Die unten folgende Rede durfte bei der Bürgerversammlung in Adelberg vom Leimener Ratherrn Ralf Frühwirt nicht gehalten werden, da Bürgermeisterin Carmen Marquardt darauf bestanden hatte, den Namen des Redners und die Eckpunkte seiner Rede vorab zu kennen.
„Gastredner wird nicht zugelassen“, hatte die lokale Presse getitelt.
Ralf Frühwirt: „Vor dem Hintergrund der Tatsachen, dass sie [die Bürgermeisterin] nach eigener Aussage nicht neutral ist, mit Herrn Wäscher bereits per du ist und es akzeptiert, dass er zwei seiner Mitinvestoren der Bürgerschaft gegenüber nicht mit Namen nennen will, schien uns das nicht akzeptabel. Frau Beißwenger vom Forum „Adelberger für Adelberg“ hat daher Teile dieses Manuskripts in ihre Rede integriert.“
Interessant für uns Winterberger ist, dass das PPP-Projekt in Leimen, so Frühwirt, auch nach der Trennung von der sab, wobei die juristischen Auseinandersetzungen über die Abwicklung – beispielsweise über festgestellte Baumängel – auch heute, viereinhalb Jahre nach Ende der Zusammenarbeit noch lange nicht abgeschlossen seien, nach wie vor Geld koste und Personal binde.
Das Fazit des Leimener Ratsherrn: „Wäre Leimen nur ein bedauerlicher Einzelfall, so müssten wir Leimener uns heute nur mit unserer eigenen Dummheit auseinandersetzen, und ich stünde nicht hier. Aber meine umfangreichen Recherchen, die vor allem dazu dienen anderen Kommunen ein ähnliches Schicksal zu ersparen, haben gezeigt, dass in jedem einzelnen PPP-Projekt, das Herrn Wäschers ehemalige Firma durchgeführt hat, die versprochenen Ziele nicht eingehalten wurden und die Kommunen sich rasch mit Nachforderungen konfrontiert sahen. Unabhängig vom Konstrukt hier in Adelberg würde mich das skeptisch machen.“
Die Rede ist auf der Website der Leimener GALL vollständig dokumentiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger von Adelberg,
zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass ich heute hier sprechen darf. Damit Sie wissen, wer ich bin und mit welchem Hintergrund ich hier vor Ihnen stehe, sage ich Ihnen, trotz meiner knapp bemessenen Zeit ein paar Worte zu meiner Person.
Mein Name ist Ralf Frühwirt, ich stamme aus Leimen und bin dort seit 1984 Mitglied des Gemeinderates für die Grün Alternative Liste und seit 1994 Kreisrat im Rhein-Neckar Kreis für die Grünen und in beiden Fraktionen Fraktionssprecher. Dies nur damit Sie wissen, dass ich bereits über eine gewisse kommunalpolitische Erfahrung verfüge und von den Bürgern meiner Heimatstadt schon wiederholt als Vertreter ihrer Interessen gewählt wurde.
Ich bin heute hierher gekommen, nicht weil ich daran etwas verdiene, nicht weil ich geschäftliche Interessen hätte, sondern weil es mir ein Anliegen ist, ihnen über unsere Erfahrungen mit der s.a.b. und Herrn Wäscher zu berichten. Ich möchte Sie nicht von irgendetwas überzeugen oder zu irgendetwas überreden, sondern Ihnen lediglich einige Fakten nennen und Sie dazu aufrufen sich vor ihrer Entscheidung beim Bürgerbegehren möglichst breit zu informieren und sich nicht auf interessengeleitete Werbeversprechen zu verlassen.
Im Falle Leimens, so meine Einschätzung, war es genau dieses sich verlassen auf Versprechen, die die Verwaltung und eine große Mehrheit im Gemeinderat dazu geführt haben, Verträge zu unterschreiben, an denen wir noch sehr lange zu zahlen haben, auch wenn es die s.a.b. in Leimen längst nicht mehr gibt. Der Wunsch das Problem möglichst schnell zu lösen hat die Entscheider über Probleme hinweg sehen lassen, die schon von Beginn an offensichtlich waren.
