Piraten-PM: Erfolg für Lukas Lamla – Freifunk bald in ganz NRW

Lukas Lamla am Rednerpult im Plenarsaal (foto:  Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen - Bernd Schälte 2012)
Lukas Lamla am Rednerpult im Plenarsaal, hier bei der Zweiten Lesung zum Haushaltsgesetz 2012 (foto: Bernd Schälte, 2012 – Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen )

Arnsberg. (piraten_pm) Am Donnerstag, den 25.06.2015, wird im Düsseldorfer Landtag der Antrag „Freifunk in Nordrhein- Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“[1] voraussichtlich mit großer Mehrheit angenommen.

Damit setzt sich Lukas Lamla mit seiner Initiative nun endgültig auf Landesebene durch. Lamla ist als Landtagsabgeordneter der PIRATEN Wahlkreispate für den Hochsauerlandkreis.

Lukas Lamla ist bereits seit über 6 Jahren aktiver Freifunker und trieb Freifunk landesweit in vielen Kommunen voran.

Die Stadt Arnsberg versorgte als erste Kommune in NRW ihre Altstadt komplett mit Freifunk. Auch hier war Lamla aktiv an dem Prozess beteiligt[2]. Es gab mehrere Treffen mit Freifunkern vor Ort, dem Verkehrsverein Arnsberg und dem Bürgermeister der Stadt Hans Josef Vogel. „Herr Vogel ist ein sehr innovativ denkender Mensch und Neuem gegenüber sehr aufgeschlossen. Gerade deshalb ist Arnsberg zu der Vorzeigekommune für Freifunk geworden und war mir in meiner weiteren Arbeit der Schlüssel für viele Türen. Dafür bin ich Herrn Vogel sehr dankbar,“ resümiert Lamla.

Im Landtag startete die Piratenfraktion auf Bestreben von Lukas Lamla bereits im Oktober 2014 eine parlamentarische Initiative um das Thema auf die landespolitische Bühne zu bringen. Anschließend begann für Lamla die Arbeit hinter den Kulissen. Er überzeugte Vertreter von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN von diesem Vorhaben und brachte aus der Opposition heraus einen neuen gemeinsamen Antrag ins Spiel.

„Es war ein langer und anstrengender Weg, aber das Ergebnis hat sich gelohnt,“ freut sich Lamla. „Mit Freifunk nehmen die Menschen ihre Internetversorgung und Kommunikationsinfrastruktur selbst in die Hand. Es beginnt ein Zeitalter der Internetinfrastruktur frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen.“

„Die Zustimmung des Landtages Freifunk zu fördern wird hoffentlich vielen Kommunen die Angst vor diesem noch recht neuen Thema nehmen und uns so den Aufbau des Freifunk-Netzes erleichtern,“ so Florian Otto, ebenfalls Pirat und aktiver Freifunker aus Brilon.

Daniel Wagner, Stadtratsmitglied in Arnsberg und Sprecher der PIRATEN im Hochsauerlandkreis ist optimistisch: „Auch in Arnsberg werden wir aller Voraussicht nach einen Antrag zum Freifunk nach der Sommerpause mit breiter Mehrheit beschließen. Damit gehen das Land NRW und Arnsberg einen innovativen Weg. Das ist ein klarer Erfolg der PIRATEN.“

[1] Link zum Antrag
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8970.pdf
[2] Videolink Besuch von Lukas Lamla beim Bürgermeister von Arnsberg
https://www.youtube.com/watch?v=_PQnAyXpTNw

Gemeinsames Konzert des „West Lothian Schools Guitar Ensemble“ und des HSK Gitarren-Orchesters am Mittwoch um 19 Uhr im Atrium der Sparkasse in Brilon.

Das Schottische und das HSK-Gitarrenorchester unter der Leitung von Paul Devery und Heinrich Bohnenkämper am Sonntag in der Akademie Bad Fredeburg. (foto: zoom)
Das Schottische und das HSK-Gitarrenorchester spielten am Sonntag gemeinsam  unter der Leitung von Paul Devery und Heinrich Bohnenkämper  in der Akademie Bad Fredeburg. (foto: zoom)

Am kommenden Mittwoch, dem 24. Juni, treten das Schottische Gitarrenorchester und das HSK-Gitarren-Orchester um 19 Uhr gemeinsam im Atrium der Sparkasse Hochsauerland in Brilon auf.

Der Eintritt ist frei.

