Köhler und die Grünen. Trittin war nahe dran …

In unserem BriefkastenJürgen Trittin 2006(?): Grüne Werte – Deutsche Interessen
Schwerpunkte unserer internationalen Politik

Es gibt eine grüne Außenpolitik

Es gibt deutsche Interessen und es gibt grüne Politik. Es gilt, zwischen Interes-
sen und Politik zu unterscheiden. Die Internationale Politik der Grünen hat
viel zu lange daran gekrankt, diesen Unterschied ignoriert zu haben.
Der Streit um die Politik gegenüber Bosnien, die Kontroverse um den Kosovo
war vom Gegenüberstellen von Politiken geprägt. Während die einen das völ-
kerrechtliche Prinzip des Nichtangriffskrieges unterstrichen und gegen ein
militärisches Eingreifen plädierten, bemühten andere gar die Analogie zu
Auschwitz um eine militärische Intervention zu legitimieren. Beide Politikan-
sätze wären glaubwürdig gewesen, wenn zur Diskussion auch gehört hätte,
dass es mit einigen Hunderttausend ehemals jugoslawischer Migranten in
Deutschland, dass es mit der geografischen Nähe veritable Sicherheitsinteres-
sen Deutschlands gab, einer kriegerischen Auflösung Jugoslawiens nicht ta-
tenlos zu zusehen, und dass es mittelfristig ökonomische Interessen für
Deutschland gab, für stabile Verhältnisse auf dem westlichen Balkan zu sor-
gen.

Grüne sollten aufhören sich wegen des von Oskar Lafontaine so genannten
„Jugoslawien-Feldzuges“ zu verstecken. Zum einen, weil Lafontaine diesen
Krieg solange aktiv mit vorbereitet hat, wie er in der Regierung war. Und zum
anderen, weil aus der No-Win-Situation Konsequenzen des Kosovo gezogen
wurden.
Dies belegt der erfolgreiche Einsatz in Mazedonien, wo ein Krieg
durch ein frühzeitiges Eingreifen verhindert wurde. Militär allein hätte dies
nicht bewältigen können – ohne die Perspektive einer langfristigen ökonomi-
schen Integration nach Europa hätte dieser Einsatz nicht zur erfolgreichen
Lehre aus dem Kosovo-Dilemma werden können.

Umleitung: Köhler, PPP, Comics, nützliche Idioten?, iPad, Lena, Löw, Westfalenpost und Straßenbeleuchtung.

Köhler: Horst weg! Die Zeichen an der Wand … sprengsatz

Köhler II: von den Blogs in die Presse ins Aus; Köhler ist weggetreten … gruenefriedensinitiative

PPP-Projekte: teuer und zu Lasten künftiger Generationen … nachdenkseiten

60 Jahre Comics aus Deutschland: Ausstellung in der Universitätsbibliothek Hagen … doppelwacholder

Nützliche Idioten der Hamas oder Friedensaktivisten? Vor der nächsten antisemitischen Protestwelle … ruhrbarone

Apple iPad: eine Würdigung beim … pottblog

Von Lena bis Löw: der Flug des PHOENIX … ruhrtalcruising

Kritische Presse oder Hofberichterstatter: Fragen an die WP und WR … gruenesundern

Kommunalpolitik und Demokratie: Betrieb der Strassenbeleuchtung in Eigenregie war in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden … wiemeringhausenblog

Grundrechte-Report 2010 erschienen. Gerhart Baum warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat.

Herausgeber: Ulrich Engelfried/Ulrich Finckh/Rolf Gössner/Martin Kutscha/Till Müller–           Heidelberg/Marei Pelzer/Karen Schubert/Elke Steven/Andrea Würdinger;      Preis € 9,95; 280 Seiten; ISBN 3-596-18678-5; Fischer Taschenbuch Verlag; Mai 2010
Herausgeber: Ulrich Engelfried/Ulrich Finckh/Rolf Gössner/Martin Kutscha/Till Müller– Heidelberg/Marei Pelzer/Karen Schubert/Elke Steven/Andrea Würdinger; Preis € 9,95; 280 Seiten; ISBN 3-596-18678-5; Fischer Taschenbuch Verlag; Mai 2010

Grundrechte-Report 2010 erschienen. Gerhart Baum warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat.

Frankfurt (pm) Der Grundrechte-Report 2010 wurde Ende Mai in Karlsruhe durch Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, der Öffentlichkeit präsentiert.

„Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aushöhlung sicher. Das zeigt der Report am Beispiel zahlreicher Einzelfälle und an einer Reihe von staatlichen Maßnahmen“, bilanzierte Gerhart Baum den Zustand der Verfassungswirklichkeit in Deutschland.

Dies sei im Grundrechte-Report anschaulich dokumentiert: „ELENA ist ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat, ebenso die Auslieferung der Kontodaten an die USA ohne wirksamen Datenschutz (SWIFT). Gefährdet ist das ohnehin verstümmelte Asylrecht und immer wieder das Demonstrationsrecht.“

Baum betonte in seinem Vortrag: „Der Kampf um die Grundrechte ist auch ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit vieler Bürger. Die Freiheit schenkt sich nicht!“.

