Nicht mit meinem Geld !! oder Wege aus der Krise

Marktführer

In Deutschland werden 79 % des Stroms von gerade 4 Firmen erstellt. Ich halte an dieser Stelle den Satz „Oligarchie, made in Germany“ für absolut passend. Eine solche Machtkonzentration erfordert natürlich viele Befürworter oder Mitwirkende. Und so wundert es mich nicht, dass man Bürgermeister und andere von denen man sich Einfluss erhofft als Aufsichtrat oder ständigen Gast im Aufsichtsrat findet.

Hier z.B. Herrn Landrat des HSK Dr. Karl Schneider
http://www.rwe.com/web/cms/de/446544/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/beirat-aufgeteilt-nach-regionalbeiraeten/

Der Aufsichtsrat bekommt natürlich auch was dafür:
http://www.rwe.com/web/cms/de/446546/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/verguetung/

Wer also Strom von EnBW, Vattenfall, EON oder RWE bezieht, finanziert auch solche Leute mit und darf sich nicht wundern, warum Energie so teuer ist. Diese Menschen haben i.d.R. ein durchaus auskömmliches Gehalt und sind nicht auf meine und Ihre im Strompreis enthaltenen Zuwendungen angewiesen.

Apropos teuer: Eben diese 4 Firmen sind Betreiber von Kernkraftwerken und selbstverständlich reden sie von Preissteigerungen im Zusammenhang mit unserer Energiewende, die wir mit dem preiswerten Atomstrom nicht hätten. Wer vorgibt die Inflationsrate von Endlagerkosten für die nächsten Zehntausend Jahre beziffern zu können und auch noch als preiswert zu bezeichnen, ist für mich nur unseriös!

Wie sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den erneuerbaren Energien mit Ihren zahlreichen Förderungen aus?
Weil es hier um komplexe Zusammenhänge geht, hat das Bundesumweltministerium sich der Kosten- und Nutzenwirkung erneuerbarer Energien im Strom und Wärmebereich angenommen und bereits 2008 ein mehrjährig angelegtes wissenschaftliches Vorhaben an ein vom Fraunhofer ISI geführtes Projektteam vergeben. In einem Zwischenbericht vom 02.06.2010 wurde bestätigt:
Während im Jahr 2008 für die systematischen Kosten durch erneuerbare Energien ca. 6 Milliarden Euro anzusetzen waren, lag der Nutzen allein durch vermiedene Umweltschäden bei ca. 8 Milliarden Euro (siehe www.bmu.de).

Ökonomische EffekteFazit:

Trotz der als hoch empfundenen Förderungen, haben wir allein 2008 mit erneuerbaren Energien 2 Milliarden Gewinn gemacht.

Wie sehen die Beschäftigten Zahlen im Vergleich mit anderen Branchen aus?

Die Beschäftigungsentwicklung in der Erneuerbaren-Energie-Branche von 1998-2009 zu anderen ausgewählten Branchen zeigt:
Elektrizitätsversorgung -17%, Kernenergie -21%, Braunkohlebergbau, -35% Erdgasversorgung -44%, Steinkohlebergbau -63%, Erneuerbare Energien +415%. Dabei gab es 2009 bei den Erneuerbaren Energien schon ca. 80.000 mehr Beschäftigte als in den anderen Branchen zusammen.

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Fazit:

Erneuerbare Energie ist das Mittel gegen Arbeitslosigkeit und deren Kosten.

Die Großkonzerne gelten als die Finanzierer der politischen Parteien. Und so nimmt es kein Wunder, wenn besonders teure Lösungen, die nur Großkonzerne stemmen können, als 1. Wahl gelten. Beispiel: Frau Angela Merkel hält Offshore-Windanlagen für die Lösung. Tatsächlich gelten die mit vielen Metallkomponenten im Salzwasser gebauten und in salzhaltiger Luft betriebenen Windräder als besonders teuer.
Potenzial gibt es auch hier in NRW reichlich:
Auf der vom Bundesumweltministerium geförderten Internetseite www.foederal-erneuerbar.de steht in NRW der installierten Leistung in Höhe von  4.140 Mio. Kwh ein Potential von 41 Mrd Kwh gegenüber. Wenn diese hervorragenden Windpotenziale (auch von kleinen Energieerzeugern) genutzt werden, braucht es weniger (Großaufträge für) Stromtrassen von der Küste in den Süden Deutschlands.
Wenn zusätzlich Strom aus Kleinwindanlagen entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit vergütet wird, kann hier eine Entwicklung vorangetrieben werden, mit einer großen positiven Auswirkung auf die deutschen Kernbranchen dem Maschinenbau und die Elektrotechnik.

