Am Mittwoch (24. August) finden zusätzliche Sitzungen des Kreisausschusses und der Kreistags statt, außerhalb des sonst in anderen Jahren üblichen Sitzungsrhythmus. Es geht vor allem um Vergaben, die alle im nicht-öffentlichen Sitzungsteil erfolgen.
Ein besonders markanter Tagesordnungspunkt ist die „Vergabe des Auftrags über die Generalplanerleistungen für den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Hochsauerlandkreis“, zu dem auch ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vorliegt.
Im öffentlichen Sitzungsteil des Kreistags steht u.a. die „Gründung einer Kommunalen Energieerzeugungsgesellschaft für regenerative Energien auf kommunalen und staatlichen Flächen des Hochsauerlandkreises sowie der angrenzenden Kreise, Städte und Gemeinden“ an.
Auch diese Kreistagssitzung startet mit einer Einwohnerfragestunde, in der jede/r EinwohnerIn des HSK Fragen zu allen Themen der Kreispolitik an den Landrat stellen kann. Beginn ist um 16 Uhr. Der Kreistag trifft sich erstmals wieder im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede, nachdem die letzten Sitzungen wegen der Pandemie in größere Räume nach Olsberg verlegt worden waren.
Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Kreistags im November 2020 wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion ein Bauausschuss als neuer Ausschuss eingerichtet. Er löste die Baukommissionen ab, die zuvor die größeren Bauprojekte des Kreises (z.B. Musikakademie Fredeburg, Rettungszentrum Enste, Sauerlandmuseum Arnsberg) begleitet hatten.
Wahrscheinlich ging es der CDU darum, im Ausschuss mehr Mitglieder als in der Baukommission (wo jede Fraktion nur ein Mitglied entsandte) zu haben, und auch noch den Ausschussvorsitz zu übernehmen.
Doch dieser Ausschuss funktioniert sehr schlecht. Das liegt an der Kreisverwaltung und an der Vorsitzenden (CDU). Heute tagte dieser Ausschuss wieder im Kreishaus in Arnsberg. Die letzte Sitzung fand am 31. Mai statt, also vor 78 Tagen. Doch der Kreisverwaltung ist es nicht gelungen, innerhalb von mehr als elf Wochen das Protokoll der letzten Sitzung zu erstellen. So ist eine inhaltliche und konstruktive Ausschussarbeit nicht möglich. Bereits zum zweiten Mal in der kurzen Amtszeit dieses Ausschusses lag in einer Sitzung nicht das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vor. Nachvollziehbare Erklärungen der Verantwortlichen (Abteilungsleiter der Kreisverwaltung und Ausschussvorsitzende) gab es dafür nicht.
In der gestrigen Sitzung ging es mehr als 1,5 Stunden lang um die “Vergabe des Auftrags über die Generalplanerleistungen für den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Hochsauerlandkreis”. Dieses Thema hatte bereits in der letzten Sitzung eine wesentliche Rolle gespielt (wobei die Drucksache zu diesem TOP erst am Tag der Sitzung erstellt worden war!) Wie soll die kontinuierliche Weiterberatung nun ohne Protokoll erfolgen? Näheres zu diesem Tagesordnungpunkt können wir leider nicht berichten, weil er im nicht-öffentlichen Sitzungsteil stattfand. Aber es war spannend…
Bereits in der letzten Ausschusssitzung hatte er erhebliche Kritik daran gegeben, dass die Kosten für die Erweiterung des Bauhofs Brilon extrem gestiegen waren, ohne dass der Ausschuss sich damit befasste. Die Information erfolgte viel zu spät. Im Vergleich zu dem Grundlagenbeschluss aus dem Jahr 2018 über die Baumassnahme beträgt die Kostensteigerung nun 1,3 Mio. Euro; zu ändern ist daran nichts mehr. Hier hat die Vorsitzende offensichtlich nicht darauf geachtet, dass dieses Thema frühzeitig in den Ausschuss geholt wurde. Und die Drucksache zu diesem Punkt kam auch erst weniger als eine Woche vorher bei den Ausschussmitgliedern an.
