Wirtschaftliche Macht und Demokratie: Zehn Milliarden Euro, einfach so, ohne Parlamentsbeschluss? Organisierter Betrug? Konspiration zwischen Regierung und einem Konzern? Klingt unglaublich, oder? … nachdenkseiten
CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig: Diätenerhöhung. Nicht verdient, meint … sprengsatz
WAZ-Gruppe: einmal machen sie einen auf dicke Hose, dann wieder auf arme Verwandtschaft! Diskussion von „zeilenschinder“, „brisko“ und „Alter Kollege“ auf … medienmoral
Tarifverhandlungen: Redakteure haben gestreikt … djv
Nestflüchter: Schaffen statt streiken. Wie Journalisten der Zeitungskrise entkommen können … heddesheimblog
Oh je: Du bist allein und ein Herzinfarkt droht, was tust Du? … wissenslogs
Mehr für das Ruhrgebiet getan als viele andere: 30 Jahre Schimanski … ruhrbarone
Hagen: Carl-Jürgen Brandt – Das Krümelmonster … doppelwacholder
Birgit Sippel: „Auf dem Weg zu neuem Lernen und besserer Bildung“ … neheimsnetz
Unfallflucht bei Siedlinghausen: Am Montagnachmittag kam es auf der Landstraße 742, zwischen Siedlinghausen und Brunskappel, zu einem Unfall im Begegnungsverkehr. Einem 7,5-Tonner kam ein schwarz-oranger Lkw mit der Aufschrift „Trans-o-flex“ entgegen. Die beiden prallten mit den Außenspiegeln zusammen. Der schwarz-orange Lkw fuhr einfach in Richtung Olsberg weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Hinweise zu dem Unfallflüchtigen bitte an die Polizei in Winterberg, Tel. 02981-90200. … polizeipresse
“The Tree of Lifeâ€: Evolution und Alltag … revierpassagen
SPD inoffiziell: Was ist für Dich sozialdemokratisch? … pottblog
Spektakuläre Bottroper Kriminalfälle: Weihnachten 1969. Aus dem Essener Untersuchungsgefängnis entkommen Ausbrecherkönig Alfred Lecki und sein Knastkumpan Helmut Derkes. Es ist bereits der dritte Ausbruch Leckis, der damit seinen „Ruf“ als Ausbrecherkönig in Deutschland „festigt“ … bottblog
Recklinghausen: „Pro NRW“ fühlt sich „fehlinterpretiert“ … nrwrechtsaussen
Hagen: „…wie könnte ich mich der Natur entziehen“. Die Bilder Emil Schumachers spiegeln immer gesehene, nie erdachte Wirklichkeit wieder … doppelwacholder
Meschede: Bürgerliste lädt zum Informationsabend ein … sbl
Sundern: böse Ulme wirft Blütenblätter ab und verärgert Anwohner … gruenesundern
Siedlinghausen: Am Sonntag Morgen gegen 04:52 Uhr drang ein unbekannter Täter in den Geschäftsraum eines Drogeriemarktes in der Sorpestraße ein, indem er eine Schaufensterscheibe einschlug. Anschließend begab sich der Täter zu einer Bäckerei an der Hochsauerlandstraße. Hier drückte er eine Schiebetür zu dem Geschäftsraum auf … polizei
Bekommt die Westfalenpost Winterberg ernstzunehmende Konkurrenz. (screenshot: zoom)
Die Westfalenpost, eine der vier nordrheinwestfälischen Tageszeitungen der WAZ-Gruppe, ist dabei in Winterberg von der Koerdt Promo4You GmbH an die Wand gedrückt zu werden.
Diese GmbH gibt einmal wöchentlich den gedruckten „Briloner Anzeiger“ heraus, ein Anzeigenblatt, welches sich inzwischen auch in Winterberg ausgebreitet hat.
Allein diese Tatsache wäre für die WP im Winterberger Raum kein Grund zur Panik, denn der „Briloner Anzeiger“ erscheint lediglich einmal die Woche und enthält die üblichen Artikel, die ein Anzeigenblatt auszeichnet.
