Dem Spardiktat trotzen: Theater schließen, Bäder privatisieren, Kindertagesstätten verteuern, Gebühren erhöhen… Die Lösungsansätze, mit denen immer mehr Städte und Gemeinden ihre aufreißenden Finanzlöcher zu stopfen versuchen, brennen nicht nur Politikerinnen und Politikern und den Verwaltungen von Kommunen und Kreisen auf den Nägeln. Ebenso fürchten sich auch die Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Kosten und gleichzeitig schlechter werdendem Service.

Mit diesem brennenden Thema und den Folgen für das gesellschaftliche Leben befasst sich Prof. Dr. Lars Holtkamp am Montag, 7. Juni, 18 Uhr, im Regionalzentrum Coesfeld der FernUniversität in Hagen, Osterwicker Straße 29. Was Bürger und Kommunalpolitiker angesichts der schweren Haushaltskrise noch tun können, wird an konkreten Praxisbeispielen gezeigt. Zu seinem Vortrag „Kommunen in Not – Wenn in der Grundschule der Demokratie nur noch das Spardiktat gilt“, sind daher alle Interessierten aus Coesfeld und der gesamten Region Nördliches Westfalen und dem südlichen Niedersachsen herzlich eingeladen: Politikerinnen und Politiker, Verwaltungsbeschäftigte, Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei. … doppelwacholder

Trotz Finanzkrise: Militärausgaben steigen auf 1.500.000.000.000 Dollar … weltonline

Rüttgers: vom Arbeiterführer zum Sparminister? … ruhrbarone

Die Macht der Blogger: Einen Punkt wird jedoch auch der grösste Blog-Gegner nicht bestreiten können. Unsere Medien, ob die papiergebundene Presse oder auch das Fernsehen, sind heute aus wirtschaftlichen und vielleicht auch politischen Gründen nicht mehr so meinungsfreih, wie sie es vor einigen Jahrzehnten einmal waren. Die Zeiten der grossen Meinungsfreiheit sind vorbei. Inzwischen werden gerade auch in unserem sauerländer Raum Redaktionen von Zeitungen zusammengestrichen und jeder Leser einer Tageszeitung kann es auch an der Qualität der Artikel sehen. Die Wirtschaft hat die Presse in der Hand … wiemeringhausenblog

Die Mosambik-Koalition: … In NRW und Berlin finden lediglich taktische Spielchen statt, die leicht durchschaubar sind. Zum Beispiel das Ampelgehampel. Weder SPD, Grüne noch FDP wollen ernsthaft eine Ampelkoalition. Aber es wird darüber diskutiert als sei es eine ernsthafte Option. Dabei geht es nur darum, den jeweils anderen vorzuführen, um am Ende, wenn es zur großen Koalition oder Rot-Rot-Grün kommt, sagen zu können, man habe doch alles versucht. Und dann gibt es auch noch Zeitungen, die mit diesem Unsinn ganze Seiten verschwenden … sprengsatz

Credit Default Swaps können mit einer Unterschrift verboten werden: … Warum sind Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen, diesen Credit Default Swaps, noch nicht verboten worden? Es würde eine Unterschrift des Chefs der BAFIN, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reichen, um diese Produkte zu verbieten, und ich denke, das sollte man dann auch einfach tun … nachdenkseiten

Politik, Fußball, Projektion: … Wäre eine Ampel in NRW eine Perversion? Ist die Linkspartei eine moderne linke Partei? Der VfL Bochum das St. Pauli des Ruhrgebiets? Die FDP marktradikal? Vor allem wenn wir Zuneigung erfinden sehen wir nur was wir wollen … ruhrbarone

