Es läuft schleppend, so könnte man ad hoc die Antwort der Kreisverwaltung vom 17.02.2012 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) interpretieren.
Bis zum 31.12.2011 wurden demnach im HSK 7.273 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt, von denen bis zum 31.12.2011 5.669 bewilligt und 450 abgelehnt worden sind. Das bedeutet, dass 1.154 Anträge (also jeder sechste) bisher noch nicht bearbeitet wurden. Die Kosten durch die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets hätten sich im Jahr 2011 auf 656.000 Euro belaufen.
Die Zahlen und Beträge klingen erst einmal hoch. Doch wer weiß, dass die Bundesregierung dem Hochsauerlandkreis Mittel in Höhe von 1.530.000 Euro zugewiesen hat, fragt sich, ob da etwas falsch läuft!? Im vergangenen Jahr sparte die Behörde also 874.000 Euro ein. 874.000 Euro, eine große Summe, die für bessere Chancen von finanziell schlecht gestellten Kindern hätte aufgewendet werden sollen.
Gibt es einen Fehler im Gesetz und, wenn ja, wo? Ein Grund für die geringe Inanspruchnahme der Mittel ist auch in der Antwort der Kreisverwaltung auf die SBL-Anfrage angedeutet. Die Mitarbeiterin schreibt: „Da die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nahezu ausschließlich antragsabhängig sind, kann nicht abgeschätzt werden, wie hoch voraussichtlich die tatsächlichen Zahlen im Haushaltsjahr 2012 sein werden.“
„Antragsabhängig“ – das ist das Stichwort bzw. der Knackpunkt. In der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses berichtete die Mitarbeiterin einer Kita über ihre ganz praktischen Erfahrungen mit dem Bildungs- und Teilhabepaket. Es sei keineswegs so, dass die Leistung, einmal beantragt und bewilligt, über ein Jahr oder mehrere Monate liefe. Nein, immer und immer wieder müssten die Eltern die Förderung (z.B. kostenloses Mittagessen) für ihre Kinder fristgerecht neu beantragen. Klar, dass dann viele leistungsberechtigte Kinder nicht oder nur mit Unterbrechungen in den Genuss der Vorzüge des tollen Gesetzes kommen!
Der Hochsauerlandkreis hat reagiert. Er schuf zur Erhöhung der Antragszahlen zum 01.01.2012 zusätzliche Stellenkapazitäten für SchulsozialarbeiterInnen. Die zusätzlich eingestellten SchulsozialarbeiterInnen sollen „künftig Eltern und Schüler im unmittelbaren Umfeld von Schulen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket“ informieren, heißt es in der Antwort an die Sauerländer Bürgerliste.
Eines kann man jedenfalls behaupten: „Das Bundesgesetz sorgt für großen bürokratischen Aufwand!“ Die Kreisverwaltung sollte sich daher darum kümmern, dass dieser Aufwand abgebaut wird. Das Gesetz sieht z.B. vor, dass viele Leistungen aus dem Bildungspaket pauschal mit den Trägern abgerechnet werden können. Das sollte auch dazu beitragen, dass ein größerer Teil der Leistungen als bisher in den betroffenen Familien ankommt.
Dieser Artikel ist der 20. Teil einer persönlichen Serie über das Leben in Mexico und Mexico-City. Heute erfahren wir unter anderem, wie fünf abgeschlagene Köpfe über eine Tanzfläche in Michaocán rollen. Trotzdem viel Spaß beim Lesen.
Mir hat sich nicht erschlossen, warum sich die grûne Partei in Mexiko fûr die Todesstrafe einsetzt. Jedenfalls wollen sie diese „anbieten“. (fotos: koerdt)
Hola a todos!
Wegen „der Entdeckung korrupter Praktiken“ sei er zurückgetreten, so die mexikanische Tageszeitung „La Jornada“ am letzten Wochenende.