So hat sich dieses Ausschuss-Projekt einer Fraktion leider sehr ungünstig entwickelt. Der Ausschuss existiert, aber seine Aufgaben kann er nicht erfüllen, und das liegt nicht an den Mitgliedern.
Vereint in guter Zusammenarbeit: das Team der vhs-Hochsauerlandkreis und der Hausdruckerei der Kreisverwaltung bei der Präsentation der druckfrischen Kataloge zum neuen Kursprogramm. Der neue Katalog ist an viel Stellen im HSK ausgelegt und bietet eine Fülle hochinformativer und alltagstauglicher Kurse. 30 Prozent des Angebots sind komplett neu hinzugekommen. (Foto: HSK)
Einen etwas ungewöhnlichen Ort hat sich die vhs Hochsauerlandkreis (vhs HSK) zur Präsentation des neuen Programmheftes ausgesucht: In der Hausdruckerei der Kreisverwaltung in Meschede begutachteten die Mitarbeiter/innen der vhs HSK den neuen Katalog. Denn genau hier ist er entstanden.
(Pressemitteilung HSK)
„Die Preise für Papier und damit auch für Druckereierzeugnisse sind in den vergangenen Monaten durch die Decke gegangen“, berichtet Hubertus Becker, Leiter der vhs HSK. Um nicht auch noch für die erhöhten Transportkosten zu zahlen, habe man sich daher entschieden, das Programmheft ab sofort im Haus drucken zu lassen. „Für uns war das eine Herausforderung, weil wir nie Auflagen von 8.000 Exemplaren haben“, ergänzt Christoph Hauschke, Chef der Druckerei. Das Ergebnis kann sich nicht nur äußerlich sehen lassen.
Inhaltlich hat sich auch einiges getan. Insgesamt sind rund 30% aller angebotenen Kurse neu. Es gibt viele Vorträge, neue Fremdsprachenkurse, einen großen Anteil Gesundheit und Angebote für technisch Interessierte.
Eines der Highlights findet im Oktober in der Alten Synagoge in Meschede statt: „Was ist Glück?“ Das hat sich der Autor, Christoph Jauernig, gefragt und die Frage in 60 deutschen Städten an die Menschen weitergegeben. Herausgekommen ist eine Melange aus sorgsam gesetzten, fast poetischen Begleitworten, Leinwandprojektionen sowie selbst eingespielten musikalischen Untermalungen. Ein Abend, der Glück nicht erklären, sondern fühlbar machen möchte. In Kooperation mit der Stadtbücherei Meschede und ihrem Förderverein sind die Ergebnisse am 29.10. zu bewundern.
Vorträge und Lesungen bei der Interkulturellen Woche
Weitere Vorträge und Lesungen beschäftigen sich mit dem Thema Heimat. Dr. Aref Hajjaj führt mit eindrucksvollen autobiographischen Episoden Erfahrungen mit Integration, Identität und Heimat vor Augen und stellt sein Buch „Heimatlos mit drei Heimaten“ im Rahmen der Interkulturellen Woche am 01.10. vor. Für Bücherwürmer gibt es erstmals einen Abend mit Leseempfehlungen von lokalen Buchhändlern. Und in Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde wird u.a. für das Thema sexualisierter Gewalt an Kindern sensibilisiert.
Russlands Herrschaftsanspruch auf die Ukraine wird in einem hochaktuellen Vortrag von Dr. Walther Lang thematisiert. „Dies geschieht vor allem auch vor einem kunstgeschichtlichen Hintergrund“, so Dr. Stephanie Jordans, Fachbereichsleiterin für Kulturelle Bildung. „Der Vortrag blickt auf die gemeinsame Geschichte und Kultur zurück und setzt sie in den heutigen Kontext.“
Die sehr hohe Nachfrage nach Gesundheitsangeboten hat zu einer Erweiterung des Bereichs geführt. „Wir merken deutlich, dass die Menschen nach der langen Corona-Zeit hier einen Nachholbedarf haben“, unterstreicht Sabine Kirchhoff, die den Fachbereich Gesundheit plant. „Und etliche Kurse sind auch schon sehr gut gebucht!“ Es lohnt sich also, schnell zu sein!