Von Kormoranen und Flächenraubbau: … Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) kritisiert, dass angesichts des dramatischen Vogelsterbens im Hochsauerlandkreis das Töten von Kormoranen weiter geht. Bei diesen Vögeln handelt es sich um eine geschützte Art, die normalerweise in Naturschutzgebieten nicht abgeschossen werden darf. Jahr für Jahr beantragen Fischereivereine aber beim Kreis die Genehmigung, dass die Kormorane doch gejagt werden dürfen. Dies findet im Landschaftsbeirat des HSK regelmäßig keine Zustimmung. Aber das bedeutet nur eine kurze Verzögerung, denn der Landrat lässt das Votum des Landschaftsbeirats anschließend von Kreisausschuss oder Kreistag überstimmen … sbl

Vorbemerkung: Auf der Website der Sauerländer Bürgerliste habe ich den nachfolgenden Bericht über eine Gewerkschaftsveranstaltung im Kreishaus Meschede gelesen. Ich hatte diesen Bericht zwar schon in einer “Umleitung” verlinkt, aber er wurde kaum angeklickt. Das ist schade, denn die Beschreibung der kommenden kommunalen Krise ist sehr anschaulich. Die Lektüre lohnt, da sie Denkanstöße liefern kann. Daher übernehme ich den kompletten Text mit leichten Veränderungen  in dieses Blog. Vielleicht finden sich auf diese Weise noch weitere LeserInnen.

Meschede. (sbl) „Finanzierung der Kommunen“ unter diesem Titel stand eine gemeinsame Veranstaltung von Ver.di und dem DGB, die am 13. April 2010 im Kreishaus in Meschede stattfand. Der Geschäftsführer des Ver.di Bezirks Hellweg-Hochsauerland Gerd Stodollick und der Vorsitzende der DGB Region Südwestfalen Willi Brase MdB begrüßten die ZuhörerInnen.

Kernaussage: Die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis sind pleite; die einen mehr, die anderen etwas weniger. Daraus resultiert unter anderem eine fortschreitende Handlungsunfähigkeit der Kommunen.

Leider hatten sich nur wenige LokalpolitikerInnen zu der Infoveranstaltung eingefunden. Unter den anwesenden 20 Frauen und Männer (einschließlich der Veranstalter und Gewerkschaftler) waren nicht einmal zehn PolitikerInnen (und die eher von der roten Couleur). Schade, das Thema wäre doch ihr Ureigenstes gewesen, quer durch alle Parteien und Fraktionen!

Gerd Stodollick stellte den bisher noch unvollständigen Gemeindefinanzierungsbericht 2009 vor und erläuterte wie dramatisch die Einnahmen der Kommunen im letzten Jahr einbrachen. Die Ausgaben hingegen explodierten. Diese Tendenz würde sich 2010 rasant fortsetzen.Das Wegbrechen der Einnahmen, die größtenteils aus Gewerbe- und Einkommensteuer sowie aus Zuweisungen von Land und Bund bestehen, seien das Hauptübel.

Das Finanzdesaster der Öffentlichen Hand hätte auch unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, beispielsweise auf das Baugewerbe. Diese Branche sei auf öffentliche Investitionen angewiesen. Wenn geplante Investitionen zurück gefahren würden, könne das Konjunkturpaket nicht wirken.

Bundesweit sei ein Einbruch der Gewerbesteuer um 17% zu registrieren. In Lippstadt betrüge er sogar 50%. Die Stadt Arnsberg habe Kassenkredite in Höhe von 110 Mio Euro. Selbst wenn der Bürgermeister das gesamte städtische Personal fristlos entließe und alle freiwilligen Leistungen sofort streichen würde, seien nicht einmal die Hälfte der Kassenkredite abgedeckt.

Auf der einen Seite stünden dramatisch sinkende Einnahmen, auf der anderen stark ansteigende Sozialausgaben z.B. bei der Jugendhilfe und der Grundsicherung.

Gerd Stodollick kritisierte Land und Bund. Die hätten die hoffnungslose Situation der Kommunen (mit) zu verantworten. Der Anteil der Kommunen an der Grunderwerbssteuer sei gestrichen worden, und die Krankenhausinvestitionen hätten die Kommunen per Umlage übernehmen müssen. Der Fonds Deutsche Einheit belaste genau wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Sozialleistungen seien auf die Kommunen abgewälzt worden, und es gebe hausgemachte Defizittreiber, die auf die vorangegangenen Privatisierungsmaßnahmen zurück zu führen seien. Es fehle eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie.