Die beiden Orchester unter der Leitung von Paul Devery und Heinrich Bohnenkämper haben bei  gemeinsamen Proben am vergangenen Wochenende in der Musikakademie Bad Fredeburg eine bunt arrangierte musikalische Mischung aus Folk, Pop, Film und Klassik zusammengestellt.

Das knapp einstündige, sehr kurzweilige Programm ist nicht nur für Gitarrenfreundinnen und -freunde interessant.

Vorbeischauen lohnt sich. Die meist jungen Gitarristinnen und Gitarristen aus Schottland und dem Hochsauerland werden, wie schon am Sonntag zum Probenabschlusskonzert in Bad Fredeburg, ihr Bestes geben.

http://blog.sparkasse-hochsauerland.de/events/konzert-der-musikschule-hsk/

Umleitung: Plagiate, Geschichte, Papst und Klimawandel, Griechenland, Journalismus, Emoji, Duisburg-Marxloh und am Ende Grönemeyer

Bitte weiter vom Sommer träumen ;-) (foto: zoom)
Bitte weiter vom Sommer träumen 😉 (foto: zoom)

Wissenschaftliches Arbeiten mit Theisohn: Aber wer wird denn schon Fußnoten überprüfen, und sei es nur stichprobenartig? Sowas machen doch nur “anonyme Akteure, die Jagd auf Plagiate machen” … erbloggtes

Kollaboration. Interaktion: Die Zukunft geisteswissenschaftlichen Bibliographierens … FHNordwestSchweiz

Historisierte Leitbilder, geschichtspolitisches Gedenken: Kennen Sie die Politikergedenkstiftungen des Bundes? Eine, alle? Manchmal fällt die Vorstellung schwer, dass die staatlich geförderte deutsche Erinnerungslandschaft mehr umfasse als NS- und DDR-Gedenkstätten … PublicHistory

„Elitekämpfer“ oder Kriegsverbrecher? Die Soldaten der Waffen-SS: Die Waffen-SS war ein militärischer Verband, der zu Beginn des Zweiten Weltkriegs aus der SS-Verfügungstruppe gebildet wurde. Bis heute ist die Waffen-SS von unterschiedlichen Legenden und Deutungen umgeben … doppelwacholder

“Bedenkt mal — Negerprinzessin!” sagte Pippi träumerisch: Nach­dem mich die vor eini­gen Jahren hochkochende Debatte um poli­tis­che Kor­rek­theit von ‘Klas­sik­ern’ der Jugendlit­er­atur nur beiläu­fig beschäftigt hatte kommt sie ger­ade auf leicht unfrei­willige Weise zu mir zurück … geschichteist

Übersetzen und überleben: Was mache ich da eigentlich? … revierpassagen

Der Himmel gehört uns allen – die neue Enzyklika des Papstes: Mit seiner Enzyklika „Laudato Si“ hat der Papst weit mehr als einen unverbindlichen moralischen Appell verfasst. Er hat eine wegweisende politische Analyse mit großer Sprengkraft vorgelegt, welche die gesellschaftliche Debatte zu Klimawandel, Armut und Ungleichheit der kommenden Zeit bestimmen wird … scilogs

Klimawandel: In den letzten Tagen gab es eine internationale Mediendebatte über Klimadaten, die auf mich ziemlich surreal wirkt. Behauptet wurde dort, früher hätten „die Klimadaten“ eine „Pause“ der globalen Erwärmung von 1998-2012 gezeigt, die nun nach einer Datenkorrektur verschwunden sei. Was war passiert? … scilogs

Debatte um Griechenland ein Rätsel, ökonomisch betrachtet: Eigentlich ist es ganz einfach. Griechenland braucht Wirtschaftswachstum, um aus der Krise herauszukommen. Insofern müsste man jetzt darüber diskutieren, wie dieses Wirtschaftswachstum zu erreichen wäre … wiesaussieht

Die Eliten haben keinen Plan: Warum unsere Regierenden so hilflos sind … misik

Freie Journalisten: Es sind jetzt 25 Jahre, die ich als Freier arbeite, davon mehr als 21 Jahre für den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Wer so lange dabei ist, bei dem stellt sich die Frage kaum noch, ob er weiter frei arbeiten will. Mir haben Unternehmenschefs gesagt, dass sie so jemanden nicht einstellen würden, weil der sich ja nicht in eine Konzernstruktur einfügen könnte … ruhrnalist