Neue Angebote gibt es auch bei den Fremdsprachen zu entdecken: Neben Arabisch und Kurmanci wird Schwester Judith vom Bergkloster Bestwig in die Deutsche Gebärdensprache einführen. „Für uns ist das nicht nur ein weiteres Programmhighlight, sondern auch ein Schritt auf dem Weg in die Inklusion“, verdeutlicht Inga Bramane, Fachbereichsleiterin für Fremdsprachen.
Photovoltaik, E-Mobilität, LED: Top-Thema Energie
Für alle technisch und an EDV Interessierten gibt es ebenfalls spannende Angebote. Neben den Dauerbrennern (Office-Programme) besteht jetzt auch die Möglichkeit, Programmieren zu lernen (Python), eine Fähigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt stark nachgefragt wird. „Außerdem widmen wir uns auch hier den Themen Energieeffizienz (Photovoltaik), E-Mobilität und LED Beleuchtungstechnik.“ Dies seien topaktuelle Themen meint Hubertus Becker, der den Fachbereich verantwortet.
Anmeldungen sind ab sofort auch online möglich. Das Programmheft liegt an vielen öffentlichen Stellen und in den Standorten der vhs HSK aus (Meschede, Schmallenberg und Winterberg), kann aber auf Wunsch auch gern per Post zugeschickt werden.
Das Angebot richtet sich an alle Impfwilligen ab 5 Jahre ohne Termin.
Es werden alle Impfungen gemäß Stiko-Empfehlung von der Erst- bis zur 2. Auffrischungsimpfung angeboten. Als Impfstoffe sind BionTech, Moderna und Novavax vorrätig. Mitzubringen sind Personalausweis, Impfausweis bzw. die Impfmappe mit den Unterlagen der bisherigen Impfungen. Weitere Informationen und Impftermine finden Interessierte unter
Landrat Dr. Karl Schneider begrüßte im Rahmen der Jugendbegegnung zwischen dem Hochsauerlandkreis und dem Council West Lohtian die Gruppe vor dem Kreishaus. (Foto: HSK)
Der schottische Landkreis West Lothian und der Hochsauerlandkreis pflegen jahrzehntelange Bindungen. Auch die Jugendbegegnung zwischen jungen Deutschen aus dem Sauerland und den schottischen Partnerkreis fußt auf dieser 50-jährigen Tradition.
(Pressemitteilung HSK)
So ergriff Landrat Dr. Karl Schneider die Gelegenheit, die Jugendlichen, die vor wenigen Tagen auf Initiative des Kreisjugendamtes für eine Woche im Hochsauerlandkreis zu Gast waren, im Kreishaus Meschede zu begrüßen: „Die Partnerschaft mit West Lothian steht unter einem guten Stern. 1972 wurde die Partnerschaftsvereinigung zwischen dem ehemaligen Kreis Arnsberg und West Lothian besiegelt. Seitdem haben viele junge Menschen auf beiden Seiten wertvolle Erinnerungen von gegenseitigen Besuchen mit nach Hause genommen. Ich befürworte den diesen Jugendaustausch, der nach zwei Jahren Corona endlich wieder Wirklichkeit geworden ist.“
Das abwechslungsreiche Programm, organisiert auf HSK-Seite von Christian Schulte-Backhaus und Nora Haake, führte die Jugendlichen mit im Alter zwischen 14 und 16 Jahren ihren schottischen Begleitern Brendon, Darren und Lisa nicht nur in das Sauerland, sondern auch nach Paderborn mit dem Besuch des Heinz Nixdorf Forums sowie in die Domstadt Köln.