„Quién es Wulff?“ („Wer ist Wulff?“)
Immerhin hat er es auf die dritte Seite der internationalen Meldungen geschafft (nach Syrien und den USA) und hier hat sich wohl auch mancher verwundert die Augen gerieben: „Quién es Wulff?“ („Wer ist Wulff?“)
„Mörkel“ – la presidente
Schließlich wird vom mexikanischen Großteil angenommen, dass die „Mörkel“ „la presidente“ sei und somit bekam mancher Mexikaner nun eine Lektion ins politische System der Bundesrepublik Deutschland. Und es mangelt auch nicht an freundlicher Häme: Ja, auch die Politiker in Deutschland sind korrupt, nicht nur unsere.
Wenn einer nicht korrupt ist, ist er kein Politiker
Aber vielleicht mit einem feinen Unterschied: Wulff ist wohl eher von spießigen Kleinbürger-Wünschen angetrieben worden, in Mexiko geht es dann doch gleich immer um andere Dimensionen. Wie sagte mir ein Bekannter in der letzten Woche? Wenn einer nicht korrupt ist, ist er kein Politiker oder er wird von den anderen als beschränkt wahrgenommen.
Die Präsidentenwahlen stehen im Sommer an
Dieses Jahr wird es spannend in Mexiko: Die Präsidentenwahlen stehen im Sommer an. Und es ist bislang noch kein Präsident wegen Korruptionsvorwürfe zurückgetreten. So wird es wohl auch der stocksteife, konservative Felipe Calderón schaffen seine sechsjährige Amtszeit bis Juni ohne Straucheln über die Ziellinie zu bringen.
Calderóns Kampf gegen den Drogenterrorismus
Wie seine Bilanz aussehen wird, kann man vielleicht bereits jetzt schon an bestimmten Zahlen ablesen. Jeder Präsident gibt zu Beginn seiner Amtszeit eine Losung aus, die dann ohne Wenn und Aber verfolgt wird. Calderón hat sich dem Kampf gegen den Drogenterrorismus verschrieben. Somit wurde besonders im Norden des Landes Militär zur Bekämpfung eingesetzt. Dabei wurde aber auch einmal ausgeblendet, dass das mexikanische Militär gar nicht im Inlandseinsatz sein darf.
50 000 Toten in den letzten sechs Jahren
Zahlreiche Polizisten haben ihr Leben gelassen oder die Seiten gewechselt, die Kartelle sind nach wie vor stark, die Waffen schaffen immer wieder ihren Weg über die Grenze im Norden des Landes. Man spricht von 50 000 Toten in den letzten sechs Jahren, deren Tod im Zusammenhang mit Narco stand. Wie viele es wirklich sind, wird wohl nie herausgefunden werden. Täglich werden neue Leichen entdeckt.
Damit hier kein Missverständnis entsteht: Das Drogenproblem gab es auch schon vor Calderón. Doch die Situation hat sich in den letzten Jahren zugespitzt.
Auch Calderón soll seinen Lieblings-Capo haben. Ausgerechnet seit 2006 taucht ein Kartell verstärkt auf der nationalen Bühne auf: La Familia aus dem Bundesstaat Michaocán, Calderóns Heimat. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Mittlerweile soll das Kartell La Familia, das sich wohl vom berüchtigten Golf-Kartell abgespalten haben soll, bis zu 4000 Mitgliedern haben und in allen 113 Gemeinden des Bundesstaates präsent sein.
Eine x-beliebige Zufahrt an einem x-beliebigen Tag an der Reforma. Sicher ist: Allein ist man nie.
In Michaocán rollten fünf abgeschlagene Köpfe über die Tanzfläche
Die Bezahlung der „Angestellten“ soll für mexikanische Verhältnisse mehr als sehr gut sein: Zwischen 1500 und 2000 US-Dollar soll es monatlich geben. Mit quasi-religiösen Botschaften geht La Familia an die Öffentlichkeit, um –wie sie in einer Zeitungsanzeige selbst klargemacht haben- „die Ordnung wiederherzustellen“. Und das kann auch mal wie in einer Kleinstadt in Michaocán aussehen: Dort rollten fünf abgeschlagene Köpfe über die Tanzfläche.
