Meschede und eine „undemokratische“ Petition. Der Bürgermeister ist empört (Wir auch!). Eine Sonntagssatire.

In unserem BriefkastenBürgermeister von Meschede ist empört (Wir auch!)

Woher wir das (vom Bürgermeister) wissen: Na klar, aus der heimischen Tageszeitung!

Der Anlass der Empörung:
Die Petition einer Bürgerinitiative aus Meschede (angeblich die erste in der langen Geschichte Meschedes)

Ein Hauptärgernis: Der Schlichter

Der Sachverhalt in groben Zügen:
In Meschede soll das Gewerbegebiet Enste-Nord entstehen. Der Stadtrat segnete das Vorhaben 2009 ab. Bürgerinnen und Bürger aus Meschede-Enste fühlen sich bei der Planung des Gewerbegebietes übergangen. Sie stellten im März 2010 einen Petitionsantrag beim Landtag. Aus der WP (Artikel vom 22.03.2011) erfahren wir, der Pressesprecher der Stadt Meschede hätte gesagt, das sei in einem Bauleitverfahren erst seit Stuttgart 21 möglich!

Der Schlichtungstermin war vor ein paar Tagen. Zitat aus der WP (vom 22.03.2011): Das Gremium kam zum Entschluss, dass juristisch alles korrekt abgelaufen sei. „Jedoch hat uns ein Abgeordneter gesagt, dass nicht richtig mit uns umgegangen wurde.“

Was positiv auffällt: Die WP informiert am 22.03.2011 strukturiert und neutral über Petition und Schlichtung.

Laut WP-Artikel (vom 26.03.2011) erhielten Petenten und Stadt eine Antwort des Petitionsausschusses. Aus dem Schreiben gehe hervor, die Stadt Meschede hätte im Verfahren Enste-Nord rechtlich einwandfrei gearbeitet. In einem weiteren Absatz sei den Parteien jedoch geraten worden, sich um einen von beiden Seiten akzeptierten Schlichter zu bemühen.

Die WP nennt den Namen des Schlichters: Es ist der Landtagsabgeordnete Gordon Dudas, ein SPD-Mitglied aus dem Märkischen Kreis.

Im Gegensatz zum Bericht vom 22.03. erscheint der WP-Artikel vom 26.03. tendenziös.
Dem Leser wird klar gemacht: Der Bürgermeister hat Recht! Petition und Schlichtung waren überflüssig! Der Schlichter bemüßigt sich falscher Gepflogenheiten! Denn schließlich handelt es sich um eine (unwiderrufliche) Entscheidung des Stadtrates, und, Zitat (mit Zitat des Bürgermeisters): „Was gibt es da noch zu schlichten?  Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des Mescheder Stadtrates. Was ist so eine Entscheidung denn noch wert, wenn jetzt jemand kommt und meint, das wieder aufrollen zu müssen. Pikanterweise soll es sich um einen Alleingang Dudas‘ gehandelt haben. Ohne Absprache mit dem Petitionsausschuss habe er den Satz eingefügt: „Seit Stuttgart 21 gibt es eben eine andere Form von Bürgerbeteiligung“, sagt Hess. Er vermutet, dass der zeitliche Abstand zwischen den eskalierten Bürgerprotesten in Stuttgart und dem Brief aus Düsseldorf kein Zufall war.“

Auch interessant: Der Kommentar der WP zum eigenen Bericht.

Er trägt die Überschrift:
„Keine Hoffnungen wecken“

Die Kommentatorin teilt mit, es wäre nicht in Ordnung, wenn ein Mitglied des Petitionsausschusses suggeriert, dass an einem Ratsbeschluss noch etwas zu rütteln sei. Sie schreibt weiter von dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009, der von gewählten Vertretern des Volkes und nach den Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie usw. usw. ….

Und was will man/Frau uns armen Bürgerlein damit sagen?

Etwa das:
Empörung, die gebührt bestenfalls einem Bürgermeister, nicht dem Volke?

Oder:
Die Presse ist nur so lange frei, so lange der Bürgermeister sich nicht (über dieselbige und/oder andere) empört?

