„Solidarität mit Gaza – Freiheit für Palästina“ – Anmerkungen zur heutigen Demonstration in Dortmund

Die Demonstration der "Allianz palästinensischer Gemeinschaft" vor dem Dortmunder Hauptbahnhof. (foto: zoom)
Die Demonstration der "Allianz palästinensischer Gemeinschaft" vor dem Dortmunder Hauptbahnhof. (fotos: zoom)

Dortmund am Samstag, den 24. November 2012, am Hauptbahnhof. Einige Hundert Palästinenser möchten ihren „Unmut gegenüber dem militärischen Angriff im Gazastreifen aussprechen“. So heißt es auf dem Flugblatt der „Allianz palästinensischer Gemeinschaft, Gemeinden und Vereine in NRW“, die zu der Demonstration aufgerufen hatte.

Sie alle, also die Gemeinschaft, Gemeinden und Vereine, haben sich „verbündet, um unsere Kultur und Traditionen zu bewahren und diese an unsere Kinder weiterzugeben“.

Und Deutschland, so steht dort geschrieben, ist „ihre Heimat“. Richtig: die palästinensischen Kinder sind hier geboren, gehen hier zur Schule, also ist „Deutschland – ihre Heimat“.

Es ist nur etwas überraschend, dass die palästinensische „Allianz“ hier ein Heimatverständnis pflegt, wie er unter aufgeklärten Menschen üblich ist, verwenden die Palästinenser doch ansonsten einen Heimatbegriff, der mittlerweile auch beim (deutschen) Bund der Vertriebenen aus der Mode zu kommen droht. Aber so ist das. Es bestehen halt Vorurteile über „die“ Palästinenser, die sich die „Allianz“ auszuräumen vorgenommen hat. Beispielsweise so: „Nicht jeder Palästinenser hat eine Rakete“. Aber manche eben schon, worüber wir allerdings in diesem Flugblatt nichts erfahren. Dafür aber, dass „jedes palästinensische Kind für die israelische Armee eine potentielle Zielscheibe geworden“ ist.

Bei flüchtiger Lektüre könnte sich dies mit unserem Bild decken, dass wir aus der Tagesschau gewonnen hatten. Und ganz nebenbei wird dann mit dem Wort „Zielscheibe“ unterstellt, dass Kinder, also palästinensische Zivilisten, die Ziele der israelischen Angriffe gewesen seien.

Die Sprüche vom Lautsprecherwagen sind aggressiv: "Netanjahu ist - ein Mörder und Faschist" und "Frauenmörder, Kindermörder"
Die Sprüche vom Lautsprecherwagen sind aggressiv: "Netanjahu ist ... ein Mörder und Faschist" - "Frauenmörder, Kindermörder"

Unterschlagen wird, dass die Raketenangriffe der Hamas und der anderen palästinensischen Milizen unbestritten auf Zivilisten zielen, und dass sie von Abschussrampen ausgehen, die ganz bewusst in Wohngebieten aufgestellt sind. Nicht jeder Palästinenser hat eine Rakete, wohl wahr. Aber jeder, der eine hat, benutzt die Kinder als menschliche Schutzschilde, um möglichst unbehelligt auf Kinder auf der anderen Seite der Grenze feuern zu können. Egal übrigens, ob jüdische oder palästinensische Kinder.

„Dieses barbarische Vorgehen…“ – heißt es im Flugblatt. Gemeint ist selbstverständlich „der militärische Angriff Israels“. Lassen wir das! Inzwischen haben sich erfreulicherweise „die Seiten“ auf eine Waffenruhe verständigt, die auch weitgehend eingehalten wird. Es versteht sich, dass nicht alle palästinensischen Kleinstgruppen am Raketenabschießen gehindert werden können. Sei´s drum: die Waffen schweigen.

Aber die „Allianz palästinensischer Gemeinschaft, Gemeinden und Vereine in NRW“ hatte nun einmal ihre Demonstration und Kundgebung bereits angemeldet. Und die Forderungen bleiben ja bestehen. Schau’n wir mal!

