Der HSK-Bundestagsabgeordnete Sensburg twittert. Insbesondere sein Tweet vom 08. April 2014 wirft die Frage auf, welche Ziele Patrick Sensburg als NSA-Ausschussvorsitzender verfolgt.
Zur Erinnerung, der NSA-Untersuchungsausschuss „soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären“.
„Was will der neue NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg?“
Vielleicht Kugelschreiber von der CDU verteilen? 😉
In einem Interview mit BILD fordert Sensburg, dass sich der Ausschuss in seiner „Zielsetzung“ nicht darauf „verengen“ soll, Snowden zu vernehmen. – Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar, denn der Ausschuss hat nicht zum ZIEL, Snowden zu vernehmen.
Der Ausschuss solle, so Sensburg, keine „PR-Veranstaltung für Edward Snowden“ sein. Sensburg möchte unser (hier: die Bürger) Vertrauen „in elektronische Kommunikation wieder herstellen“.
Letzteres ist nicht Ziel des Untersuchungsausschusses, der „Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland“ aufklären soll.
Aufklärung über das umfassende Abgreifen von Daten durch Geheimdienste könnte sich möglicherweise schlecht mit Sensburgs Ziel der Vertrauensbildung vertragen.
Die Berliner Zeitung nennt den Ausschussvorsitzenden „geschmeidig“, „eher freundlich“ und „wie man sich einen Sauerländer vorstellt: katholisch-konservativ“, der bisher dadurch auffiel, dass er das konservative Profil der CDU schärfen will.
Ob Sensburg der Zielsetzung des Untersuchungsausschusses gerecht wird oder ob er freundlich und geschmeidig den Ausschuss in die Sackgasse redet, wird sich bald zeigen.
Betr.: NSA
„NSA-Ausschuss startet mit Eklat“
(Gastkommentar von Dieter Wonka, Leipziger Volkszeitung auf deutschlandfunk.de – http://www.deutschlandfunk.de/aufklaerung-nsa-ausschuss-startet-mit-eklat.858.de.html?dram:article_id=282695)
Oder mal in das ZDF-Interview mit dem engen Vertrauten von NSA-Whistleblower Edward Snowden Glenn Greenwald reinhören. („Es gibt Dokumente, von denen die Deutschen Ermittler, das Deutsche Parlament keine Ahnung haben.“)
http://www.heute.de/zdf-interview-mit-enthuellungsjournalist-glenn-greenwald-ueber-die-nsa-affaere-und-edward-snowden-32739368.html
Unterschätzt mir den Sensburg nicht.
Wer als „Schützenvogel“-Beschützer reüssiert, – (http://www.patrick-sensburg.de/8-news-startseite/375-schuetzen-danken-patrick-sensburg-fuer-einsatz-in-berlin) – wird ja wohl ne Lappalie wie NSA-Untersuchungsausschuss leiten können?
Was auswärtigen Medien über den neuen Vorsitzenden des NSA-UA schreiben:
http://www.berliner-zeitung.de/politik/patrick-sensburg-neuer-vorsitzender-ein-jurist-und-offizier-leitet-nsa-ausschuss,10808018,26801538.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neuer-vorsitzender-im-nsa-ausschuss-sensburg-meets-snowden-12887943.html
http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-untersuchungsausschuss-geschmeidiger-konservativer,1472644,26801638.html
http://www1.wdr.de/studio/bielefeld/nrwinfos/nachrichten/studios43124.html (Schulzeit in Paderborn??? Schlecht recherchiert!)
http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1268235/