In zahlreichen Schulen fehlt es an jeder Grundausstattung
Manchmal überkommt einen dabei das Gefühl, dass die gesamte Politik derartig auf diese Terrorbekämpfung ausgerichtet ist, so dass andere Bereiche völlig ausgeblendet worden ist. In zahlreichen Schulen fehlt es an jeder Grundausstattung – und damit sind nicht Computer, sondern zum Beispiel Stühle gemeint. Mal sehen, ob der nächste Präsident mal wieder ein Herz für Bildung hat. Oder in welchem Bundesstaat das nächste Kartell erstarkt.
Vermutung der Wahlfälschung
Der Auftakt für Wahlveranstaltungen jeglicher Art ist bereits getan. Im vergangenen November gab es eine kleine Überraschung, als nicht der regierende Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Marcelo Ebrard, für die linksliberale PRD (Partei der Demokratischen Revolution) seinen Hut in den Ring warf, sondern der bereits vor sechs Jahren gescheiterte Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador. Der hatte die letzte Wahl dermaßen knapp verloren (mit einer Differenz von 0,58% der abgegebenen Stimmen), so dass die Vermutung der Wahlfälschung vielen Mexikanern sehr schnell kam.
Politischer Fehler: zentrale Verkehrsader der Stadt verstopft
López Obrador sah sich als moralischen Sieger und genoss mit seinen anfänglichen Protesten auf dem zentralen Platz Zócalo auch die Sympathien der Bevölkerung. Die verspielte er allerdings, als er dann knappe eineinhalb Monate den Prachtboulevard Reforma besetzte und damit eine zentrale Verkehrsader der Stadt verstopfte.
Illustre Persönlichkeiten: Lía Limón
Aber auch auf lokaler Ebene gibt es illustre Persönlichkeiten: So hingen in den letzten Wochen in meinem Viertel Polanco überall Plakate von Lía Limón. Ihr Name weckte bei mir die Assoziation, sie könne eine Freundin von Emily Erdbeer sein (die hier Rosita Fresita, also Röschen Erdbeerchen, heißt) sein. Aber sie ist wohl Stadtabgeordnete von Polanco.
Mexikanische Koch-Mehrin: dieses gebleachte Lächeln kam mir in den letzten Wochen an jeder Straßenseite entgegen. Grusel…
Inhaltsleere „100% a tu lado“, also 100% an deiner Seite
Weder auf den Plakaten noch auf ihrer Internetseite konnte ich herausfinden, in welcher Partei sie ist, geschweige für welche Positionen sie steht. Sie stehe „100% a tu lado“, also „100% an deiner Seite“ das war die einzige Aussage auf dem Plakat und das klingt schon fast mehr wie eine Drohung. Dafür gibt es auf ihrer Seite schöne Bilderreihen, auf denen sie mich manchmal an Super-Nanny Katharina Saalfrank erinnert. Dabei bewundert sie unter anderem die neu aufgestellten Parkautomaten im Viertel, die bei den hiesigen Anwohnern einen regelrechten Aufstand ausgelöst haben. Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich, dass Frau Saalfrank nach der Absetzung ihrer Sendung in die mexikanische Lokalpolitik eingestiegen ist.
Warten auf die Sündenbockverbrennung
Und während in der letzten Woche im Rheinland mit dem Nubbel sämtliche Sünden der Karnevalszeit in Rauch aufgegangen sind (ich habe gehört, mittlerweile soll dieser Brauch auch im Sauerland angekommen sein), müssen die Mexikaner noch ein paar Wochen mit ihrer Sündenbockverbrennung warten.
„Judasverbrennung“ im Stadtteil Tepito
Zu Ostern gibt es eine „Judasverbrennung“ im Stadtteil Tepito. Da werden aus Pappmaschee und Zuckerrohrstangen gebastelte Figuren nach einer Prozession an einer Laterne aufgehängt und für ihre Untaten zum Tode durch Feuer verurteilt. Auffällig häufig tragen diese Figuren Politikergesichter und diese Verbrennungen erfreuen sich einer unglaublichen Beliebtheit bei der Bevölkerung. Ob ein diesjähriger Nubbel auch das Wullfsche Konterfeit trug, ist nicht zu mir durchgedrungen.
Meschede. (sbl_pm) Manche Themen kehren leider immer wieder. So auch der „Kormoran-Abschuss“.
