Sachbeschädigung als „Nationaler Widerstand“ Neonazis beschädigen Fahrzeug eines Piratenpartei-Aktivisten

Dortmund. (pressemeldung) In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht.

Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet.

Der Name, die Anschrift und ein Foto des Dortmunder Piraten wurden vor einigen Wochen auf einer rechtsextremen Website aufgeführt. Deren Betreiber hatten bereits mehrfach Gegner des rechten Spektrums unter Nennung der vollständigen  Adressdaten veröffentlicht.

Das Internet-Angebot ist inzwischen nicht mehr erreichbar, da der zugehörige Server bereits im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Zum Stand der Auswertung der sichergestellten Daten liegen der Piratenpartei derzeit keine Informationen vor.

„Das Attentat in Norwegen und die Vorbereitungen auf die jährlich stattfindende große Naziprovokationdemonstration in Dortmund geben den Nazis Rückenwind“, äußert sich der Betroffene zum Hintergrund der Tat und kritisiert die Spitzen der Behörden: „Hinzu kommen die Aussage des ’sozialdemokratischen‘ Polizeipräsidenten Schulz, Dortmund habe kein Naziproblem, und die recht entspannte Herangehensweise der Staatsanwaltschaft an die Strafverfolgung bekannter Täter.“

Diese Haltung unterstellen die Dortmunder Piraten aber keinesfalls den gesamten Ermittlungsbehörden.  Mit denen werden sie sich auch in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten von Straf- und Zivilklagen zu klären.

Die Nacht auf Freitag stellt einen Höhepunkt der kriminellen Aktivitäten der
sogenannten „Autonomen Nationalisten“ dar. An mindestens zwei anderen Stellen in Dortmund wurden Autos beschädigt und Parolen an Häuser gesprüht.

Ebenso wurden in Bochum-Hamme mindestens 13 Häuser mit Hakenkreuze besprüht [1]. Gleichzeitig fand der Überfall mit Baseballschlägern auf junge Linke statt [2] [3].

Aber auch in den vorigen Nächten wurden derartige Angriffe durchgeführt [4].

Die Piraten lehnen totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen
jeder Art entschieden ab und werden weiteren Einschüchterungsversuchen mit allen legalen Mitteln begegnen.

* Quellen:
* [1] Polizeibericht Bochum
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11530/2086330/pol-bo-bochum-hakenkreuze-an-hauswaende-geschmiert-zeugen-gesucht
* [2] Der Westen,
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Bewaffnete-Rechte-ueberfielen-Linke-und-Anti-Nazi-Plakate-in-Dortmund-Wellinghofen-id4917490.html
* [3] Ruhrnachrichten
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/sueden/Bewaffnete-Rechtsextreme-ueberfallen-Gruppe-von-Linken;art2575,1361784
* [4] Der Westen
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Rechtsradikale-Anschlaege-auf-Antifaschisten-und-Protest-vor-Nazi-Demo-in-Dortmund-id4905109.html

Deponieverordnung NRW – Ist da der Bock zum Gärtner gemacht?

Nachdem der Hochsauerlandkreis wiederholt negative Erfahrungen durch unsachgemäßen Umgang mit hoch belasteten Abfällen gemacht hat, bat die Sauerländer Bürgerliste (SBL)  am 05. Juli 2011 die Kreisverwaltung um eine schriftliche Antwort auf mehrere Fragen zur Abfallsituation auf der Boden- und Bauschuttdeponie Bestwig.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wollte u.a. erfahren, welche Abfälle mineralischer und organischer Art bei der Deponie in Bestwig abgelagert werden und in welchen Mengen. Des Weiteren fragte der Kreistagsabgeordnete, wie der Hochsauerlandkreis sicher stelle, dass die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie GmbH (MHI) dort keine unbehandelten Klärschlämme oder andere hochgefährliche Stoffe deponiert und ob irgendwelche Probleme mit dieser Deponie oder aus ihrem Umfeld bekannt geworden seien. -Die MHI war zwischen 1982 und 1992 Betreiber der Deponie „Am Meisterstein“ in Siedlinghausen. Die „Meisterstein-Kippe“ geriet immer mal wieder in die Schlagzeilen. Der Grund:  Es sind dort erhebliche Mengen Klärschlamm vor allem aus der Kläranlage Winterberg- Züschen abgekippt worden.-