Die Bundesregierung wird aufgefordert – es folgen Spiegelstriche, und es beginnt mit der „Aufhebung der unwürdigen Gazablockade“. Vernünftige Forderung, möchte man meinen; allein: der Adressat dieser Forderung. Ist es wirklich allein mit Sprachproblemen zu erklären, dass die palästinensische „Allianz“ hier so stark daneben greift? Okay, womit sonst? Nehmen wir also an, dass gemeint ist, dass sich die deutsche Regierung dafür einsetzen soll, dass die Blockade aufgehoben wird! Womit jedoch das Problem aufgeworfen wird, dass sie – genau wie jede andere Bundesregierung zuvor – sich längst genau dafür einsetzt. Lassen wir das!

Nächster Spiegelstrich: „einen sofortigen Stopp der Waffenlieferung an Israel“. Ist klar, gefolgt von: „sich für eine glaubwürdige und nachhaltige Friedenspolitik einzusetzen“. Das ist jetzt nicht ganz so klar. Die Bundesregierung soll sich einsetzen, nur: bei wem?

Bei den Israelis, die, so steht es im Flugblatt, von „Mordlust und Aggression gegenüber den Palästinensern“ getrieben sind? Bei einem Staat, der eine Armee mit „Tötungswahn“ unterhält? Das kann doch gar nichts bringen! Wo aber soll sich die deutsche Regierung dann „für eine glaubwürdige und nachhaltige Friedenspolitik einsetzen“? Doch wohl nicht auf der anderen Seite, bei den glaubwürdigen und nachhaltigen Friedenspolitik der Hamas?

Nächster und letzter Spiegelstrich: „die Anerkennung des Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“.

Herrje! Auf den Transparenten steht „Freiheit für Palästina!“ Und dann das! Ein „Staat in den Grenzen von 1967“. Eigentlich nett, dass Rücksicht genommen wird auf die deutsche Gesellschaft, in der ein Spiegelstrich „Israel von der Landkarte radieren“ (immer noch?) nicht so richtig vermittelbar ist. Aber stattdessen ein „Staat in den Grenzen von 1967“? Welcher Staat sollte das wohl sein? Zur Erinnerung: bis 1967 gehörte der Gazastreifen zu Ägypten und das Westjordanland zu Jordanien. Überhaupt ist der Begriff „Palästinenser“ erst ab 1967 allmählich entstanden. Nun gut, seien wir nicht kleinlich. Begreifen wir dies als Plädoyer der „Allianz“ für eine Zweistaatenlösung!

Verspargelung der Landschaft: „So’n Quatsch“ und „Oberblödsinn“

„So’n Quatsch“ und „Oberblödsinn“. Das waren am Samstag vormittag die drastischen Kommentare des Staatssekretärs aus dem NRW-Umweltministerium, als er in seiner Ansprache auf das vorhergehende Grußwort des Landrats des HSK einging.

Den Rahmen bildete die Abschlussveranstaltung des Landeswettbewerbs “Unser Dorf hat Zukunft” in der Gemeindehalle Alme.

Der Landrat hatte zwar die Bereitschaft zur Beteiligung an der Umsetzung der Energiewende erklärt, es müsse aber verhindert werden, dass “alle Höhenzüge” “zugespargelt” werden.

Der Staatssekretär wies darauf hin, dass es keine Verspargelung der Landschaft geben werde. Das Landesumweltministerium hätte aber eine Potentialanalyse über Windkraft erstellen lassen, und solche Potentiale lägen insbesondere auch im Hochsauerlandkreis. Ziel sei, auch die Wertschöpfung im heimischen ländlichen Raum zu lassen, und nicht für “Zahnärzte aus Baden-Württemberg”. Windkraftanlagen böten hervorragende Entwicklungschancen gerade für die Dörfer in Westfalen.

Die Diskussion über die Umsetzung der Energiewende wird noch spannend werden. Auch die SBL setzt sich seit Jahren für Bürgerwindparks im heimischen Raum ein.

