Parteispenden und mehr aus dem Glashaus.

Am 19. Oktober habe ich folgende Anfrage über Abgeordnetenwatch an den CDU Abgeordneten des HSK Herrn Partrick Sensburg gestellt:

Sehr geehrter Herr Sensburg,

Sie haben am 16. Oktober 2013 folgenden Text getwittert:
Sensburg
Am 9. Oktober 2013 haben BMW-Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten zusammen insgesamt 690.000 Euro an die CDU gespendet.

Die Zuwendungen an die CDU fallen zeitlich mit der Blockade von strengeren Abgasnormen durch die Bundesregierung auf EU-Ebene zusammen, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler und BMW profitieren.

Herr Sensburg,
a) warum sind Parteispenden wichtig für die Demokratie?
b) warum ist eine Beschränkung Schwachsinn?
c) warum sollte es wichtig und demokratiefördernd sein, wenn Automobilkonzerne die CDU/CSU unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen,
G. Beier

Am 22. Oktober veröffentlichte das Internet-Portal Patrick Sensburgs Antwort, die ich hier vollständig und kommentiert wiedergebe:

Sehr geehrte Frau Beier,
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben dabei seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland einen herausgehobene Stellung bei der Vermittlung politischer Inhalte. Dieses können die Parteien nur leisten, wenn sie die nötigen Mittel hierzu haben. Unter anderem durch Spenden lassen sich diese Mittel aufbringen. Gegen Spenden ist auch nichts Negatives anzuführen.

Niemand hat etwas Negatives gegen Spenden angeführt. Allerdings ging es auch gar nicht um Spenden im Allgemeinen, sondern um Spenden an politische Parteien.

Denken Sie nur daran, wer alles Spenden erhält: Greenpeace, Caritas, BUND, Ärzte ohne Grenzen und viele mehr. Es ist daher aus meiner Sicht positiv, wenn Parteien von vielen unterschiedlichen Personen Spenden erhalten.

Was bei Greenpeace nicht falsch ist, kann somit bei der CDU nur richtig sein.

Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen dann auch nach dem GG öffentlich Rechenschaft geben.

Ab einer Höhe von €10.000 ist das richtig.

Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erwähnten Spenden ja auch völlig transparent. Die von Ihnen erwähnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst.

Das will ich hoffen, denn andernfalls wäre unsere Regierung käuflich.

Ganz im Gegenteil ist es schon ganz lange die Position der Union für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie einzustehen.

Warum sichert eine Spende an die CDU die Arbeitsplätze bei BMW? Ich verstehe es noch immer nicht.

Dies kommunizieren wir seit langem auch ganz deutlich. Die SPD hatte übrigens früher unter Bundeskanzler Schröder die gleiche Haltung, dass sie sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land eingesetzt hat.

Um die SPD ging es hier gar nicht.

Mit Blick auf die SPD ist übrigens sehr Interessant (sic!), dass die SPD vor der Wahl eine Großspende im Wert von 107.376 Euro für den Wahlkampf von BMW erhalten hat. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Den letzten Satz verstehe ich nicht. Wer sitzt im Glashaus und wer wirft mit Steinen?

Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg

Herr Sensburg hat leider nicht geschrieben, warum er gegen eine Begrenzung von Spenden ist und eine solche Beschränkung gar als “Schwachsinn” bezeichnet.

Hätte Herr Wiese (MdB, HSK, SPD) einen ähnlichen Tweet verschickt, ich hätte ihm die gleichen Fragen gestellt.

7 Gedanken zu „Parteispenden und mehr aus dem Glashaus.“

  1. Im Gegensatz zu den erwähnten Organisationen (Greenpeace, Caritas etc.) sind Parteien nicht als gemeinnützig anerkannt, und das aus gutem Grund. Daher dürften Parteispenden meiner Meinung nach nicht steuerlich absetzbar sein, und eine allgemeine Begrenzung würde die Parteien bzw. Politiker von dem naheliegenden Verdacht der Käuflichkeit befreien. Ich selbst gehöre keiner Partei an, und meine vielleicht naive Meinung (die sicherlich viele Bürger teilen) ist: sollen doch die Parteien mit ihren Mitgliedsbeiträgen auskommen!