Nachdem der Sauerländer Bürgerliste (SBL) jetzt die Niederschrift derSitzung des Landschaftsbeirats vom 22.11.2011 vorliegt, gehen wir davon aus, dass wieder einige der schwarzen Vögel – amtlich genehmigt- ihr Leben ließen.
Dem Hochsauerlandkreis lag nämlich ein Antrag derFischereigenossenschaft Diemel „auf Zulassung einer Ausnahme vom Tötungsverbot gem. §§ 44 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BNatSchG“ vom 04.11.2011 vor.
Die Untere Landschaftsbehörde befürwortete die Erteilung der Ausnahmegenehmigung für den Vergrämungsabschuss in den Naturschutzgebieten „Unteres Diemeltal“ und „Oberes Diemeltal“ für die Zeit bis zum 29.02.2012. 40 Kormorane standen demnach auf der Abschussliste. Weitere 40 Artgenossen dürfen per Ausnahmegenehmigung in der Zeit vom 16.09.2012 bis zum 28.02.2013 abgeschossen werden. (Kreistags-Drucksache 8/486).
Laut Sitzungsprotokoll löste die Drucksache im Landschaftsbeirat eine nicht uninteressante Diskussion aus. Da für dieses Gebiet an der Diemel bei Marsberg schon früher eine derartige Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist, erkundigte sich ein Ausschussmitglied nach den damaligen Abschusszahlen. Die Antwort: 8 Kormorane wurden geschossen, wobei für maximal 30 die Abschussgenehmigung vorlag.
Das offensichtliche Missverhältnis zwischen früheren Abschusszahlen und gegenwärtigen Abschussplänen war dann auch Anlass einer Für- und Wider-Diskussion.
Ein Ausschuss-Mitglied äußerte, es bezweifle, dass die Erhebung über die Anzahl der Kormorane eine wissenschaftliche sei. Er forderte, es müsse eine gezielte Zählung durchgeführt werden. Ornithologen im HSK kämen zu völlig anderen Ergebnissen als den hier vorgelegten Zahlen.
Ein anderes Ausschuss-Mitglied sah den Antrag als sehr wohl begründet. Es ginge hier nicht um den Abschuss von Kormoranen sondern im Wesentlichen um den Fischartenschutz und auch um den Vogelschutz. Die Population von Äschen anzuheben, gelänge nur im Fall einer Reduzierung der Kormoranpopulation.
Ein weiterer Diskussionsteilnehmer äußerte (laut Niederschrift), er hielte den Antrag der Fischereigenossenschaft Diemel für „sensationell“ und stellte dabei auf die vom Antragsteller thematisierten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Fischereivereine ab. Er kritisierte zudem den Zeitraum für die Ausnahmegenehmigung als zu lang und die Abschusszahl als zu hoch.
Nach offenbar längerer kontroverser Diskussion stimmte der Landschaftsbeirat mit einem knappen Ergebnis der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Vergrämungsabschuss zu:
– für die Zeit bis zum 29.02.2012 in einer Größenordnung von 40 Kormoranen
– für die Zeit bis vom 16.09.2012 bis zum 28.02.2013 in einer Größenordnung von 40 Kormoranen
Gegenwärtig erfolgt die Stromversorgung zu 80% durch lediglich vier Energiegroßkonzerne: RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Wie ist es dazu gekommen?
Energiewirtschaftsgesetz von 1935
1935 wurde ein Energiewirtschaftsgesetz mit dem Hintergrund erlassen, Deutschlands Wirtschaft kriegstauglich zumachen. Man glaubte durch Gebietsmonopole für die Stromversorgung „die Energieversorgung so sicher und billig wie möglich zu gestalten“ indem man die „volkswirtschaftlich schädigende Auswirkungen des Wettbewerbs“ verhindert.
1957 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung/Demarkationsverträge
Zwar wurde 1957 ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlassen, es enthielt jedoch mit den Demarkationsverträgen eine Ausnahme für Energieversorgungsunternehmen.
Somit blieb der Inhalt der Gesetzgebung von 1935 weiter wirksam.
