Presseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Meschede zum Übertritt von A. von Daake (ehemals MBZ) zu PRO NRW

In unserem BriefkastenPresseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Meschede zum Übertritt von A. von Daake (ehemals MBZ) zu PRO NRW

Es ist doch politisch höchst bemerkenswert, wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der MBZ im Rat der Stadt Meschede, Alexander von Daake, aktuell in der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Bewegung pro NRW seine neue politische Heimat gefunden hat.

Begonnen hatte dies im Juni diesen Jahres mit seiner Veröffentlichung zur energetischen und ökologischen Erneuerung der Energiegewinnung in der rechtsradikalen Nationalzeitung. In der letzten Ratssitzung wurde dies von ihm als einen dummen Fehler bezeichnet. „Wie ich schon in der Ratssitzung, als dieses Thema heftig diskutiert wurde, dargestellt habe“, so Ratsmitglied Herbert Goffin, „wird kein Mensch rein zufällig die Nationalzeitung in seinen E-Mailverteiler aufnehmen, es sei denn, man sympathisiert mit diesem faschistischen menschenverachtenden Gedankengut.“

Letzteres hat sich unserer Meinung mit dem aktuellen Beitritt zu Pro NRW voll bestätigt. Auf Nachfrage der Ratskollegin Frau Gödde – Rötzmeier am Ende der letzten Ratssitzung an Herrn von Daake, wann mit der angekündigten schriftlichen Stellungnahme zu rechnen sei, hatte dieser erklärt, keine Erklärung mehr abzugeben.

Diese schriftliche Stellungnahme hat er nunmehr mit seinem Eintritt bei Pro NRW unverhohlen ersetzt. Unserer Meinung nach ist mit diesem Eintritt deutlich sein Bekenntnis zu brauner und faschistischer Politik offen zu Tage getreten.

„Wir als Demokraten hoffen, dass dieses rechtsradikale Gedankengut nach den katastrophalen Erfahrungen und Verbrechen der NS – Diktatur nie wieder mehrheitsfähig werden darf. Wir als Grüne lehnen für unsere Fraktion jegliche Zusammenarbeit mit solchen politisch verwirrten Personen aufs schärfste ab und fordern Herrn von Daake erneut auf, sein Ratsmandat abzugeben. Er ist nicht als Rechtsradikaler von den Mescheder Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, sondern er hat sich diese Stimmen unter Vorgaukelung einer sogenannten Bürgerbewegung durch Wählertäuschung erschlichen“, so Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt.

Wir erwarten den Aufschrei sämtlicher demokratischen Kräfte im Stadtparlament.

Ein Gedanke zu „Presseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Meschede zum Übertritt von A. von Daake (ehemals MBZ) zu PRO NRW“

  1. Zur Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
    Wenn ich auch nicht immer der Meinung von Herrn Goffin bin, muss ich seine Meinung teilen.
    Herr Goffin war zwar angesäuert, dass die MbZ seinerzeit eine Stimme mehr im Rat der Stadt Meschede erhalten hat, doch es geht in dieser Sache schon lange nicht mehr um die MbZ sondern allein um Herrn van Daake.
    Schon seit dem Sommer werden die Mitglieder mit ihm in einen Topf gepackt. Doch wer sich die Leute in dieser Runde anschaut sieht u. a., dass ein Türkischer Kollege, eine Frau, dessen verstorbener Mann Grieche war und ein Mitglied dessen Frau Kroatin ist, in dieser Wählergemeinschaft vertreten sind.
    Dies würde es bei den Rechten nie geben.
    Herr van Daake hat die MbZ aufs schamloseste benutzt und dies bekommt sie von allen Seiten zu spüren. Dass er, wie versprochen den Stuhl im Rathaus verlassen wollte zeigt, dass er nur seine eigene Sache durchziehen will.
    Die MbZler haben eine Demokratische Meinung, sind leicht grün angehaucht und ein bunter Haufen von allem, außer der Rechten Szene.
    Sollte sich wirklich herausstellen, dass es wirklich noch einen „Braunen“ in deren Reihen gibt, wird dies Konsequenzen haben.
    Doch von einem gehe ich aus; auch die Mitglieder der MbZ werden den Aufschrei unterstützen und zustimmen, wenn es um den erlogenen Platz im Rat geht.
    Udo Steinke

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