Umleitung: Aufräumen nach den Ferien – nicht uninteressant.

Die Elbphilharmonie. Ein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. (foto: zoom)
Die Elbphilharmonie. Ein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. (foto: zoom)

Millionengrab PPP-Projekt Elbphilharmonie: Die Bauverzögerungen der Elbphilharmonie könnten die Kosten auf 500 Millionen Euro treiben. Der Baukonzern und die Stadt schieben sich die Schuld gegenseitig zu … weltonline und abendblatt und focus

Renegatentum, mal anders rum: Ein Thatcher-Fan und ein FAZ-Herausgeber bekennen, sie beginnen „zu glauben, dass die Linke recht hat“ … misik

Renegaten II: Wutbürger Schirrmacher … WirInNRW

Medienwelten: The Good, the Bad & the Oogly: Google oder Microsoft, Apple oder Sascha Lobo – einer ist immer der Böse … endoplast

Schulgesetz in NRW: Fortschrittliche Möglichkeiten … hpd

Kirche unterm Hakenkreuz: „Adolf Hitler ist für unsere lutherische Frömmigkeit wahrhaft der Führer von Gottes Gnaden. Sein Auftrag ist unmittelbar von Gott und sein Befehl ist Gottes Befehl!“ … wissenslogs

Die Volkswirtschaft und die unsichtbare Hand: Der „Markt“ – das unbekannte Wesen … jurga

Noch mehr Wirtschaft: Kritik an der Zinskritik … nachdenkseiten

Flickschusterei: Eines der traurigsten Kapitel der NRW-Politik ist der Verfall der Städte. Politiker aller Ebenen und Parteien haben ihn betrieben, durch Handeln und durch Unterlassen. Der Niedergang wird voranschreiten und die Bürger treffen … postvonhorn

Politische Räume: Kein Platz für das Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg … ruhrbarone

Loriot: Abschied … revierpassagen

Kultur: Geiseldrama in der Bürgerbank von Bottrop … bottblog

Ausbildungsmarkt: Jeder Dritte geht leer aus … doppelwacholder

Wieder mal die Ruhrtopcard eingesetzt: Deutsches Bergbaumuseum Bochum … geewing

Sport in Neheim: Minigolf-Stadtmeisterschaften für Jedermann … neheimsnetz

Röhrtalbahn: Geht die CDU auf Gegenkurs?… gruenesundern

Commerzbank in Meschede: Rückzug vom Winziger Platz … DerWesten

Meschede – heute blau, morgen blau, …

Arbeiten die Ratsmitglieder und die Verwaltung der Stadt Meschede gezielt am Abbau der Demokratie?

Unserer Kommune geht es finanziell richtig schlecht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht wegen der Finanznöte nun auch die lokale Demokratie in Gefahr. Das Ende der lokalen Demokratie ist zu einem Teil schon durch den Status des Nothaushalts gegeben, weil die Stadt immer mehr nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen darf und unter der Aufsicht von Behörden steht. In Kürze, wenn sämtliches Eigenkapital der Stadt aufgebraucht sein wird, wird die Stadt vollständig unter der Aufsicht von Behörden stehen; werden Bürgermeister und Räte überflüssig und nur als Zierrat besserer Zeiten übrig bleiben.

Es ist besonders bedenklich, dass Projekte in unsinniger Weise überteuert werden und so dieser Status noch schneller erreicht werden wird.

Es steht außer Zweifel, dass bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eine kurze zweispurige Brücke ohne Kreisel und teurer Anbindungen in direkter Verlängerung des Mühlenweges ohne Abholzen des Baumtores, Abriss des Portugiesen-Heim etc. für deutlich weniger möglich gewesen wäre. Wer jedoch sagt, man muss 50 km/h fahren, woraus sich dann erst Sicherheitsbedenken ableiten lassen, zeigt, dass er sich für die Finanzlage und deren Verbesserung nicht verantwortlich sieht.