1998 trat das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft
Erst am 28.11.1997 wurde mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“ vom Bundestag beschlossen die Demarkationsverträge der Energieversorgungsunternehmen aufzuheben. Die Gesetzgebung für eine Energieversorgung mit Wettbewerb erfolgte nicht auf Betreiben deutscher Politiker, sondern war die pflichtgemäße Umsetzung einer EG-Richtlinie.
Ohne Wettbewerb keine Kostensenkung
Statt freien Wettbewerb oder die Möglichkeit den Anbieter zu wechseln, gab es früher Staatsunternehmen,Versorgungsgebiete und Monopole. Nach außen gab es eine Preisregulierung, die auf den anfallenden Kosten aufbaute. So kamen jenseits von Anreizen einer Wirtschaftlichkeit auf die Kosten der Energieerzeugung, die der Verteilung, Vertrieb und ein Aufschlag als Verzinsung oben drauf. Es war geradezu ein Anreiz, die Kosten in die Höhe zu treiben, denn je höher die Kosten waren, desto höher war auch die Verzinsung und der Preis des Stroms. Ohne einen funktionierenden Wettbewerb ist die Stromversorgung ineffizient und unnötig teuer, weil Anstrengungen zur Energieeffizienz und Kostensenkung nicht belohnt werden.
Die Preis- und Effizienzentwicklung früher
Durch die „schützenden“ -weil gesetzgebenden- Hände von Politikern und deren Parteien spielten über ½ Jahrhundert weder Erzeugerkosten noch Energieeffizienz bei den 4 Firmen die 80% des Stroms erzeugen ein größere Rolle. Im Zweifelsfalle wurden und werden (!) die Kosten wie beim Atommüll einfach auf den Staat und die kommenden Generationen abgewälzt. Die Tatsache, dass heute der mittlere Wirkungsgrad deutscher Kraftwerke mit fossilen Energieträgern bei knapp 40% liegt – also 60% auf dem Erzeugungsweg verloren gehen – zeigt, dass sich in den 14 Jahre seit Inkrafttreten des „Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“ durch einen Wettbewerbsdruck eine größere Ausnutzung unserer Energieträger nicht eingestellt hat.
Die Effizienzentwicklung heute
Heute produzieren die gleichen 4 Firmen immer noch 80% des Stroms. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie nach einem Anbieterwechsel immer noch bei einem der 4 Energiegroßkonzerne Ihren Strom beziehen, liegt also bei genau 80%. Da hilft es wenig wenn Strom an der Börse gehandelt wird, Netze von Erzeugung und Vertrieb getrennt wurden und eine Regulierungsbehörde den fairen Netzzugang überwacht. Entsprechend unbefriedigend ist die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wie die Monopolkommission kritisierte und bereits 2009 in einem Sondergutachten von „signifikanten Wettbewerbsproblemen“ sprach. Warum bitte soll ein Manager eines Energiekonzerns der Aktionären verpflichtet ist, Geld investieren in eine Technik mit größerer Effizienz, wenn es auch so geht? Deutschland als eines der reichsten Länder mit besten technischen Möglichkeiten nimmt in Europa im Bemühen um Energieeffizienz den letzten Platz ein, kritisiert u.a. José Manuel Barroso.
Die großzügige Bereitstellung von Kapital u.a. durch Aktienkäufe an den 4 Energiekonzernen entspricht auch einem stillen Befürworten an 60% Energieverlust. Ein solcher von Parteien und Politikern gestützter verschwenderischer Umgang mit unseren Ressourcen, begünstigt die Argumentation auch unkonventionelle Wege zur Gewinnung von Energieträgern gehen zu müssen. Ohne gravierende Veränderungen wird Fracking irgendwann als Notwendigkeit Einzug halten.
Energiewende selber machen
Neben der Frage ob nun Strom auf ökologische Weg erzeugt wird, war mir als Verbraucher der Wechsel zu einem Anbieter wichtig, der nachweislich keine Verflechtung mit Großkonzernen hat und seine Energie überwiegend in Deutschland produziert.
Da ich für mein Tun Verantwortung empfinde, kommt für mich die Geiz-ist-Geil-Mentalität genauso wenig in Frage, wie der Etikettenschwindel über Stadtwerke, Regionalversorger etc..