Im nächsten Jahr ist der Gegenbesuch in den Sommerferien in West Lothian geplant. Ansprechpartner für Jugendliche bzw. Eltern aus dem Hochsauerlandkreis für die Jugendbegegnung zwischen West Lothian und dem Hochsauerlandkreis ist Christian Schulte-Backhaus, 0291/ 94-1282.
HSK schafft Voraussetzungen für mobiles Arbeiten und Lernen: Bewerbungs-Frist für 2023/24 endet am 11.8.2022
Einen guten Start beim Hochsauerlandkreis wünschte Kreisdirektor Dr. Klaus Drathen den Nachwuchskräften, die am Montag (01.08.) ihre Ausbildung beim Hochsauerlandkreis begannen. (Foto: HSK)
Hochsauerlandkreis. 39 Nachwuchskräfte starteten am Montag, den 1. August, beim Hochsauerlandkreis in ihren neuen Lebensabschnitt: Sie beginnen ihre Ausbildung in der Kreisverwaltung und in den vielfältigsten Berufsausbildungen.
(Pressemitteilung HSK)
„39 neue Auszubildende – das ist ein Rekord beim HSK. Daher ist uns ein zentrales Anliegen, die Nachwuchskräfte langfristig an die Kreisverwaltung zu binden. Wir brauchen gute Fachkräfte und wir wollen Ihnen eine gesicherte berufliche Zukunft bieten. Deshalb freuen wir uns auf Sie und Ihre Ideen“, hieß Kreisdirektor Dr. Klaus Drathen die Nachwuchskräfte zu ihrem Ausbildungsstart willkommen.
Den guten Wünschen für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben schlossen sich Fachdienstleiterin Personal, Regine Clement, Ausbildungsleiter Diethard Nolte, Ramona Wilmes (Fachdienst Personal), Personalratsvorsitzender Marcus Radmacher sowie Ann-Kathrin Döbber von der Jugend- und Auszubildendenvertretung zusammen mit Gleichstellungsbeauftragter Karin Schüttler-Schmies und Schwerbehindertenbeauftragtem Karl-Josef Dicke an.
Der jetzt gestartete Ausbildungsjahrgang wird komplett mit Laptops ausgestattet. Im Zuge der Digitalisierung hat der Hochsauerlandkreis die Voraussetzungen für mobiles Arbeiten und Lernen zu Ausbildungsbeginn geschaffen – was gleich für überaus positive Reaktionen gesorgt hat. Für das kommende Ausbildungsjahr 2023/24 sind Bewerbungen grundsätzlich auf der digitalen Schiene an den HSK zu richten. Online erreichen die jungen Leute das Ausbildungsportal unter https://www.hochsauerlandkreis.de/karriere/schueler/einsteiger
Man sollte sich beeilen. Die Frist läuft am Donnerstag, 11. August 2022 ab. Bewerbungsvoraussetzungen sind die erworbene Fachoberschulreife, die uneingeschränkte Fachhochschulreife bzw. falls erforderlich ein abgeschlossenes Studium.
Die neuen Auszubildenden bei der Kreisverwaltung
Die neuen Auszubildenden bei der Kreisverwaltung sind: Nina Bilke, Nina Sophie Claaßen, Denise Depta, Lina Friesen, Filipe Gabriel, Nina Gerbrandt, Julian Gerlach (Verwaltungsfachangestellte/r), Mira Becker, Mathis Heppelmann, Lena Pape, Antonia Prünte (Kreissekretäranwärter/in), Hannah Becker, Katharina Dicke, Samira Fügenschuh, Rebecca Henke, Tobias Jochheim, Nina Kyewski, Fabienne Meschede, Katharina Schmitz, Marie Schnüpke, Robin Spiekermann, Ann-Kathrin Stappert, Jonas Wagner, Antonia Wittler (Kreisinspektoranwärter/in), Tim Gerold (Vermessungstechniker), Yvonne Schmidt (Kreisvermessungsoberinspektoranwärterin), Justin Florian Babilon, Julian Budde, Franziska Finger, Alessandro Fullone, Antonia Goldkuhle, Jana Hicker, Jannis Imöhl, Kelly Kinder, Niko Mula, Sara Ricken, Henning Christian Schmitt, Tabea van Lengen, Jaqueline Wanisch (Notfallsanitäter/in).
Wie hier berichtet, wurde am Donnerstag beim Landgericht in Arnsberg über die Schadenersatzklage eines bayerischen Holzunternehmens gegen die Stadt Brilon verhandelt. Das Ergebnis: Das Landgericht entschied, dass die Stadt schadenersatzpflichtig ist.
Der Verlauf der Verhandlung zeigte, dass die Stadt eindeutig vertragsbrüchig geworden war. Das könnte auch noch ein Fall für den Landrat als Kommunalaufsicht werden. Bereits im Jahr 2020 hatten sich zwei Briloner Ratsmitglieder wegen eines anderen Holzliefervertrages an den Landrat gewandt; damals schritt die Kommunalaufsicht jedoch nicht ein.
Worum geht es im aktuellen Verfahren? Im Jahr 2020 gab es wegen massiven Borkenkäferbefalls sehr große Mengen an Fichtenholz, die aus den Wäldern geholt und verkauft werden mussten. Das Problem hatten viele Waldbesitzer.
Die Stadt Brilon schloss im Herbst 2020 mit dem bayerischen Unternehmen zwei Verträge über insgesamt 80.000 Festmeter ab. Es handelte sich um sog. Selbstwerberverträge. Dies bedeutet, dass der Waldbesitzer zum einen Holz verkauft und zum anderen den Vertragspartner beauftragt, die Bäume zu fällen und selbst aus dem Wald abzutransportieren. Es handelt sich also um einen kombinierten Dienstleistungs- und Kaufvertrag. Der Auftraggeber und Verkäufer legt die Flächen fest, aus denen sich der Vertragspartner das Holz holt; den Rest erledigt das Unternehmen. Der zu zahlende Preis entsteht aus der Differenz zwischen dem Wert der Holzes und den Kosten für die Dienstleistungen.
Die zwischen der Stadt Brilon und dem bayerischen Unternehmen abgeschlossenen Verträge enthielten die Klausel, dass die Liefermenge um 30.000 Festmeter gekürzt werden könne, wenn nicht ausreichend Holz zur Verfügung stünde. Andere Gründe zur Reduzierung der Liefermenge waren nicht vereinbart.
Die Verträge hatten eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2021. Als Mitte April 2021 noch 35.000 von den vereinbarten 80.000 Festmetern Holz fehlten, wandte sich das Unternehmen an die Stadt Brilon mit der Aufforderung, ihm Flächen zum weiteren Abholzen zu benennen. Die Stadt erklärte jedoch, die Verträge seien bereits “erfüllt” und gab dem Vertragspartner keine Möglichkeit zum weiteren Holzeinschlag. Einigungsversuche scheiterten; die Stadt Brilon bot eine Zahlung von nur etwa 1/10 des nun geforderten Betrages an.
In der Verhandlung stellte das Landgericht fest, dass der einzige denkbare Grund für eine Mengenkürzung – zu wenig Holz vorhanden – nicht vorlag. Die Stadt hatte selbst an anderer Stelle erklärt, dass ausreichend Holz zur Verfügung stünde. Also habe die Stadt den Vertrag rechtswidrig nicht erfüllt und sei daher schadenersatzpflichtig.
Über die tatsächliche Höhe des Schadenersatzes wurde noch nicht entschieden. Ein oder mehrere Gutachter sollen den nun feststellen. Dabei geht es u.a. um den maßgeblichen Zeitpunkt für den Holzwert, um den zu akzeptierenden Anteil an (minderwertigem) Industrieholz und um die Kosten für die Holzfällung und den Transport. Vor der Beauftragung der Gutachter wird das Landgericht jedoch abwarten, ob die Stadt Brilon beim Oberlandesgericht Hamm Berufung einlegt. Dann würde sich das Verfahren voraussichtlich über etwa zwei weitere Jahre hinziehen.