Blogspektrogramm 26/2015: Heute zu Punk, Berlin, Emoji, „Zweit“sprachen, Dialekten und einen Hinweis auf einen linguistischen Podcast … sprachlog

Nach der Notenaffäre nun die Steueraffäre: Um Armin Laschet wird es einsam … postvonhorn

Duisburg-Marxloh: Wo die Sonne die Erde umkreist … jurga

27 sind keine 28: Für die Kreistagssitzung am 19.06.2015 hatte die FDP einen “revolutionären” Antrag eingebracht … neheimsnetz

Grönemeyer im Ruhrstadion: Zuhause ist es doch am schönsten … wutzeline

Das Rätsel um die Patienten-Akten der verlassenen Veramed-Klinik

Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimedia[1])
Alte Akten machen Schlagzeilen
Lange Zeit waren sie immer wieder in den Schlagzeilen der Lokalpresse: Die Patientenakten aus der insolventen und verlassenen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen. Seit über 2 Jahren haben wir nichts Konkretes mehr über die Aufbewahrung und den Verbleib der sensiblen Akten erfahren.

(Der Artikel ist heute in ähnlicher Form auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Das war einmal in 2012/13
Mit Schreiben vom 18.01.2013 teilte der Landrat Dr. Karl Schneider der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) – aufgrund deren Anfrage vom 01.12.2012 – mit, das Insolvenzverfahren der ehemaligen Veramed-Klinik sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber der Insolvenzverwalter habe die Patientenakten aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Doch seien die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Akten derzeit unklar. Zudem wies der Landrat auf einen „Runden Tisch“ am 10.01.2013 unter Leitung des Kreisdirektors Herrn Dr. Drahten hin. Bei diesem Termin konnte demnach die Sicherstellung und Aufbewahrung der Patientenakten nicht abschließend geklärt werden. Der Landrat stellte in seinem Schreiben einen weiteren „Runden Tisch“ zu dieser Thematik in Aussicht.

Wann endet(e) die kurze Übergangszeit?
Zu dem Verbleib der Patientenakten der Veramed-Klinik hieß Aussage der Kreisverwaltung, die Akten sollten übergangsweise von der Stadt Meschede gesichert werden. Im Antwortschreiben vom 18.01.2013 teilte die Behörde der SBL u.a. noch folgendes mit: „Damit kann für eine kurze Übergangszeit das Akteneinsichtsrecht der ehemaligen Patienten mit Zustimmung des LDI NRW nicht wahrgenommen werden.“

Angehörige fragen nach
Da die SBL/FW wiederholt von Angehörigen verstorbener ehemaliger Patientinnen und Patienten mit der Frage konfrontiert wurde, ob und wo und wie sie Einsicht in die Patientenakten ihrer verstorbenen Verwandten nehmen können, bat der SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos den Landrat am 16.06.2015 erneut um die Beantwortung einiger Fragen zur
„Never-Ending-Story“ um die Patientenakten.

Sauerländer Bürgerliste fragt nach:

  1. Wann und mit welchen Ergebnissen wurde das Insolvenzverfahren der ehemaligen Veramed-Klinik abgeschlossen?
  2. Gab es zwischenzeitlich weitere *Runde Tische“ zum Thema Zuständigkeit für *verwaiste“ Patientenakten?
  3. Wenn ja, in welcher Besetzung tagte das Gremium? Welche Resultate wurden erreicht?
  4. Wo lagern die Patientenakten aus der ehemaligen Klinik in Beringhausen jetzt?
  5. Sind die Krankenakten zwischenzeitlich den ehemaligen Patientinnen und Patienten und/oder Ihren Angehörigen zugänglich?
  6. Wenn ja, wie, wann und in welcher Form (z.B. durch die Medien) wurden ehemalige Patientinnen und Patienten bzw. die Angehörigen von verstorbenen früheren Patientinnen und Patienten darüber informiert, dass die Akten nun einsehbar sind?
  7. Für den Fall, dass die Zugänglichkeit der Patientenpapiere immer noch nicht gewährleistet ist, wann soll dieser Missstand endlich behoben werden?
  8. Wer trägt die Kosten für die sichere Lagerung der Patientenakten? Wie hoch sind nach Ihrer Einschätzung die bisher angefallenen Kosten?

