(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

a) Rede des Landrats zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016
Flüchtlingsproblematik – Landrat Dr. Schneider erklärt, Personalreduzierung (bei der Kreisverwaltung) sei nicht möglich, Verwaltung wäre an der Grenze des Machbaren, „Brandbrief“ der südwestfälischen Landräte habe „enormen Zuspruch“ gefunden, Betreiber für Notunterkünfte, Sicherheitsdienste etc. könnten kaum noch Personal gewinnen – Landrat Dr. Schneider fordert: Die Aussage „Wir schaffen das!“ müsse aus der Welt und: „Dublin-Abkommen muss wieder in Kraft treten!“

Kreishaushalt – Laut Einbringungsrede des Landrats werden Kreisumlage und Jugendamtsumlage erhöht. Die Entscheidung darüber fällt bei der nächsten Kreistagssitzung am 18.12.2015.

Windkraft – Es lägen 72 Anträge vor, 4 wurden genehmigt. Anträge und die diversen Einwendungen (in einem Fall handele es sich um 1.000 Einwendungen) würden sehr viel Arbeitskraft binden.

Sauerlandmuseum – 12,7 Mio Euro seien der Kostenrahmen. Ab Oktober 2016 sollen die Bauarbeiten starten, sowohl beim Alt- wie beim Neubau. Fertigstellung im Frühjahr 2019.

b) Bereich Wirtschaft, Struktur und Tourismus
5 Mitglieder des Entscheidungsgremiums für das Modellvorhaben „Land(auf)Schwung“ werden hier und heute aus den Reihen der Kreistagsmitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Die geheime Abstimmung erfolgt auf Antrag der SBL-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter kritisiert das Projekt „Land(auf)Schwung“ grundsätzlich.

c) Umweltangelegenheiten
Die in der Stadt Sundern bisher für Windkraft vorgesehenen Flächen „Hellefelder Höhe“ sind obsolet. Welche anderen Flächen in Frage kommen, darüber entscheiden die Stadt Sundern, Umweltausschuss und der Kreistag erst demnächst. Vorher will der Sunderner Rat einen neuen Beschluss fassen.

d) Jugendhilfe
Der Kreistag votiert einstimmig für die Anträge von FDP-, Die Linke-, SBL- und SPD-Fraktion, Eltern die Kita-Beiträge für die Streiktage vollständig zu erstatten.

e) Abfallangelegenheiten
Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und SBL/FW kritisieren die ihrer Ansicht nach zu hohen Finanzreserven bei der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Hochsauerland mbH (AHSK). Die Gebührenrücklage ist auf 5,8 Mio Euro angewachsen, mehr als 22 Mio Euro liquide Mittel liegen auf diversen Konten. Die Einnahmen müssten den Bürgern zurück gegeben werden. Der Landrat erklärt, es werde neu durchkalkuliert.

f) Anträge der Kreistagsfraktionen
Der Antrag der SBL/FW „Initiative zur deutlichen Minimierung der Verwendung von Glyphosat“ wird – außer von SBL und Die Linke – von allen anderen Fraktionen abgelehnt, sprich, auch von den Grünen!

Ähnlich ergeht es dem SBL-Antrag „Umgang mit Flüchtlingen aus den drei Ländern, die neu zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden sind“. Neben der SBL-Fraktion stimmen nur noch die Grüne- und DIE LINKE-Fraktion zu. Vor der Abstimmung erklärt der Landrat, die Verwaltung habe keinen Handlungsspielraum. Diese Aussage stellt der SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos entschieden in Frage und kritisiert gleichzeitig die Vorgehensweise der HSK-Ausländerbehörde (Gefälligkeitsgutachten durch dubiose „Abschiebegutachter“, keine Rücksichtnahme auf Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse, auf familiäre Bindungen, nächtliche Abschiebungen, etc.).

Im Zusammenhang mit den drei weiteren SBL-Anträgen „Bericht über das Verfahren beim OVG Münster“, das die Stadt Arnsberg gegen den HSK gewonnen hat, „Vorbereitung der Sitzung der Gesellschafterversammlung Flughafen Paderborn/Lippstadt“ und „Vorbereitung der Sitzung der Gesellschafterversammlung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ (Bobbahn), kritisieren die SBL-Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos die Informationspolitik, vor allem bezüglich Finanzen und Entschuldung.

Dass das Kreistagsmitglied der Piraten in diesem Bericht nicht erwähnt wird, ist keine böse Absicht. Daniel Wagner fehlte heute leider aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat.