Update: Veröffentlichung der Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling – Antwort von Bürgermeister Werner Eickler

In unserem BriefkastenWir hatten uns hier im Blog sehr über die Nichtveröffentlichung der Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling (FDP) zur Vereidigung am 25. Juni 2014 gewundert und schließlich eine offizielle Anfrage an Bürgermeister und Pressestelle der Stadt Winterberg gerichtet (siehe Link oben).

Gestern Abend haben wir eine Antwort des Bürgermeisters erhalten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Update: eine Nachfrage zu zwei offenen Punkten, wurde dann heute Abend (6.8.2014) auch beantwortet (s.u.). Damit ist der „Vorgang“ nun aber abgeschlossen.

Wir können nachlesen, was Bernd Kräling in seiner Rede gesagt hat.

Wir wissen, dass die Rede nun in Ratsprotokollen und im Mitteilungsblatt veröffentlicht ist bzw. wird.

Wir haben erfahren, dass eine politische Rede zur Vereidigung, wie sie der Altersvorsitzende gehalten hat, ein Novum im Winterberger Rat war.

Sehr geehrter Herr Schiebener,

nach meiner Urlaubsrückkehr komme ich auf Ihre unten stehende Email vom 30.07.2014 zurück.

Zunächst gibt es einen Grund, warum das Ratsprotokoll erst seit Montag, 04.08.2014 im Ratsinfosystem veröffentlicht ist: Es sind Sommerferien und wie überall sind viele Mitarbeiter im Urlaub.

Was unsere pressemäßige Veröffentlichung in unserem eigenen Mitteilungsblatt betrifft, so müssen Sie wissen, das gerade in einer konstituierenden Ratssitzung eine sehr große Anzahl von Tagesordnungspunkten abzuhandeln sind. Dadurch hat das Protokoll von der Ratssitzung vom 25.06.2014 eine Länge von 34 Seiten!!! Vor diesem Hintergrund muss, wie in den vorangegangenen Wahlperioden ebenfalls geschehen, das Protokoll in mehreren Teilen in unserem Mitteilungsblatt veröffentlicht werden, in der Regel in drei Teilen: Im ersten Teil am 11.07.2014 wurde meine Antrittsrede als Bürgermeister veröffentlicht, im zweiten Teil, jetzt am Freitag, 08.08.2014 u.a. die Rede zur Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters des Altersvorsitzenden Bernd Kräling und zwar in vollem Wortlaut mit einigen weiteren Tagesordnungspunkten und im dritten Teil im Mitteilungsblatt am 22.08.2014 die restlichen Tagesordnungspunkte des Protokolls vom 25.06.2014.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Werner Eickler
Bürgermeister

Update (6.8.2014):

Sehr geehrter Herr Eickler,

vielen Dank für die rasche Antwort nach dem Urlaub.

Könnten Sie mir noch die beiden offenen Fragen (s. u.) beantworten.

Ich wüsste gern, ob es ein Novum war, dass der oder die Altersvorsitzende eine politische Ansprache hält.

Falls dies allerdings durchaus Praxis sein sollte, würden mich auch die anderen Reden, zumindest diejenigen zu Ihren Vereidigungen, interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener

Zitat vorhergehende Mail:
„Wurden bei den beiden vorhergehenden Vereidigungen ebenfalls Reden der/des Alterspräsidentin/Alterspräsidenten gehalten?

Weiterhin würde mich interessieren an,[leider sic!] welcher Stelle diese Reden, insbesondere der vorhergehenden Alterspräsidentin Gisela Leber, zu finden sind bzw. wo diese veröffentlicht wurden.“

Die Antwort von heute Abend:

Sehr geehrter Herr Schiebener,

zu Ihrer untenstehenden Mail an Bürgermeister Eickler kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Der oder die Altersvorsitzende hat im Rahmen der konstituierenden Sitzung die Aufgabe, die Leitung des Tagesordnungspunktes „Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters“ zu übernehmen. Das war in der Vergangenheit mit einigen Worten zur Begrüßung sowie Glückwünschen für Bürgermeister und Ratsmitglieder und der Ermunterung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit umrahmt. Insofern war es tatsächlich ein Novum, dass der Altersvorsitzende in 2014 zu diesem Anlass eine politische Ansprache gehalten hat. Die begleitenden Ausführungen der Altersvorsitzenden sind im Wortlaut in den Ratsprotokollen der konstituierenden Sitzungen nachzulesen. Die Protokolle wurden und werden auch heute noch in den Mitteilungsblättern abgedruckt. Da 2009 bereits das Ratsinfo-System bei der Stadt Winterberg eingerichtet war, ist das Protokoll von Oktober 2009 auch bereits hier nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Der Bürgermeister
gez. i.A. Gerda Schütte
Presse-/Projektkoordination

Übt die Stadt Winterberg Zensur aus? Rede des Altersvorsitzenden zur Vereidigung des Bürgermeisters bislang nicht veröffentlicht.

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg. (archiv: zoom)

Bei der Vereidigung des neuen und alten Bürgermeisters Werner Eickler am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, hat Bernd Kräling (FDP) als Altersvorsitzender des Rats eine sehr stark beachtete Rede gehalten.

Diese Rede haben wir hier im Blog am 27. Juni veröffentlicht in der Annahme, dass sie selbstverständlich ebenfalls in den Publikationen der Stadt und in den heimischen Medien publiziert würde.

Bis heute, mehr als einen Monat später, hat weder die Stadt Winterberg noch irgendeines der anderen lokalen Medien Bernd Krälings Einführung in die Vereidigung des Bürgermeisters gedruckt oder digital publiziert.

Immerhin hat die Westfalenpost hat eine zusammenfassende Darstellung gegeben, die ich im Rahmen der Berichterstattung für ausreichend hielte, wenn denn die Stadt die Rede selbst in ihren eigenen Medien zum Nachlesen veröffentlichte.

Ganz im Gegenteil : im Ratsinformationssytem der Stadt sind die Protokolle der Sitzung noch nicht vorhanden, lediglich eine Einweisung in das Prozedere für die konstituierende Sitzung ist dort abgelegt.

Ich habe daher am Mittwoch dieser Woche eine Anfrage an den Bürgermeister und die Pressestelle der Stadt Winterberg gerichtet:

Sehr geehrter Herr Eickler, sehr geehrte Frau Schütte,

könnten Sie mir bitte mitteilen, aus welchem Grund die Rede des Alterpräsidenten Bernd Kräling zur Vereidigung des Bürgermeisters bislang nicht in den Publikationen der Stadt zu finden ist?

Wurden bei den beiden vorhergehenden Vereidigungen ebenfalls Reden der/des Alterspräsidentin/Alterspräsidenten gehalten?

Weiterhin würde mich interessieren an,*** welcher Stelle diese Reden, insbesondere der vorhergehenden Alterspräsidentin Gisela Leber, zu finden sind bzw. wo diese veröffentlicht wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener

Die Antwort des Bürgermeisters steht noch aus. Ich bin gespannt, mit welcher Begründung das gesprochene Wort des Ratsmitgliedes und Altersvorsitzenden Bernd Kräling bislang von Seiten der Stadt verschwiegen wird.

Hier ist die Rede im Blog nachzulesen: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=29024

*** Kommafehler wie im Original von mir.