Fortsetzung folgt …

… Update: „derwesten“ meldete am Samstag einen neuen Einbruch im Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik: „Dabei ist ‚mit brachialer Gewalt‘, so Polizei-Sprecherin Bianca Scheer, die Tür zu dem Raum aufgebrochen worden, in dem die alten Patientenakten gelagert werden.“

Klick:  http://www.derwesten.de/wr/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/landrat-will-aktenberg-dauerhaft-sichern-id10798678.html

[1]https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ehemalige_Klink_in_Beringhausen.jpg

Am Wegesrand: Streckenarbeiten der Bahn zwischen Brunskappel und Wulmeringhausen

Der Arbeitszug der Bahn war heute recht eindrucksvoll. Es wurde viel Schotter bewegt. (fotos und Montage: zoom)
Der Arbeitszug der Bahn war heute recht eindrucksvoll. Es wurde viel Schotter bewegt. (fotos und Montage: zoom)

Der Arbeitszug der Bahn auf dem Gleis zwischen Brunskappel und Wulmeringhausen hat mich heute ziemlich beeindruckt.

Während die Diesellok mit fast unmerklicher Geschwindigkeit die gelben Maschinenwagen über die Strecke zog, wurde auf den Förderbändern eine Menge Schotter bewegt.

Beim Anblick des Zuges und der Arbeitsweise habe ich verstanden, warum die Bahnübergänge abwechselnd gesperrt werden müssen. Für die Autofahrer ergibt sich dadurch ein munteres Umleitungsspielchen: mal hier gesperrt, mal dort nicht befahrbar, und wo es gestern nicht weiterging, ist heute die Umleitung. Morgen wird es dann wieder anders sein oder gleich oder …

Gemeinsame PM aller Fraktionen im Landtag NRW zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund

ParteienNRWZumAnschlagDüsseldorf. (piraten_pm) Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit.

Nadja Lüders, SPD:
„Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die SPD steht in dieser Angelegenheit an der Seite der Piraten-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Theo Kruse, CDU:
„Der Anschlag auf das Dortmunder Piratenbüro ist auch ein Anschlag auf die Demokratie als solche. Die Meinungsfreiheit wurde in Deutschland hart erkämpft und darf nicht von rechten Chaoten mit Füßen getreten werden. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und setzen als Parlament ein Zeichen gegen alle Feinde unserer demokratischen Grundordnung.“

Verena Schäffer, Grüne:
„Seit Jahren werden in Dortmund immer wieder Menschen mit Migrationsgeschichte und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bedroht und angegriffen. Allein im letzten Jahr wurden 42 Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund in Dortmund gezählt. Jeder rechtsextreme Angriff muss als Angriff auf unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft verstanden werden. Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen und an der Seite der Betroffenen rechter Angriffe stehen.“

Dirk Wedel, FDP:
„Wir lehnen Extremismus jeglicher Gesinnung aufs Schärfste ab. Als demokratische Parteien müssen wir gemeinsam mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Gewalt vorgehen. Alle Mittel unseres Rechtsstaats müssen konsequent ausgeschöpft werden. Wir kämpfen mit Nachdruck dafür, dass Nordrhein-Westfalen ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.“

Torsten Sommer, Piraten:
„Im Namen der gesamten Piratenfraktion bedanke ich mich für diese Solidarität – sie bedeutet uns sehr viel. Es stärkt uns bei unseren antifaschistischen Aktivitäten im Land NRW und speziell in Dortmund. Wir lehnen Gewalt und Extremismus entschieden ab und stehen gemeinsam für Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und Frieden.“

Unbekannte haben am vergangenen Dienstag, 16.06.15, das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.

HSK: Der Kreistag in Meschede tagt am kommenden Freitag zum letzten Mal vor der Sommerpause.

Kreishaus Meschede
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Um 15.00 Uhr beginnt am 19. Juni im Kreishaus in Meschede die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause. Auf der derzeit vorläufigen Tagesordnung stehen 15 Punkte und diverse Unterpunkte, davon 14 im öffentlichen Teil der Sitzung und ein Punkt, und zwar der 15. und letzte, im Nichtöffentlichen Teil.

(Der Artikel ist gestern auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Unter Punkt 1., lädt der Landrat – wie immer zu Sitzungsbeginn – jede Bürgerin, jeden Bürger zur Einwohnerfragestunde ein.

Anschließend liegen für die Kreistagsmitglieder einige Entscheidungen „in eigener Sache“ an, u.a. um die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes (der für die Abgeordneten den Verzicht auf die altgewohnten Papiervorlagen und –berge bedeutet) und die Neufassungen der Geschäftsordnung sowie der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises.