Der Hochsauerlandkreis antwortete mit einem Schreiben mit Datum vom 20.07.2011, erläutert zunächst das Genehmigungsverfahren und listet auf, welche Abfälle seit 2005 in Bestwig abgelagert werden. Es handelt sich dabei um: Beton, Ziegel, Fliese und Keramik, Gemische aus Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, Bitumengemische aus dem Straßenaufbruch, Baustoffe auf Gipsbasis, Boden und Steine. Kupolofenschlacke einer Firma aus Bestwig sei befristet von März 2004 bis Ende 2005 und derzeit von August 2010 bis Ende 2012 zur Beseitigung zugelassen. (Kupolofenschlacke fällt beim Schmelzen von Eisen und Stahl an.) „Der Deponiebetreiber hat für die Jahre 2005 bis 2010 die Annahme von rund 52.000 t Bauschutt sowie rund 55.000 t Boden und Steine berichtet. Ferner wurde für diesen Zeitraum die Annahme von rund 48.000 t Kupolofenschlacke berichtet, von denen rund 20.500 t als Recycling-Material abgegeben wurde“, erläutert der HSK.

Die Frage der SBL: „Wie stellt der HSK sicher, dass die MHI auf der Deponie Bestwig keine unbehandelten Klärschlämme und andere Stoffe mit hohem Gefährdungspotential annimmt bzw. angenommen hat und deponiert“, beantwortet der HSK mit dem Hinweis auf die durch die Plangenehmigung vorgegebenen entsprechenden baulichen, betrieblichen und organisatorischen Maßnahmen, die der Betreiber einzuhalten hat. Dazu erklärt die Kreisverwaltung weiter: „Die Kontrolle des Abfalls hat  im Rahmen des vorgegebenen Annahmeverfahrens durch den Deponiebetreiber zu erfolgen. Der Betreiber hat ein Betriebstagebuch zu führen sowie über die Abfallanlieferung eine Eingangsbestätigung auszustellen.“
Ende des Zitats. – ??? –  Das bedeutet demnach also:
Selbstkontrolle!
Wie praktisch!

Der Hochsauerlandkreis geht anschließend näher auf die Frage der SBL ein und erläutert: „Klärschlämme oder andere Stoffe mit hohem Gefährdungspotential sind auf der Deponie nicht zugelassen.“ Und: „Aktuelle Grundlage für die Überwachung ist das vom Kreistag am 08. Oktober 2010 beschlossene angepasste Überwachungskonzept für die Boden- und Bauschuttdeponien von 1996 (Drucksache 8/247). So wurde die Anlage auch in den vergangenen Jahren durch Kontrollgänge auf der Deponie sowie Prüfung des Betriebstagebuches überwacht und dokumentiert. Beeinträchtigungen der Schutzgüter nach § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG wurden nicht festgestellt.“

Die Drucksache 8/247 vom 16.09.2010 kramen wir nun mal hervor und sehen, sie beschäftigte sich mit der Anpassung des Überwachungskonzeptes für die Boden- und Bauschuttdeponien. Der Kreistag stimmte übriges am 08.10.2010 bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich einem ausgedünnten Überwachungskonzept zu. So wurde beschlossen, Deponien der Kategorie III nicht mehr einmalig in zwei Monaten zu überwachen, sondern einmalig in vier Monaten, Deponien der Kategorie II nicht mehr einmalig monatlich, sondern einmalig in zwei Monaten  und Deponien der Kategorie I nicht mehr im zweimaligen monatlichen Turnus, sondern nur noch einmalig monatlich zu überprüfen. Für die Deponie der MHI in Bestwig bedeutete das allerdings keine Änderung der Anzahl der Überprüfungen; denn die Kippe wurde gleichzeitig von Kategorie II auf Kategorie I hochgestuft. Es bleibt demnach bei 12 Überwachungen pro Jahr.

Die Kreisverwaltung ließ  in der besagten Drucksache 8/247 durchblicken, sie hätte Personalmangel: „Die Umsetzung dieses Überwachungskonzeptes setzt voraus, dass die seit einem Jahr vakante Stelle des zweiten technischen Sachbearbeiters in diesem Produktbereich wieder besetzt wird,“ und erläuterte weiter, dass der Umfang der Aufgaben in diesem Produktbereich nicht geringer geworden sei und die Wiederbesetzung der Stelle des zweiten technischen Sachbearbeiters erforderlich sei.

Und nun noch folgender Satz dazu, ebenfalls zitiert aus der Drucksache 8/247:
„Durch die Deponieüberwachungsverordnung in NRW im Jahr 1998 wurde die Eigenverantwortung der Betreiber für einen ordnungsgemäßen Deponiebetrieb gestärkt.“

Da fragen wir uns: Ist es nicht höchste Zeit, die Deponieüberwachungsverordnung des Landes NRW zu ändern?
Denn nach der gültigen Regelung wird der Bock zum Gärtner gemacht!

Terror in Oslo – von armen Rittern, reduzierten Terroristen, Vietnamkriegsveteranen und geduldigem Wiederaufbau. Ein Artikel von Lotta Suter in „der Freitag“.