Hommage à Astor Piazzolla: keine Konzertkritik …

Michael Rzadkowsky dirigiert das Ensemble der Musikschule Hochsauerlandkreis (foto: zoom)
Michael Rzadkowsky dirigiert das Ensemble der Musikschule Hochsauerlandkreis (foto: zoom)

Hätte ich in der Schule beim Musikunterricht besser aufgepasst, schriebe ich nun eine euphorische Kritik der Veranstaltung der Musikschule Hochsauerlandkreis „Hommage à Astor Piazzolla … zum 20sten Todestag“  in der Arnsberger Auferstehungskirche.

Doch leider bin ich nur ein Laie und habe die Aufführung am vergangenen Sonntag als begeisterter Zuhörer in der Kirchenbank hinter einem Pfeiler sitzend genossen.

Die Abfolge des Konzerts ist hier im Blog zu finden.

Ich habe mich gewundert, dass die Kirche nicht bis auf den letzten Platz besetzt war, denn die Musiker haben alle meine Erwartungen übertroffen. Beamtenstadt Arnsberg: Perlen vor die Säue geworfen?

Der Abend in Skizzen:

Ein wunderbarer Einstieg der „Grand Tango“ interpretiert von Susanne Pflüger (Cello) und Martin Pohl (Klavier).

Das „Tango Ballet“ mit dem Ensemble „Tanguedia Quartett“ wurde musikalisch und technisch  hervorragend von  Theresia Pflüger (Violine), Michael Rzadkowsky (Violine), Gabriella Türk (Viola) und Zoltan Czeglédi (Cello) vorgetragen.

Die letzte Komposition von Piazzolla vor seinem Schlaganfall war, so Musiker und Moderator Michael Rzadkowsky, „Five Tango Sensations“. Die fünf Sätze wurden an diesem Abend gespielt vom Tanguedia Quartett, sowie Maik Hester (Bandoneon) und Katja Schubert (Akkordeon) und waren ein echter „November-Hammer“, der in mir alle vergangenen und zukünftigen Depressionen meines kleinen, unscheinbaren Lebens erweckte. Allein die Nennung der Sätze „Asleep—Loving—Anxiety—Despertar—Fear“ versetze mich in die düsterste Melancholie.

Kurz und knackig dann „Oblivion“ und „Libertango“, die „Piazzolla Hits“.

Zum Schluss das „Double Concerto für Gitarre (Jerzy Koenig), Bandoneon und Streicher“, das er, Michael Rzadkowsky, auf Youtube entdeckt und lieben gelernt habe.

Fazit: Wer nicht da war, hat etwas verpasst – wunderbare Musik.

Die Briloner-Bürger-Liste lädt am Wochenende zu zwei Veranstaltungen ein.

In unserem BriefkastenBrilon. (BBL_pm) Die Briloner-Bürger-Liste lädt am Wochenende zu zwei Veranstaltungen ein.

Am Samstag (24.11.) geht es ab 16 Uhr in einer öffentlichen Fraktionssitzung im Waldhotel Klaholz um die Vorbereitung des am Mittwoch tagenden Schulausschusses. Themen werden u.a. Schulbusse, Schülerfahrtkosten, Abitur nach 8 oder nach 9 Jahren, Mensa und Inklusion sein.

Am Sonntag (25.11.) findet ab 12 Uhr in der Musikkneipe „Lokomotive“ (Alter Bahnhof) ein Themenstammtisch statt (siehe hier im Blog). Thomas Eberhardt-Köster von Attac referiert über das Thema „Global Denken – Kommunal Handeln! – Warum den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht und was wir dagegen tun können“. An das Referat des Mitglieds des Attac-Rats auf Bundesebene schließt sich eine Diskussion an.

Umleitung: Folter ist kein Mittel der Kunst und weitere Einlassungen zu Kultur, Medien und Politik.