Es folgen Verkehrs-, Wirtschafts-, Tourismus- und Umwelt-Themen und –Entscheidungen, wie die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Sachstand Teilnahme am European Energy Award), die Änderung des Landesentwicklungsplans, Anträge zur Plattform für regionale Vermarktung, ein Sachstandsbericht bzgl. der Teilnahme am Modellvorhaben „Land(auf)Schwung“, Instandsetzungsarbeiten bei der Kunsteisbahn in Winterberg und die Bewerbung zur Ausrichtung der Rodel-WM 2019/20 in Winterberg, der Landschaftsplan Sundern sowie der (äußerst umstrittene) Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern und die Umsetzung der FFH-Gebiete.

Es folgen Angelegenheiten der Jugendhilfe (hier: Netzwerk Frühe Hilfen – Bundesfond Frühe Hilfen und psychosomatische Unterstützung von Familien) und Haushaltsangelegenheiten (mit der Entscheidung über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Darlehnsaufnahme durch den Regionalverkehr Ruhr-Lippe (RLG) durch den HSK.)

Zudem sollen über mehrere Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen bzw. Kreistagsmitglieder entschieden werden.
Diese beiden Änderungsanträge hat die SBL/FW gestellt:

Aktualisierung des Wirtschaftsplans 2015 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH;

Beteiligung des HSK an der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH – Änderung der Verlustabdeckungsvertrags und zum Gesellschaftsvertrag.

Zudem beantrage die SBL/FW einen Sachstandsbericht zum Projekt „mobil4you“.

Des Weiteren liegen 2 Anträge der FDP vor.

Die SBL-Fraktion hat zwischenzeitlich noch einige zusätzliche Anträge gestellt und zwar zur Erstattung der Elternbeiträge wegen des Streiks von Erzieherinnen und Erziehern, je einen Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung und zur Bewerbung der Stadt Winterberg um die Rodel-WM 2019/20 sowie einen Änderungsantrag für den Nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Im nichtöffentlichen Teil steht die Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der TelekomGesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) zur Debatte.

IT.NRW stellt neue Online-Anwendung zur Verfügung: Interaktiver Kartendienst ermittelt Einwohnerzahlen für frei wählbare Gebiete

Gerade ausprobiert. Auf der rechteckigen Fläche von 20,26 km² wohnen 4.480 Menschen. (screenshot: zoom)
Gerade ausprobiert. Mit Polygonen oder Freihandzügen habe ich es noch nicht geschafft, aber auf der rechteckigen Fläche von 20,26 km² wohnen 4.480 Menschen. (screenshot: zoom)

Düsseldorf (IT.NRW). Das neue Online-Angebot „Einwohner NRW – Online-Rechner” ermöglicht kleinräumige Auswertungen der Einwohnerzahlen Nordrhein-Westfalens.

Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat diese neu konzipierte, interaktive Anwendung heute freigeschaltet. Georeferenzierte Daten des Zensus 2011 werden kartografisch dargestellt – erstmals ist eine Auswertung der Einwohnerzahlen für frei wählbaren Regionen in NRW möglich.

Wie beim Zensus-Atlas basiert auch diese neue Anwendung nicht auf klassischen Verwaltungseinheiten, sondern auf Rasterzellen in der Größe von jeweils einem Hektar (100 x 100 Meter). Dadurch sind kleinräumige Darstellungen auch unterhalb der Gemeindeebene möglich. Jeder Einwohner ist einer Anschrift und jede Anschrift mittels ihrer Geokoordinate einer Rasterzelle zugeordnet. Nutzer können den Bereich, für den die ungefähre Einwohnerzahl berechnet werden soll, mithilfe verschiedener Werkzeuge (Kreis, Rechteck oder Polygonzüge) frei wählen. Zusätzlich zur Einwohnerzahl wird jeweils auch die Flächengröße der ausgewählten Region angezeigt.

Die Anwendung „Einwohner NRW – Online-Rechner” kann hier kostenlos aufgerufen werden. Hauptquelle für die Geokoordinaten und damit für die Zuordnung der Anschriften zu Gitterzellen sind die Daten des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie.

In der Pressemappe: Rote Rucksäcke auf dem Rothaarsteig im Hochsauerland unterwegs

SPDWanderung201506
Die Wandergruppe der SPD um Dirk Wiese und Oliver Kaczmarek an der Ruhrquelle in Winterberg. (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Zur Wanderung über ein Teilstück des Rothaarsteigs hatten der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese und sein Kollege Oliver Kaczmarek aus Unna nach Winterberg eingeladen.

