Kategorie: Finanzen

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Vom Flugbetrieb zum Parkplatzbetreiber – 5,45 Mio Euro Einnahmen aus Parkgebühren

PaderbornWordle20150526Vom Flugbetrieb zum Parkplatzbetreiber: diesen Eindruck kann man bei der Lektüre der aktuellen Daten zum Flughafen Paderborn/Lippstadt gewinnen. Denn der Flughafen ist tief in die Verluste gerutscht. Nur durch erhebliche zusätzliche Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen kann nun ein Desaster verhindert werden.

In der für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.06.2015 versandten Drucksache 9/263 mit dem Titel “Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH – hier: Änderungen zum Verlustabdeckungsvertrag und zum Gesellschaftsvertrag” werden  genauere Daten zur Entwicklung des Flughafens Paderborn/Lippstadt veröffentlicht. Der HSK ist einer von sieben kommunalen Gesellschaftern dieses bei Büren-Ahden gelegenen Flughafens.

Dort heißt es u.a.:

“So haben sich die Ergebnisse der Gesellschaft seit 2005 wie folgt entwickelt:
2005 + 2.780.467 €
2006 + 2.247.793 €
2007 + 2.513.510 €
2008 + 1.368.675 €
2009 – 1.461.478 €
2010 – 391.841 €
2011 – 1.451.140 €
2012 – 1.361.256 €
2013 – 1.919.802 €
2014 – 2.208.000 € (vorläufig)
2015 – 2.504.000 € (lt. W-Plan)”

Und weiter:
“Die seit 2009 eingetretene negative Ergebnisentwicklung hatte dazu geführt, dass die Gesellschafter beginnend mit dem Abschlussergebnis 2012 in die Verlustfinanzierung eingetreten sind, und zwar mit dem unter Ziff. 1 genannten Betrag von jährlich max. – 1,25 Mio €. …

Die Geschäftsführung hat in mehreren Veranstaltungen …  zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens berichtet. Schwerpunkte der Berichte waren:

– die in den vergangenen Jahren rückläufige Entwicklung der Passagierzahlen und der damit verbundenen jährlichen Mindererträge im Aviationbereich. Lag die Frequentierung des Flughafens in 2005 bei 1,34 Mio Passagieren, ist sie in 2014 auf 765.000 Passagiere zurück gegangen. Nachdem sich im 2. Halbjahr 2014 eine Trendwende abgezeichnet hat, geht die Geschäftsführung von wieder leicht steigenden Fluggastzahlen aus, für 2015 von unterstellten + 2,0 %;

– die deutliche Ausweitung der Erlöserzielung außerhalb des Flugbetriebs (Non-Aviation). So sind in den vergangenen Jahren erhebliche Mehrerträge generiert worden aus der Verpachtung gewerblicher Flächen und der Bewirtschaftung der Parkplätze. Ab 2014 unterliegen alle Kundenparkplätze der Bewirtschaftung. Lagen die diesbezüglichen Erträge in 2005 bei 2,79 Mio€ so zeigt der W-Plan 2015 der Gesellschaft eine Verdoppelung auf 5,45 Mio€;

– Innerhalb des Flughafenmanagements wurden und werden alle Möglichkeiten genutzt bzw. mobilisiert, Einsparpotentiale zu erzielen.

– Bei Aufrechterhaltung der nicht ausreichenden Verlustabdeckungszahlungen der Gesellschafter tritt zu starker, nicht mit Liquidität hinterlegter Eigenkapitalverzehr ein mit der Folge, dass notwendige Investitionen nicht mehr finanziert werden können.
..
Allerdings benötigt die Gesellschaft zu Sicherstellung ihrer finanziellen Basis ein höheres finanzielles Engagement der Gesellschafter.
…
Mit dieser Vorlage wird dem Kreistag nunmehr die auf Gesellschafterebene abgestimmte Neufassung des § 4 des Verlustabdeckungsvertrages mit einer Festschreibung der max. von den Gesellschaftern zu tragenden Verlustabdeckungsverpflichtung von 2,5 Mio€ zur Beschlussfassung vorgelegt.”