In der aktuellen Ausgabe des Freitag beschäftigt sich Lotta Suter unter dem Titel “Keine Zeit für Ritter” (Titel in der Online-Ausgabe: Weiß, christlich, skrupellos) mit den Reaktionen auf die Attentate in Oslo.

Die Autorin unterscheidet zunächst zweierlei Umgang mit den Taten von Oslo: erklären oder ausgrenzen. Auf beides „müssen wir aber nicht hereinfallen“, rät sie.

Sie distanziert sich kurz von den verschiedenen Strategien der Abwehr, um sich dann im übrigen Artikel gegen das „Erklären“ zu wenden.

Superlative des Grauens vs. reduzierter Terrorist

Lotta Suter nimmt sich dazu zunächst die “linkeren unter den Kommentatoren” vor, die “auch noch” diesen “Massenmord unvorstellbaren Ausmaßes” als Ausdruck “bestimmter gesellschaftlicher Konstellationen” verstehen. Als Beispiel nennt Lotta Suter Gary Younge, US-Korrespondent des Guardian, dem sie vorwirft, Anders Breivik „zum Resultat einer bestimmten europäischen Wirtschafts- und Immigrationspolitik reduziert“ zu haben.

Gern würde der Leser erfahren, welche „bestimmten“ Konstellationen Gary Younge meint und welche „bestimmte“ Politik den Terroranschlag herbeigeführt haben soll. Doch darüber gibt die Autorin keine Auskunft, obwohl sie dem Autor doch immerhin eine vereinfachende Sicht der Dinge vorwirft.

Im Guardian findet sich bisher kein Kommentar des „linkeren“ Kommentators zu diesem Thema. Er ist jedoch auch Kolumnist des US-amerikanischen Magazins The Nation. Dort erschien unter dem Titel „Europe’s Homegrown Terrorists“ am 25. Juli 2011 ein Kommentar von Younge.

Gary Younge beschäftigt sich darin mit der unterschiedlichen Wahrnehmung von islamistischer und rassistischer Gewalt in Europa. Rassismus und Faschismus seien die wahre Bedrohung der Europäischen Demokratie.

Nach Younge waren Multikulturalismus und Immigration politisch nicht gewünscht. Das erfolgreichste Buch in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Verkaufsschlager von Thilo Sarrazins. Integration sei nicht an den Immigranten gescheitert, sondern am Rassismus und den daraus für Immigranten resultierenden ökonomischen und akademischen Nachteilen.

Am Ende seines Kommentar schreibt Younge:

Breivik was from a particularly vile strain of that trend. But he did not come from nowhere. And the anxieties that produced him are growing. Fascists prey on economic deprivation and uncertainty, democratic deficits cause by European Union membership and issues of sovereignty related to globalization. Far right forces in Greece, for example, are currently enjoying a vigorous revival. When scapegoats are needed they provide them. When solutions are demanded they are scarce.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Probleme und Krisen in Europa ist dies sicher eine diskussionwürdige Einschätzung.

Michael Moore hat in seinem Film „Bowling for Columbine“ zudem auf den Zusammenhang von staatlicher Kriegsführung nach außen und terroristischer Gewalt im Inneren hingewiesen, ein Aspekt, der im Zusammenhang mit Oslo bisher noch keine Rolle spielte.

Vietnam oder Irak?

Doch nun zurück zu Lotta Suter. Sie vergleicht Breivik mit anderen weißen Terroristen. Nebenbei bemerkt: Timothy McVeigh war keinesfalls, wie von Frau Suter behauptet, Vietnamveteran. Am Ende des Krieges in Südostasien war der Attentäter von Oklahoma gerade sieben Jahre alt.

Armer Ritter und Wiederaufbau

Weiter unten schreibt Suter:  „Arme Ritter wie Anders Breivik agieren nie rein zufällig…“. Wie kommt man darauf, Anders Breivik als „Armen Ritter“ zu bezeichnen? Das Bild ist gänzlich misslungen, verharmlosend und einfach nur geschmacklos.

In den folgenden Zeilen empfiehlt Lotta Suter die sorgfältige Analyse emotionaler und politischer Hintergründe, schränkt diese jedoch gleich wieder ein, denn „vollständig verstehen können muss man einen Massenmörder aber nicht.“ Die Autorin gesteht „uns“ (sie spricht ständig von „uns“ und „wir“) das Erschrecken zu, aber dann „kehren wir hoffentlich zurück zum geduldigen und einigermaßen vertrauensvollen Wiederaufbau einer offenen Gesellschaft.“

Wieso  „Wiederaufbau“? Hatten wir in Europa schon einmal eine offene Gesellschaft, die nun wieder aufgebaut werden soll? Das ist ein sehr schönes Bild, mit der Realität hat es aber leider wenig zu tun.

