Was bitte geht da ab?
So denn drei Parteivorsitzende in einem Gespräch/einer Verhandlung auf „einen Nenner kommen“, sollte dieser nicht wenige Stunden später negiert werden.
Und ja, von diesem unsäglichen Herrn Maaßen scheinen offensichtlich nur Fotos mit „Mir kann keiner was“-Attitüde zu existieren.
Er hat sich vermutlich bzgl. visueller (Selbst)Darstellung an Personen „Aus Großer Zeit“ orientiert.
Der Briloner Sozialdemokrat Ralf Wiegelmann stellt sich gegen Andrea Nahles und das Tarifeinheitsgesetz. (foto: wiegelmann)
Brilon. (pm) Als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA – Bundesausschuss, das neue Gesetz zur Tarifeinheit. Künftig entscheide in Betrieben die Mehrheit. Kleinere Spartengewerkschaften könnten somit keinen Arbeitskampf mehr führen.
Vielmehr sei der Grundsatz der Koalitionsfreiheit, welcher sich aus Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ergebe
Koalitionsfreiheit bezeichnet das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschließen. Kern dieses Rechtes -das Koalitionsrecht – ist die Möglichkeit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen und sich diesen anzuschließen
pauschal durch das nunmehr beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit ad absurdum geführt und außer Kraft gesetzt werden.
Wiegelmann hält das Gesetz wie verabschiedet für verfassungswidrig: „Über Bundestagsdebatte in der Sache kann ich mich nur wundern und habe über diese Verfahrensweise nebst Antragsbegründung in keinster Weise Verständnis.“
Beim Streikrecht und der Tarifautonomie handele es sich um Verfassungsgrundsätze, die nicht verletzt werden dürften. „Mir persönlich werden die Streiks der vergangenen Wochen aufgeblasener dargestellt, als selbige in der Tat letztendlich waren“, so Wiegelmann gegenüber der Presse.
Das nunmehr beschlossene Gesetz sehe vor, dass in einem Betrieb mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelte. Gerichte könnten Streiks der Minderheitsgewerkschaft verbieten.
Das nunmehr verabschiedete Gesetz sei auch sehr kontrovers in den beiden großen Arbeitnehmervertretungen AfA und CDA diskutiert worden. Wiegelmann spricht sich persönlich in dieser Sache gegen eine gesetzliche Regulierung aus. Es könne auf keinen Fall Aufgabe einer SPD-Ministerin sein, im Auftrag der Arbeitgeber mit einem Tarifeinheitsgesetz das grundgesetzlich geschützte Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einzuschränken.
Obgleich Andrea Nahles immer wieder betone, dass es keine Einschränkung des Streikrechtes geben werde, finde genau diese Einschränkung indirekt bei kleineren Gewerkschaften statt, da ihnen die Möglichkeit zur Durchsetzung eines gültigen Tarifvertrages verwehrt und genommen werde.
Damit werde ihnen auch die Möglichkeit von Arbeitskämpfen untersagt. Eine Einschränkung des Streikrechtes müsse jedoch verhindert werden und dürfe nicht von der SPD hingenommen, gar federführend durchgeführt werden.
Als wichtige Argumente für das Tarifeinheitsgesetz und damit der Einschränkung der Koalitionsfreiheit würden, so Wiegelmann, u.a. „gesamtwirtschaftliche Belange“, die „Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens“, das „öffentliche Interesse“ und „Beschäftigungssicherung“ angeführt. Dieser Ansatz widerspräche völlig den Grundsätzen der SPD und ihren historischen Wurzeln.
In erster Linie dienen Arbeitskämpfe der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer! Dieser Ansatz und diese Bedeutung muss von der SPD gegen Widerstände verteidigt werden!
Darüber hinaus berge das Tarifeinheitsgesetz eine weitere Schwächung der Belegschaft, da nun mittels Betriebstarifverträgen der Flächentarifvertrag und sogar der Haustarifvertrag weiter geschwächt würden.
Eine Stärkung der Gewerkschaften könne nicht durch die Einschränkung der Koalitionsfreiheit erreicht werden, sondern nur mittels Stärkung der Flächentarifverträge und einer Erschwerung von Tarifflucht durch Ausgründungen.
Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss schließt sich ausdrücklich der Position der Gewerkschaften GEW, NGG, ver.di und dem Deutschen Beamtenbund an, dass eine Tarifeinheit nicht durch Gesetz aufgezwungen werden dürfe, vor allem nicht durch eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit, sondern eine interne Aufgabe der Gewerkschaften sind.
Stattdessen könne und sollte die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um Flächentarifverträge zu stärken und Tarifflucht durch Ausgründungen zu erschweren.
Sexualkunde für Hassprediger II: Jan Fleischhauer: Moderne Sexualkunde: Oralsex für den Siebtklässler. In: Spiegel Online, 28. Oktober 2014 … erbloggtes
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Die SPD will einen schnellen, harten Wahlkampf führen. Sie will fulminant gegen eine Politik kämpfen, die sie selbst eingeleitet hat. Sie muss auf das kurze Gedächtnis der Wähler hoffen. Die SPD wird ihre falsche Politik nicht aufarbeiten. Sie wird ihr Personal nicht erneuern. Augen zu und durch. Wer sehen und lesen will, wie sich die sogenannte Linke in der SPD dreht, krümmt und windet, betrachte Andrea Nahles.
Andrea Nahles stimmt gegen die eigene Erkenntnis und Einsicht für die Verankerung der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz und hat auch noch die Stirn dies auf ihrer Website zu begründen (Hervorhebungen durch mich):
3. Wir sind überzeugt, dass es zur Bekämpfung von Staatsverschuldung keiner grundgesetzlichen Regelung bedarf wie dieser, über die wir heute abstimmen
6. Entgegen diesen oben angeführten Argumenten, eine solch detaillierte, unflexible Regelung nicht in das Grundgesetz aufzunehmen, sehen wir uns in der Gesamtverantwortung gegenüber unserer Fraktion und unserer Partei und stimmen diesem Gesetz zu.
Ja, ja – jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen … das Nähere regelt die Fraktionsdisziplin …
Für mich ist das nicht vermittelbar, darum bekommt die SPD meine Stimme wieder einmal nicht. Vielleicht sind die anderen Wählerinnen und Wähler gnädiger mit Steinmeier, Nahles und Co.
Ich jedenfalls vertraue auch dieser Partei zur Zeit nicht.
Die FAZ beschreibt heute Abend den Parteitag süffisant (Hervorhebung von mir):
Die Delegierten klatschten ziemlich lange. Zehn Minuten mögen es gewesen sein. Bilder mit Ehefrau. Steinbrück und Müntefering, auch Andrea Nahles und Generalsekretär Heil kamen auf die Bühne. Sie umringten den Kandidaten. Sie wirkten fröhlich. Die Delegierten klatschten weiter. Hernach versicherten die Leute, sie seien begeistert. Manche sagten gar, Steinmeier habe nicht bloß seine beste, sondern auch eine historisch bedeutende Rede gehalten. Mindestens habe er die Anwesenden im Saal begeistert. Er habe die Erwartungen erfüllt. Der Rest des Parteitages wurde rasch absolviert. ganzer Artikel
Zitat aus den FAZ-Kommentaren:
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da regiert eine Partei mit ihrem eher links orientiertem Traumkoalitionspartner, den Grünen, und sie macht in dieser Zeit nichts anderes, als den Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern so lange zu senken, bis der Staat total in die Schuldenfalle läuft. Zwar versprechen sie dann vor der nächsten Wahl, die MWSt. nicht zu erhöhen, aber sobald sie wieder an der Regierung sind, diesmal zwar als Juniorpartner, wird diese Steuer, die wirklich alle und jeden trifft um 3%-Punkte erhöht. Der Handel mit ABS Papieren, die mit zur der momentanen Krise geführt haben, wird unter dieser Partei zugelassen, der größte Lobbyist sitzt mitten im Finanzministerium (Asmussen) und dann schickt der Obersozi seine Leute noch mit einem Bibelzitat in den Wahlkampf. Schlimmer geht’s einfach nicht mehr. Die sind doch alle vom Schwachsinn befallen! … zum Artikel unter Klaus Roderer 14. Juni 20:28
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