Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) zum Thema „Abschiebung von Kosovo-Roma“

Vor knapp zwei Wochen habe ich über eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste an den Landrat des Hochsauerlandkreises berichtet.

Heute erreichte mich die Antwort via SBL. Interessant ist die Antwort auf die dritte Frage:

3.Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo Roma abzuschieben?

In nächster Zeit nein.

Über diesen Absatz lässt sich spekulieren.

Weiter im gesamten Text:

Das Ausländer- und Personenstandsregister des Hochsauerlandkreises antwortete.
Sehr geehrte Herren,

zu den einzelnen Fragen Ihrer Anfrage vom 17.09.2009 nehme ich nachstehend Stellung:

1.Wie viele Kosovo Roma leben im HSK?

Im Ausländerzentralregister und im Anwendungsprogramm „Ausländerwesen“ werden lediglich die Staatsangehörigkeitsschlüssel der ausländischen Personen erfasst. Ethnische Zugehörigkeiten sind datentechnisch nicht definiert, entsprechende Auswertungen daher nicht möglich. Eine manuelle Auswertung aller nachstehend genannten Ausländerakten ist nicht mit vertretbarem Aufwand möglich.

„Kosovo-Roma“ können unter folgenden Schlüsseln erfasst sein:

132 Serbien und Montenegro Anzahl im Bestand 657
133 Serbien einschließlich Kosovo „ 91
138 Jugoslawien „ 2
150 Republik Kosovo „ 299
170 Serbien „ 97
Gesamt 1.146

2.Welchen Status haben sie?

Von den 1.146 verfügen 1.071 über unbefristete oder befristete Aufenthaltserlaubnisse; 75 sind im Besitz einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung.

3.Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo Roma abzuschieben?

In nächster Zeit nein.
Das Rückübernahmeabkommen mit der Republik Kosovo ist noch nicht in Kraft; die Modalitäten (Verfahren zur Prüfung der Identität, evtl. Rückübernahmeverhältnisse im angegebenen früheren Wohnort – Wohnung vorhanden? -, bei positiver Identitätsfeststellung: Fristen für Fluganmeldungen, Quoten für bestimmte ethnische Zugehörigkeiten, Akzeptieren der konkreten Flugliste etc.) für die Rückübernahme stehen noch nicht fest. Erfahrungen mit der Rückführung von bisher ausgenommenen Minderheiten bestehen nicht.

2 Gedanken zu „Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) zum Thema „Abschiebung von Kosovo-Roma““

  1. Gefunden im www:

    „Ein erster Sammel-Abschiebeflug mit Romafamilien aus NRW wurde bereits für den 28. September gebucht!“

    Das passt nicht so recht zu dem Satz in der Antwort der Kreisverwaltung: „Das Rücknahmeabkommen mit der Republik Kosovo ist noch nicht in Kraft, die Modalitäten für die Rückübernahme stehen noch nicht fest“.

    Wollen wir hoffen, dass der HSK in Bezug auf Bürgerkriegsflüchtlinge eine humanere Gangart eingelegt hat, als andere Kommunen in NRW und D!?

    Hier der vollständige Text vom 23.09.09 gefunden bei KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

    Für den 2., 3. und 4. Oktober, anlässlich des Tag des Flüchtlings (2.10.09), rufen antirassistische und Menschenrechts Gruppen, Romavertreter/innen und Unterstützer/innen, Flüchtlingsräte und –verbände aus dem ganzen Bundesgebiet dazu auf, am Potsdamer Platz gegen Deportationen von Roma zu protestieren.

    Anlass unserer Proteste ist die Absicht der Länder-Innenminister, nach den Wahlen alle hier langjährig immer nur geduldeten Romafamilien, die bisher wegen der unzumutbaren Sicherheitslage im Kosovo vor einer Abschiebung geschützt waren, nun auch in den Kosovo abzuschieben! Vereinzelt wurden schon in diesem Sommer Roma-Familien aus Niedersachsen, Baden-Würtemberg, NRW und Hessen in das für sie lebensgefährliche Kosovo deportiert. Ein erster Sammel-Abschiebeflug mit Romafamilien aus NRW wurde bereits für den 28. September gebucht!

    Deutschland ist in besonderer Weise verantwortlich für die Völkermord- Verbrechen unserer Großeltern an den europäischen Roma. Der überall in Europa wieder grassierende Hass auf die Roma muss gestoppt werden. Er darf sich gerade in Deutschland nicht ausbreiten. Roma, die vor Verfolgung, Verachtung und Existenznot in Deutschland Schutz gesucht haben, dürfen nicht erneut in die Flüchtlingslager und auf die Müllhalden Europas deportiert werden.

  2. Hier noch eine weitere beunruhigende Meldung vom 29.09.:

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=a2&dig=2009/09/29/a0156&cHash=75e7088701

    Einige Sätze greife ich heraus:

    „Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen am Montag eine größere Gruppe Roma ins Kosovo abgeschoben. Eine gecharterte Maschine startete um 13 Uhr von Düsseldorf in Richtung Prishtina. An Bord befanden sich 32 Flüchtlinge in Begleitung von Bundespolizisten.“

    und

    „Die UNO-Verwaltung des Kosovo hatte wegen der Ressentiments und gewalttätiger Übergriffe gegen Roma stets abgelehnt, Angehörige dieser Minderheit zurückzunehmen. Im Juli unterzeichnete die neue Regierung jedoch ein Rückübernahmeabkommen.“

    Da frage ich mich, weiß der HSK nix oder will er nix wissen oder will er schlicht nix sagen?

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