UPDATE: Timothy McVeigh wird nun in der Online-Ausgabe des „Freitag“ richtig als Golfkriegveteran bezeichnet.

Umleitung: Von Elias Canetti zur Blendung in Medien und Politik.

Ein grauer Sonntag am Rhein bei Voerde (foto: zoom)
Ein grauer Sonntag am Rhein bei Voerde (foto: zoom)

Elias Canetti: (* 25. Juli 1905 in Rustschuk/Bulgarien; Δ 14. August 1994 in Zürich) war ein deutschsprachiger Schriftsteller. Der brillante, hochintellektuelle Humanist und Moralist, wollte mit seinen Arbeiten dazu beitragen, dem menschlichen Sein auf die Spur kommen und die Welt zu verändern … hpd

ARD-Presseclub: Das Eingeständnis von „Kampagnenjournalismus“ … nachdenkseiten

Hatten es die Jusos verdient, abgeknallt zu werden? Was geht eigentlich in den wirren Köpfen von Islamkritikern vor? … misik

Fulda und Oslo: Journalismus gesucht … piraten

Die norwegische Katastrophe oder: Warum der Tod von Amy Winehouse zur Randnotiz wurde … revierpassagen

Jean Ziegler- Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele: „alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent schwerstens unterernährt. Und derselbe World-Food-Report der FAO, der alljährlich diese Opferzahlen gibt, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase ihrer Entwicklung problemlos das Doppelte der Weltbevölkerung normal ernähren könnte“ … sueddeutsche

Angela Merkel: hat erklärt, die Arbeit mache ihr Spaß … sprengsatz

Gescheiterte Projekte I: Das langsame Sterben des 34 Millionen Flops Ruhrpilot … ruhrbarone

Gescheiterte Projekte II: Millionengrab World „Chaos“ Center – Stadt Bonn scheitert als Unternehmer … wdr5

MdL André Stinka (SPD) aus dem nordrhein-westfälischen Landtag: sieht Gefahren von Fracking bzw. unkonventionellem Erdgas … pottblog

Adolf Sauerland und die Loveparade: eine traurige Gestalt … WirInNRW

Neheim: Nachschlag für “Kunst & Gartenzwerge” … neheimsnetz

Wirtschaftswege statt Energiesparen: Eine bemerkenswerte Abstimmung fand am Donnerstag im Rat der Stadt Brilon statt. 158.000 Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II (KP2) waren “frei” geworden, weil das Kreisgesundheitsamt mit sehr seltsamen Auflagen Investionen im Waldfreibad Brilon-Gudenhagen verhindert … sbl

Röhrtalbahn: Geht die CDU auf Gegenkurs? … gruenesundern

„Ich bin voller Hass – und das liebe ich“ Ein Buch zum Thema

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Eichborn Verlag, Berlin 2009

Eric Harris (18) und Dylan Klebold (17) richteten am 20. April 1999 in der Columbine High School in Littleton, Colorado ein Blutbad an. Sie töteten 12 Schüler und einen Lehrer. Anschließend erschossen sie sich selbst. Sie wählten den Jahrestag von Hitlers Geburtstag.

Die Amerikanische Justiz hat Dokumente wie Videoaufnahmen, Schulaufsätze, Einträge im Internet und Tagebuchaufzeichnungen der Mörder sowie die Vernehmungsprotokolle zugänglich gemacht.

Joachim Gaertner hat diese Dokumente ausgewertet, übersetzt und sie in dem Dokumentarischen Roman Ich bin voller Hass – und das liebe ich. Aus den Original-Dokumenten zum Massaker an der Columbine Highschool verarbeitet.

Die Dokumente zeichnen ein Bild von zwei widersprüchlichen, von Gewalt, Waffen und Mord faszinierten jungen Männern, selber ausgegrenzt und gleichzeitig rassistisch. Erschreckend sind die immer wieder formulierten Tötungsfantasien und im Gegensatz dazu die „politisch korrekten“ und meist gut bis sehr gut benoteten Aufsätze und Essays.

Im ersten Auszug beschreibt Eric Harris sein mangelndes Selbstbewusstsein, seine Unsicherheit gegenüber Frauen und gleichzeitig seine Bewunderung für den Nationalsozialistischen Staat. Im zweiten hier abgedruckten Text problematisiert der Sheriff von Jefferson County die widersprüchliche Rolle von Medien und Polizei.