Politisch sollte über den Schadenersatz hinaus nun aber auch geklärt werden, – wer das dem bayerischen Unternehmen zugesagte Holz tatsächlich erhielt und aufgrund welcher Umstände, – wer für die Vertragsverletzung verantwortlich und ggf. haftbar ist, – ob eine Beteiligung des zuständigen politischen Gremiums an den Vertragasabschlüssen erfolgte, oder ob der Bürgermeister eigenmächtig handelte. Dies könnten spannende Fragen werden. Denn insbesondere wird zu klären sein, ob ein großes heimisches Unternehmen, dem sehr gute Beziehungen ins Briloner Rathaus nachgesagt werden, zusätzliche Holzmengen erhielt. Und in den einsehbaren Tagesordnungen des für solche Angelegenheiten zuständigen Haupt- und Finanzausschusses ist kein Tagesordnungspunkt zu finden, aus dem eine Beteiligung des Gremiums hervorgeht.
Wer das klären kann?
Naheliegend wäre, dass die Presse sich dafür interessiert und investigativ berichtet. Das wäre in vielen Regionen nun selbstverständlich, ist im HSK aber eher unwahrscheinlich. Statt dessen ist die Berichterstattung in der WP über dieses Verfahren ein weiterer Beleg für den Niedergang der Lokalpresse, denn in dem Artikel sind viele “Fakten” falsch, z.B. über die Mengen und über das weitere Verfahren. Kritische Fragen werden dort keine gestellt. Die Situation der Lokalpresse wurde jüngst im Blog “Zoom” erneut analysiert.
Und als zuständige Institution ist nun der Landrat als gesetzliche Kommunalaufsicht gefordert, wie oben schon erwähnt. Auch dort war aber die Knfliktbereitschaft mit dem Kommunen war in den letzten Jahren nicht sehr ausgeprägt.
„Wo stehen wir bei Klimaschutz?“ – Volker Nelle und Frank Kleine-Nathland gehen dieser Frage nach und freuen sich über das Feedback der Bevölkerung, besonders auch der Jugend sowie der Betriebe. Sie alle können sich bei einer Online-Umfrage beteiligen. (Foto: Pressestelle HSK)
Der Hochsauerlandkreis will das Thema Klimaschutz strategisch angehen und erarbeitet derzeit – gemeinsam mit elf kreisangehörigen Städten und Gemeinden – ein Integriertes Klimaschutzkonzept.
(Pressemitteilung Hochsauerlandkreis)
Im Blickpunkt des zu entwickelnden Strategiepapiers stehen vor allem die Fragen nach dem Ist-Zustand des Kreises in Sachen Klimaschutz und nach den zukünftigen Einsparpotenzialen: „Wo stehen wir beim Klimaschutz? Wie viel Treibhausgase stoßen wir aus und welche Maßnahmen können wir ergreifen, damit es zukünftig noch weniger werden?“, fragen gezielt Volker Nelle und Frank Kleine-Nathland das Online-Publikum. Beide koordinieren gemeinsam beim Hochsauerlandkreis das Projekt.
„Das Klimaschutzkonzept wird unser Handlungsleitfaden für die nächsten Jahre werden, mit dessen Hilfe auch wir im Hochsauerlandkreis unseren Beitrag zum Thema Klimaschutz leisten können“, sagt Volker Nelle. „Wir würden uns wünschen, dass sich die Sauerländerinnen und Sauerländer mit ihrer Teilnahme an einer Online-Umfrage aktiv in das Konzept einbringen.“ ergänzt Frank Kleine-Nathland.
In der Zeit vom 1. bis zum 21. August werden drei verschiedene Umfragen für unterschiedliche Zielgruppen online geschaltet. Sie richten sich an die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet, an die Wirtschaft und an Schülerinnen und Schüler bzw. Jugendliche. Es werden jeweils kurze Fragen zur Einstellung zum Klimaschutz, zu Themen wie der zukünftigen Energieversorgung, zur Mobilität oder auch zu Klimafolgenanpassungen gestellt.
