkehr“.

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Steinstraße 27
59870 Meschede

25. Mai 2010

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistages

Thema: Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

(Diese Anfrage hätte sich erübrigt, wenn der Landrat den Kreistag über seine Schließungspläne für das Bildungszentrum Sorpesee vor der Presseveröffentlichung unterrichtet hätte.)

Sehr geehrter Herr Landrat,

Pressemeldungen der Kreisverwaltung von heute hat der Unterzeichner entnommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Über diese Absicht des Landrats wurde der Kreistag bisher nicht informiert.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Alternativen und Folgekosten der Schließung

1. Welche Alternativen zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?
2. Wie hat sich die Auslastung des Bildungszentrums Sorpesee seit 2006 entwickelt?
3. Gibt es bereits Aussichten für die weitere Verwendung des Gebäudes, wenn Ja, welche?
4. Mit welchen Kosten für die Schließung und mit welchen Folgekosten für die nächsten 5 Jahre (z.B. Unterhaltung des Gebäudes, Abfindungen für Mitarbeiter) ist zu rechnen?

2. Andere Sparmaßnahmen

1. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 am 26.02.2010 wurde der Antrag des SBL-Kreistagsmitglieds abgelehnt, ca. 60.000 Euro durch den Verzicht auf 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes einzusparen. Statt dessen beschloss der Kreistag eine pauschale Reduzierung der Personalaufwendungen um 300.000 €, ohne jeden Hinweis, wie und wo dies erfolgen soll. Wie ist der Stand bei der Umsetzung diesesschlusses?
2. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 wurde dem Kreistag angekündigt, dass das Gebäude Laurentiusstraße 1 in Arnsberg verkauft werden soll und daraus 150.000 Euro erlöst werden sollen. Wie ist der Stand?

3. Informationspolitik

1. Teilt der Landrat die Auffassung, dass es sich bei der Schließung des Bildungszentrums Sorpesee um eine “wichtige Angelegenheit” handelt?
2. Falls Nein, warum nicht?
3. Falls Ja, warum wurde dann nicht der Kreistag gemäß § 26 Abs. 2 KrO vor Herausgabe einer Pressemitteilung vom Landrat über die beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums Sorpesee unterrichtet?
4. Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Landrat künftig seine Informationspflichten in “wichtigen Angelegenheiten” gegenüber dem Kreistag zu erfüllen?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

Meschede. (SBL) Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste(SBL), hat Mitte April 2010 auf Grund eines WDR-Berichts folgende Fragen an den Landrat des Hochsauerlandes gestellt:

Werden auf der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen Abfälle der Firma DELA GmbH aus Essen und der Firma Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR gelagert?

Wenn ja, seit wann werden die Lieferungen dieser Firmen angenommen, um welche Mengen handelt es sich, um welche Abfallarten und wie lautet die Deklaration?

Der WDR hatte Besorgniserregendes berichtete:

Demnach hat eine Studie der Internationalen Atomenergiebehörde gezeigt, dass bei Öl- und Gasförderung große Abfallmengen mit zum Teil erheblicher radioaktiver Belastung anfallen. Diese Abfälle entstehen überall, wo Gas und Öl gefördert werden, und fast überall wäre deren Entsorgung nur unzureichend oder überhaupt nicht geregelt. In keinem Land der Welt gebe es eine lückenlose, kontinuierliche und unabhängige Erfassung und Überwachung der radioaktiven Rückstände aus der Öl- und Gasproduktion. Zumindest seien sie weder unabhängigen Wissenschaftlern noch der Öffentlichkeit zugänglich. Viele Untersuchungen der Industrie zu dem Thema seien unter Verschluss. In Deutschland gibt es laut WDR 5-Bericht drei Unternehmen, die im nennenswerten Umfang Erdöl und Erdgas fördern: Die BASF-Tochter Wintershall, die RWE-Tochter DEA und der deutsche Ableger des US-Multis Exxon.

Die Frage sei: Was passiert mit diesen großen Mengen radioaktiv belasteter Abfälle, die Jahr für Jahr entstanden sind und irgendwo geblieben sein müssen? Der Verband, der von den Gas- und Öl-produzierenden Unternehmen beauftragt wurde, alle Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten, könne nicht einmal erklären, wie jene 300 Tonnen kontaminierter Abfälle pro Jahr genau entsorgt werden, die die Industrie selbst einräumt. Laut Verbandssprecher Pick landeten sie im Endeffekt auf einer Deponie. Eines dieser Unternehmen, die der Verband der Öl- und Gasproduzenten angeblich nicht kennt, ist laut WDR die Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR. Dort entzieht man den kontaminierten Schlämmen das Quecksilber. Die Geschäftsführung der GMR hätte ein Interview abgelehnt. Ein anderes Unternehmen sei die DELA GmbH in Essen. Dort würden seit zwei Jahren radioaktive Ölrückstände nach dem gleichen Verfahren wie in Leipzig behandelt. Sie stammten jedoch nicht aus Deutschland, sondern würden aus den Niederlanden importiert.

weiter…

Meschde. (sbl) Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, richtete am 13. April 2010 eine 21 Fragen beinhaltende Anfrage zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“ an den Landrat des Hochsauerlandkreises.