Das Gleiche wiederholt sich nun am Hennedeckel, wo eine augenscheinlich gesunde Brücke abgerissen werden soll, statt die geringfügigen Schäden (die die Verwaltung zu Lasten des Bürgers hat entstehen lassen) zu sanieren. In Meschede gilt bei den Verantwortlichen: Nach mir die Sintflut; sollen doch die kommenden Generationen sehen wie sie mit den Schulden klarkommen. Zu keinem Zeitpunkt hat es eine klare, sich an der Wirtschaftlichkeit orientierende Linie in Meschede gegeben.

Laut der Südwestfalen Agentur ist die Regionale die einmalige Gelegenheit, für unsere Stadt die Attraktivität und Wahrnehmung in der Region zu stärken.

Dazu schreibt die Westfälische Rundschau am 27.06.2011 erschienen im Raum Dortmund:

„Trotz aller Anstrengungen der Regionale Südwestfalen läuft das Land mit seiner großartigen sauerländischen Gebirgslandschaft Gefahr, sich in eine namenlose Region zu verwandeln. Architektonisch sind die meisten Städte und Gemeinden ein Notstandsgebiet. Dieser Eindruck entsteht, fasst man das Ergebnis der jüngsten Jahrestagung „Architektur und regionale Identität“ des Arbeitskreises Architektur an der katholischen Akademie in Schwerte zusammen.“

Fazit: Das Umfeld schaut tatsächlich auf Meschede und sieht, dass die großen Mühen und Kosten durch fehlende Inhalte ins Leere laufen und die Chance der Regionale von den Verantwortlichen verspielt wird.

Spätestens hier hätte auch die Südwestfalen Agentur lenken müssen, statt gewähren zu lassen. Wenn Fachkräfte wie Prof. Bernd Reiff als Sprecher des o.g. Arbeitskreises, Stadtplaner und ehem. Dortmunder Stadtbaurat und Michael Arns als Architekt und Vizepräsident der Architektenkammer auf fehlende Inhalte der Regionale-Projekte hinweisen, dann übt man hier in Meschede die Selbstbeweihräucherung. Als positives Beispiel wird Arnsberg und Neheim von den Fachleuten genannt. „ Hier hat man auch erkannt, dass sich durch die ganzheitliche Betrachtung von Immobilien für Handel und Handwerk ein Mehrwert ergeben kann.“
In Meschede kapituliert das Projekt der Regionale bereits am Hertie-Gebäude, wo nach Vorgaben des Bebauungsplanes eine
Fassade mit zum Beispiel nicht mehr als 2/3 in Beton als hinreichend schön für das Stadtbild erachtet werden. Nachhaltige Impulse für die Innenstadtentwicklung sehen anders aus als den roten Teppich für einen Investor auszulegen, der sich für höchstens 3 Jahre in Meschede engagiert.

Der blaue Teppich symbolisiert, dass hier in Meschede Steuergelder mit Füßen getreten werden dürfen.

Die Freilegung des Bachlauf der Henne durch Abbruch eines augenscheinlich intakten Brückendeckel symbolisiert wie die Finanzen in Meschede „den Bach runter gehen“! Der große Erfolg des Innenstadt-Dinners zeigt, dass es der Freilegung der Henne und Betonbrücken etc. nicht bedarf.

Weiterhin scheint es Ziel der Verwaltung zu sein, den Bürger nicht mündig zu machen. Mündig ist der Bürger dann, wenn er sich ein ungefiltertes und eigenes Bild von Vorgängen machen kann. Dies beginnt damit, dass die Mitschriften aus Ratssitzungen nicht im Netz abgerufen werden können. Wesentlich wäre an dieser Stelle auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung öffentlich zugänglich zu machen, nach der der Abriss einer in weiten Teilen gesunden Brücke preiswerter seien soll, als die geringfügigen Schäden zu sanieren. Von welcher Förderquote geht die Prüfung der Wirtschaftlichkeit aus? Wo liegt das Gutachten dazu aus und kann vom Bürger nachvollzogen werden? Wie sieht die Wirtschaftlichkeit heute aus, wo wahrscheinlich ist, dass die Förderung mit 70 %* vielleicht aber auch nur 55 %** deutlich geringer sein wird als ursprünglich angenommen?
In welchem Maße und über welchen Zeitraum wurden die deutlich höheren Unterhalts- und Pflegekosten einer offenen Hennegestaltung mit einbezogen? Wer nichts zu verbergen hat, würde so etwas auf Dauer öffentlich zugänglich machen.