Heute Morgen in der Frühe an der Bushaltestelle (foto: zoom)
Die DDR-Vergangenheit von Gauck: Joachim, der Lokomotivführer … sueddeutsche
Beate Klarsfeld im Porträt: Unerbittliche Kämpferin gegen Nazi-Unrecht … tagesschau
Beate Klarsfeld – Kandidatin im zweiten Anlauf: Klarsfeld dürfte für die Linke tatsächlich eine unbequeme Kandidatin sein. Denn sie auch wenig Hehl aus ihren Sympathien für die wenig linke Politik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Linken-Chef Ernst betonte deshalb auch am Montag, man habe mit Klarsfeld keine Kandidatin der Linken, sondern eine „echte Alternative zu Joachim Gauck“ aufstellen wollen … weltonline
Beate Klarsfeld kandidiert: Ernst hob die Übereinstimmung der LINKEN mit vielen Positionen Klarsfelds hervor, so zur Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels … neuesdeutschland
Preis für grotesken Humor: Ulrich Holbein ausgezeichnet … revierpassagen
Bildungspolitik in Hagen: GRÜNE sind verärgert über schulpolitische Positionierung von Schwarz-Gelb. „Es mag psychologisch ja nachvollziehbar sein, dass die Elternpflegschaften der Realschulen für den Fortbestand ihrer Schulform eintreten. Falsch ist jedenfalls die Aussage, mit der Sekundarschule werde auf Kosten der heutigen Realschüler ein unwägbares Sozialexperiment eingeleitet.“ … doppelwacholder
Schmallenberg – so viel mehr als ein Virus: „Es ist an der Zeit eine Lanze zu brechen für eine Stadt, die in den letzten Wochen und Monaten zwar europaweit bekannt geworden ist, aber in einem anderen Zusammenhang als sich das viele Einheimische gewünscht hätten“, meint … wutzeline
Die Zeit nach Aschermittwoch: Die “tollen†Tage sind vorbei. Der Aschermittwoch hat die Fastenzeit eingeläutet und auch bei den Blogs hier im Sauerland ist eine gewisse “fastende†Ruhe eingekehrt. Ob es daran liegt, dass die “tollen†Tage zu doll waren?, fragt der … wiemeringhauser
Kleiner Haushaltstipp: „Ich habe ja relativ viel (auf Arbeit und auch hier) mit Etiketten zu tun. Diese Mistdinger kleben ja echt überall rum, und ich finde grad auf neuen Elektrogeräten gehören die nicht unbedingt hin. Grade bei Notebooks ist das ja extrem.“ Wie die Mistdinger einfach entfernt werden, verrät … jahobris
Die Diskussionen über die zukünftigen Schulformen im Hochsauerlandkreis verlassen unter dem Druck von demografischem Wandel und Elternwillen stellenweise die alten ideologischen Gräben der 70er Jahre. Die Mescheder SPD und das Bündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) haben gemeinsam eine Änderung des Elternfragebogens über zukünftige Schulformen in Meschede beantragt. Die Eltern, so SPD und MbZ, sollen die Möglichkeit haben, die Schulform „Gesamtschule“ für ihre Kinder mit in Erwägung zu ziehen. Wir dokumentieren den Antrag der beiden Ratsfraktionen.
1.) An den
Bürgermeister der Stadt Meschede
Herrn Uli Hess
2.) An den
Vorsitzenden des Ausschusses für Generationen, Bildung und Freizeit
Rathaus
59872 Meschede
Meschede, den 24.02.2012
Antrag zur Elternbefragung zum Thema „Zukünftige Schulorganisation sowie Verschiebung der Schließung der Franz-Stahlmecke-Schule“; hier: Ergänzungen der Informationsveranstaltungen sowie Ergänzung des Fragebogens aus der Vorlage 8/260
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Fraktion und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) stellen den Antrag, in den durchzuführenden Informationsveranstaltungen die Eltern nicht nur über die Sekundarschule zu informieren sondern auch über mögliche Gesamtschulformen.