Bei leicht bedecktem Himmel traf der Bus aus Unna ein. Nach der Begrüßung durch Dirk Wiese und einer frischen Tasse Kaffee, den die SPD Winterberg vorbereitet hatte, startete die Wandergruppe der IGBCE Unna und Marsberg bei aufreißendem Sommerhimmel Ihren Weg über den Rothaarsteig. Vorbei an der Ruhrquelle ging es in moderatem Wandertempo über Grönebach zum RAG-Haus in Niedersfeld.

Hier war ein hervorragendes Grillbuffet aufgebaut, an dem sich die inzwischen hungrigen Wanderfreunde stärken konnten. In gemütlicher Runde saß man dann noch bei angeregtem Gedankenaustausch beisammen. Aufgelockert durch gemeinsames Singen von Bergmannsliedern klang der Nachmittag bei erfrischenden Getränken aus.

Die beiden Bundestagsabgeordneten waren sich einig: „Das war ein so schöner Tag, das wollen wir unbedingt wiederholen! Wandern im Sauerland und über den Rothaarsteig ist doch immer wieder ein besonderes Erlebnis“.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

+++Lobby-Hausausweise vor Gericht – LobbyControl fordert grundlegende Reform // Morgen mündliche Verhandlung im Verwaltungsgericht Berlin+++

Pressemeldung der Organisation Lobbycontrol. (foto: lobbycontrol)
Pressemeldung der Organisation LobbyControl. (symbolfoto: lobbycontrol)

Berlin/Köln, 17. Juni 2015. (pm_lobbycontrol) Am morgigen Donnerstag wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Frage verhandelt, ob offengelegt werden muss, welche Lobbyisten im Besitz von Hausausweisen für den Bundestag sind. Geklagt hatte die Initiative abgeordnetenwatch.de.

LobbyControl begrüßt die Klage und fordert den Bundestag auf, die Debatte um die Hausausweise zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz im Lobbyismus zu schaffen.

Timo Lange von LobbyControl: „Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben. Wir als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in wessen Auftrag in Berlin politische Entscheidungen beeinflussen will. Die Debatte um die Hausausweise sollte konstruktiv genutzt werden, um bei der Lobbytransparenz grundsätzlich voranzukommen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister für alle Lobbyisten, ob mit oder ohne Hausausweis. Andere Länder machen vor, wie ein umfassendes und verpflichtendes Register für Lobbyisten funktionieren kann.“

LobbyControl fordert seit Langem ein verpflichtendes Lobbyregister. Denn in die bisherige Verbändeliste des Bundestags müssen sich Unternehmen, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien nicht eintragen, wenn sie Lobbyarbeit in Berlin machen. Sie könnten es selbst dann nicht, wenn sie wollten. Die Eintragung ist nur für Verbände möglich, obwohl es heute sehr viel mehr Lobbyakteure gibt, wie Unternehmen, Lobbyagenturen oder Anwaltskanzleien. „Die Verbändeliste ist nicht mehr zeitgemäß und sollte durch ein Register ersetzt werden, das alle Lobbyakteure erfasst. Damit würde man sich auch die aktuelle Debatte um Hausausweise ersparen“, so Lange.

Doch noch hakt es dabei vor allem am Widerstand aus der Union. „Im Grunde haben wir eine Mehrheit im Bundestag für ein verpflichtendes Lobbyregister. Sowohl die Opposition als auch die SPD haben sich in dieser Legislaturperiode dafür ausgesprochen. Warum die Union hier immer noch mauert, ist kaum noch nachvollziehbar. Schließlich sprechen sich inzwischen auch viele Lobbyisten und Lobbyistenverbände für ein Lobbyregister aus“, so Lange.

Während die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) ein solches Register schon seit Längerem befürwortet, hat sich kürzlich auch die Deutsche Public-Relations Gesellschaft (DPRG) der Forderung angeschlossen. Letztere hatte bisher auf freiwillige Selbstregulierung gesetzt. „Wenn sogar Lobbyisten mehr Transparenz wollen, wenn die Zivilgesellschaft mehr Transparenz will, wenn es Vorbilder in anderen Ländern gibt, dann sollten die Parteien endlich reagieren“, fordert Lange.

Hintergrund: Weitere Informationen zum Lobbyregister und der Vergabepraxis bei den Hausausweisen finden Sie im Lobbyreport 2013 (S.10-14): https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport2013.pdf