SPD Meschede nimmt zur Regionale Stellung: Streitpunkt Ruhrbrücke

Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Hertie - das war einmal. Stadthalle Meschede (archiv: zoom)

Die SPD Meschede hat heute auf ihrer Website eine Stellungnahme zum Streit um die Regionale abgegeben. Die Argumentation befasst sich insbesondere mit Angriffen von Seiten der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ). Die Positionen der MbZ sind hier im Blog dokumentiert.

Die SPD wirft der MbZ eine mangelhafte Abwägung von einspuriger und zweispuriger Ruhrbrücke vor. Wörtlich heißt es:

Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der SPD Meschede nach Rücksprache mit ihrem Ortsvereinsvorsitzenden Daniel Köhne hier in vollem Wortlaut:

Regionale: Streitpunkt Ruhrbrücke

Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht? Hängt die Regionale in Meschede an der zweispurigen Ruhrbrücke (Highway 2013) oder geht’s auch mit einer einspurigen? Hier scheiden sich lautstark und plakativ die Geister.

Anwohner von Hanseshof und Mühlenweg sagen „Einspurig!“ Die Planung sagt „Nur zweispurig macht Sinn.“ Wer hat denn nun recht? Anwohner sagen: „Wir wollen nicht die Lasten der Innenstadtberuhigung tragen“, gemeint sind zusätzliche Verkehrslasten. Sie sagen: „Unsere Immobilien werden entwertet!“ Ist das so?

Im April legte die Stadt im Rahmen einer Bürgerversammlung die Fakten auf den Tisch: Zahlen zur Verkehrsentwicklung, zur Lärmbelastung, zu Kosten und Finanzierung. Schon in dieser Versammlung machten die Flugzettel der MbZ die Runde: Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.

Dem stellte die Verwaltung jedoch eine deutlich höhere Lärmbelastung der Anwohner der Kolpingstraße heraus. So ging denn jeder mit seiner mitgebrachten Meinung wieder nach Hause. Und schon ist sie wieder da, die Frage: Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht?

Die SPD-Fraktion hat dazu eindeutig Stellung bezogen: Wir wollen die Regionale! Und wir wollen sie richtig, also mit zweispuriger Ruhrbrücke. Warum?

Die alte Ruhrbrücke, die Fritz-Honsel-Straße und der Winziger Platz als Kernelemente von Ruhrpromenade und Henneboulevard sollen verkehrsberuhigt werden, vorgesehen gerade einmal für Busse und Park-Verkehr. Würde die neue Brücke einspurig gestaltet, müsste der Rückverkehr durch eben diesen verkehrsberuhigten Bereich. Das Regionale-Konzept wäre so nicht realisierbar. Die zweispurige Brücke schließt dagegen endlich den Stadtring im Osten. Damit werden nördliche und südliche Stadtteile verbunden unter Umgehung der Innenstadt.

So verstehen wir nachhaltige Stadtentwicklung. Und so haben wir dem Bebauungsplan im Rat unsere Zustimmung gegeben.

Dokumentiert: Offener Brief an den MbZ-Ratsherrn Jochen Senge

Jürgen Lipke, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Jürgen Lipke, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion (foto: spd)

Jürgen Lipke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion In Meschede, hat mit einem Offenen Brief auf die schriftlichen Äußerungen und Vorwürfe des MbZ-Ratsherrn Jochen Senge reagiert. Der zugrunde liegende Brief von Jochen Senge liegt uns vor. Der von Jürgen Lipke zitierte Absatz ist authentisch.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Senge!

Ihren Brief, per Mail an den Bürgermeister und die Damen und Herren des Rates, habe ich erhalten.
Da Sie sich mit dieser Stellungnahme anscheinend auch an die heimische Presse gewandt haben, betrachte ich sie als öffentlich und erlaube mir daher auch daraus zitieren.

Sie beklagen, dass die von ihrem Fraktionsvorsitzenden Wendland vorgetragenen Kritikpunkte zum Haushalt 2011 mit einer sehr harschen Antwort des Bürgermeisters belegt worden sind. Ich möchte an dieser Stelle weder den Umgangston des Bürgermeisters noch ihre interfraktionelle Arbeit bewerten, denn darum scheint es Ihnen persönlich nur nebensächlich zu gehen.

Was mich betroffen, ja sogar wütend macht, ist Ihr Versuch den Grünen und uns Sozialdemokraten den Mund verbieten zu wollen.