Des Weitern stellen die SPD-Fraktion und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) den Antrag den Fragebogen aus der Vorlage 8/260 zu ergänzen. Die Fragestellung und die Antwortmöglichkeiten sollen wie folgt ergänzt werden:
Schulformentscheidung
Wenn es keine Sekundarschule in Meschede geben sollte, an welcher Schulform werden Sie Ihr Kind wahrscheinlich anmelden?
Wie folgt zu vervollständigen:
an einer neu zu gründenden Gesamtschule
o in Halbtagsform
o in Ganztagsform
Begründung:
In zahlreichen Städten und Gemeinden NRWs stehen in nächster Zeit Entscheidungen über die zukünftig anzubietenden Schulformen an. Dazu erhalten viele Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern Fragebögen zum Schulwahlverhalten, nach deren Auswertung die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen ermitteln wollen, welche Schulform Mütter und Väter bevorzugen.
Auch in Meschede ist solch eine Elternbefragung geplant, allerdings unter dem Gesichtspunkt einer Entscheidung für oder gegen die Sekundarschule.
Wir vermissen bei der geplanten Befragung die Möglichkeit, sich alternativ für die Einrichtung einer Gesamtschule aussprechen zu können.
Die Eltern sollen demnach befragt werden, ob sie für den Fall, dass es keine Sekundarschule in Meschede gäbe, ihre Kinder an einer Haupt-, einer Realschule oder an einem Gymnasium anmelden würden. Die Elternbefragung greift also unserer Meinung nach zu kurz.
Schließlich ist die Gesamtschule eine anerkannte Schulform, die alle Schulabschlüsse der Sekundarstufe I und II anbietet und die Schullaufbahn länger offen hält.
Wir möchten zudem daran erinnern, dass im Gegensatz zu 52 von 53 Landkreisen in NRW im gesamten Hochsauerlandkreis bisher noch keine Gesamtschule eingerichtet worden ist. Die Stadt Meschede sollte wegen ihrer Funktion als Kreisstadt und ihrer zentralen Lage im HSK eine Vorreiterrolle übernehmen und die Eltern nach der von ihnen bevorzugten Schulform auch unter Einbeziehung der Gesamtschule fragen.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“
Reinhard Schmidt
Ratsmitglied
Arnsberg. (spd_pm) Kinderschutz und Prävention – SPD diskutiert mit dem Präsidenten des Kinderschutzbundes.
Kinder sind unsere Zukunft. Darum muss die Gesellschaft alles tun, um ihre Entwicklung zu fördern, so Erika Hahnwald (SPD). Darüber wollen wir diskutieren und laden alle Interessierte zu einer Diskussion zum Thema „Kinderschutz und Prävention“ mit dem Vorsitzenden des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers am Dienstag, dem 28.2.2012, um 17.00 Uhr in den Bürgerbahnhof Arnsberg ein.
Wir tun viel für Bildung und Kinderbetreuung. Dies ist wichtig und richtig, aber wir müssen bei den Familien ansetzen. Davon ist SPD-Chef Franz-Josef Schröder fest überzeugt:
„Viele Probleme entstehen in den Familien und in deren Umfeld. Vernachlässigung oder häusliche Gewalt finden beispielsweise meist hinter verschlossenen Türen statt und werden darum von Nachbarn, Lehrern und Bekannten oft zu spät wahrgenommen.“
Daher ist Kinderschutz so wichtig. Es muss Aufklärung betrieben werden und möglichst frühzeitig bestehende Probleme angegangen werden. Nicht selten entstehen Probleme und Vernachlässigungen dadurch, dass die Eltern mit ihrer Aufgabe überfordert sind. Kinderschutz bedeutet auch den Eltern zu helfen, ihrer Erziehungsaufgabe gerecht zu werden.
Allerdings hat man manchmal den Eindruck, dass der Kinderschutz in unserer Gesellschaft ein vergleichsweise geringes Gewicht hat. Deshalb ist es gut, dass der Deutsche Kinderschutzbund sich in diesem Bereich engagiert.
Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist Heinz Hilgers, den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, für einen Vortrag gewinnen zu können. Wir verbinden damit die Hoffnung die Öffentlichkeit in Arnsberg für das Thema des Kinderschutzes zu sensibilisieren.