Was passiert am Ende?

Wird die Stadt Meschede nach Vorbild der Stadthalle an einen Investor, eine Holding, PPP oder einen Energiekonzern verschleudert? Müssen die Bürger dann ihre Stadt für ein Vielfaches zurück mieten?

* 70% Förderquote sollen es laut einem Bericht zur Regionale 2013 in der Kreistagessitzung am 01. Juni auf Kreisebene sein. Am Beispiel des Projektes Musikakademie in Fredeburg ergibt sich bei veranschlagten 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten und bewilligten 4,2 Mio Euro aus Städtebauförderungsmitteln ein rechnerischer Fördersatz von nur 55 %. Hier konnte von
Verantwortlichen noch keine Klärung dieser Gegensätze herbeigeführt werden!

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=regionale+2013

** In Brilon hat die CDU- Fraktion sich telefonisch bei der Bezirksregierung Arnsberg nach der tatsächlichen Höhe der Förderung der Briloner Regionale-Projekte erkundigt.

Entgegen den Aussagen der Verwaltung wonach mit einer Förderung von 80 % bis 90 % zu rechnen sei, wurde der CDU- Fraktion mitgeteilt, dass die Förderung im Falle der Auszeichnung mit dem dritten Stern und deren Umsetzung maximal 60 % betrage.

Siehe: http://www.brilon-totallokal.de/?ind=news&id=4555

Stärkungspakt Stadtfinanzen und GFG 2012

Mostofizadeh: Land hilft klammen Kommunen bis 2020

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

PRESSEMITTEILUNG

139/11 Düsseldorf, 19. August 2011

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen entlastet die von Überschuldung bedrohten Kommunen in NRW und soll in den nächsten zehn Jahren mehrstufig notleidenden Kommunen zu einem Haushaltsausgleich verhelfen. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 wird der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen gezielt weiterentwickelt. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nachdem CDU und FDP jahrelang zu Lasten der Kommunen gewirtschaftet haben, unternimmt nunmehr mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen die rot-grüne Landesregierung weitere erhebliche Schritte zur Entlastung der dramatischen Finanzlage der Kommunen in NRW.

Glücklicherweise hat sich innerhalb der CDU anscheinend jener Teil durchgesetzt, der wie Grüne und SPD eine echte Entschuldung der Kommunen wollen. Wir begrüßen die frühzeitige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und erhoffen uns nach den intensiven Vorgesprächen weitere wichtige Hinweise für die Ausgestaltung der Konsolidierungshilfe.

Aus unserer Sicht muss die Nachhaltigkeit des Entschuldungsprogramms sichergestellt sein. Einerseits müssen die Gelder effektiv zum Haushaltsausgleich und zum Abbau der Kassenkredite eingesetzt werden, andererseits müssen die profitierenden Kommunen in besonderer Weise ihren Konsolidierungsprozess fortsetzen. All jene, die besondere Solidarität genießen, müssen diese durch besondere Verantwortung auch rechtfertigen.

Die Umsetzung der vom ifo-Institut und der ifo-Kommission gemachten Vorschläge, wie sie die Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 vorsieht, ist notwendig. Mit der Einführung eines Flächenansatzes wird in besonderer Weise der ländliche Raum gestärkt. Gleichzeitig wird die notwendige Berücksichtigung der Soziallasten vorgenommen. Der Soziallastenansatz wird allerdings ,wie bei der Diskussion um das GFG 2011 angekündigt, auf 15,3 begrenzt.