Eric Harris, Journal, 17.11.1998, (S. 143)

Ich habe immer gehasst, wie ich aussehe. Ich mache mich über Leute lustig, die aussehen wie ich, manchmal ohne drüber nachzudenken, manchmal nur, um mich selbst schlecht zu machen. Daher kommt ein großer Teil meines Hasses, dass ich praktisch kein Selbstbewusstsein habe, speziell was Mädchen und Aussehen und so was betrifft.
HASS! Ich bin voller Hass – und das liebe ich!!
ICH HASSE MENSCHEN, und sie hätten besser Angst vor mir, wenn sie wissen, was gut für sie ist. Yo, ich hasse, und ich nehme an, ich will dass sie es wissen. Ja, ich bin ein Rassist, und ich habe nichts dagegen. Nigger und scheiß Latinos sind selber schuld, aber ich bin auch sehr rassistisch gegenüber White-Trash-Scheiße. Sie verdienen den Hass.
Übrigens kann ich nicht genug kriegen von der Swastika, der SS und dem Eisernen Kreuz. Hitler und seine Jungs haben ein paar Mal Scheiße gebaut, und das hat sie den Krieg gekostet, aber ich liebe, woran sie glaubten und wer sie waren, was sie taten und was sie wollten.
Weißt du was – vielleicht muss ich einfach mal flachgelegt werden.

Ted Mink, Sheriff Jefferson County, Interview, 18.10.2006 (S. 174)

Die Medien und wir, die Polizei, haben Eric Harris und Dylan Klebold so berühmt gemacht. Wir haben sie zu Stars gemacht. Und das war das, was sie immer wollten. Sie haben es sogar selbst in den Videos gesagt. Sie wussten genau, dass sie berühmt werden würden. Und was passiert? Die Medien und wir haben sie berühmt gemacht.

Der Autor fragt in seinem Nachwort, ob es sinnvoll ist, „solche Täter-Dokumente“ zu veröffentlichen, sieht jedoch darin die Voraussetzung, um „im Gestrüpp dieser Texte (…) nach Alternativen, nach Möglichkeiten zu suchen“.

In diesem Sinne ein empfehlenswertes Buch zu einem leider wieder sehr aktuellen Thema.

Anders B., der moderne Timothy McVeigh?

Norwegisches Idyll
Norwegisches Idyll (archiv: chris)

In seinem hier verlinkten Artikel weist Werner Jurga auf die Parallelen zwischen Oslo 2011 und Oklahoma City 1993 hin. In beiden Fällen morden männliche Staatsbürger mit rechtsextremer Gesinnung aus Hass.

Der Osloer Tatverdächtige Anders B., so berichtet die ARD, habe „nationalistische Gesinnung sowie eine ‚antiislamische‘ Haltung offenbart. Der Verdächtige habe Postings auf einer Webseite für christliche Fundamentalisten veröffentlicht”.

Timothy McVeigh, der das Regierungsgebäude in Oklahoma City zerstörte und dabei 168 Menschen tötete, wurde später dafür hingerichtet.  Er sympathisierte ebenfalls mit rechtsextremen und antisemitischen Positionen (Der 9. September stand noch bevor, eine antiislamische Haltung spielte eine noch geringe Rolle).

Dazu kamen bei McVeigh die eher US-typischen Ingredienzien wie Begeisterung für Waffen und  Kriegserfahrung. Laut BBC hat ihn sein Einsatz im Irakkrieg 1992 gelehrt, seine Gefühle auszuschalten. Als wichtiger Katalysator für seinen Hass erwies sich sein zunehmender Hass gegen die US-Regierung.

Ihn prägte die Belagerung und anschließende Zerstörung des Geländes der Protestantischen Sekte Branch Davidians in Waco durch das FBI.  Bei dem Sturm auf das Gelände starben 76 Menschen. McVeigh war voller Hass und wollte Rache.

Anders B., der mutmaßliche Attentäter von Oslo, ist die moderne, europäische Variante von Timothy McVeigh. Er fühlt sich  von Einwanderern und dem Islam bedroht. Die WELT am Sonntag hat seine Interneteinträge ausgewertet: Anders B. will einen christlichen, national geprägten Staat. “ Der entscheidende Kampf sei nicht mehr Kapitalismus gegen Kommunismus, sondern Internationalismus gegen Nationalismus,“ so die Einschätzung des mutmaßlichen Mörders.

Wie tödlich die Verquickung von übersteigertem Nationalismus, Intoleranz und fundamentalistischer religiöser Orientierung sein kann, haben beide Attentate gezeigt.

Umleitung: Ein Urlaubstraum von 1971, ansonsten viele Alpträume, sowie ein bunter Mix.