Wo ist die Perspektive? Reicht die Verdoppelung der “Verlustobergrenze” von 1,25 auf 2,5 Mio Euro pro Jahr aus? Wer kommt für zu erwartende höhere Verluste auf? Und wie sollen die Investitionen, für die Gesellschafter in den letzten Jahren viele Mio Euro bereit gestellt haben, die aber nicht durchgeführt wurden, nun finanziert werden? Hat der Aufsichtsratsvorsitzende, der vor wenigen Jahren in ähnlicher Funktion bereits eine (absehbare!) Millionen-Pleite einer anderen Gesellschaft mit zu verantworten hatte, die Lage im Griff?

Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass die beiden anderen westfälischen Regionalflughäfen in Greven (Münster/Osnabrück) und in Dortmund-Wickede noch höhere Verluste schreiben.

Wie der Kämmerer Ashok Sridharan die Stadt Königswinter ins ÖPP-Bäder-Abenteuer trieb

WordleSridharan20150517Bonn/Königswinter. Ashok Sridharan ist derzeit Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Königswinter. Der Verwaltungsjurist tritt als CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Bonn am 13. September 2015 an.

Update 30. Mai 2015: Es gibt einen neuen Artikel: Das ÖPP-Bäder-Abenteuer ist beendet!

Für manche Bürger ist Sridharan ein Hoffnungsträger: „Bloß kein Lehrer und kein Schauspieler!“, lautete die Parole. Der Bonner Jurist Ashok Sridharan scheint diese Ansprüche ideal zu erfülllen.

Unser Autor sieht den CDU-Politiker, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz so positiv. Jürgen Klute war in Königswinter von 2004 bis 2009 sachkundiger Bürger bei den Grünen und von 2009 bis 2014 Ratsmitglied bei den Köwis (Königswinterer Wählerinitiative), die sich 2009 von den Grünen abgespalten hatten.

Den Kämmerer Sridharan erlebte er als eifrigen Vertreter von sogenannten ÖPP/PPP-Projekten. Zur Erinnerung: Wir Winterbürger Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Oversum ein PPP-Projekt in der jüngsten Vergangenheit „kennengelernt“. Auch die Dokumentation von Jürgen Klute beginnt mit einem Schwimmbad. Parallelen sind weder beabsichtigt noch unbeabsichtigt, sondern entsprechen dem Charakter von PPP-Projekten.

Für die in den Haushalten der Städte und Gemeinden oft nur schwer oder gar nicht nachvollziehbaren Kosten für einzelne PPP-Projekte hat Jürgen Klute eine „einfache“ Erkärung:

„In den Haushaltssatzungen werden die einzelnen Kosten zu Kostengruppen zusammenaddiert oder auf verschiedene Kostengruppen verteilt, so dass niemand mehr erkennen kann, was ein einzelnes Projekt kostet. Und bei Anfragen werden oft unvollständige und irreführende Antworten gegeben.“

Wie der Kämmerer Ashok Sridharan die Stadt Königswinter ins ÖPP-Bäder-Abenteuer trieb

(Eine Dokumentation von Jürgen Klute)

Diese Dokumentation zeigt, wie der Stadtkämmerer Ashok Sridharan und seine ÖPP-Berater 8 Jahre lang mit verdeckten und falschen Karten im ÖPP-Bäder-Vergabeverfahren gespielt haben. Mit abwegigen und falschen Behauptungen zu Kosten, Risiken und Rechtsfragen konnten Herr Sridharan und seine Berater die Fortführung des ÖPP-Verfahrens trotz aller Rückschläge bis zum heutigen Tag im Stadtrat durchsetzen.
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Geisterfahrer: Schäuble und Dobrindt wollen Milliarden für ÖPP im Straßenbau

Aktion gegen Autobahn-ÖPP von GiB und VdStra. (Bild: GiB)
Aktion gegen Autobahn-ÖPP von GiB und VdStra. (Bild: GiB)

Berlin. (gib_pm) Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist die neuen ÖPP-Pläne der Bundesminister Schäuble und Dobrindt scharf zurück. Laura Valentukeviciute von GiB bezeichnete die beiden als “politische Geisterfahrer”.

Laura Valentukeviciute wörtlich:

“Die Rechnungshöfe haben belegt, dass ÖPP die Steuerzahlenden deutlich teurer kommt. Die Gewerkschaften weisen ÖPP als zu teuer und zu riskant zurück. Selbst Gabriels sehr versicherungs- und bankenlastige Expertenkommission hat eingestanden, dass bisherige ÖPPs erhebliche Systemfehler zu Ungunsten der öffentlichen Hand aufwiesen und möglichen Vorteilen hohe Kosten gegenüberstehen können. Alle fahren in eine Richtung – weg von den ÖPPs. Nur die politischen Geisterfahrer Schäuble und Dobrindt rasen auf der gleichen Fahrbahn in die Gegenrichtung.”