Ver.di-Geschäftsführer Stodollik und MdB Willi Brase setzten die Auflistung von Zahlen, Daten, Fakten, Gründen, Hintergründen und düsteren Zukunftsaussichten noch lange fort. Das reinste Horrorszenario, könnte man meinen. Nur leider handelt es sich nicht um Science Fiction sondern um unser aller Lebenswirklichkeit.

Und uns in NRW trifft es nach Meinung des Ver.di-Geschäftsführers besonders hart; denn Städte und Gemeinden in unserem Bundesland seien seit Jahren schlechter gestellt als Kommunen in anderen Bundesländern. NRW habe im Gegensatz zu Bayern immer in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Bayern habe bis 1992 nur genommen. Jede zweite Kommune würde bis 2012 weder über Vermögen noch über Rücklagen verfügen, sondern nur Verbindlichkeiten haben. Von einer aufgabengerechten Finanzverteilung könne keine Rede sein. Daher würden sich viele NRW-Kommunen den Ausbau der U3-Plätze gar nicht leisten können. 88 % der Städte und Gemeinden in unserem Bundesland hätten keinen ausgeglichenen Haushalt.

Die voraussichtlichen Folgen: Weiterer Abbau von Arbeitsplätzen, Erhöhung von Eintrittspreisen bei den Bädern, Gebührenerhöhungen und so weiter und so fort. Schöne Aussichten!

Wer hat die Ausplünderung der Kommunen zu verantworten? Wie kann man umsteuern?

MdB Willi Brase meinte dazu: „Die Kommunen haben auf Bundesebene keinen Anker“. Eine Förderalismusreform müsse her. Der Einfluss der Kommunen auf den Bund müsse gestärkt werden. Es wäre bisher von keiner Koalition eine sinnvolle Verwaltungsreform auf den Weg gebracht worden. Das Solidarprinzip sei Zug um Zug aufgelöst worden.

Ein Blick in andere Länder, z.B. nach Skandinavien, könne helfen. Solidarität sei ein Gütezeichen. Das Übel müsse an der Wurzel gepackt werden. Der DGB-Vorsitzende der Region Südwestfalen argumentierte, in England hätte der Mindestlohn keine Massen von Arbeitslosen produziert. Zuvor war bereits über den Zusammenhang von Niedriglohnsektor, Altersarmut und der Grundsicherung, die eine immer größer werdende finanzielle Belastung für die Kommunen darstellt, gesprochen worden. Frankreich kritisiere, so MdB Brase, dass Deutschland nichts für seine Binnennachfrage tut. Bei der Einkommensentwicklung belege Deutschland den letzten Platz; jedoch die Steuerbelastung von Vermögenden wäre gesunken.

Brase machte deutlich, dass der DGB für eine Finanztransaktionssteuer sei sowie für eine Steigerung der öffentlichen Investitionen. „Die Sozialstaatsquote muss wieder hoch geschraubt werden. Sie muss wesentlich höher werden. Man denke beispielsweise an die Pflege im Alter. Auch da spielen die Kommunalfinanzen eine Rolle!“ Haushaltskonsolidierung gelinge nur mit Beteiligung der Bürger. Die Politiker sollten sich überlegen wie sie das erreichen. Willi Brase äußerte die Befürchtung, wenn es so weiter gehe wie bisher, gebe es in Zukunft einige wenige reiche Städte und ganz viele arme.

Als weitere Gründe für die Haushaltslöcher bei den Kommunen wurden auch die Privatisierungen genannt, die großen Steuerentlastungen, der Verzicht auf Vermögens- und Börsenumsatzsteuer sowie die Änderung des § 107 der NRW-Gemeindeordnung (Die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition hatte vor 3 Jahren durch die Änderung dieses Paragraphen die Möglichkeiten für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weitgehend eingeschränkt.).