Urlaubsträume vor 40 Jahren verwirklicht am Vejerstrand in Dänemark (foto: Klaus Beuermann, Brilon)
Urlaubsträume vor 40 Jahren, verwirklicht am Vejerstrand in Dänemark (foto: Klaus Beuermann, Brilon)

Terror in Norwegen: unverkennbare Markenzeichen … jurga

Tod auf Zollverein: Das musste passieren … ruhrbarone

Die Grünen: Kohls Erben? … sprengsatz

Thomas Strobl weiß nicht mehr weiter: Aus für weissgarnix am 9. September … weissgarnix

Nach Urabstimmung: Streik der Redakteurinnen und Redakteure in NRW … pottblog

Urabstimmung gegen Tarifabbau, für faire Tarife: Redakteure in NRW wollen streiken … doppelwacholder

Klub 27: Amy Winehouse ist tot … ruhrbarone

Bochum total voll: Nach dem gelungenen Auftakt am Donnerstag feierten Zigtausende gestern TGiF* im Bermuda-Dreieck … revierpassagen

Lichtspiele: Geschüttelt. Und gerührt. D-Box-Motion Code – ein 4D-Kinoerlebnis … geewing

Bottroper Sorgen: “Gemeinsame Erklärung zum geplanten verkaufsoffenen Sonntag” … bottblog

Radfahren in GB: London’s worst 10 gyratories for cyclists … bikeblog

Neheim: Nicht labern, machen … neheimsnetz

Schwerte: Die Nazi-Dichterin und ihr Neonazi-Anhang … nrwrechtsaußen

Radweg Sundern- Seidfeld: Kommt der Lückenschluß!? … gruenesundern

Nächtliche Abschiebung einer Roma-Familie – Antwort des HSK auf die SBL-Anfrage kam nach zwei Monaten

In der Nacht vom 18. zum 19. Mai 2011 schob der Hochsauerlandkreis eine Roma-Familie aus Meschede in den Kosovo ab. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte daraufhin am 24. Mai 2011 der Kreisverwaltung etliche Fragen zum Abschiebevorgang und den Gründen für die behördliche Maßnahme und wartete und wartete und wartete … auf die Antwort.

Am 17. Juli, also nach 8 Wochen, war es soweit. Da fand die Mitarbeiterin der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die Antwort des Hochsauerlandkreises in dem virtuellen SBL-Briefkasten vor. Bis dato hatte die Kreisverwaltung der SBL lediglich schriftlich den Eingang des Schreibens bestätigt und erklärt, dass, aufgrund der umfangreichen Fragestellungen und personeller Engpässe es leider nicht möglich sei, termingerecht – innerhalb von 2 Wochen – vollumfänglich zu antworten.

Wir fassen einige Punkte aus dem Antwortschreibens eines Mitarbeiters der Organisationseinheit Integrations- und Ausländerangelegenheiten hier nun – fast kommentarlos – zusammen:

An der Abschiebe-Maßnahme, waren, wir zitieren: “… zunächst 6 Bedienstete des Hochsauerlandkreises, 2 ehemalige Polizeibeamte (Fahrer) und ein Arzt beteiligt. Nach aggressivem Auftreten einiger Familienangehöriger wurden zudem 3 Polizeibeamte hinzugezogen.“ -Folglich waren 12 Leute an der „Überfall-Kommando“ (so der Eindruck der Betroffenen) beteiligt!-
Der Familie sei mit 1 ½ Stunden „auf eigenen Wunsch ausreichend Zeit gewährt“ worden, „um u.a. diverse Telefonate mit Rechtsanwälten zu führen, Koffer zu packen und Abschied zu nehmen.“

Die Frage der SBL, ob sich der HSK in diesem Fall des umstrittenen Gutachters Michael K. aus Bonn bediente, ist so beantwortet worden:

„Ihre einleitende Bewertung hinsichtlich des „Gutachters Michael K. aus Bonn“ teile ich nicht. Der Innenminister hat bestätigt, dass dieser bundesweit als objektiv und sorgfältig prüfender Arzt bekannt ist. Es ist richtig, dass dieser Arzt die Rückführung begleitet hat.“

Zur Frage nach weiteren Abschiebefällen, bei denen der besagte Gutachter beteiligt war, heißt es in der „Antwort“: „Hierüber wird keine Statistik geführt.“ Es würden unterschiedliche Gutachter eingesetzt, ausgewählt nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls.