Wir hatten in Leimen ein marodes Freibad, ein in die Jahre gekommenes Hallenbad mit Sauna, Restaurant und Kegelbahn. Nachdem andere Lösungen gescheitert waren, hat man sich für die Ausschreibung einer PPP-Variante entschieden, wobei klar festgelegt wurde, was die Stadt erwartet und was wir dafür zahlen können. Die einzige Firma, die erklärte, sie könne unsere Wünsche zu unserem Preis erfüllen, war Herrn Wäschers sab.
Allerdings begannen die Probleme schon bald nach Baubeginn. Weder konnte der Kostenrahmen eingehalten werden, noch wurde der Bau rechtzeitig fertig. Das Freibad, mit vier Monaten Verspätung eröffnet, war gleich am nächsten Tag wieder geschlossen, das Hallenbad ging kurz darauf für fünf Wochen in „Revision“, die Kegelbahn wurde nie eröffnet, aus dem geplanten Saunadorf wurde eine Hütte und das Restaurant war zeitweise wochenlang geschlossen.
Statt, wie versprochen gemeinsam mit der Stadt sozialverträgliche Eintrittspreise festzulegen, gab es eine einseitige Festsetzung seitens der sab, die dann nachverhandelt werden musste, natürlich verbunden mit Forderungen nach Ausgleichszahlungen. Bereits neun Monate nach Eröffnung, ging uns ein Memorandum der sab zu, aus dem klar hervor ging dass die Realitäten meilenweit neben den im Businessplan genannten Zahlen lagen, und dass es ohne weitreichende Zugeständnisse der Stadt nicht mehr lange weiter gehen würde. Das führte zur Trennung von der sab, wobei die juristischen Auseinandersetzungen über die Abwicklung – beispielsweise über festgestellte Baumängel – auch heute, viereinhalb Jahre nach Ende der Zusammenarbeit noch lange nicht abgeschlossen sind, und nach wie vor Geld kosten und Personal binden.
Soweit nur die wichtigsten Fakten, die Kürze der Zeit erlaubt mir keinen tieferen Einstieg aber ich kann selbstverständlich alles schriftlich belegen und stehe im Anschluss gerne für Fragen zur Verfügung.
Wäre Leimen nur ein bedauerlicher Einzelfall, so müssten wir Leimener uns heute nur mit unserer eigenen Dummheit auseinandersetzen, und ich stünde nicht hier. Aber meine umfangreichen Recherchen, die vor allem dazu dienen anderen Kommunen ein ähnliches Schicksal zu ersparen, haben gezeigt, dass in jedem einzelnen PPP-Projekt, das Herrn Wäschers ehemalige Firma durchgeführt hat, die versprochenen Ziele nicht eingehalten wurden und die Kommunen sich rasch mit Nachforderungen konfrontiert sahen. Unabhängig vom Konstrukt hier in Adelberg würde mich das skeptisch machen.
Ich erwarte nicht, dass Sie mir meine Aussagen unbesehen abnehmen, ganz im Gegenteil, überprüfen Sie das Gesagte und ziehen Sie ihre eigenen Schlüsse. Holen Sie Informationen dort, wo bereits Erfahrungen vorhanden sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ralf Frühwirt
@ zoom
Die Rede des Leimener Ratsherrn Ralf Frühwirt ist Pflichtlektüre für den Winterberger Rat !!
Ja, das sehe ich auch so @Rüdiger. Aber dort wie hier ist das „Kind doch schon lange in den Brunnen gefallen.“ Und bei uns hört man gar nichts mehr. Und es ist wie Herr Frühwirt ausführte: Man wird ewig vor Gericht stehen, Zeit, Personal und Kosten binden ohne akzeptables Ergebnis.
Und die notwendige Transparenz der Vorgänge kann immer mit der Begründung eines „schwebenden Verfahrens“ abgeschmettert werden. Aber es ist unser Steuergeld, was hier verbrannt wird.