Den Steuerplänen der FDP konnten die Gewerkschafter nichts Positives abgewinnen – im Gegenteil. „Neue Steuern sind der falsche Weg. Es muss ein anderes System her“, meinte ein Zuhörer. Mit welchen Überraschungen wartet die FDP bald wohl wieder auf, fragt sich nun gerade das „Bericht erstattende“ Mitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Wie könnte ein neues Gelbes Heilmittel lauten? Vielleicht: “Arme Kommunen entweder abschaffen oder privatisieren”!?

Schließlich können wir Sauerländer ja alle in die reichen Städte gen Süden ziehen! Wer weiter mit maroden Schulen und weit weg von jeglichen kulturellen Angeboten es mit den erfrischend kühlen Wassertemperaturen öffentlicher Schwimmbäder aufnehmen und daheim in seiner (unveräußerbaren) Immobilie leben will (oder muss), kann sich ja überlegen, ob er seiner Kommune eine ordentliche Kopfpauschale zukommen lassen will.

Vielleicht findet sich, je nach Höhe der Kommunen-Kopf-Pauschale (KoKoPau), ein solventer Investor?!

In der Süddeutschen Zeitung habe ich einen lesenswerten Kommentar von Heribert Prantl  gefunden. Der Autor gibt allen, die fassungslos das Handeln des Staates als Diener der Finanzwirtschaft betrachten, eine Stimme.

Demokratiealarm: Die Finanzwirtschaft macht nach dem Börsencrash weiter, als ob nichts gewesen wäre. Und der demokratische Staat wehrt sich nicht dagegen.

… Der Staat war von Teilen der moribunden Finanzwirtschaft offenbar nur als nützlicher Idiot gefragt: Der Staat sollte die angeschlagenen Flaggschiffe der Finanzwirtschaft in seine Docks schleppen und dort mit ungeheuer viel Geld reparieren, sie aber dann wieder in den kapitalistischen Ozean auslaufen lassen. Es scheint so zu funktionieren: Die kleinen Steuerzahler bezahlen die Reparatur, auf dass die alte Besatzung und die alten Passagiere wieder auf den alten Kurs gehen können. Wenn das wirklich so ist, erleben wir gerade den größten Betrug der Weltgeschichte. …

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Kurz vor Ende dieses Jahres dürfen wir uns an unseren linken Stammtischen auf die Schenkel klopfen: “Haben wir doch schon vor 30 Jahren gesagt, gepredigt und gelehrt! Prost, Prost, Prost, Prost, Prost, Prost - Genossen!” (Bitte Intonation und Rhythmus beachten! Kleine Pause nach jedem zweiten dann jeweils in höherer Tonlage herausgestammelten ‘Prost’)

“Übermut” - so erhebe ich den Zeigefinger, “tut selten gut”.

Ungeachtet der mahnenden Worte füge ich folgende Fundstelle aus den NachDenkSeiten ein:

Deutschland, ja die gesamte Welt stehen an einem Wendepunkt. Der Kreuzzug der neoliberalen Ideologen konnte sich noch bis vor kurzem den Anstrich von wirtschaftlicher Vernunft und Effizienz geben. Ihre Rezepturen galten als „alternativlos“ oder „objektiv notwendig“. Spätestens die Finanzkrise hat diese Fassade für jedermann sichtbar niedergerissen. Ein ungerechtes Bereicherungssystem, hinter dem oft kriminelle Machenschaften stecken, kam zum Vorschein.

Der Staat, der über Jahre hinweg „ausgehungert“ werden sollte, musste über Nacht mit Milliardensummen in bis dato unvorstellbarer Höhe „Rettungsfallschirme“ über Banken und ganze Industriezweige aufspannen. Wir alle werden für das Zerstörungswerk einer Minderheit in Haft genommen.

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Rezession wird plötzlich nach öffentlichen Investitionen gerufen. Es werden Konjunkturprogramme aufgelegt, die jahrelang als wirkungslose „Strohfeuer“ abgetan wurden.

