Die heutige Rede von Patrick Sensburg (CDU) vor dem Bundestag. (Quelle: bundestag)
Meschede. (piraten_pm) Eine „nicht gerade positive Werbung“ für das Sauerland und den Hochsauerlandkreis „leistete sich heute“, nach Meinung der Piratenpartei HSK, Dr. Patrick Sensburg (CDU) im Deutschen Bundestag.
Sensburg äußerte in der Debatte um die Änderung der Vorratsdatenspeicherung[1]:
Ihnen ist, glaube ich, nicht klar, dass es kein Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet gibt. Das glauben Sie anscheinend.
Damit versuche der CDU Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung als ein sehr nützliches Mittel zur Überführung von Tätern speziell im Bereich der Kinderpornografie darzustellen und den mit ihr verbundenen massiven Einschnitt in die Bürgerrechte abzuschwächen.
Weiter heißt es in einer Pressemittelung der Piraten HSK:
Die Piratenpartei Hochsauerlandkreis weist darauf hin, dass die von der CDU angestrebte anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) den richterlichen Vorbehalt zur Speicherung von Verbindungsdaten abschaffen will und somit Massenspeicherung, Generalverdacht und Missbrauch Tür und Tor öffnet.
Eine positive Auswirkung dieser Form der kompletten Protokollierung des Telekommunikationsverkehrs zur späteren automatischen Auswertung – möglicherweise nicht nur durch deutsche Ermittlungsbehörden – auf die Aufklärungsrate von Verbrechen indes, ist laut vielfältigen unabhängigen Studien[2][3] nicht gegeben.
„Sensburgs Aussagen schaden dem Hochsauerlandkreis und seinem Ansehen ungemein. Das Sauerland wird von außen zwar als sehr konservative Region angesehen, jedoch sollten sich die Sauerländer im Bundestag nicht als „Hinterwäldler“ darstellen lassen. Außer Frage steht indes, dass die Piratenpartei im HSK selbstverständlich Kinderpornographie verabscheut und Täter aufs Schärfste bestraft werden müssen“, so der Sprecher der Piratenpartei HSK Daniel Wagner.
Quellen:
[1] Zur Debatte mit allen Reden und Hintergrundinformationen:
http://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49598050_kw08_de_vorratsdatenspeicherung/index.html
[2] Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote
nicht
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html
[3] CCC veröffentlicht Max-Planck-Studie: Vorratsdatenspeicherung
hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
https://netzpolitik.org/2012/ccc-veroffentlicht-max-planck-studie-vorratsdatenspeicherung-hilft-noch-nicht-einmal-beim-enkel-trick/