Mit zahlreichen Beispielen belegt der Grundrechte-Report 2010, dass nach wie vor die meisten Eingriffe in die Grundrechte von Maßnahmen der Exekutive ausgehen:

Polizeiliche Videoüberwachung, Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, Untergrabung der journalistischen Unabhängigkeit durch Absetzung des ZDF-Intendanten. Auch exterritoriale Grundrechtsverletzungen werden thematisiert — wie die Tötung von Zivilisten bei der Bombardierung der Tanklaster in Kunduz im Sommer 2009 sowie der Kampf gegen Piraterie vor Somalia.

PRESSEECHO (Link-Auswahl):

Gefährdete Grundrechte, in: Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2010
http://www.sueddeutsche.de/85338a/3360138/Gefaehrdete-Grundrechte.html

Bürgerrechtler warnen vor Datensammelwut, in: Frankfurter Rundschau vom
21.05.2010
http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2667308&

»Kampf um die Grundrechte ist ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit«, in:
Neues Deutschland v. 21.05.2010
http://www.neues-deutschland.de/artikel/171445.kampf-um-die-grundrechte-ist-ein-kampf-gegen-die-gleichgueltigkeit.html

Köhlers Rücktritt: Mehr Fragen als Antworten.

Horst Köhler erklärt seinen Rücktritt (pressefoto)
Horst Köhler erklärt seinen Rücktritt (pressefoto)

Es gibt Tage da haut es einen von den Socken. Erst der Angriff der Israelischen Armee auf den Schiffskonvoi, dann Horst Köhlers Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten (Reihenfolge meiner Wahrnehmung).

Ich schreibe einfach auf, was mir heute Mittag, kurz nach Zwei, als ich die Nachricht von Köhlers Rücktritt hörte, durch den Kopf ging.

Die von der Pressekonferenz berichtende Reporterin schätzte den Rücktritt Köhlers sinngemäß als spontane, überstürzte, unnötige Bauchentscheidung ein. Es wäre doch ein Leichtes für Köhler gewesen, in einer anderen Form die Missverständnisse über seine, Köhlers, Äußerungen auszuräumen.

Ich habe mich spontan über den Bericht geärgert. Das riecht nach Reinwaschung nach dem Motto: Der arme von der anstrengenden Reise übermüdete Präsident hat sich unglücklich ausgedrückt und und ist nun durch das unmäßige Kampfgeschrei der Medienmeute zu einer Übersprungreaktion gezwungen worden.

Darüber hinaus sei diese Meute dabei, das Präsidentenamt zu beschädigen, und daher trete er, Köhler, uneigennützig zurück, um das Amt vor weiterer Beschädigung zu schützen.

Meine Intuition sagt mir, dass sich hinter dem Nebelvorhang der Rechtfertigungen und Gegenangriffe ein gänzlich anderes (Macht-)-Spiel abspielen könnte.

Merkwürdig ist die Tatsache, dass es vom im Deutschlandradio kastrierten Interview an noch eine ganze Weile gedauert hatte, bis sich der Skandal entfaltete.

Mir ist es nicht entgangen, dass einige Web2.0-affine Menschen  die Macht der Blogs hinter dem Aufdecken der Wahrheit vermuten. Die Inkubationszeit vom „Zensur“-Nachweis in den Blogs und auf den einschlägigen Websites bis zum Ausbruch der Berichterstattung in den sogenannten alten Medien war allerdings merkwürdig lang.

Gab es eine stillschweigende Verabredung der konventionellen Medien, Köhler zu schonen, so wie man in den seriösen deutschen Medien normalerweise nicht über Bordellbesuche, Seitensprünge, sexuelle Neigungen und andere private Angelegenheiten von Politikern berichtet, solange sie nicht ins Politische schwappen?

Wodurch ist die Verabredung – so es sie denn gab – in Bezug auf Köhlers Äußerungen gebrochen worden?

Gab und gibt es andere Kräfte, die Köhler weg haben wollten? Im Apparat der CDU, der Koalition?

Koch, Köhler – jetzt fehlt (nur) noch Westerwelle …

Soweit die Fragen. Auf die Antworten bin ich gespannt. Es ist alles drin. Von banal bis großes Verschwörungskino.

Umleitung: Kirchenaustritt, Priestergeliebte, Tauss-Diskussion und das iPad hat einen User gefunden

Am Großen Bildchen nach AltastenbergKirche: Das Austrittserschwerungsgesetz … hpd

40 Priestergeliebte schreiben an den Papst: Italian priests‘ secret mistresses ask pope to scrap celibacy rule … guardian

ARD Magazin Kontraste: Manipulation mit Miegels Hilfe? … nachdenkseiten

NRW: Keine Koalition mit dem System Rüttgers? … WirInNRW

Heftige Diskussion um: Tauss und den Tauss-Artikel – bei den … ruhrbaronen

Das IPad: hat sich einen User gesucht – und gefunden, beim … pottblog

Schule unter Druck – Argumente jenseits des Mainstreams

In unserem BriefkastenNiederkassel. (ahs) PISA hat die Bildungspolitik unter Druck gesetzt. Mit Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten, Schulinspektion und anderem mehr versucht diese seither, für Qualitätssteigerung zu sorgen.