Herr Senge, ich darf hierzu aus Ihrem Schreiben zitieren:

„Gerade die SPD/Grünen-Vertreter sollten sich ihrer demokratischen Verhaltensweise und Äußerung zu anders demokratisch denkenden Personenkreisen bedeckt halten, werden sie doch in vielen Mandatsbeziehungen durch die sogen. „Linken“ vom NRW-Landtag einmal ganz abgesehen, gestützt! Wer sich durch die „Erben u. Nachfolger“ einer verbrecherischen, menschenverachtenden Täter(Mörder) Partei, die nicht besser als die waren/sind, als die des Vorgängersystems, sich anbiedernd u. hofieren lässt, wird wohl wissen, auf wen u. was man sich einlässt?“

Ihre Behauptungen sind nicht nur dreist, sie entsprechen auch nicht der Wahrheit. Ich darf dazu feststellen, dass die SPD-Fraktion während der gesamten Haushaltsdebatte keine Kritik an Herrn von Daake geübt hat. Warum auch? Dieses Thema gehört unseres Erachtens auch weder an diese Stelle, noch war Herr von Daake bei der betreffenden Sitzung anwesend.

Als sozialdemokratisch denkender und handelnder Politiker, nehme ich mir aber das Recht und die Freiheit mich kritisch von Personen zu distanzieren, die sich Gruppierungen anschließen, welche mit Parolen wie „Gegen den linken
Meinungsterror“ und „Deutschland in Christenhand“ – „Minarettverbote – jetzt“, versuchen auf sich und Ihr Gedankengut aufmerksam zu machen.

In der weit über hundertjährigen Tradition der Sozialdemokraten, haben sich diese den Mund nie verbieten lassen und sind dafür verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet worden.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich kritisch mit jeder extremen Richtung auseinander setze, unabhängig davon, ob sie sich politisch weit rechts oder links orientiert. Und ich erlaube mir, mich auch dazu frei und unabhängig zu äußern.

Ansonsten darf ich Sie, Herr Senge, freundlichst darauf hinweisen, dass auch für Grüne und Sozialdemokraten der Artikel 5 Grundgesetz uneingeschränkte Gültigkeit hat.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
gez. Heinz-Jürgen Lipke

Jüdische Familien in Meschede – Zeitzeugen berichteten

Das Projekt Stolpersteine
Das Projekt Stolpersteine

Vier ehemalige Mitschülerinnen und Mitschüler jüdischer Kinder aus Meschede berichteten an einem Freitag Abend im Januar 2011 über ihre Erlebnisse mit jüdischen Familien in ihrer Heimatstadt Meschede im Sauerland.

Vieles haben die beiden Damen und die zwei Herren, geboren in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts, noch von ihrer Jugendzeit in Erinnerung.

So erzählten sie beispielsweise, es hätten 1925 ca. 10 evangelische Familien in der katholischen Kleinstadt Meschede (ca. 3.500 Einwohner) gelebt. Deren Kinder besuchten bis 1938 eine eigene, evangelische Schule. Evangelische Schülerinnen und Schüler aus den Dörfern Schederberge und Wennemen mussten nach Meschede zum Unterricht. Die Kinder der ca. 10 jüdischen Familien in Meschede hingegen wurden gemeinsam mit den katholischen Kindern unterrichtet. Ein „Unterschied“ war den Kinder in der Regel gar nicht bewusst. Jungen und Mädchen wurden damals noch getrennt unterrichtet.

Die Namen der jüdischen Familien in Meschede waren allen Vieren gleich wieder präsent. Da gab es beispielsweise zwei Familien mit dem Namen Rosenthal, eine Familie namens Ikenberg, eine Familie Hesse und drei mit dem Familiennamen Ransenberg. Die örtliche Zuordnung der ehemaligen Wohnungen/Häuser stellte ebenfalls kein Problem dar.

Alle waren sich einig, die eine Familie Rosenthal wohnte dort wo jetzt die Volksbank ist, und der anderen gehörte das jetzige Kaufhaus Heide in der Steinstraße. Familie Hesse führte ein Textilgeschäft am Kaiser-Otto-Platz (früher Krause). Diese Familie Hesse hätte jedes Jahr aufs neue 20 der ärmsten Kommunionkinder aus Meschede kostenlos eingekleidet. Das wurde von unseren Zeitzeugen übereinstimmend berichtet.

