Piraten: Videoüberwachung in Meschede wird Fall für den Landtag

Überwachungskameras im Park
Nicht jeder Baum ist ein Freund … (foto: zoom)

Meschede/Düsseldorf. (piraten_pm) Am kommenden Donnerstag, den 21. November, wird die geplante Videoüberwachung in Meschede auf Initiative der Piratenfraktion NRW zum ersten Mal im zuständigen Innenausschuss des Landtags NRW erörtert.

Die Fraktion kritisiert die Überwachung und fordert Innenminister Jäger dazu auf, Stellung zur Rechtmäßigkeit des Vorhabens zu beziehen.

„Seit Jahren beobachten wir mit wachsender Besorgnis, den Ausbau von Videoüberwachung in Städten, öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Die Sicherheits-Industrie schafft es immer wieder uns vorzugaukeln, dass Videoüberwachung Sicherheit schafft. Mit diesen Ammenmärchen muss jetzt Schluss sein. Schlimm genug, das man in Bussen und Bahnen und beinahe in jedem Geschäft, in Kameralinsen guckt. Der öffentliche Raum, die Fußgängerzone, der Park, dürfen nicht auch noch überwacht werden“, führt Frank Hermann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, die Thematik weiter aus.

„Um dem Vandalismus Problem auf den Grund zu gehen, muss man nach den Ursachen suchen und das Problem an der Wurzel packen“, gibt der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla, zu dessen Wahlkreis Meschede gehört, zu bedenken. Videoüberwachung sei nicht die Lösung des Problems. „Das einzige, was die Überwachung bewirken wird, ist, dass sich der Vandalismus dorthin verlagert, wo keine Kameras installiert sind.“

Auch die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis lehnt die geplante Videoüberwachung in Meschede, unter anderem wegen rechtlicher und technischer Bedenken, auf das Schärfste ab und zieht rechtliche Schritte bei Realisierung der Maßnahme in Betracht.

7 Gedanken zu „Piraten: Videoüberwachung in Meschede wird Fall für den Landtag“

  1. Meschede möchte also wieder Geschichte schreiben.

    Zuletzt gelang dies der Kleinstadt an der Ruhr, als Frau Merkel vor mehr als zwei Jahren von Meschede aus folgende Worte in die Republik dröhnte:
    „Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig.“
    http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/merkel-rueffelt-suedeuropaeer–45451552.html

    Nun möchte Meschede „am Ende ein Stück Rechtsgeschichte schreiben“ und mit „hochmoderner Technik“, „verschlüsselt“, per „Chipkarte“ und nur „autorisierten Personen“ zugänglich, öffentliche Plätze überwachen lassen. Das schafft Sicherheit und Vertrauen – oder?

    Jedenfalls soll ein Grundsatzurteil her, sodass von Meschede im Hochsauerland ausgehend bald alle öffentlichen Plätze in der Republik durch Ratsbeschluss gefilmt werden dürfen. Danke, Meschede!

    Falls es jemanden interessiert: Sobald Meschede Videokameras aufstellt, werde ich diese Stadt allenfalls durchfahren. Ich werde dort weder einkaufen noch Kulturveranstaltungen besuchen. Ich werde diese Stadt einfach von meiner inneren Landkarte streichen. #Void.

  2. @Johanna

    Ja, ich befüchte auch, die Überwachungsallüren werden sich nicht vorteilhaft auf das Image der Kreisstadt und auf die Umsätze der Einzelhändler auswirken. Einladend ist anders!

    Alles andere als besucherfreundlich ist auch die annähernd flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Mescheder Innenstadt.

    Ob wohl mit den Parkgebühren die sicher nicht ganz preiswerte Überwachungstechnik querfinanziert werden soll? So viel ich weiß, hat sich die Verwaltung zu den Kosten für des Vergnügens noch nicht geäußert.

  3. Meschede, eine „Rundum-Wohlfühl-Stadt am Fluss“.

    Die Sauerländer Kreisstadt wird für Besucher und Kunden immer „gastlicher“. Nicht nur der Video-Wahn a la George Orwell macht mir „das Blut am klumpen“.

    Seitdem das Flüsschen Henne in der Innenstadt wieder das Tageslicht erblickt, grassiert hier der Parkraumbewirtschaftungs-Hipe. Seit Januar 2014 treibt er weitere Blüten.
    Wie die WP schreibt, drehen jetzt zuzüglich zu den städtischen nun auch private Politessen ihre Runden. Und wird man von den Damen der „Parkraum-Service-GmbH Wickede“ auf dem Aldi-Parkplatz (dort wo mal der Mescheder Bahnhof war) erwischt, dann wird`s noch teurer als bei den eifrigen städtischen Damen.
    Denn wenn die per Parkscheibe auszuweisende Parkdauer um 30 Minuten überschritten wird, sind sage und schreibe 15,- Euro fällig. Ein tolles Geschäftsmodell! So toll, dass ich es boykottieren werde. In Meschede erledige ich in Zukunft nur noch das Allernötigste.

    Zum entspannt einkaufen, bummeln und Kaffee trinken fahre ich ab sofort ganz entspannt Richtung Arnsberg. 🙂 Da hält sich der Parkraum-Bewirtschaftungszwang zum Glück noch in erträglicheren Grenzen.

    Und hier geht es zum WP-Artikel:
    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/private-politessen-in-meschede-verteilen-knoellchen-bei-aldi-und-kaufpark-id8831763.html

  4. @Gabi

    Kundenfreundlich. 😉
    Wo können eigentlich Pendler parken, die vom Bahnhof in Meschede aus den Zug benutzen wollen? Gibt es P&R in Meschede?

  5. @Johanna
    „Wo können eigentlich Pendler parken, die vom Bahnhof in Meschede aus den Zug benutzen wollen? Gibt es P&R in Meschede?“

    Ja, in Freienohl! Erfahrungsgemäß aber leider auch zu wenige. Es empfiehlt sich daher gleich nach Oeventrop oder Bestwig zu fahren.

    In der Kernstadt Meschede sind in der Lagerstraße, also auf der anderen Seite der Gleise, noch! einige unbewirtschaftete Parkplätze. Wenn ich googlemaps glauben will, beträgt die Strecke mit dem Pkw vom Bahnhaltepunkt in der Le-Puy-Straße bis zu den möglichen Langzeitparkplätzen in der Lagerstraße ca. einen Kilometer. Für den kürzeren Fußweg braucht man ungefähr 5 Minuten, je nachdem …

    Bisher waren auf dem Aldi-Parkplatz einige Parkbuchten als mögliche Dauerparkplätze für Bahnnutzer gekennzeichnet. Bei der aktuellen Maximal-Parkdauer von 2 Stunden sind die ja nun offenbar entfallen.

    Ein Mitarbeiter der Stadt Meschede empfahl übrigens für kostenloses Parken, Plätze am Frei- und Hallenbad in der Nähe des Ortsausgangsschilds Richtung Arnsberg zu nutzen. Das macht selbstverständlich auch unter dem Aspekt der Fitness Sinn. 😉

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