SPD Südwestfalen: Keine Erdgasbohrungen ohne Bürgerbeteiligung

spdhskbollermannArnsberg. (spd) In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann setzten sich die Fraktionsvorstände der fünf südwestfälischen SPD- Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD- Regionalratsfraktion dafür ein, dass die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Suche nach und Gewinnung von Erdgas mit einer formellen Bürgerbeteiligung versehen werden.

„Es kann nicht sein, dass es im ganzen Verfahren, bis hin zum Abbau nie zu einer echten Bürgerbeteiligung kommt. Eine durch das Unternehmen selbst durchgeführte Informationsveranstaltung reicht bei Weitem nicht aus, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angst vor erheblichen Umwelt- und Trinkwassergefährdungen Rechnung zu tragen“, bekräftigte  der Vorsitzende der SPD- Kreistagfraktion Hans Walter Schneider aus Winterberg.

Öffentliche Auslegung mit Einwendungsmöglichkeiten
Neben der schon jetzt vorgesehenen Beteiligung der Behörden müsse beispielsweise eine öffentliche Auslegung stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger eine echte Einwendungsbefugnis hätten, vergleichbar mit anderen Planungsverfahren, in denen das schon immer so laufe.

Antragsverfahren im Münsterland. Weitere Claims sind schon abgesteckt.
Zurzeit ist bei der Bezirksregierung Arnsberg als landesweit zuständiger Bergbaubehörde das Antragsverfahren eines privaten Energieunternehmens zur Genehmigung einer Erdgasprobebohrung im Raum Nordwalde im Münsterland anhängig. Weitere Erkundungsbohrungen sind bei Borken und Drensteinfurt angedacht. Auch im Bereiche der Kreise Soest, Märkischer Kreis, Hochsauerlandkreis und Olpe sind bereits sogenannte Claims abgesteckt, in denen es eventuell zu Erkundungsbohrungen und damit zu einer späteren Erdgasgewinnung kommen kann. Wegen möglicher Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Grundwassers beim Abbau von Erdgas war es zu kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit gekommen.

Bürgerbeteiligung gefordert
„Die nordrhein- westfälische Landesregierung muss sich beim Bundesgesetzgeber, der für den Bergbau zuständig ist dafür einsetzen, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung in die gesetzlichen Vorschriften aufgenommen wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Regierungspräsidenten zur Überarbeitung des Bergrechts“, äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD- Regionalratsfraktion Wolfgang Ewald aus dem Märkischen Kreis. „Einen entsprechenden Appell werden wir in der nächsten Sitzung des Regionalrates zur Abstimmung stellen.“