„Suchen Anregungen und Ideen zum Klimaschutz aus der Region“
Ein besonderes Signal dabei geht an die Jugendlichen: „Die Jugendlichen haben wir besonders im Blick, weil sie am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind.“ Eine weitere Perspektive der Umfrage richtet sich auf die heimische Wirtschaft: „Klimapolitisch und stehen die regionalen Unternehmen vor großen Herausforderungen. Auch durch die aktuelle geopolitische Lage entsteht ein gewisser Handlungsdruck. Da wollen wir wissen, in welche Richtung die Überlegungen beim Klimaschutz gehen und diese auf jeden Fall mitberücksichtigen“, erläutert Nelle.
„Damit das Konzept „rund wird“ und wir einen echten Handlungsleitfaden erhalten, sind wir auf die Unterstützung der Sauerländerrinnen und Sauerländer angewiesen. Wir benötigen sie als lokale Expertinnen und Experten und erhoffen uns wichtige Anregungen und Ideen in Sachen Klimaschutz. Wir möchten wissen, was sie bewegt und wo wir sie in Zukunft mit gezielten Informationen oder Förderangeboten unterstützen können“, sieht Frank Kleine-Nathland Anreize für eine hohe Beteiligungsrate.
Die ausgewerteten Informationen fließen in weiteren Arbeitsschritten in das Klimaschutzkonzept ein. Die Links zur Onlineumfrage sind ab dem 1. August auf den Websites des Hochsauerlandkreises und der teilnehmenden Kommunen abrufbar.
Der Erstellungsprozess des Klimaschutzkonzeptes verläuft mehrstufig und ist dialogorientiert ausgelegt: Bereits im Frühjahr wurden mit den HSK-Kommunen Strategietage durchgeführt, in denen die Fachleute aus den kommunalen Verwaltungen Klimaschutzthemen identifiziert und diskutiert haben. Dabei ergaben sich erste konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für das neue Klimaschutzkonzept. Mit der jetzt startenden Online-Umfrage soll auch den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Jugend die Gelegenheit gegeben werden, sich aktiv einzubringen.
Auch die Städte und Gemeinden im HSK stehen vor großen finanziellen Herausforderungen: Durch Corona, Klimakrise und die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine gibt es Mehraufwendungen und Preissteigerungen. Jetzt werden auch noch Zinssteigerungen folgen, die besonders die Kommunen mit hoher Verschuldung treffen.
Besonders ungünstig ist es, wenn Fehlverhalten einer Kommune noch zu weiteren finanziellen Belastungen in Millionen-Euro-Höhe führt.
Das war erst im letzten Jahr in der Stadt Marsberg zu erfahren: Sie hatte 2,5 Mio Euro bei der Greensill-“Bank” angelegt, die nach der Pleite dieses Instituts nun wahrscheinlich komplett verloren sind. Im November 2021 wurde dem Marsberger Rat ein Gutachten eines Rechtsanwalts zur Ursachenanalyse vorgestellt, aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.
Ein ähnlicher Verlust droht nun der Nachbarstadt Brilon. Hier geht es zunächst um 2,3 Mio Euro Diese Summe fordert ein bayerisches Holzunternehmen von der Stadt als Schadenersatz, weil die Stadt ihre vertraglich vereinbarten Holzlieferverpflichtungen nicht eingehalten habe. Hinzu könnten Verfahrenskosten in sechsstelliger Höhe kommen.
Die Lokalpresse veröffentlichte heute einen Vorbericht über den Prozess gegen die Stadt Brilon, der am morgigen Donnerstag (28.07.2022) beim Landgericht in Arnsberg stattfindet.