Seit einem Monat hat das Unternehmen seinen Printbereich um einen Internetauftritt ergänzt, der es in sich hat. Täglich frisch und aktuell mit Fotos und Berichten, greift „winterberg-totallokal“ die Westfalenpost bei deren altbackenen Internetauftritt im Rahmen von „derwesten“ an.
Anzeigenkunden scheinen schon in größerer Anzahl requiriert, und als Petitesse ist zu vermelden, dass das „Internetschaufenster“ Winterberg-totallokal in Zusammenarbeit mit der Stadtmarketing Winterberg mit seinen Dörfern e.V. als Newsplattform für Winterberg erstellt wird.
Vor einigen Jahren soll Gerüchten zufolge ein Signal aus der Eigentümerzentrale der WAZ gelautet haben: Die Lokalredaktionen müssten lediglich so gut sein, dass die konkurrierenden Anzeigenblätter im Schach gehalten würden.
Heute steht die Lokalredaktion in Winterberg vor dem Problem, dass sich die Stadt mit ihren Marketingwünschen einem anderen Partner zugewendet hat und sich die Anzeigenkunden anschauen werden, wie der eigene Return ist.
Die Westfalenpost hat mehrere Möglichkeiten:
1. endlich auf qualitativ guten Journalismus setzen, da haben die Werbeblätter nämlich nicht viel zu bieten
2. die Mutter WAZ kauft die Koerdt Promo4You GmbH aus der Portokasse
3. abwarten und nichts tun.
Ich persönlich würde auf die Eins setzen, dazu wären allerdings einige Änderungen nötig:
1. Der Konzern unterstützt echten Lokaljournalismus mit den nötigen Ressourcen. Geld scheint vorhanden, wie dem Interview mit Bodo Hombach zu entnehmen ist.
2. Es werden Umstrukturierungen vorgenommen, die es den Journalisten vor Ort ermöglichen, zu recherchieren.
3. Für dringende Aufgaben (langfristige Recherche u. a.) gibt es Unterstützung von außen, Hagen, Essen, Rechercheteam etc.
Vielleicht findet jemand noch mehr Punkte, aber das sind meine 5 Cent für heute Nacht.
„Sie sind da, wo wir Sie brauchen!
Das Internetschaufenster Winterberg-totallokal erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadtmarketing Winterberg mit seinen Dörfern e.V. eine neue Newsplattform für Winterberg.“
Nachricht aus Mitteilungsblatt Winterberg vom 17. Juni 2011
Viertes Gebot: Du sollst dich nicht über Neil Young ärgern … revierpassagen
Regierungssprecher Steffen Seibert: Lob des Kreises … jurga
Das Ende der Lügen: Inzwischen dürfte allen klar sein, dass der Fall Guttenberg nur einer von vielen ähnlichen akademischen Betrugsfällen war … wissenslogs
Die Steuer-Seifenblase: Weil sie keinen neuen Hit haben, legen sie die alte Platte wieder auf: zum gefühlt hundertsten Mal kündigt die schwarz-gelbe Koalition an, die Steuern zu senken … sprengsatz
CDU-Führung in NRW wirkt wie gelähmt: Die Stimmung in der NRW-CDU entspricht der Lage. Sie ist nicht gut … WirInNRW
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Pottermore: J.K. Rowling stellt im Video neues Projekt aus der Welt von Harry Potter vor … pottblog
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Auf die Ohren: “Sauerländer Soulmäään†bei NEHEIM LIVE … neheimsnetz
„Nicht selten haben sich Kommunalpolitiker in ihren Stadt- und Gemeinderäten schon seit Jahrzehnten eingerichtet, Söhne erben das Mandat ihres Vaters, und der örtliche Bauunternehmer entscheidet als Ratsmitglied ganz selbstverständlich darüber mit, wer den Bauauftrag für die neue Turnhalle oder den Rathausanbau erhält. Es gibt viele Fragen, die man als Bürger gerne stellen möchte.