Unter anderem möchte er in Erfahrung bringen, warum der HSK bisher die Namen der beiden PFT-Großabnehmer aus dem Raum Bestwig nicht öffentlich genannt hat, zumal kürzlich das Internet-Portal „Ruhrbarone“ mit den Namen der Abnehmerfirmen nicht so zimperlich umging.

Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ vom 11. April 2010 findet man Links zu zwei Listen nach Kreisen und nach Jahren mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In diesen Listen finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig.

Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Firma TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”.

Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein großer Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

Hier geht es zur Anfrage als PDF-Dokument.

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Am Donnerstag, dem 18.02.2010, ab 19.00 Uhr findet in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in der Pulverturmstraße in Meschede ein Info-Abend und Diskussion mit Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), zum Thema „Kreishaushalt 2010“ statt.

Folgende Themen sollen angesprochen und diskutiert werden:

• Ist die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt?
• Ist die Kostenaufteilung zwischen Kreis und Gemeinden gerecht?
• Wie hoch sind die Kosten für SGB II?
• Was kann sich der HSK noch leisten?
• Was haben wir als BürgerInnen von der Kreisumlage?
• Benötigt der HSK RWE-Aktien im Wert von mehr als 400 Mio. Euro?
• Welche Kosten entstehen für die Abfallbeseitigung?
• Bei welchen Investitionsprojekten lässt sich sparen?
• Welche Änderungsanträge zum Kreishaushalt soll die SBL (in der Haushaltsberatung am 26.Februar im Kreistag) stellen?

Hochsauerlandkreis - Der Gesundheits- und Sozialausschuss tagte am 26. November 2009 im Kreishaus in Meschede. Aus dem Protokoll, das der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Mitte Januar 2010 ausgehändigt wurde, ersehen wir, was der Leiter des HSK-Gesundheitsamts bezüglich der Schweinegrippen-Impfung am 26. November geäußert hat.

Jetzt, im Januar 2010, klingt das nach Meinung der SBL etwas anachronistisch. Demnach wurde im November NRW als Epizentrum der neuen Grippe A/H1N1 angesehen. In der Niederschrift wird der Leiter des Kreisgesundheitsamtes wie folgt zitiert: „Die Eindämmung der Grippe A/H1N1 steht nicht mehr im Vordergrund. Dieser Punkt ist bereits entglitten. Derzeit geht es nur noch um die Folgenminderung. Eine Meldung an das Gesundheitsamt hat nur noch zu erfolgen, wenn die neue Grippe einen Todesfall zur Folge hat. Derzeit ist in der Regel ein milder Verlauf der Neuen Grippe zu verzeichnen. Dem Robert-Koch-Institut liegen aktuell 150.000 laborbestätigte Fälle vor.“

Weiter heißt es im Protokoll vom 26. November 2009: weiter…

In meinem Briefkasten hat sich folgende Pressemeldung der Sauerländer Bürgerliste befunden, die ich hier widergebe:

Wie viele U3-Plätze werden im HSK tatsächlich benötigt?

Das heraus zu bekommen hält die Sauerländer Bürgerliste für sinnvoll und stellte am 24. September 2009 einen Antrag an die Kreisverwaltung der lautete: „Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs“. Am 15. Januar 2010 steht der Antrag der SBL auf der Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschusses.

Die Kreisverwaltung empfahl mit Vorlage vom 10. Dezember 2009 den Ausschussvertretern, den Antrag der Sauerländer Bürgerliste abzulehnen; denn statt dessen soll die Verwaltung beauftragt werden, „die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten weiter zu entwickeln“.

Damit sperrt sich das Kreisjugendamt erneut gegen einen Antrag der SBL in dem es um die Ermittlung von Bedürfnissen und Wünschen von Eltern geht. 2008 wurde bereits der SBL-Antrag, eine Elternbefragung bzgl. des Bedarfs an Früh- und Spätöffnungszeiten von Kindertagesstätten abgelehnt.Der tatsächliche Kinderbetreuungsbedarf und die Erfordernisse und Wünsche der Sauerländer Mütter und Väter bleiben weiter im Nebel.