In vielen Schulen wird das alles jedoch als steigender Druck erlebt: Zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer brennen aus, weil die Politik sie verheizt; Schülerinnen und Schüler entwickeln psychosomatische Symptome in besorgniserregendem Ausmaß.

„Schule unter Druck“ heißt die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Humane Schule“. Der Leitartikel „Druck machen – für mehr Menschlichkeit“ von Detlef Träbert ermutigt die Leser, dem Druck zu widerstehen und sich für humane Schule einzusetzen.

Mit klaren Worten unterstützen Autoren wie Otto Herz, Prof. Dr. Renate Valtin, Prof. Dr. Paulig und weitere engagierte Pädagogen dieses Anliegen. Ein Interview mit Prof. Brügelmann, ein Kommentar sowie fünf Besprechungen aktueller Bücher runden das nicht-kommerzielle 28-seitige Heft ab.

„Schule unter Druck“ kann für € 3,- plus Versand über info@aktion-humane-schule.de oder telefonisch unter 02208 / 921 99 – 47 (Fax: – 46) bestellt werden.

Mehr Informationen zum Heft und zur Aktion Humane Schule gibt es auf www.aktion-humane-schule.de.

Umleitung: Zwei Mal Sex in the City, Naumann über Hombach, Spiegel über Bild-Niveau, ein Dorfverein und ein peinliches Layout im Westen.

Der Hunauturm von der anderen Seite des SorpetalsJenseits von Köhler, Öl und Koalitionsgedöns: Zwei Mal Sex and the City bei den ruhrbaronen … Männchen und Weibchen

Michael Naumann über: „Bodo Hombach singt ja gerne das Hohelied des Qualitätsjournalismus und betont vor allem die Notwendigkeit eines guten Feuilletons. Man hört sich das an, aber wenn man dann die „WAZ“ aufschlägt, fragt man sich: Ja wo ist es denn nun, das tolle Feuilleton?“ … horizont

Spiegel – nur eine Bildzeitung mit Niveau?: perfekte Agitation und sachliche Leere meint Albrecht Müller spitz auf den … nachdenkseiten

Dorfverein „Pro-Wiemeringhausen“: eine „Laudatio light“ zum Einjährigen … wiemeringhausenblog

Heimatzeitung geschmacklos: Zweimal Düdinghausen – Screenshot eines peinlichen Layouts. Ein Leser hat den Vorgang kommentiert, aber der Moderator scheint zu schlafen.

Update 28. 5.: Heute Morgen ist die Seite geändert worden.

Düdinghausen geschmacklos im Westen (screenshot: 27. Mai 2010 22:13)
Düdinghausen geschmacklos im Westen (screenshot: 27. Mai 2010 22:13)

Jugendliche, Eltern und Lehrer: Richtig eingestellt. Klicksafe veröffentlicht neue Leitfäden für soziale Netzwerke.

In unserem BriefkastenSoziale Netzwerke wie Facebook oder studiVZ sind beliebt und werden besonders von jungen Menschen häufig intensiv genutzt. Die Frage nach der Privatsphäre gerät dabei schnell in den Hintergrund. Dabei ist es wichtig, nicht jedem Zugriff auf persönliche Daten zu gewähren.

Worauf man bei der Nutzung der verschiedenen sozialen Netzwerke achten sollte und welche Sicherheitseinstellungen besonders wichtig sind, erklärt die EU-Initiative Klicksafe in neuen Leitfäden zu Facebook, studiVZ und wer-kennt-wen. Denn die richtigen Einstellungen zu wählen, ist häufig gar nicht so einfach. Die Leitfäden erklären, welche Auswirkungen es haben kann, wenn man seine Privatsphäre in den Netzwerken nicht ausreichend schützt. Es wird außerdem Schritt für Schritt erläutert, welche Sicherheitskonfigurationen wo und wie im System vorgenommen werden können. Die Leitfäden stehen als PDF-Dateien auf den Seiten von Klicksafe bereit.

Quelle: BürgerCert

Umleitung: ein schlechtes Buch, kein Geld für Opel, SPD-Abgeordneter „Hand ab“ und KFZ-Klassen vor der Schließung.

Wanderschild auf der EnnertGehrcke, Freyberg, Grünberg, Die deutsche Linke und der Nahost-Konflikt: Eine Buchbesprechung – „Offenbar kannten sich die Autoren nicht so gut aus“ … hpd

Steuergelder: Kein Geld für Opel … ruhrbarone

Serdar Yüksel(SPD) Wattenscheid: „Eher hacke ich mir wirklich die Hand ab, bevor ich Jürgen Rüttgers hier zum Ministerpräsidenten wähle.“ … pottblog

Meschede: KFZ-Fachklassen vor Schließung … wpMeschede