Im Café: Markt mit Auferstehungskirche in Arnsberg (foto: zoom)
Im Café: Markt mit Auferstehungskirche in Arnsberg (foto: zoom)

Die dreiste Markt-Strategie des Iman Rezai oder: Folter ist kein Mittel der Kunst … revierpassagen

Photographischer Spieltrieb: Sucherkameras wie die M-Serie sind eine Herausforderung, an das handwerkliche Können eines Photographen ebenso wie an dessen Kreativität … heikerost

Politikerleben: Die wundersame SPONtanheilung des (NRW-Innenministers) Ralf Jäger … pottblog

Kraft unter Beweisdruck: Bisher wirkte Kraft bundespolitisch blass. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte sie eher durch unpolitische Auftritte in TV-Shows. Ton und Richtung in der Bundes-SPD gaben andere an … postvonhorn

Geschichte in der Waldorfschule: ‘Atlantis’ und die ‘Rassen’ … ruhrbarone

Herrschaft durch Meinungsmache? Einfluss und Interesse des Bertelsmann-Konzerns an der Ökonomisierung des Bildungssystems … nachdenkseiten

SPD, Grüne und das Milieu: Sonne und Freiheit? … und der Zukunft zugewandt … jurga

Neo-Keynesianismus: Der letzte Mohikaner … wiesaussieht

Kommunen in der Verschuldungsfalle: Zwar beschert der Wirtschaftsaufschwung den deutschen Kommunen in diesem Jahr steigende Steuereinnahmen, aber bereits für 2013 prognostizieren die Kämmerer wieder sinkende Einnahmen … doppelwacholder

HSK in Geldnöten: Mega-Regionale-Projekt vor dem Aus? … sbl

Brauner Sumpf im HSK: Führer der “Sauerländer Aktionsfront” war V-Mann … nrwrechtsaussen

AfA-Hochsauerlandkreis begrüßt Urteilsspruch des BAG Erfurt

In unserem BriefkastenErfurt/Meschede. (afa_pm) Mit dem Urteilsspruch des BAG -Bundesarbeitsgerichts Erfurt- erhofft sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis mehr Mitbestimmung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kirchlichen Einrichtungen.

„Wenn diakonische Einrichtungen wie normale Wirtschaftsunternehmen am Markt agieren, müssen sie sich auch den gleichen Regeln unterwerfen. Dazu gehört auch das Recht der Beschäftigten auf Tarifverträge und das Recht auf Streik, um diese Verträge durchsetzen zu können“, so die stellvertredenden Unterbezirksvorsitzenden der AfA – Hochsauerlandkreis, Werner Merse und Sascha Beele.

Neben der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht sich auch die AfA – Hochsauerlandkreis in Ihrem Bestreben nach einem Streikrecht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Urteilsfindung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen bestätigt und verweist auf ihren eingebrachten Antrag „Neuordnung und Stärkung der Arbeitnehmerrechte von Beschäftigten in den kirchlichen Einrichtungen – Abschaffung von kirchlichen Privilegien“, welcher zuletzt auf dem ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD am Samstag, den 29. September 2012 in Münster eingebracht und auch kontrovers diskutiert wurde. Der Antrag wurde mit sehr großer Mehrheit an die SPD-Bundestagsfraktion abgegeben. „AfA-Hochsauerlandkreis begrüßt Urteilsspruch des BAG Erfurt“ weiterlesen

Viele Fragen zur Umsetzung der Inklusion im Hochsauerlandkreis

In unserem BriefkastenAufgabe des Hochsauerlandkreises als Schulträger ist es, die Inklusion im Bereich Schule umzusetzen. Doch was ist Inklusion?

„Aktion Mensch“ beantwortet die Frage so: „Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten,
ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.“

Der Rat der Stadt Bonn beauftragte am 08.07.2010 in einem einstimmigen Beschluss die Stadtverwaltung, „einen Aktionsplan zur vorschulischen, schulischen und außerschulischen Inklusion zu entwickeln, der – unter Berücksichtigung eines umfassenden Inklusionsbegriffs (u.a. Behinderung, Migration, Soziale Herkunft) und orientiert an der gesamten Bildungsbiographie von Kindern und Jugendlichen das Ziel haben soll den betroffenen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu mehr Regeleinrichtungen zu verschaffen und Brüche in der Bildungsbiographie vermeiden zu helfen, insbesondere bei den Übergängen in die Kita, von der Kita in die Grundschule, von der Grundschule in die weiterführende Schule und von der Schule in den Beruf.“

Wie weit sind wir im Hochsauerlandkreis mit der Umsetzung der Inklusion?