Aus der aktuellen Verwaltungsvorlage ist ersichtlich, das Jugendamt setzt vorrangig auf den Ausbau der Kindertagespflege, sprich auf Tagesmütter sowie auf den demografischen Wandel, sprich auf geringe Geburtenraten und somit auf einen niedrigen Bedarf an Kita-Plätzen.

Das ist zwar aus haushälterischer Sicht verständlich; denn Kita-Plätze sind teuer. Ob das der Attraktivität und den Zukunftschancen unserer Region dient, hält die Sauerländer Bürgerliste eher für fraglich. Wie lauteten doch vor ein paar Tagen die Zeitungsmeldungen: „Das Sauerland vergreist und verliert Einwohner.“

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied (Hochsauerland) für die Sauerländer Bürgerliste(SBL), wehrt sich in einer Pressemeldung gegen die Berichterstattung der Westfalenpost(wp)über seine Rolle in der konstituierenden Sitzung des Kreistages, die am vergangenen Freitag stattgefunden hatte. Da der Autor des Artikel in der Online-Ausgabe der Westfalenpost nicht genannt wird, habe ich den Brief um die Anrede gekürzt:

Sehr geehrter Herr Ladage,

es ist zwar sehr erfreulich, dass in der “Westfalenpost” nun wieder aktuelle Beiträge über die Kreispolitik erscheinen. In den letzten Monaten kam dieser Themenbereich nach meiner Auffassung viel zu kurz.
Allerdings finde ich den in der heutigen Ausgabe erschienenen und von Ihnen verfaßten Bericht sehr unfair, weil in ihm unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten sind und unzutreffende Eindrücke erweckt werden und nicht einmal der Versuch unternommen wurde, vor der Veröffentlichung Informationen von verschiedenen Seiten einzuholen.

Sie schreiben über mich u.a.:
“Er stellte den Antrag auf einen Stellvertreterposten zu verzichten. Im Kreistag erinnerte man sich, dass ausgerechnet Loos im Briloner Stadtrat einen dritten Bürgermeister hatte haben wollen, im Kreis aber entgegengesetzt argumentierte.”

Dadurch wird der Eindruck erweckt,
1) ich hätte hier in Brilon eine Ausweitung der Zahl der Stellvertretenden Bürgermeister betrieben;
2) darüber wäre im Kreistag gesprochen worden;
3) und ich hätte im Kreistag eine Senkung der Anzahl der Stellvertretenden Landräte gefordert.
1) und 2) stimmen nicht, 3) nur teilweise.

Denn:
1) Weder “wollte” ich einen dritten Bürgermeister in Brilon “haben” noch habe ich einen entsprechenden Antrag initiiert, begründet oder dafür argumentiert. Dies wurde von SPD und FDP im Briloner Stadtrat eingeleitet und beantragt, also weder von der BBL noch gar von mir!
2) Im Kreistag (”erinnerte man sich”???) wurde über dieses Thema gar nicht gesprochen, sonst hätte ich dazu Stellung genommen. Und bei dieser Gelegenheit u.a. darauf hingewiesen, dass die Stadt Brilon eine extrem desolate Haushaltslage aufweist (- 11 Mio Euro in 2009), der Briloner Bürgermeister bisher viel zu viele Repräsentationsaufgaben wahrnimmt statt mehr in seiner (fest in CDU-Hand befindlichen) Verwaltung präsent zu sein und es leider in den letzten Jahren mit der Briloner CDU-Fraktion völlig aussichtslos war, irgendwelche Sparbeschlüsse zu fassen, so dass man nun hoffen kann, dass dies in einer Zusammenarbeit von SPD und FDP besser wird.
3) Und mein Antrag im Kreistag bedeutete auch keinen “Verzicht” “auf einen Stellvertreterposten”, sondern die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises sieht 2 Stellvertretende Landräte vor, so dass dies die völlig normale Regelung darstellt (mehr “Posten” sind also gar nicht vorgesehen) und daher jede höhere Anzahl eine Erweiterung bedeutet, die sicherlich zulässig ist, aber nicht selbstverständlich.

Ihre Formulierungen erwecken bei mir den Eindruck, als ob Ihnen gestern im Sitzungssaal des Kreishauses von einem räumlich benachbarten CDU-Kreistagsmitglied derartige Informationen zugeflossen sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bei solchen Gelegenheiten Ihre Informationen nicht nur aus einer Richtung beziehen würden, sondern auch mit der anderen Seite reden würden. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung.

Und falls Sie auch die Auffassung der SBL zu der Bildung der Ausschüsse (”parmamentarische Querschüsse”) interessiert, finden sich dazu auf unserer Internetseite (http://www.sbl-fraktion.de) einige Anmerkungen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Brilon
SBL-Kreistagsmitglied
BBL-Ratsmitglied