Gerade die Familie Hesse, so betonten die vier, wäre immer besonders hilfsbereit und großzügig gewesen. Auch die örtliche Hebamme konnte sich immer an die Familie wenden, wenn es galt, einer bedürftigen Wöchnerin unter die Arme zu greifen. Umso trauriger sei, dass gerade sie ein schlimmes Schicksal erlitten haben. Die Tochter des verwitweten Herrn Hesse, Lore, hätte den Judenstern tragen müssen und sei gehänselt worden. Daraufhin schickte ihr Vater sie in ein Internat nach Augsburg, von wo aus sie, als das Leben in Deutschland immer gefährlicher wurde, im Alter von 8 Jahren, zusammen mit ihrem Vater und seiner zweiten Frau nach Palästina auswanderte. Dort hätten es die Hessens gar nicht gut angetroffen. Herr Hesse wäre damals schon über 60 Jahre alt gewesen und musste seine kleine Familie mit dem Verkauf des von seiner Frau selbst gebackenen Kuchens mühselig über die Runden bringen müssen.

Die vier agilen Mescheder erinnerten sich noch an viele weitere Begebenheiten und Details aus der gar nicht so „Guten Alten Zeit“. Bestimmt könnten sie Bücher mit ihren Erzählungen füllen. Schade, dass an diesem Abend nur wenige Leute der Einladung in die Alte Synagoge in Meschede gefolgt waren. Eine größere Veranstaltung zu diesem oder einem ähnlichen Themen wäre sehr wünschenswert; denn es ist eine Frage der Zeit, wie lange die Zeitzeugen noch berichten können.

Die Initiative für die kleine Veranstaltung ging vom Ratsmitglied Jochen Senge von der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) aus. Herr Senge gehört als MbZ-Mitglied dem Arbeitskreis „Stolpersteine“ an. Hintergrund für die Bildung dieses Gremiums: Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Meschede beantragte im letzten Jahr auch in Meschede sogenannte „Stolpersteine“ zur Erinnerung an die ermordeten Juden in Meschede zu verlegen, so wie es bereits in über 500 Städten und Gemeinden in Deutschland, wie z.B. auch in Arnsberg, geschehen ist. Der Stadtrat beschloss daraufhin, zunächst einen Arbeitskreis zu gründen.

Wie Jochen Senge berichtete, kamen nach offiziellen Informationen im Holocaust vermutlich fünf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Meschede zu Tode. An diese fünf NS-Opfer soll durch kleine Gedenktafeln aus Messing erinnert werden. Die beschrifteten Messingtafeln des Künstlers Gunter Demnig werden im Bereich der ehemaligen Wohnungen der Getöteten ähnlich wie Pflastersteine in den Bürgersteig eingelassen. Pro Gedenkstein fielen Kosten von ca. 100,- Euro an. Jochen Senge ist optimistisch, dass für diesen Zweck 500,- Euro auf-gebracht werden können.

Und um nun noch einmal auf unsere vier Zeitzeugen zurück zu kommen. Sie wünschen sich übereinstimmend am Stiftsplatz eine Gedenktafel für alle Juden aus Meschede. Stolpersteine und Gedenktafel – das eine schließt das andere nicht aus.

Meschede: Fraktionen fordern Alexander von Daake und Jochen Senge zur Mandatsrückgabe auf

In unserem BriefkastenMeschede. (SPD) In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen.

Der offene Brief im Wortlaut:

„Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der Mescheder Bevölkerung in den Rat der Stadt Meschede gewählt worden.

„Meschede braucht Zukunft“, so hieß ihr damaliges Motto. Aber welche Zukunft braucht Meschede, etwa die Zukunft, die Sie mit den Zielen der Gruppierung Pro-NRW jetzt anstreben?
Sicherlich nicht!

  • Wir stellen fest, dass die Verantwortlichen der MbZ es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel „Meschede braucht Zukunft“ die MbZ zu einem Sammelbecken für Sektierer unterschiedlichster politischer Richtungen geworden ist.Eine Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen und deren Umfeld gibt es – trotz mehrmaliger Aufforderung – bis heute nicht. Im Gegenteil: Durch die Äußerungen des Ratsmitgliedes Jochen Senge und des ehemaligen MbZ Fraktionsvorsitzenden und derzeit parteilosen Ratsmitgliedes Alexander von Daake wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Pro-NRW seit geraumer Zeit besteht. Somit ist die MbZ sozusagen ein Steigbügelhalter!
  • Mit diesem Offenen Brief wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch die Öffentlichkeit insgesamt für das Vorgehen der MbZ sensibilisieren.Wir müssen feststellen, dass in der MbZ genau nach der Strategie gearbeitet wird wie sie in der Studie von Dr. Frank Überall „Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“ beschrieben wird. Die Studie wurde im April 2010 von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW veröffentlicht.