Aus diesem Grund startet abgeordnetenwatch.de heute erstmals auch auf kommunaler Ebene. Denn bei den Entscheidungen, die von den Kommunalpolitikern vor Ort getroffen werden, geht es um Themen, die jeden von uns direkt betreffen: die Schließung von Kultureinrichtungen und Schwimmbädern, die öffentliche Strom- und Wasserversorgung, den ÖPNV und vieles mehr.“
Keine vorschnelle Angst bzw. Vorfreude liebe Hochsauerländer Kommunalpolitiker/innen, denn bislang werden lediglich sechs Kommunen in ein Pilotprojekt eingebunden.
Interessant ist allerdings der Blick in die Zukunft. Ich gehe davon aus, dass wir, sollte das Pilotprojekt funktionieren, im Hochsauerland auch demnächst die Möglichkeit haben werden, unsere kommunalen Vertreter in den Kreistagen und Gemeinderäten öffentlich auf Abgeordnetenwatch zu befragen.
Wer wissen will, wie das heute schon auf Landtagsebene funktioniert, sollte ein wenig in NRW stöbern.
Das Selbstverständnis von Abgeordnetenwatch wird hier erklärt.
Die kleinen Dorfpossen: jetzt ist das Schloss doch wieder weg … hier im Blog
Eklat beim Medienforum: Fernsehbosse als nordarabische Potentaten und faschistoide Blogger? … pottblog
Medienforum: Mich stören ganz andere Dinge an den öffentlich-rechtlichen Sendern, meinen die … ruhrbarone
Geburtstag Beda M. Stadler: der „härteste Esoterik-Kritiker der Schweiz“ … hpd
Privatisierung: die Opfer und die Folgen … nachdenkseiten
Anonymous: Brief an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland … nicsbloghaus
Griechenland & Co: Warum lassen wir die Banken nicht einfach zusammenkrachen? … misik
Die Zukunft des Euro: entscheidet sich nicht in Athen … weissgarnix
Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Auseinandersetzung der Linkspartei mit antisemitischen Strömungen hat bis heute nicht stattgefunden … sprengsatz
Antisemitismus-Vorwurf: zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt? … nachdenkseiten
Klaus macht Ernst: „Ich lasse es nicht zu!“ … ruhrbarone
Dortmund am See: schwindelerregender Strukturwandel in Hörde … revierpassagen
Bottrop: demnächst auch in Ihrer Stadt? Geschäftsaufgaben, zum Beispiel Café Spengler … bottblog
Duisburg: Rechtsaußen-Parteien wollen von Bürgerbegehren gegen Sauerland profitieren … nrwrechtsaussen
Esssen mit Kindern: Phänomania Erfahrungsfeld Essen – Mitmachmuseum für alle … geewing
Hagen: größte Energiereserve ist die Einsparung … doppelwacholder
Radrennen in Neheim: Absperrungen in der Innenstadt … neheimsnetz
Der Titel lautet: Unfallfrei von Bonn nach Berlin – von Ulrich Reitz. Und dann assoziiert der wichtige Zeitungsmann ein merkwürdiges Zeug zusammen. Der Kommentator legt dem imaginären „Wir“ Argumente aus der Nationalstaatsdiskussion des 19. und frühen 20. Jahrhunderts sowie Versatzstück der Debatte über die Wiedervereinigung in den Mund:
Deutschland wird wieder Nationalstaat. Wir sind wieder wer. Wir Deutschen werden nicht mehr zwanghaft Europas Vorbild sein und das mit unserem Scheckbuch teuer bezahlen. Nicht mehr länger uns künstlich klein halten gegenüber den Nachbarn, den Holländern etwa. Nicht mehr machen, was Frankreich sagt. Unser politisches Auftreten wird unserer wirtschaftlichen Stärke entsprechen; endlich, schließlich haben wir auch die schlagkräftigste Armee auf dem Kontinent. Und wir bekommen unsere starke Mark zurück, trennen uns endlich vom weichen Euro. Und müssen auch nicht mehr andere retten. Unter unsere Geschichte, insbesondere diese zwölf Jahre, ziehen wir einen Schlussstrich.