Dazu stellte das Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), dem Landrat am 20.11.2012 diese Fragen: „Viele Fragen zur Umsetzung der Inklusion im Hochsauerlandkreis“ weiterlesen

Wird die SPD 2013 noch wählbar sein?

Kanzlerin Angela Merkel, die Frau die 2007 noch versucht hat den Griechen 60 Eurofighter zu verkaufen, kümmert sich nicht nur um Europa.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-ruestungsauftraege-als-gegenleistung-fuer-hilfskredite/6077224-3.html

Laut Medienberichten wollen Merkel und Schäuble die Zustimmung Rot-Grün-geführter Bundesländer für mehrere von Bundestag beschlossene Gesetze kaufen.

Angeboten wird für die Zustimmung, dass z.B. NRW von der Nachversteuerung illegaler Vermögen aus der Schweiz (ca. 10 Mrd.€) die 30 % der Steuern behalten darf, die sonst an den Bund abgeführt werden müssen.

In der Tageszeitung FAZ steht unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/drei-milliarden-euro-fuer-drei-gesetze-merkel-will-spd-zustimmung-abkaufen-11964484.html
zu lesen:

„Es ist eine altbekannte Klamotte, kurz vor dem Scheitern einer Sache zu schauen, ob es sich um eine Frage des Preises handelt“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der FAZ. „Uns geht es nicht um den Preis, sondern ums Prinzip der Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit.“

Merkel und Schäuble gehe es nicht um das Schließen von Steuerschlupflöchern, sondern um die eigene Gesichtswahrung und „ganz offenkundig“ auch darum, Steuerbetrügern wieder zu ruhigem Schlaf zu verhelfen. „Dafür setzt Schäuble jetzt auf die Käuflichkeit der Länder.“

Spannend sind auch die steuerlichen Separatisten-Bewegung von Herrn Söder (CSU). Der will die Einkommensteuer in Bayern in 3 Schritten um 3% senken und die Erbschaftssteuer halbieren. Die Mindereinnahmen will er durch geringere Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich kompensieren.

Soll doch der Bund und die anderen Ländern sehen wo sie bleiben.

Warum sollte sich der Freistaat im Sinne von Steuern mitverantwortlich zeigen für die in den letzten 60 Jahren auch für Bayern angehäuften Schulden?

Wenn ich ein „C“ im Parteinamen entdecke, wird mir immer so besinnlich zu mute.

Global Denken – Kommunal Handeln ! Warum den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht und was wir dagegen tun können.

Buchautor, Referent, Diskussionspartner: Thomas Eberhardt-Köster (foto: köster)
Buchautor, Referent, Diskussionspartner: Thomas Eberhardt-Köster (foto: köster)

Brilon. (bbl_pm) Die Briloner Bürgerliste (BBL) lädt im Rahmen ihrer Themenstammtische alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu Vortrag und Diskussion mit Thomas Eberhardt-Köster von Attac ein. Beginn ist am Sonntag, dem 25.11.2012, um 12.00 Uhr in der Musikkneipe „LOK“ (Alter Bahnhof) in Brilon.

Von Jahr zu Jahr steigen die Schulden von immer mehr Städten und Gemeinden. Auch die Stadt Brilon hat einen sehr defizitäten städtischen Haushalt. Schuld daran sind in der Regel nicht verschwendungssüchtige Gemeinderäte, sondern steigende kommunale Aufgaben und sinkende Steuereinnahmen. Wo genau liegen die Ursachen für die steigenden Schulden der Städte und Gemeinden? Was wäre zu tun, um sie aus dieser ausweglosen Lage zu befreien?

Diesen Fragen wird Thomas Eberhardt-Köster bei der Veranstaltung nachgehen. Der Referent ist auf Bundesebene im Attac-Rat sowie in der AG Kommunen aktiv und hat im letzten Jahr den Attac-Basistext „Global denken – kommunal Handeln“ im VSA-Verlag veröffentlicht.