Die Soziallasten machen nach wie vor nahezu jegliche Handlungsspielräume in den Kommunen zunichte. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Entlastung der Kommunen vorzunehmen“

Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es hier: http://www.dorfinfo.de/sundern/arnsberg-neheim/detail.php?nr=58367&kategorie=arnsberg-neheim

Bildungs- und Teilhabepaket – HSK überträgt Aufgaben

In der Kreistagssitzung am 14.10.2011 soll darüber entschieden werden, ob der Hochsauerlandkreis seine Aufgaben zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets an die Städte und Gemeinden delegiert. Lediglich die Durchführung von  Widerspruchsverfahren, Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und vor den Sozialgerichten und die Organisation von fachlichen Austauschen sollen dem HSK vorbehalten bleiben.

Laut Verwaltungsvorlage 8/438 soll der Dringlichkeitsbescheid dem Kreistag in seiner Sitzung am 14.10.2011 zur Genehmigung vorgelegt werden.  Die Änderungsverordnung wurde demnach am 25.07.2011 verkündet und tritt zum 01.01.2011 -rückwirkend – in Kraft.

Welche Erfahrungen wurden in den letzten Monaten mit dem Bildungs- und Teilhabepaket gemacht? Im Mai 2011 war  klar, es lief – erwartungsgemäß – nicht so super. Der bürokratische Wust ist offenbar sehr groß. Die Förderung kam also gerade bei denen, die es besonders nötig haben, nicht an. Daraufhin verlängerte die Bundesregierung die Frist für rückwirkende Anträge bis zum 30.06.2011.

Im August 2011 reagierte die NRW-Landesregierung mit einer neuen Arbeitshilfe für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
„Damit möglichst viele Familien ihnen zustehende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für ihre Kinder erhalten, stellt Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider den Kommunen und Jobcentern eine neue Arbeitshilfe zur Verfügung. Die Jobcenter oder die zuständigen Ämter in den Kreisen und kreisfreien Städten sind für die Umsetzung des Pakets zuständig. Der aktualisierte Leitfaden greift nicht nur, wie bisher, die Umsetzung des Pakets für Familien mit SGB-II-Bezug auf. Enthalten sind jetzt auch anspruchsberechtigte Bezieher von Sozialhilfe, Kinderzuschlag und
Wohngeld. Insgesamt können in Nordrhein-Westfalen nach vorliegenden Zahlen für 792.677 Kinder und Jugendliche Ansprüche auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket geltend gemacht werden.“

Die neue Arbeitshilfe orientiere sich an den tatsächlichen Problemen, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, und liefere deshalb Hinweise für eine einfache und unbürokratische Umsetzung vor Ort. Ausdrücklich werde in der Arbeitshilfe auch darauf hingewiesen, dass alle Kinder aus Asylbewerberfamilien Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können. Bisher galt dies nur für Kinder aus Asylbewerberfamilien, die länger als 48 Monate in Deutschland waren.

Weitere Infos zu der neuen Arbeitshilfe sind abrufbar unter
www.mais.nrw.de

Baden-Württemberg stoppt Abschiebungen

TV Südbaden meldete am 29.07.2011:

„Abschiebung ausgesetzt

Die Abschiebung von Freiburger Sinti und Roma soll vorläufig ausgesetzt werden.
Das teilt die Grünen Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann mit. Eine Kommission des Petitionsausschusses werde in den Kosovo reisen, um sich dort über die Lebenssituation von Sinti und Roma vor Ort zu machen. Bis zu einer abschließenden Bewertung könnten die etwa 700 in Freiburg lebenden Sinti und Roma aufatmen, so die Politikerin.“

Die Südwest Presse berichtete am 04.08.2011:

„Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien gestoppt. Sein Sprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage, dass wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts Roma nicht mehr abgeschoben werden.

«Die Lage dort ist besonders für Roma unsicher», sagte der Sprecher von Gall. Eine Delegation des Petitionsausschusses wolle sich bei einer Reise in die Region über die Lebenssituation von Minderheiten informieren. Nach abschließender Bewertung der für den Herbst geplanten Reise solle über den weiteren Aufenthalt der Roma-Flüchtlinge entschieden werden. In Baden-Württemberg leben nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 1200 geduldete Roma.