Das Maßstab der von den Ministern vorgeschlagenen Projekte ist beträchtlich: “Die neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und  Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren  rund 7 Milliarden Euro.”

Carl Waßmuth von GiB:

“Diese massive ÖPP-Offensive wird begründet mit einem lapidaren Argument: ‘Die Projekte der neuen Generation ÖPP werden […] helfen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern: den  Stau.’ Stauvermeidung ist in der Tat ein wichtiges Ziel, für das viele Maßnahmen möglich sind. ÖPP als die teuerste Variante von Straßenbau und -Betrieb lässt sich damit nicht begründen. Würde der teure ÖPP-Betrieb auf alle 12.917 Autobahnkilometer in Deutschland ausgeweitet, würde das 150 Milliarden Euro kosten.”

Wir dokumentieren nachfolgend die “Ergänzenden und abweichenden Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften (IGM, ver.di, IG BCE, IG BAU und DGB)” im Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ “:

“Wir betrachten, anders als im Bericht[1], ÖPP aus folgenden Gründen als keine effiziente und kostengünstigere Alternative zur konventionellen Beschaffung:

  • ÖPP-Projekte kommen in der Regel nicht deshalb zustande, weil die öffentliche Hand sich gegen Investitionsrisiken absichern will, sondern weil sie in ÖPP vielmehr eine Notlösung für fehlende Haushaltsmittel der Kommune sieht. Zudem können Absicherungen gegenüber Baurisiken auch im Rahmen einer konventionellen Beschaffung durchgeführt werden. Bei ÖPP-Projekten ergeben sich im Zusammenhang mit der langen Laufzeit besonders große Vertragsrisiken.
  • Die Ansicht, ÖPP-Projekte seien durch bessere Wirtschaftlichkeit, Termintreue oder eine bessere Risikoanalyse gekennzeichnet als die konventionelle Beschaffung, steht nicht im Einklang mit den vorliegenden wirtschaftstheoretischen und empirischen Erkenntnissen.[2] Auch in Großbritannien, dem Land mit der umfangreichsten Erfahrung bei der Anwendung des ÖPP-Ansatzes, sind – so das Ergebnis einer Untersuchungskommission des britischen Unterhauses[3] – durch ÖPP-Projekte eher Kostensteigerungen erzeugt worden. Vor der Durchführung vor ÖPP-Projekten realisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bislang in der Regel nicht objektiv und verzerrt zugunsten von ÖPP durchgeführt worden.
  • Die Berichte des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe bestätigen, dass ÖPP mit höheren Kosten verbunden sind, gleichzeitig aber häufig auch mit höheren Risiken.[4]”

[1] Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.
[2]  Vgl. Beckers et al. (2014); Hodge und Greve (2009).
[3] Vgl. House of Commons (2010).
[4]  Vgl. Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder (2011); Bundesrechnungshof (2014).

Umleitung: von der re:publica 2015 zum Tag der Befreiung und weiter, weiter, weiter …

Kirmes in Olsberg. Ruhrstraße gesperrt. Umleitung über Bahnhofstraße oder Orts-Umgehung. (foto: zoom)
Kirmes in Olsberg. Ruhrstraße gesperrt. Umleitung über Bahnhofstraße oder Orts-Umgehung. (foto: zoom)

Nachlese: Journalismus auf der re:publica 2015 … djv

43 Are Missing from the Teaching of History in Mexico / 43 Vermisste im mexikanischen Geschichtsunterricht / A la enseñanza de la historia en México le faltan 43: Mexiko macht eine langwierige Menschenrechtskrise durch. Die im letzten September erfolgte Entführung und anschließende Ermordung von 43 Studierenden, die zu Lehrpersonen in ländlichen Gebieten ausgebildet werden sollten, legen hierfür ein weiteres Zeugnis ab. México vive una crisis prolongada de los derechos humanos. La desaparición y posterior asesinato de 43 normalistas rurales el pasado septiembre, es solo una muestra más de ello … PublicHistory