Herr Reitz behauptet, diese kollektiv und anonym vorgetragenen Äußerungen seien Projektionen während der Wiedervereinigung gewesen. Dass „wir“ diese Projektionen hatten, ist reine Spekulation, denn in der öffentlichen Diskussion spielten sie keine Rolle!
In der Zeit des Kalten Krieges beschwerten sich weder BRD noch DDR-Bürger darüber, machen zu müssen, „was Frankreich sagt“. Damals waren die USA und die UdSSR die Supermächte.
Die Konkurrenz mit den Holländern kann allenfalls in Grenzstädten eine Rolle gespielt haben, im Rest der Republiken hatte sich dies Problem nicht herumgesprochen.
Und „unsere Mark zurück“ wollte damals auch keiner, denn die hatten wir ja noch. Ergo wollte sich auch damals noch keiner vom Euro trennen, denn den gab es noch gar nicht.
Die oben genannten Projektionen hätten, so Ulrich Reitz, für die Hauptstadt Berlin gestanden. Und das vor 20 Jahren. Heute sei diese Diskussion der Jugend gar nicht mehr zu vermitteln und Herr Reitz schließt seinen Kommentar mit den Worten:
Dieser Umzug von Bonn nach Berlin war nicht der befürchtete oder erhoffte Bruch mit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Eine stabile, soziale Demokratie, fest eingebunden in Europa (auch wenn der Atom-Ausstieg ein deutscher Alleingang war), an der Seite Amerikas, auf gute Beziehungen erpicht mit Moskau, das ist heute die deutsche Realität. Trotz Berlin. Oder wegen Berlin?
Fazit: Die aufgeregte Debatte um die“Berliner Republik“ war gar nicht schlecht. Sie hat klar gemacht, was nicht gewünscht war: Eine Rückkehr Preußens. Bonns rheinische, weltoffene Gelassenheit lebt nun in der neuen Hauptstadt fort.
Auch hier wieder ein Sammelsurium von Gedanken, Behauptungen und Fehleinschätzungen. Wer genauer hinsieht, der bemerkt eine ganze Reihe von Brüchen mit der deutschen Nachkriegsgeschichte: Noch nie hat sich ein deutsche Regierung so wenig um das deutsch-französische Verhältnis bemüht. Die Nicht-Beteiligung am Libyen-Einsatz ist Beispiel eines weiteren Alleingangs der Bundesregierung – explizit auch ohne Frankreich. Unsere Demokratie ist so stabil, dass wir aufgrund der Nachlässigkeit der schwarz-gelben Regierung demnächst ohne verfassungsmäßiges Wahlrecht dastehen.
Nein, „wir“, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sind keinesfalls unfallfrei von Bonn nach Berlin gekommen, auch wenn wir heute nicht in Preußen leben. Einer Kanzlerin, die Spaniern, Griechen und Portugiesen nahelegt, fleißiger zu arbeiten, fehlt es an Weltoffenheit. Ebensowenig ist militärisches Engagement deutscher Soldaten in der Welt das Zeichen einer kosmopolitischen Haltung. Allenfalls die im Kommentar genannte Gelassenheit, die schon fast an Apathie grenzt, die lasse ich als Merkmal dieser Regierung gelten.
Der PPP Partner s.a.b zitiert örtliche Politiker (screenshot)
Morgen startet das Winterberger Schützenfest. Die Feierlichkeiten werden in der alten Stadthalle unterhalb des Kreuzbergs stattfinden. Doch die Tage des Gebäudes sind gezählt.
Bald muss auch, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, im Zelt gefeiert werden, denn die Halle wird abgerissen. In die ganze Angelegenheit ist in Winterberg die s.a.b involviert, die auch für das sogenannte Oversum im früheren Kurpark verantwortlich ist. Im Protokoll der diesjährigen Generalversammlung der Schützengesellschaft Winterberg heißt es unter anderem (Hervorhebungen von uns):
„Im Anschluss wurde das Schützenfest der Zukunft ab 2013 im Festzelt im Kurpark diskutiert. Der Versammlung wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Stadt Winterberg an die Schützengesellschaft Winterberg wörtlich vorgelesen. Gleiches galt für ein Schreiben des Investors des Projekts Oversum, der s. a. b. GmbH an die Stadt Winterberg.