    Im Vorwort heißt es unter anderem:“…Ein plattes, rechtsextremes Weltbild wird von diesen Mandatsträgern nicht (offen) vertreten, ihre Statements erwecken stets den Anschein, im demokratischen Spektrum angesiedelt zu sein. Zeitweise setzen sich die Protagonisten sogar ganz offensiv mit dem gegen sie erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus auseinander, um ihn lächerlich zu machen…“ Im Rat der Stadt Meschede wird seitens der beiden genannten Ratsherren seit einem Jahr genau so verfahren.

  • Wir stellen fest, dass die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge sowohl den Rat der Stadt Meschede belogen als auch die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben.Dieses Verhalten verurteilen wir und fordern die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge auf, ihre Ratsmandate unverzüglich niederzulegen. Eine Zukunft, wie sie in den Zielen von Pro-NRW zum Ausdruck kommt, braucht Meschede wahrhaftig nicht!
  • Falls es nicht zur Rückgabe der Mandate kommt, lehnen wir jede weitere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ratsvertretern ab, da jedes Vertrauen verlorengegangen ist.“

für die CDU Fraktion
Willi Raulf

für die SPD Fraktion
Reinhard Schmidt

für die UWG Fraktion
Eberhard Borghoff

für die FDP Fraktion
Ralph Plänker

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mechthild Thoridt

Meschede: „Moralischer Beistand“ für von Daake von „pro NRW“. Stadtrat Jochen Senge ebenfalls „auf rechtem“ Weg?

Meschede. (NRWrechtsaußen) „Pro NRW“ hat sich schon seit längerem um das Mescheder Ratsmitglied Alexander von Daake bemüht, den die Rechtspopulisten in dieser Woche schließlich als neues Mitglied vorstellten. Läuft demnächst ein weiteres Ratsmitglied über?

In einem Interview, das der Ex-NPDler Andreas Molau für die Rechtspopulisten mit dem „pro NRW“-Neuzugang führte, erklärte von Daake, „einige Mitglieder von pro NRW“ hätten ihm schon vor fast einem halben Jahr in seinem Konflikt mit dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) und dem Rest des Stadtrats „moralischen Beistand geleistet“. Sie hätten ihm seinerzeit auch „abgeraten, das Mandat niederzulegen“. Dafür sei er jetzt „sehr, sehr dankbar“.

Worum es bei dem damaligen Konflikt ging – die Veröffentlichung eines Textes aus von Daakes Feder in Gerhard Freys extrem rechter „National-Zeitung“ –, wird aus der von „pro NRW“ ins Internet gestellten Fassung des Interviews nicht deutlich. In einem erläuternden Text des Users „pronrwvideo“ bei YouTube ist lediglich die Rede von einer „nonkonformen Zeitung“, in der das Mescheder Stadtratsmitglied veröffentlicht habe.

Auch bei der Schilderung des MBZ-internen Streits bleibt von Daake sehr allgemein, ohne auf die Ursache einzugehen: „Es gab in diesem Jahr einige Differenzen zwischen mir und den anderen Mitgliedern dort“, sagt er. Umso forscher ist er mit einem massiven Vorwurf bei der Hand: Im Mescheder Stadtrat sei er „bedrängt“, ja sogar „genötigt“ worden, das Ratsmandat niederzulegen.

Derweil spekuliert mit Jochen Senge ein weiteres Ratsmitglied über seine politische Zukunft. Senge ist der Schwiegervater von Alexander von Daake, der Mann, der angeblich  in der Teeküche gesessen hat, während sein Schwiegersohn den Pakt mit Pro NRW klar machte.

Ob er seiner derzeitigen politischen Heimat MbZ die Treue halten werde, das stehe  „noch in den Sternen“, sagt Senge. laut einem Bericht bei DerWesten. Zu viele unzufriedene SPD- und Grünen-Anhänger sieht er in dem Wählerbündnis am Werk. Lieber hätte er „ein Zwischending aus CDU und CSU“. Er könne sich vorstellen, als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat weiterzumachen.