Die Diakonie Baden-Württemberg begrüßte den Abschiebestopp. Sie plädiert für ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo. Die aktuellen Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo zeigten, wie prekär die
Sicherheitslage des jungen Staates noch immer sei.“

Hoffen wir, dass Baden-Württemberg diesen Entschluss nicht revidiert und, dass sich auch NRW so schnell wie möglich zu diesem Schritt entschließt!

Wie ZOOM bereits mehrfach berichtete, wurde im Mai 2011 eine Roma-Familie aus Meschede vom Hochsauerlandkreis auf die „Müllkippe Kosovo“ abgeschoben.
Hoffentlich bleibt dieses traurige Schicksal den wenigen Roma und Ashkali, die noch im Sauerland leben, erspart!

Kinderfrühförderung: Jeder, der Bedarf hat oder sieht, kann sich in einem der drei Kreishäuser melden

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) fragte im Juli 2011 bei der Kreisverwaltung schriftlich nach, wer Eltern über das Angebot und über die Möglichkeit der Kinderfrühförderung informiert. Das Gesundheitsamt antwortete jetzt, jeder der meine, dass ein Kind behindert sei oder einem Kind Behinderung drohe, könne sich bei der Kinderfrühförderung melden.

„Sinn und Zweck bei der Einrichtung der Kinderfrühförderung (KFF) war und ist es u.a., den Kindern und deren Erziehungsberechtigten einen (einzigen) Anlaufpunkt, auch für die notwendigen Formalitäten zu bieten“, schreibt ein Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamts.
Die Erziehungsberechtigten müssten sich nur bei den Kolleginnen und Kollegen in der Stelle für Kinderfrühförderung in den Kreishäusern Meschede, Arnsberg und Brilon melden, die sich dann mit den anderen Stellen in Verbindung setze. Im Hochsauerlandkreis würden somit den Erziehungsberechtigten viele Formalitäten abgenommen. Ist der Förderbedarf festgestellt, würde HSK-intern die Kostenübernahme geregelt.

Bis zum 31.07. dieses Jahres seien im HSK 203 Kinder zur Frühförderung angemeldet, 23 standen am 04.08.2011 auf der Warteliste. 2009 und 2010 wurden jeweils etwa 350 Kinder angemeldet. Die Wartezeit bis zum Beginn der Therapie liege durchschnittlich bei 3 bis 4 Monaten. Durch einen personellen Engpaß kam es vorübergehend zu längeren Wartezeiten. Die Therapien bzw. die Förderung der Kinder würde durch Pädagoginnen der freien Wohlfahrtspflege, wie der AWO, durchgeführt. Um Planungssicherheit zu haben, sei ein Vertrag mit den Verbänden geschlossen worden, der auch die Anzahl der Fördereinheiten umfasse. Bei Bedarfsveränderung werde das Angebot angepasst. 2010 seien, im Gegensatz zu 2009, die Fördereinheiten nicht voll ausgeschöpft worden. Die Zahl der bis zum 30.06.2011 durchgeführten motopädischen Fördereinheiten gibt die Kreisverwaltung mit 1.204 an.

Land und Bund zahlen keine Zuschüsse für die Kinderfrühförderung (KFF). Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Kostenträger. Auch das teilte die Verwaltung auf Nachfrage der SBL mit. Die Kosten für die KFF stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2010 betrugen sie 1.130.679 Euro. Für 2011 ist die Summe von 1.161.453 Euro kalkuliert.

Die Antwort der Kreisverwaltung hört sich recht positiv an. Aus der Praxis der KFF wurden der SBL allerdings andere, weniger gute Erfahrungen, z.B. über lange Wartezeiten, berichtet.