Migranten und Kommunalpolitik – SBL fragt nach

Wie verheerend sich tief verwurzelte Fremdenfeindlichkeit auswirken kann, zeigt sich in diesen Tagen auf grauenvolle Weise in dem so weltoffenen und freundlichen Land Norwegen.

Wir stellen uns die Frage nach dem WARUM. Was ist in dem Kopf und im Leben des Attentäters aus Oslo vor sich gegangen, was ist da so total schief gelaufen? Mit dem beklemmenden Gefühl, das könnte jederzeit auch bei uns geschehen, fragen wir uns schon wieder, wie können wir Amokläufe verhindern? Was können wir tun, dass Menschen nicht durchknallen und sinnlos töten?

Nach dem schrecklichen Morden kamen schnell Spekulationen auf, die Anschläge hätten einen islamistischen Hintergrund. Es wurde bald klar, dem ist so, nur ganz anders als anfänglich vermutet. Der Terrorist ist kein Muslim, sondern ein Hasser des Islam.

Kein Geheimdienst dieser Welt, keine Vorratsdatenspeicherung kann leider solche irrsinnigen Taten ein für alle Mal verhindern. Wir müssen andere, vielfältige und zum Teil mühselige Wege gehen. Integration ist „alternativlos“. Sie darf sich nicht nur auf nette Worte und medienwirksame Ausstellungen beschränken. Integration muss sich endlich z.B. auch in öffentlichen Gremien wiederspiegeln. Auch Ausschüsse, Stadträte und Kreistage sind Foren für ein besseres gegenseitiges Kennen und Verstehen lernen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 26.07.2011 eine Anfrage an den Landrat, die sie schon einige Tage vor dem Attentat in Norwegen ausgearbeitet hatte. Es geht dabei um die „Strukturelle Einbindung von Migrantinnen und Migranten“. Der Denkanstoß für diese Anfrage: Im Oktober letzten Jahres wurden im Rat der Stadt Meschede durch eine Mitarbeiterin des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung die Zwischenergebnisse einer Integrationsstudie für Meschede vorgestellt. Frau Dr. Weck listete dabei einige verbesserungswürdige Punkte auf; u.a. erwähnte sie die „geringe strukturelle Einbindung“ von Migrantinnen und Migranten.
SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos ist der Auffassung, diese Feststellung des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung sei sicherlich nicht nur für die Stadt Meschede zutreffend. Auch in den politischen Gremien auf Kreisebene sind Migrantinnen und Migranten kaum bis gar nicht vertreten. Die beiden Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL), je einen nicht stimmberechtigten Vertreter der türkischen Gemeinden in den Schulausschuss und in den Kreisjugendhilfeausschuss zu entsenden, wurden bekanntlich nach mehreren Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistags von der Mehrheit abgelehnt.
Reinhard Loos stellte nun an den Landrat die Frage:
„Welche geeigneten Maßnahmen kommen Ihrer Meinung nach in Betracht, das Interesse von Migrantinnen und Migranten an Kommunalpolitik zu stärken und die „strukturelle Einbindung“ unserer MitbürgerInnen nichtdeutscher Herkunft in unsere kommunalpolitischen Gremien zu fördern und zu unterstützen?“

Terror in Oslo – von armen Rittern, reduzierten Terroristen, Vietnamkriegsveteranen und geduldigem Wiederaufbau. Ein Artikel von Lotta Suter in „der Freitag“.

In der aktuellen Ausgabe des Freitag beschäftigt sich Lotta Suter unter dem Titel “Keine Zeit für Ritter” (Titel in der Online-Ausgabe: Weiß, christlich, skrupellos) mit den Reaktionen auf die Attentate in Oslo.

Die Autorin unterscheidet zunächst zweierlei Umgang mit den Taten von Oslo: erklären oder ausgrenzen. Auf beides „müssen wir aber nicht hereinfallen“, rät sie.

Sie distanziert sich kurz von den verschiedenen Strategien der Abwehr, um sich dann im übrigen Artikel gegen das „Erklären“ zu wenden.

Superlative des Grauens vs. reduzierter Terrorist

Lotta Suter nimmt sich dazu zunächst die “linkeren unter den Kommentatoren” vor, die “auch noch” diesen “Massenmord unvorstellbaren Ausmaßes” als Ausdruck “bestimmter gesellschaftlicher Konstellationen” verstehen. Als Beispiel nennt Lotta Suter Gary Younge, US-Korrespondent des Guardian, dem sie vorwirft, Anders Breivik „zum Resultat einer bestimmten europäischen Wirtschafts- und Immigrationspolitik reduziert“ zu haben.