  2. „Nicht käuflich…“ ist lächerlich und Herr Sensburg weiss das. Zum Beispiel die berühmte „Mövenpick-Spende“ an die FDP, woraufhin Hoteliers Steuern für Übernachtungen erlassen wurden. (War ungerecht und erkauft und könnte überdies geändert werden, jetzt nachdem die FDP nicht mehr im Boot ist).
    Von den „schwarzen Kassen“ der CDU unter Helmut Kohl ganz zu schweigen. Sein Versprechen den edlen Spendern gegenüber wird er wohl mit in das Grab nehmen. Ein Ehrenmann wie er ist.

  3. na – da hat herr sensburg einen praktikanten von der ju, der darf userpost ohne gegenlesen beantworten. also jedenfalls userpost von frauen. natürlich nicht post von lions und rotariern.

    deprimierend. aber im dunklen tiefen tal glüht auch ein hoffnungsschimmer: herr sensburg ist vielleicht noch nicht das schlimmste. denn so wie er tickt, ist er nicht risikofrei.

    wenn die cdu hsk gewieft wäre, würde sie einen gummistiefel aufstellen. 1. gewählt würde er sowieso. 2. kein menschliches versagen. keine komische doktorarbeit, keine anfechtbare rechtschreibung. keine… was noch so kommt. und kommen wird was!

  4. Sowohl der Tweet als auch die Antwort auf Abgeordnetenwatch sind einfach schlecht bis mies. Wenn in den Augen eines Bundestagsabgeordneten eine Beschränkung von Parteispenden „Schwachsinn“ ist, sagt dies viel über das Demokratieverständnis dieses Abgeordneten.

    Wenn Herr Sensburg darüber hinaus folgende Aussage in Bezug auf G. Beier macht: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, unterstellt ohne jegliche Kenntnis der Realität, dass die Fragerin entweder Mitglied der SPD ist oder ebenso wie er bzw. seine Partei Spenden erhält.

    Lächerlich!

    Wenn Herr Sensburg mit dem Finger auf die SPD zeigt, weisen drei Finger auf seine Partei zurück.

    Hier die jüngere und unaufgeklärte Vergangenheit seiner Partei: http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

    Die Bundeszentrale für politische Bildung:

    „Ein „Ergebnis“ der von Helmut Kohl 1982 angekündigten „geistig-moralischen Wende“ tritt nach 16 Jahren für alle Bürger offen zutage: Immer wieder haben der CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Kohl, sein Schatzmeister Walther Leisler Kiep und einmal auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble große Spenden in bar entgegengenommen. Die Spenden wurden nicht ordnungsgemäß verbucht oder sogar verschwiegen. Darüber hinaus gab es ein System von Unter-, Sonder- und Schwarzen Konten. Die dem Bundestagspräsidenten vorgelegten jährlichen Rechenschaftsberichte der CDU waren also fehlerhaft.“

    http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/25636/parteispendenaffaere

  5. Die selbstgerechte Arroganz des Hinterbänklers Sensburg ist einfach nur widerlich. Grund genug, ihm nachdrücklich auf die Finger zu schauen.

  6. Ihm auf die Finger schauen schön und gut. Leider fehlt die Rute, um ihm und den anderen Selbstgerechten in Berlin auch auf die Finger zu klopfen.

  7. Wenn man den aktuellen Kuschelkurs von CDU und SPD in Berlin betrachtet, scheint es (fast!) egal zu sein, ob man CDU oder SPD wählt. Echte Alternativen finden sich anderswo, im Bund wie auf kommunaler Ebene…

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