Meschede und das „Blaue Wunder“

Blue Connection Meschede – Vielfalt die verbindet„, das ist jetzt DAS Motto in der Kreisstadt Meschede

Am letzten Wochenende ersoff ein für teuer Geld über Innenstadt-Parkplätze  ausgelegter üppiger blauer Teppich draußen im Sommer-Dauer-Regen. Unter dem nassen Teppich plätscherte noch mehr Wasser. Dieses NASS war das andere High-Light des blauen August-Wochenendes. Der vor rund dreißig Jahren für teuer Geld zugedeckelte Bachlauf der Henne, der nun für teuer Geld aus Regionale-(Steuer-) Mitteln wieder aufgedeckelt werden soll, stellte sich „life und im Fluss“ den Liebhabern der Blauen Welle.

Ein Liebhaber war unter dem Deckel mit der Kamera bewaffnet. Er machte Fotos von der wunderbaren „Unterwelt“ und wunderte sich … vor allem darüber, wie gut der Zustand des angeblich maroden „Henne-Daches“, trotz offensichtlicher Vernachlässigung, doch ist.

Damit nun auch alle am Sommer-Sonntag verhinderten Fans von „Blue Connection“ sich ein Bild von dem Ist-Zustand circa drei Meter unter den Noch-Parkplätzen bzw. dem blauen Teppich machen können, hier ein paar brandaktuelle Henne-Underground-Fotos.

Die Dominante in Meschede:

dominante

Der blaue Teppich in Meschede:

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Die Besucher flanieren „wie an der Seine“ in Meschede:

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Noch mehr Besucher die die Reise an die Henne unternommen haben:

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Die Fotos mit Kommentaren und Anmerkungen lassen sich durch einen Mausklick vergrößern.

Abtauchen in den Untergrund:

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Es geht weiter in die Tiefe:

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Und weiter in die Tiefe:

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Der Hennedeckel an der Mündung in die Ruhr:

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Es wird dunkel in den Tiefen des Hades:

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Es ist noch immer finster bei Homer:

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Und es war Licht am Ende des Tunnels:

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Doch sichtbare Schäden am Deckel:

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Weitere Schäden unter der Erde, wie lange das schon so aussieht?:

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Fazit:

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Die Kommentare und Anmerkungen in den Fotos stammen von einem Experten der Jahrzehnte im Straßenbau tätig war.


Aphorismen zu den Ausschreitungen nach dem 4. August 2011 in England

Sinnlose Gewalt – Sinnstiftung der Perspektivlosen.

***

Hass ist die Liebe der Ungeliebten.

***

Wer die zärtliche Lust der Liebe nicht kennt, findet Gewalt geil.

***

Soziale Benachteiligung wirkt beschämend bis zur Schamlosigkeit.

***

Der Premierminister einer kranken Gesellschaft
ist von Amts wegen ihr erster Patient.

***

Wer Ausschreitungen begeht,
beschreitet einen Weg hinaus aus der Gesellschaft.

***

Zurückbleibende Gruppen
fallen der sich vorwärts entwickelnden Gesellschaft
in den Rücken.

***

Gewaltexzesse
stellen die staatliche Ordnung nicht in Frage,
sondern verneinen sie.

***

Gegen gewalttätige Ausschreitungen einzuschreiten,
ist ein notwendiger, aber noch lange kein Fort-Schritt.

***

Jugendliche ohne Perspektive –
schlechte Aussichten für die Gesellschaft.

© 12. August 2011 by Detlef Träbert, Pädagoge und Aphoristiker
Rathausplatz 8, 53859 Niederkassel, Tel.: 0 22 08 / 90 19 89, www.schulberatungsservice.de

Umleitung: Von Neheim zum ‚Neuen Deutschland‘ und Sven Giegold

Neheims Netz begrüßt „Gelüftete Familiengeheimnisse“:

http://www.neheims-netz.de/?p=1109

Neues Deutschland moniert „Modernen Ablasshandel„:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/204167.ablasshandel-fuer-zwei-milliarden.html

Und Sven Giegold kritisiert:

Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz: Bundesregierung will rechtsstaatliche Prinzipien opfern

Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben (abhängig von Dauer der Anlage und Art des Kapitaleinkommens). Für die Zukunft sollen Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. 26,375% belastet werden.
Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. CHF.
Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. …..