Kriegsende 8. Mai 1945: Es waren die Deutschen, nicht die Nazis. Helmut Schmidt sagt, dass er kein Nazi war, und die Republik atmet auf. Dabei führt der Altkanzler nur vor, wie sich mancher aus der Tätergeneration doch noch retten will. Eine Kolumne von Georg Diez … spiegel

Kriegsende in Deutschland und Berlin: 8. Mai sollte offizieller Gedenktag werden – oder? … tagesspiegel

Hagen – Film und Diskussion zum 70. Jahrestag der Befreiung: Anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Befreiung vom Faschismus zeigen das Hagener Friedenszeichen und der Geschichtsverein am Montag, dem 11. Mai 2015, um 19.00 Uhr im Kino Babylon den Film „Stationen eines ungewöhnlichen Lebens“ … doppelwacholder

70. Jahrestag der Befreiung: Rede von Prof. Heinrich August Winkler zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs … neheimsnetz

Great Britain Election live: Osborne and May return in new Cameron cabinet … guardian

Wahlen in Großbritannien: Warum die Astrologie nicht für den Wahlkampf taugt, dafür aber die Demoskopie … wiesaussieht

Griechenland: Varoufakis benimmt sich echt unmöglich (behaupten anonyme Quellen) … misik

NSA, BND, Spionage: Keine Parteien mehr, dafür ein handfester Skandal … jurga

Umstrittene Gasförderung: Warum Texas Fracking völlig normal findet … heute

Die deutschen Löhne – Konfusion von links bis rechts: Unsere Leser haben uns gebeten, zu zwei Stücken über die Gewerkschaften und die deutsche Lohnentwicklung Stellung zu nehmen … flassbeck-economics

Die Kosten des Strukturwandels in NRW: Kraft und der Datenmangel ihrer Regierung … postvonhorn

Bilder einer Ausstellung: Fotografie erfreut sich riesiger Beliebtheit und Verbreitung, den Smartphones mit eingebauter Kamera sei Dank. Ausstellungen und Workshops haben regen Zulauf, die Besucherstatistik renommierter Galerien und Museen spricht für sich. Was für eine Chance … imageandview

PISA breitet sich wieder aus – Mittel gegen Testeritis verfügbar: Mit den Pollen kommt auch PISA wieder. Immer mehr Tests kommen auf den Markt: PISA, BIJU, TIMSS, Iglu, TOSCA, Vera. Immer mehr Menschen werden getestet. Kaum jemand ist noch nicht getestet worden und die Tests folgen in immer schnellerer Folge. Besonders Schüler müssen sich ständig Tests unterziehen, und das weltweit. Testeritis scheint hoch ansteckend zu sein. Kein Wunder: Hinter diesen Tests stecken weltweit aktive Unternehmen, die mit solchen Tests Milliardenumsätze machen … nachdenkseiten

Bastion geschleift: Gymnasium der Benediktiner schafft die Lateinpflicht ab … derwesten

„Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik“: Dialoge führen und Brücken bauen … sbl

Love thy neighbour as thyself: In Großbritannien war das Krimi-Drama „Broadchurch“ mit mehr als 30% Marktanteil und über 9 Millionen Zuschauern ein Publikumserfolg. Eine zweite Staffel sowie ein Remake in den USA folgten. Nun kommt die Serie – nachdem ProSiebenSat1 mit den Rechten nichts anzufangen wusste – nach Deutschland ins ZDF … threepastnine

“Green City”: Kunstschau erkundet die versehrte Stadtlandschaft des Ruhrgebiets … revierpassagen

NRW-Landesregierung knickt vor Jagdlobby ein

Am Mittwoch (29.04.) hat der Landtag das neue Jagdgesetz beschlossen, und nun soll die Jagdsteuer doch nicht wieder eingeführt werden.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dabei hatte es im “Koalitionsvertrag 2012 – 2017? (S. 57) der aktuellen Regierungskoalition auf Landesebene noch ganz klar geheißen:
“Die bisherige Jagdsteuer läuft Ende 2012 aus. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, bei Wunsch weiterhin die Jagdsteuer zu erheben.”

Die Jagdsteuer ist eine kommunale Steuer, die einzige eigene Steuereinnahme der Landkreise. Bis 2009 hatte sie in voller Höhe bestanden, mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 780.000 Euro für den HSK. Danach mußte sie auf Beschluss der früheren CDU/FDP-Landesregierung in drei Stufen auf Null zurückgefahren werden. Der Land setzt mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG) den Rahmen, in dem Kreise und Gemeinden Steuern erheben dürfen.