Ungewohnt kritisch wird in dem Artikel der Lokalpresse über die Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung des im September 2020 abgeschlossenen Holzliefervertrages berichtet:
“50.000 Festmeter waren garantiert, die restlichen 30.000 Festmeter sollten abhängig von der Verfügbarkeit gemacht werden, so äußerte sich der Geschäftsführer der Firma im Dezember 2021 gegenüber der WP. Dass er in Brilon wegen des Holzkaufs vorstellig geworden sei, habe mit dem Bahnanschluss zu tun gehabt. Das Unternehmen, das nach Angaben des Geschäftsführers „eine mittlere sechsstellige Festmetermenge“ pro Jahr umsetzt, war indes nicht lange allein. Auch ein etablierter Großabnehmer sei hinter dem Holz her gewesen und habe die Stadt mit Tiefstpreisen an der ausgestreckten Hand verhungern lassen wollen.” Anfang 2021 “sei der Holznachschub ins Stocken geraten“. Der Geschäftsführer des klagenden Unternehmens “hätte ja sogar Verständnis gehabt, wenn kein Holz mehr verfügbare gewesen wäre. Aber es sei ja welches da gewesen. In der Klage soll es um 32.000 Festmeter gehen, die das Unternehmen aus Bayern nach seinen Angaben nicht mehr erhalten hat. Pro Festmeter macht die Firma einen Gewinnausfall von rund 50 Euro, je nach Charge, geltend… 1,7 Millionen Euro hat die Stadt bereits für eine ‘potenzielle Schadenersatzpflicht und mögliche Verfahrenskosten’ als Rückstellung nachträglich in ihre Haushaltsplanung 2022 aufgenommen.”
Ob dabei auch ein Briloner “Großabnehmer” aus der Holzbranche, dem sehr gute Beziehungen ins Briloner Rathaus nachgesagt werden, eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte, ist dem Artikel nicht zu entnehmen…
Auch dies sollte dringend aufgearbeitet werden, ebenso wie die Verantwortung des Briloner Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Holzlieferverträge.
Die Corona-Pandemie begleitet seit über zwei Jahren unseren Alltag. Seither hat die Pressestelle des Hochsauerlandkreises zunächst täglich und dann werktäglich über die aktuellen Fallzahlen und Entwicklungen per Presse-Info und auf Facebook berichtet. Dieser Service läuft zum Monatsende aus.
(Pressemitteilung HSK)
Damit schließt sich der Hochsauerlandkreis dem Vorgehen anderer Kommunen und Kreise an. So beenden auch der Märkische Kreis und der Kreis Soest zum 1. Juni die Corona-Berichterstattung, die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein haben bereits zum 1. Mai aufgehört.
Hintergrund für den Verzicht auf eine eigene Berichterstattung durch den Kreis ist, dass das Infektionsgeschehen weitestgehend keine Auswirkungen mehr auf das öffentliche Leben hat. Zudem sind weder von den täglichen Fallzahlen noch von der 7-Tages-Inzidenz Maßnahmen abhängig. Darüber hinaus geht die Zahl der Tests weiter zurück, so dass die Datenbasis für die Berichterstattung immer unsicherer wird. Damit ist aus Sicht des Kreises durch die Veröffentlichung kein Mehrwert mehr für die Menschen im Hochsauerlandkreis gegeben.
Wer sich trotzdem gerne weiter über die tägliche Entwicklung auf dem Laufenden halten will, kann dies über das Dashboard des Kreises oder die Website des Landeszentrums Gesundheit NRW tun:
Dort werden auch künftig für den Hochsauerlandkreis u.a. die täglich gemeldeten laborbestätigen Fälle, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der aktuell Infizierten und Genesenen, der Verstorbenen sowie Verlaufskurven und separate Diagramme zu den Werten verschiedener Altersgruppen dargestellt.
Sollte sich durch neue Entwicklungen, wie z.B. das Auftauchen einer neuen Variante, die Relevanz einer lokalen Berichterstattung wieder erhöhen, kann die Kreisverwaltung die tägliche Berichterstattung jederzeit wieder aufnehmen.
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