PFT – Wie geht`s weiter mit der Never-Ending-Story?

Ruhig ist es geworden, beim „Endlos-Gift-Drama“ um die Industriechemikalie PFT. Viele andere medienträchtige Ereignisse und Schlagzeilen kleistern die PFT-(Klär-)Schlämme mehr und mehr zu.

Eine Tageszeitung fand trotz aller anderen Katastrophen im letzten Monat etwas Platz für eine Meldung über PFT und die „Zeitnot“ der Justiz. Die Neue Westfälische veröffentlichte am 11.07.2011 im Paderborner Teil:

„Jahrelanges Warten auf PFT-Prozess Hauptverhandlung noch immer nicht terminiert VON HUBERTUS GÄRTNER

Paderborn. Mehr als sechs Jahre nach der Aufdeckung eines der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen ist den mutmaßlichen Tätern immer noch nicht der Prozess gemacht worden. Zwar hat die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft Anfang letzten Jahres nach sehr langen Ermittlungen im sogenannten PFT-Verfahren Anklage erhoben, doch seither schlummern die Akten am Landgericht in Paderborn.

Wie dessen Sprecher, Adalbert Heine, am Freitag einräumte, ist in dem Fall immer noch keine Hauptverhandlung terminiert. Dieses solle aber „in den nächsten zwei bis drei Monaten“ geschehen.

„Das Verfahren sprengt alle Dimensionen.“ Mit diesen Worten begründete Heine die erhebliche zeitliche Verzögerung. Außerdem sei die zuständige Richterin in letzter Zeit durch andere Prozesse sehr stark belastet gewesen. Es habe wegen der Verzögerung bereits diverse interne Besprechungen gegeben. Das Landgericht habe nun die Geschäftsverteilung geändert und eine neue Berichterstatterin eingesetzt, damit diese den PFT-Prozess vorbereiten könne.

Belasteter Klärschlamm mit Abfällen vermischt In dem Verfahren müssen sich sieben Personen, darunter auch der Borchener Unternehmer Ralf W. (41), wegen Verunreinigung von Boden und Gewässern sowie unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen verantworten. Ralf W. soll mit der mutmaßlich krebsfördernden Industriechemikalie PFT (perfluorierte Tenside) belasteten Klärschlamm aus Belgien mit an-deren Abfällen vermischt und als Dünger an Landwirte verkauft haben. Bauern in mehreren Bundesländern verteilten den Dünger auf ihren Flächen.

Die Folgen waren verheerend. Infolge des Niederschlags wurde PFT zum Beispiel in Möhne und Ruhr gespült. Trinkwasser wurde belastet, landwirtschaftliche Flächen kontaminiert. Die Sanierung kostete Millionen. Vier der Beschuldigten gehören zu dem belgischen Lieferanten, mit dem Ralf W. laut Staatsanwaltschaft illegale Absprachen getroffen haben soll. Im Jahr 2013 könnten die ersten Vorwürfe verjährt sein.“

In der Nacht vom 08.08./09.08.11 berichtete übrigens der Fernsehsender Phoenix in einer langen Reportage über die Folgen der Privatisierung des Wassers, es würde wieder Klärschlamm aus Belgien nach Deutschland „versandt“. Warum und wozu wir das Zeug in Deutschland brauchen? Etwa immer noch als „Dünger“?

Unter folgendem Link noch ein aktueller Bericht über die Situation im Kreis Paderborn:

http://www.paderborner-blatt.de/regionales/11163410-6-der-ackerflaechen-im-kreis-paderborn-sind-gering-belastet-

Und eine höchst interessante Pressemeldung der Bez.Reg. Detmold:

http://www.bezreg-detmold.nrw.de/100_Startseite/010_Meldungen/01_Abfalltransportkontrollen/index.php

Last not least:

http://www.waz-abo.de/_SITioMSgAAAAAjNYNW/_SP0/nachrichten/im-westen/Noch-kein-Ende-im-PFT-Skandal-in-Sicht-id4858327.html