„NRW-Landesregierung knickt vor Jagdlobby ein“ weiterlesen

Verwaltungsgericht Arnsberg: Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig

In unserem BriefkastenArnsberg. (vg_pm) Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 EUR je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg durch ein heute verkündetes Urteil einen entsprechenden Gebührenbescheid in Höhe dieses Teilbetrages aufgehoben.

In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht auf verschiedene Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Grundgebühr hingewiesen. Die Erhebung einer solchen Gebühr setze grundsätzlich eine besondere gesetzliche Ermächtigung voraus. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erhebung einer Grundgebühr finde sich aber weder im Hochschulabgabengesetz des Landes noch in der auf ihm beruhenden Hochschulabgabenverordnung. Die Ermächtigung lasse sich aus diesen Bestimmungen auch nicht herleiten. Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Grundgebühr bestünden auch im Hinblick darauf, dass in der genannten Verordnung die maßgebliche Bestimmung des Hochschulabgabengesetzes über die Gebührenerhebung für Fern- und Verbundstudien nicht ausreichend zitiert werde.

Die Erhebung weiterer Studiengebühren, welche die Fernuniversität bei der Inanspruchnahme einzelner Leistungen durch die Studierenden, etwa bei der Belegung von Kursen, erhebt, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Das Gericht hat die Berufung zugelassen. Sollte sie eingelegt werden, hat über sie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

Aktenzeichen: 11 K 969/14

Erweiterungsbau für das Sauerlandmuseum: “Maßlos enttäuscht”. Kopfschütteln und Unverständnis bei erfahrenen Beobachtern.

Bürgerinformationsveranstaltung der Kreisverwaltung im Blauen Saal in der Arnsberger Altstadt. (foto: loos)
Bürgerinformationsveranstaltung der Kreisverwaltung im Blauen Saal in der Arnsberger Altstadt. (foto: loos)

Sehr unterschiedliche Reaktionen gab es am Abend des 14. April bei der Bürgerinformationsveranstaltung der Kreisverwaltung im Blauen Saal in der Arnsberger Altstadt. Es ging um den Erweiterungsbau für das Sauerlandmuseum. Landrat, Abteilungsleiter, Museumsleiter und eine Mitarbeiterin des Architekturbüros sollten den Stand der (Um-)Planungen vorstellen.

Einer der etwa 65 Anwesenden meinte, man sollte nun endlich sofort anfangen zu bauen. Vielen gefielen die neuen Pläne aber überhaupt nicht. Für das äußere Erscheinungsbild des Erweiterungsbaus gab es Bezeichnungen wie “Bunker”. Ein amderer Teilnehmer meinte, er sei “maßlos enttäuscht”. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die nun für die Realisierung vorgesehene Planung fast nichts mehr mit dem ursprünglich ausgewählten Entwurf zu tun hätte; daraus wurde die Forderung erhoben, auch andere Wettbewerbsentwürfe, die von vorneherein nicht so tief in den Hang eingegraben werden sollten, wieder zu berücksichtigen.

Konkrete Anregungen gingen dahin, die Lage der Verbindungsbrücke zwischen Altbau und Neubau zu verändern, so dass eine kürzere Verbindung entstünde, und das oberste Geschoss des Erweiterungsbaus abzustufen. Auch die Fassadengestaltung war ein des öfteren angesprochenes Thema.

Einige Aussagen der Kreisverwaltung konnten bei erfahrenen Beobachtern Kopfschütteln und Unverständnis auslösen.

„Erweiterungsbau für das Sauerlandmuseum: “Maßlos enttäuscht”. Kopfschütteln und Unverständnis bei erfahrenen Beobachtern.“ weiterlesen

Pressemitteilung: BBL sammelt am 18. April Unterschriften gegen TTIP. Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz.

In unserem BriefkastenBrilon. (bbl_pm) Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt.

Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die  demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte: Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

Umleitung: von der BRÜLLBUCHSTABENZEITUNG über viele Nebenwege zu den Gehältern der Funke-Manager

Fragt mich nicht, wo ich das kürzlich fotografiert habe. (foto: zoom)
Fragt mich nicht, wo ich das kürzlich fotografiert habe. Vergrößern -> Klick drauf 🙂 (foto: zoom)

Leben im 21. Jahrhundert – Wo ist hier bitte der Notausgang? Angefangen hat ja eh alles damit, dass diese Menschen in meiner Timeline anfingen diese BRÜLLBUCHSTABENZEITUNG zu retweeten … ellebil

Arminius: Held der Varusschlacht im germanischen Freiheitskampf? … scilogs

Foto zur Kriegsbegeisterung 1914: zugespitzt sitzen solche Darstellungen der Propagandaabsicht des Fotos noch heute auf … historischdenken

Bilder einer aufstrebenden Gesellschaft: Recklinghausen zeigt Ikonen aus Varna … revierpassagen

KONVENTIONALISIERTE STUDIERENDE: Die Mischung von neutraler Form (Studierende) und dem Maskulinum (Dozenten) in dem Screenshot könnte ein Hinweis darauf sein, dass Studierende mittlerweile weit verbreitet und konventionalisiert ist … sprachlog

UBA-Studie zu Auto und Mobilität: Mehrheit wünscht Abkehr von Auto-zentrierter Städteplanung … doppelwacholder

Radwegenetz mit Knotenpunkten: Neue Schilder für Radwegenetz Südwestfalen … derwesten

Gabriel oder Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat oder …: Der, der den Wahlkampf fürchten muss … postvonhorn

Reparationsforderung Griechenlands: Berechtigt oder nicht berechtigt – das ist hier die Frage … jurga

Gefälligkeitsgutachten bei Abschiebungen? Seit Jahren berichten Medien immer wieder über von Ausländerbehörden beauftragte Gutachter, die fragwürdige Gesundheitsgutachten über Asylbewerber erstellt haben sollen. Diese dubiosen Gutachten dienen dann als “fachliche” Grundlage für Abschiebungen … sbl

SPD-Arnsberg: Wir brauchen Offenheit und eine Kultur des Willkommens … neheimsnetz

4,2 Millionen Euro: Was die Funke-Manager verdienen … kress

Facebook speichert alles, auch das „Nichtgeschriebene“: sending ’nonposts‘ to its servers and storing unpublished thoughts … higg

Pressemitteilung von GiB: Fratzscherkommission ist zerstritten und überflüssig, Gewerkschaften wollen kein zweites “Hartz-IV”

Aktion “Gabriel stoppen!” am 26.02.2015 (foto: GIB)
Aktion “Gabriel stoppen!” am 26.02.2015 (foto: GIB)

Berlin. (gib_pm) Wie Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird die Kommission ihren Abschlussbericht schon kommenden Montag in einer Pressekonferenz vorstellen.

Damit entfällt der ursprüngliche Plan, den Bericht auf einem Investitionskongresses im BMWI am 21.4.2015 dem Minister Sigmar Gabriel überreichen. Der Hintergrund ist, dass die Kommission in sich zerstritten ist.

Laura Valentukeviciute von GiB sagte dazu:

“Insbesondere die Gewerkschaften haben offenbar kein Interesse daran, noch einmal wie bei der Harz-IV-Kommission strittige Regierungsvorhaben – in diesem Fall umfassende Privatisierung der Infrastruktur – zu legitimieren. So wurden im Berichtsentwurf genannte Nachteile von ÖPP wie hohe  Transaktionskosten, langfristige Vertragsbindung sowie Insolvenzrisiken wieder gestrichen.”

GiB hat seit der Ankündigung der Kommission zu den Thema aufgeklärt und mit dazu beigetragen, dass die Debatte um die geplante Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur nicht nur hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

“Gabriel ist mit seinem Vorhaben gescheitert, den Versicherungen in der Niedrigzinsphase ein Geschäftsmodell zu schaffen. Er sollte die Gelegenheit nutzen, von den Privatisierungsvorhaben endgültig abzurücken und sich einer soliden Infrastrukturpolitik zuzuwenden. Unsere Daseinsvorsorge braucht keine Privatisierung sondern transparente Entscheidungen und tragfähige Konzepte, die sich am echten Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientieren und nicht einfach die Interessen der Finanzindustrie bedienen.”

Hintergrundinformation:
Bericht der Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel “Stärkung von Investitionen in Deutschland”, Entwurfsfassung Stand: 27. März 2015, S. 46-47 “Die ÖPP-Debatte”