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Radio Sauerland bestätigte am Samstag mal wieder seinen Ruf, dass es zwar der CDU sehr nahe steht, aber nicht immer sorgfältig genug recherchiert.
In den Lokalnachrichten wurde gemeldet:
“Die Sauerländer Städte und Gemeinden müssen in diesem Jahr weniger an den Kreis bezahlen. Insgesamt rund eine halbe Million Euro. Das liegt u.a. daran, dass der Kreis den Kommunen einen Teil ihrer Schulden, den sogenannten Altlasten, einmalig erlässt. Damit wolle man die finanziell meist angeschlagenen Städte und Gemeinen entlasten, hieß es gestern im Kreistag.â€
Diese Meldung ist offensichtlich den Ausführungen des CDU-Fraktionssprechers in der Haushaltsdebatte des Kreistags entnommen. Die CDU hatte auch einen falschen (zu niedrigen) Hebesatz von nur 35,28 Prozent für die Kreisumlage genannt, obwohl die CDU-Fraktion später 36,55 Prozent beschloß.
Dass die Gemeinden tatsächlich 10 Mio Euro mehr aufbringen müssen als im letzten Jahr, haben wir bereits erläutert (siehe auch unten***). Davon, dass die SBL einen wesentlich niedrigeren Hebesatz beantragt hat, mit dem der Kreis immer noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielt hätte, berichtet Radio Sauerland nichts.
***Erläuterung zum HSK Haushalt – 13,6 Mio Euro mehr: Der Hochsauerlandkreis wirtschaftet auf Kosten der Städte und Gemeinde
Am Freitag nachmittag hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die Städte und Gemeinden müssen dafür tief in die Tasche greifen: Die aus ihren eigenen Haushalten zu finanzierende Kreisumlage steigt von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro bzw. um 14,2%.
Selbst wenn man den (nur einmalig) gewährten Nachlass auf die Finanzierung der Altschulden des Kreises abzieht, verbleibt immer noch eine Steigerung um 10,0 Mio Euro bzw. um 10,4%. Dies ist ein enormer Anstieg.
Dies führt dazu, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises weiter anwachsen wird. Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um ein “Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungenâ€, so wird sie in einem aktuellen Gesetzentwurf des Landes NRW beschrieben.
Diese Ausgleichsrücklage ist in den meisten Städten und Gemeinden im Kreisgebiet schon auf Null heruntergefahren, weil sie zum Ausgleich der Haushalte in den letzten Jahren benötigt wurde.
Zum Ende des Jahres 2012 werden nur noch drei der zwölf Gemeinden über eine Ausgleichsrücklage verfügen. Der Kreis war dagegen im Jahr 2008 mit 40,7 Mio Euro Ausgleichsrückläge gestartet und dürfte Ende des Jahres 2012 über ca. 48 Mio Euro Ausgleichsrücklage verfügen.
Finanziert werden muss diese Aufstockung von den Städten und Gemeinden mit zusätzlicher Verschuldung! Da ist es für den Landrat dann einfach, bei der Einbringung des Kreishaushalts zu erklären, dass der Kreis seit Jahren Schulden abgebaut habe.
In der Kreistagssitzung hatte die SBL beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage statt auf 36,55% nur auf 35,00% festzusetzen. Das hätte die Städte und Gemeinden um 4,4 Mio Euro entlastet und dem Kreis trotzdem einen strukturell ausgegleichenen Haushalt gebracht: seine Einnahmen im Jahr 2012 hätten die Ausgaben dieses Jahres voll gedeckt. Von der Grünen Fraktion kam der Antrag, den Hebesatz auf 35,65% festzulegen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.
So wird der Kreis im Jahr 2012 wieder ein wunderschönes Haushaltsergebnis erzielen, und die Städte und Gemeinden werden eine deutliche Erhöhung ihrer Verschuldung verkraften müssen.
Winterberg/Siedlinghausen: der Winter weicht auch am Wendeplatz oberhalb des Jagdschlosses in 600 Meter Höhe. (foto: zoom)
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Meschede. (sbl_pm) Manche Themen kehren leider immer wieder. So auch der „Kormoran-Abschuss“. 