Bürgermeister Werner Eickler schilderte daraufhin die Historie des nunmehr realisierten Projekts Oversum im Kurpark der Stadt Winterberg. Zu Beginn der 10-jährigen Planungen wurde allen Beteiligten klar, dass man sich in Winterberg von den dezentralen Strukturen wie Kurmittelhaus, Eissporthalle, Stadthallenbad, Bäder trennen muss, um eine wetterunabhängige, zentrale Freizeitinfrastruktureinrichtung im Kurpark der Stadt Winterberg zu errichten. Die s. a. b. GmbH war von Anfang an der beste Investor. Viele Investoren hätten beim Thema Schützenfest im Kurpark ihr Angebot zurückgezogen; alleine die s. a. b. GmbH hat mit der vorgelagerten Ausstellungsfläche, auf der das Festzelt errichtet wird, die Bedingungen aus der Ausschreibung umgesetzt, so Eickler. Im Übrigen ist es auch möglich, auf der Ausstellungsfläche beispielsweise eine mobile Eisfläche zu errichten.
Der geschäftsführende Vorstand ist immer in einem frühen Planungsstand mit einbezogen worden, die Zusammenarbeit war durchweg sehr vertraulich. Der Bierlieferant steht zum heutigen Tage noch nicht fest, die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer/Herbst diesen Jahres fallen.
Bürgermeister Eickler bot schon jetzt die Unterstützung der Stadt bei den Verhandlungen der Schützen mit dem zukünftigen Bierverleger an. Im Falle einer möglichen Umsetzung der Vogelstange sicherte Eickler den Schützen eine finanzielle Unterstützung zu. Auf die Frage, was nach dem Ablauf des Vertrages mit dem Investors, also nach 30 Jahren passiert, teilte Eickler mit, dass auch dann weiterhin ein Festzelt, ggf. durch die Stadt Winterberg, zur Verfügung gestellt wird.“
In unserem Blog sind einige PPP-kritische Artikel und Hinweise erschienen, ohne dass es uns je gelungen wäre, die Rolle der s.a.b in Winterberg wirklich zu erhellen.
Einsicht in die Briefe der Stadt Winterberg und der s.a.b haben wir bisher nicht erhalten. Die örtliche Presse hat, soweit uns bekannt, lediglich die Pressemeldungen der s.a.b bzw. der Schützengesellschaft nachvollzogen, ohne den Inhalt der beiden Briefe zu veröffentlichen.
Wer mit Hilfe der Suchmaschine Google kritische Artikel über die s.a.b sucht wird kaum fündig, denn die meisten Ergebnisse weisen auf PR-Artikel. Dies ist merkwürdig, da es in Deutschland inzwischen viele Vorbehalte gegen Public Private Partnership Projekte gibt.
In Königswinter war im letzten Jahr wohl ebenfalls die s.a.b involviert. Ein Abgeordneter der Linken weigerte sich damals, an einer Vorbesprechung teilzunehmen:
„… vielen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Haus Bachem.
Ich werde an dieser Besprechung und weiteren Besprechungen dieser Art nicht teilnehmen.
Bereits bei der damals von Ihnen geplanten Zusammenarbeit mit der sab Bodensee GmbH und den damit beabsichtigten Schließungen der Lemmerz Bäder hatte ich die Existenz dieser Fraktionsvorsitzendenrunde im Rahmen der damaligen Diskussion scharf kritisiert und halte die Art und Weise der Vorabinformation einzelner Ratsmitglieder in einem kleinen nicht öffentlichen Kreis für bedenklich …“
„Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.“
Leider liegen uns zu Winterberg nur ungenügende Informationen vor und so müssen wir uns uns dem Motto unseres Mai-Artikels anschließen:
„Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.“
„Kritische Bewertungen erfuhr diese Öffentlich Private Partnerschaft nur von politischen Gegnern, die wenig Interesse für die Fakten, aber viel Engagement für die öffentliche Beschädigung eines zukunftsweisenden Geschäftsmodells aufbrachten.“
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