Am 19. Oktober habe ich folgende Anfrage über Abgeordnetenwatch an den CDU Abgeordneten des HSK Herrn Partrick Sensburg gestellt:
Sehr geehrter Herr Sensburg,
Sie haben am 16. Oktober 2013 folgenden Text getwittert:
Am 9. Oktober 2013 haben BMW-Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten zusammen insgesamt 690.000 Euro an die CDU gespendet.
Die Zuwendungen an die CDU fallen zeitlich mit der Blockade von strengeren Abgasnormen durch die Bundesregierung auf EU-Ebene zusammen, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler und BMW profitieren.
Herr Sensburg,
a) warum sind Parteispenden wichtig für die Demokratie?
b) warum ist eine Beschränkung Schwachsinn?
c) warum sollte es wichtig und demokratiefördernd sein, wenn Automobilkonzerne die CDU/CSU unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen,
G. Beier
Am 22. Oktober veröffentlichte das Internet-Portal Patrick Sensburgs Antwort, die ich hier vollständig und kommentiert wiedergebe:
Sehr geehrte Frau Beier,
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben dabei seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland einen herausgehobene Stellung bei der Vermittlung politischer Inhalte. Dieses können die Parteien nur leisten, wenn sie die nötigen Mittel hierzu haben. Unter anderem durch Spenden lassen sich diese Mittel aufbringen. Gegen Spenden ist auch nichts Negatives anzuführen.
Niemand hat etwas Negatives gegen Spenden angeführt. Allerdings ging es auch gar nicht um Spenden im Allgemeinen, sondern um Spenden an politische Parteien.
Denken Sie nur daran, wer alles Spenden erhält: Greenpeace, Caritas, BUND, Ärzte ohne Grenzen und viele mehr. Es ist daher aus meiner Sicht positiv, wenn Parteien von vielen unterschiedlichen Personen Spenden erhalten.
Was bei Greenpeace nicht falsch ist, kann somit bei der CDU nur richtig sein.
Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen dann auch nach dem GG öffentlich Rechenschaft geben.
Ab einer Höhe von €10.000 ist das richtig.
Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erwähnten Spenden ja auch völlig transparent. Die von Ihnen erwähnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst.
Das will ich hoffen, denn andernfalls wäre unsere Regierung käuflich.
Ganz im Gegenteil ist es schon ganz lange die Position der Union für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie einzustehen.
Warum sichert eine Spende an die CDU die Arbeitsplätze bei BMW? Ich verstehe es noch immer nicht.
Dies kommunizieren wir seit langem auch ganz deutlich. Die SPD hatte übrigens früher unter Bundeskanzler Schröder die gleiche Haltung, dass sie sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land eingesetzt hat.
Um die SPD ging es hier gar nicht.
Mit Blick auf die SPD ist übrigens sehr Interessant (sic!), dass die SPD vor der Wahl eine Großspende im Wert von 107.376 Euro für den Wahlkampf von BMW erhalten hat. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Den letzten Satz verstehe ich nicht. Wer sitzt im Glashaus und wer wirft mit Steinen?
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
Herr Sensburg hat leider nicht geschrieben, warum er gegen eine Begrenzung von Spenden ist und eine solche Beschränkung gar als “Schwachsinn” bezeichnet.
Hätte Herr Wiese (MdB, HSK, SPD) einen ähnlichen Tweet verschickt, ich hätte ihm die gleichen Fragen gestellt.