Die SBL hatte auch gefragt, ob der HSK dem „Gutachter“ für seine Dienste jeweils rund 470,- Euro bezahlt. Die Antwort: “Nein, das Honorar richtet sich jeweils nach dem entstandenen Aufwand und ist von Fall zu Fall völlig unterschiedlich.“ Auf die Frage nach den Kosten für das „Fit for Fly“-Gutachten ging der HSK nicht ein, sondern verwies auf die Antwort zum Honorar. -„Fit for Fly“, der Begriff steht für Ärzte, die kranke Flüchtlinge „flugtauglich“ schreiben. So ein Gutachten soll den Ausländerämtern jeweils 470,- Euro kosten.-

Eine Vereinbarung zwischen dem HSK und dem Evangelischen Kirchenkreis, wonach aus humanitären Gründen nachts keine Abschiebemaßnahmen erfolgen sollen, besteht laut der HSK-Ausländerbehörde nicht. „Nein“, schreibt der Kreismitarbeiter auf diese Frage der SBL, „vielmehr mündete ein gemeinsames Gespräch mit dem evangelischen Kirchenkreis im Jahr 2005 nicht mit der Zusage, auf nächtliche Abschiebungen zu verzichten. Die Zusicherung des HSK, dass keine nächtlichen Abschiebungen stattfinden, stand und steht noch unter dem Vorbehalt, dass der Abflugtermin in den Mittagsstunden liegt, sodass ein betreten der Wohnung vor fünf Uhr vermieden werden kann. Der Hochsauerlandkreis hat sich beim Land NRW wiederholt dafür eingesetzt, dass die Abflugzeiten für Charterflüge in die Mittagszeit verlegt werden.

Zu den Abschiebegründen von S.Z., seiner Ehefrau und seiner 19jährigen Tochter gibt der HSK an, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels seien nicht erfüllt worden.

Humanitäre und gesundheitliche Aspekte hätte der HSK bei seiner Entscheidung nicht außer Acht gelassen, schreibt uns der Kreisbedienstete. Zweifel an der Reisefähigkeit von Herrn und Frau Z. und deren Tochter hätten zu keinem Zeitpunkt bestanden. (Der SBL ist bekannt, dass die Tochter T.Z. mit einem schweren Herzfehler geboren wurde und, dass sowohl Mutter als auch Vater ebenfalls in schlechter gesundheitlicher Verfassung waren und sind.)

Familie Z. lebte übrigens seit 20 Jahren in Meschede. Die jüngste und jetzt abgeschobene Tochter T. ist in Deutschland geboren. Der Vater soll trotz etlicher Bemühungen seinerseits nie eine Arbeitserlaubnis bekommen haben. Gilt immer noch die Regel: Ohne Arbeit keinen Aufenthaltstitel, ohne Aufenthaltstitel keine Arbeitserlaubnis? Vielleicht ist die Chance, einen Sechser im Lotto zu haben größer, als im HSK einen Aufenthaltstitel erteilt zu bekommen, zumindest wenn Mann/Frau ein/e Roma ist?

Auf Nachfrage der SBL teilte der HSK auch mit, dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Antwortschreibens (es trägt das Datum vom 12.07.2011), sechzehn Angehörige von Minderheiten der Roma und Ashkali oder anderer Minderheiten, die unter den Kosovo-Erlass fallen, noch im Bereich des Kreisausländeramtes leben. „Jeweils drei Personen leben in Eslohe und Brilon, jeweils zwei in Meschede und Bestwig, fünf in Schmallenberg und eine Person in Olsberg.“ Wie viele von ihnen der HSK noch beabsichtige abzuschieben, fragte die SBL. Die eindeutig uneindeutige Antwort des HSK: „Die Entscheidung erfolgt jeweils im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung.“

Der letzte denkwürdige Satz im Schreiben des HSK ist dieser: „Ich bitte, die personenbezogenen Daten in diesem Schreiben vertraulich zu behandeln.“ Das tun wir selbstverständlich. Wenigstens der Datenschutz wird im Ausländeramt wohl noch beachtet ….

Umleitung: Schulpolitik, Medien, Schundmedien, Europa und mehr.

umleitungSchulpolitik NRW: Politisch war es ein Paukenschlag. Ob es auch ein pädagogischer Schlager wird, wird sich erst zeigen müssen … WirInNRW

Sekundarstufe: ein optimistischer Ausblick bei der … sbl

Olsberg und die Sekundarschule: Alles richtig gemacht. Freude bei Bürgermeister Wolfgang Fischer … wpBrilon

Medien: Rund 450 Journalistinnen und Journalisten nahmen heute (20.7.) an der zentralen Streikversammlung in Schwerte teil. Die Veranstaltung bildete den Auftakt zu einem fünftätigen Warnstreik und zu den Urabstimmungen an mehr als 20 Zeitungstiteln in NRW … djv

Schundmedien: Nach aktuellen Zahlen der WAZ-Mediengruppe sind inzwischen 10.000 Bürgerreporter für die Anzeigenblätter der Gruppe in 61 Städten aktiv. Unter lokalkompass.de sind 60.000 Beiträge und 300.000 Bilder veröffentlicht worden. Und das alles ohne Honorar … medienmoral