Plötzlich wimmelt es in Wirtschaft, Politik und Medien nur noch so von „Wendehälsen“, die ihre früheren Parolen am liebsten aus den Archiven tilgen würden. Die Rezepturen der viel zitierten „Experten“ entpuppen sich als hohle Dogmen. Unsere „Führungseliten“ tun so, als sei die Krise wie ein „Spring-ins-Feld-Teufel“ (Steinbrück) über uns gekommen. Sie wollen damit vertuschen, dass sie jahrelang dem „Teufel“ hinterherliefen. Banker, Politiker, Meinungsmacher versuchen jetzt alles, um von ihrem vorausgegangenen Tun abzulenken. Machen wir uns nichts vor: Hinter den Schuldzuweisungen und hinter den (zaghaften) Schuldeingeständnissen verbergen viele, der angeblich vom Saulus zum Paulus Bekehrten, nur ihre Absicht des „Weiter-so“.

Mit allerlei Kinkerlitzchen wie dem beliebten Börsenspiel(”25 Jahre Erfolgsgeschichte”) wirken die Wirtschaftsverbände und Unternehmen ohne überzeugende didaktische Grundlegung munter in das Schulwesen hinein. Auf eine “7-jährige Erfolgsgeschichte” schaut das Projekt “fit für die Wirtschaft” zurück. Kein Wunder, denn “seit der Pilotphase 2002 konnten über 30.000 Schüler von der lebendigen Vermittlung von wirtschaftlichen Zusammenhängen durch Mitarbeiter der Citibank profitieren”, so das Schulministerium NRW auf seiner Website.

“Fit für die Wirtschaft”

Die Citibank gehörte bis vor wenigen Monaten zur Citigroup. Die Filialen wurden von einem französischen Konsortium aufgekauft. Die Citigroup wird mit 300 Milliarden Dollar als “Finanzschirm” gestützt, 20 Milliarden Dollar werden, wie der Spiegel berichtet, direkt in den maroden Finazkonzern hineingepumpt.

Die Citibank in Deutschland hat, nach Worten der heutigen Wirtschaftswoche ein “Schmuddelimage” und bei Verbraucherschützern einen zweifelhaften Ruf.

Willkommen liebe Citibank Mitarbeiter auch in diesem Jahr in und an den Schulen Nordrhein-Westfalens.

Die sind fit für die Wirtschaft.

Zum guten Tagesschluss “Neues aus der Anstalt”:

Jump you F….

Am 16. Dezember geht es weiter. Im ZDF nach den Tagesthemen:

Would you please be so kind as to “Ju… You F…”

PJB: As GM Goes, So Goes the GOP

Understandably, Republicans are seething.

When Hank Paulson demanded $700 billion to haul away the trash in the dumpsters of JPMorgan Chase and Goldman Sachs — assuring us we could hold a garage sale of the junk — they rebelled. They acted as the nation, by 100 to one, demanded. They killed the Wall Street bailout…. read on

Lesenswert!

Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in “Le Monde diplomatique“:

… Stellen Sie sich vor, Sie hätten bei normalem Verbrauch in Ihrem monatlichen Haushaltsbudget einen Überschuss Ihrer Einnahmen über Ihren Ausgaben. Dann sparen Sie und wollen das vermutlich auch, weil Sie ja nicht wissen, ob Sie auch später noch so gut dastehen werden wie heute. Sie wollen Ihr “überschüssiges Geld” (häufig Geldvermögen genannt) erst zukünftig und nicht schon heute für Konsum verwenden. Also vertrauen Sie es jemandem an (einer Bank, die es weiterverleiht, oder direkt einem Kreditsuchenden), von dem Sie glauben, dass er Ihnen pünktlich Zinsen zahlt und am Ende der Laufzeit des Kredits die ganze geborgte Summe zurückgibt. Für Sie sieht es so aus, als könnten Sie auf diese Weise für Ihre Zukunft vorsorgen, als habe Ihr Geld eine eigenständige Wertaufbewahrungsfunktion. Das ist der zentrale Irrtum. Warum? … weiter ….