Oder auch:
Ihr lästigen Mescheder Bevölkerungsinitiativen, kommt ja nicht auf die Idee, noch eine Petition zu stellen. Ihr werdet hoffnungslos scheitern?

Petitionen gibt es doch nur bei Wikipedia und nicht im wahren Leben?

Dazu passend:
Alle demokratischen Rechte liegen (fast nur) beim Bürgermeister und (nachgelagert) bei den demokratisch gewählten Vertretern des Volkes?

Und:
Traue keinem Abgeordneten der nicht von der größten Sauerländer Volkspartei gestellt ist?

Wem fällt noch was ein?

Vielleicht:
Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen ….
Die Rente ist sicher ….
Deutsche Atommeiler auch …
Das Wasser ist nass und die Banane krumm ….

5 Gedanken zu „Meschede und eine „undemokratische“ Petition. Der Bürgermeister ist empört (Wir auch!). Eine Sonntagssatire.“

  1. Weltweit:
    Ups, die neusten Strahlenwerte sind (wie der Betreiber selbst) nicht glaubhaft.

    Das – trotzdem es bekannt war – die Arbeiter vor dem Radioaktiven Wasser nicht gewarnt wurden, ist ein bedauerlicher Fehler.

    Wenn man unter Strafandrohung zum lebensbedrohlichen Einsatz beim AKW gezwungen wird, würde mich mal das Strafmaß interessieren.

    Landesweit:
    Wenn der Bürger seinen Kanalanschluß sanieren muss, weil ein wenig Pipi ins Erdreich gelangt, dann wird Großkonzernen erlaubt mit hochgiftigen Chemikalien unseren Lebensraum zu belasten.

    Aus der Region:
    Es gibt bestimmt keine wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Energiegroßkonzernen und den neuen kommunalen Energieversorgern.

    Aus Meschede:
    Uli Hess: „Die MbZ hat noch nie etwas kostruktives geleistet“.
    Wie z.B. Alternativbrücke mit über 1,2 Mio. € Einsparpotential.
    Mehreinnahmen durch Mobilfunksteuer.

  2. Und noch was aus politischen Märchenwald:

    Wenn wir folgende Kosten aus der Kilowattstunde Atomstrom herausrechnen:

    – 40 Milliarden Euro durch den Bund zur Förderung der Atomenergie (Angabe: Deutschen Instituts Wirtschaftsforschung, kurz DIW)
    – Sanierungskosten von 850 Millionen Euro (Angabe: Bund) für die Sanierung von Asse dem „problematischste Atomanlage Europas“ (Bezeichnung: Bundesumweltministerium). Weil niemand genau weiß wie die Sanierung aussehen soll und was sie kosten wird, kann es auch „etwas“ mehr werden.
    – 2,2 Milliarden Euro (Angaben: Bundesamt für Strahlenschutz) für die Beseitigung der Einsturzgefahr beim Endlager Morsleben um die radioaktiven Verseuchung des Grundwassers zu verhindern.
    – 8,2 Milliarden Euro Steuerausfälle (Angabe: Bundesfinanzministerium) wegen steuerfreien Rückstellungen der Kernkraftwerkebetreiber.
    – 3,2 Milliarden Euro für den Rückbau der Forschungs- und Leistungsreaktoren in der ehemaligen DDR.
    – Ca. 6,37 Milliarden Euro für den Rückbau und die Sanierung der Uranabbaugebiete in Thüringen und Sachsen durch die Wismut AG.
    – Etc., etc.

    Ja, dann ist Atomenergie soooo was von preiswert.
    Und wenn die großen 4 EnBW, RWE, Vattenfall und Eon als Gewinner auf Kosten des Steuerzahlers reichlich Geld an die Parteien überweisen, ja, dann kann man das auch in aller Öffentlichkeit behaupten.

  3. @denk mal
    Hast Du die Kosten für die „Endlagerung“ mit eingepreist? Eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren für die Plutoniumabfälle ist ja auch nicht von Pappe.

  4. „Wir sind auf einem guten Weg“
    (Häufig von Ratsherren und Verwaltungoberen gebrauchter Spruch in der Schuldenstadt Meschede)

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