Social Media: Weniger Social Profiles sind mehr Social Web … grey

Scholzomat? Rede zur Eröffnung der Journalistenschule der Bauer Media Group … scholz

Europa-Versager: Kaum ein Politiker mag noch die europäische Idee verteidigen. Man kann nur noch auf die nächste Politikergeneration hoffen … zeitonline

Europa-Gewinner: Erste Türkischzertifikate an Schüler und Lehrer im Ruhrgebiet verliehen … bottblog

Geschichte als Fiktion: Die Schuldenkrise in den Europa und den USA hat der Deutschen Mark einen deutlichen Wertzuwachs beschert. Verlierer sind allerdings die deutschen Unternehmen, denn Exporte werden immer teurer … weissgarnix

Loveparade: Texte vom Sommer 2010 zur Loveparade-Katastrophe … jurga

Zeugung auf Probe: Die Präimplantationsdiagnostik ist durch, aber die Heuchelei hat immer noch kein Ende … wissenslogs

Kann man das Dichten lernen? Jaja, wo der Phallus sich verbal-erotisch aufbäumt, da liegt sublimiertes männliches Begehren nicht weit … ruhrbarone

Dem Ruhrpott seine Sprache: Tun wa ma ganz banal mit de Aussprache anfangen: Gelsenkirchen-Buer oder Oer-Erkenschwick spricht der Nichtwissende gerne mal als Bür oder Ör aus … revierpassagen

Kulturwildwuchs: Endlich! – Die Kulturverwaltungsabteilung, eine Institution gegen die wilde Ausbreitung von Kreativität, hat ihre Arbeit aufgenommen. Auf der Website der KVA wird deren Intention auf den Punkt gebracht: … neheimsnetz

Hamm: Die extreme Rechte in Hamm hat ein neues Agitationsfeld für sich entdeckt. Im westlichen Stadtteil Herringen soll eine Moschee ausgebaut werden, was für Konfliktstoff in der Bevölkerung sorgt … nrwrechtsaußen

Hagen – Klarsichtkino: Doku zur Griechenlandkrise … doppelwacholder

Arnsberg: Fusion der 3 Arnsberger Krankenhäuser … gruenesundern

Kommentar: Sekundarschule – kein Grund zur Freude.

Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Realschule Ascheberg (archiv: zoom)
Synonym für den Aufbruch: Realschule Ascheberg (archiv: zoom)

Die neue Sekundarschule ist kein Grund zum Feiern. Sie ist lediglich eine weiterer Schultyp im bildungspolitischen Flickenteppich Nordrhein-Westfalens.

War noch die Gemeinschaftsschule eine verfassungsrechtlich nicht abgesicherte „kleine Gesamtschule“, so ist nun die Sekundarschule eine um die Oberstufe kastrierte Gemeinschaftsschule.

Die Luft ist raus aus dem Vorzeigeprojekt der Grünen. Integration und Inklusion sind schwer angeschlagen. Etabliert ist die Dichotomie zwischen Gymnasium und dem Rest von irgendwas.

Lediglich die Gesamtschulen trüben in NRW den Blick konservativer Bildungsideologen.

An vielen Orten NRWs, die eine geeigneten Standort für Gesamtschulen hergegeben hätten, wurde von Rot-Grün die Gesamtschul-Idee zuerst durch das charmante Angebot der Gemeinschaftsschule als kleiner Gesamtschule substituiert, und nun durch die Sekundarschule pulverisiert.

Die Streiter für eine Bildungsreform liegen sich heute freudetrunken unter dem Banner des „Schulfriedens“ in den Armen. Morgen werden sie aufwachen und übermorgen wird der Kater heranschleichen.

NRW ist zu bemitleiden. Es wurde vereinbart, dass das Schulsystem bis 2023 nicht mehr angetastet werden soll.

Sylvia ist nicht so hart aufgeschlagen wie ehemals ihre Hamburger Parteikollegin, doch die Luft ist raus aus dem Bildungsaufbruch.

Die Befürworter einer Gemeinschaftsschule, die jetzt in Sekundarschulen-Fans überführt werden, dürfen sich keine Illusionen machen. Die vielen materiellen Lockangebote, die Löhrmann dem „Schulversuch Gemeinschaftsschule“ gemacht hatte, um die CDU auszukontern, werden nun nicht mehr nötig sein.

Es darf wieder gespart werden und zwar dann bei der Sekundarschule aka Gemeinschaftsschule. Das Gymnasium wird als letztes angetastet werden.

Das war der Zweck der Übung.

Es herrscht wieder Ruhe im Land.