Gern würde der Leser erfahren, welche „bestimmten“ Konstellationen Gary Younge meint und welche „bestimmte“ Politik den Terroranschlag herbeigeführt haben soll. Doch darüber gibt die Autorin keine Auskunft, obwohl sie dem Autor doch immerhin eine vereinfachende Sicht der Dinge vorwirft.

Im Guardian findet sich bisher kein Kommentar des „linkeren“ Kommentators zu diesem Thema. Er ist jedoch auch Kolumnist des US-amerikanischen Magazins The Nation. Dort erschien unter dem Titel „Europe’s Homegrown Terrorists“ am 25. Juli 2011 ein Kommentar von Younge.

Gary Younge beschäftigt sich darin mit der unterschiedlichen Wahrnehmung von islamistischer und rassistischer Gewalt in Europa. Rassismus und Faschismus seien die wahre Bedrohung der Europäischen Demokratie.

Nach Younge waren Multikulturalismus und Immigration politisch nicht gewünscht. Das erfolgreichste Buch in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Verkaufsschlager von Thilo Sarrazins. Integration sei nicht an den Immigranten gescheitert, sondern am Rassismus und den daraus für Immigranten resultierenden ökonomischen und akademischen Nachteilen.

Am Ende seines Kommentar schreibt Younge:

Breivik was from a particularly vile strain of that trend. But he did not come from nowhere. And the anxieties that produced him are growing. Fascists prey on economic deprivation and uncertainty, democratic deficits cause by European Union membership and issues of sovereignty related to globalization. Far right forces in Greece, for example, are currently enjoying a vigorous revival. When scapegoats are needed they provide them. When solutions are demanded they are scarce.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Probleme und Krisen in Europa ist dies sicher eine diskussionwürdige Einschätzung.

Michael Moore hat in seinem Film „Bowling for Columbine“ zudem auf den Zusammenhang von staatlicher Kriegsführung nach außen und terroristischer Gewalt im Inneren hingewiesen, ein Aspekt, der im Zusammenhang mit Oslo bisher noch keine Rolle spielte.

Vietnam oder Irak?

Doch nun zurück zu Lotta Suter. Sie vergleicht Breivik mit anderen weißen Terroristen. Nebenbei bemerkt: Timothy McVeigh war keinesfalls, wie von Frau Suter behauptet, Vietnamveteran. Am Ende des Krieges in Südostasien war der Attentäter von Oklahoma gerade sieben Jahre alt.

Armer Ritter und Wiederaufbau

Weiter unten schreibt Suter:  „Arme Ritter wie Anders Breivik agieren nie rein zufällig…“. Wie kommt man darauf, Anders Breivik als „Armen Ritter“ zu bezeichnen? Das Bild ist gänzlich misslungen, verharmlosend und einfach nur geschmacklos.

In den folgenden Zeilen empfiehlt Lotta Suter die sorgfältige Analyse emotionaler und politischer Hintergründe, schränkt diese jedoch gleich wieder ein, denn „vollständig verstehen können muss man einen Massenmörder aber nicht.“ Die Autorin gesteht „uns“ (sie spricht ständig von „uns“ und „wir“) das Erschrecken zu, aber dann „kehren wir hoffentlich zurück zum geduldigen und einigermaßen vertrauensvollen Wiederaufbau einer offenen Gesellschaft.“

Wieso  „Wiederaufbau“? Hatten wir in Europa schon einmal eine offene Gesellschaft, die nun wieder aufgebaut werden soll? Das ist ein sehr schönes Bild, mit der Realität hat es aber leider wenig zu tun.

UPDATE: Timothy McVeigh wird nun in der Online-Ausgabe des „Freitag“ richtig als Golfkriegveteran bezeichnet.

Acht aphoristische Assoziationen zu den Ereignissen vom 22. Juli 2011 in Norwegen

Überzeugungstäter sind zweifellos.

* * *

Aus niederen Beweggründen zu töten, ist Mord;
ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
ist das Töten aus vermeintlich edlen Motiven.

* * *

Wenn man bedenkt,
dass Denken eine spezifisch menschliche Fähigkeit ist,
dann ist es höchst bedenklich,
wie unmenschlich Menschen denken können.

* * *

Ideen suchen Anschluss, eine Ideologie schließt aus.

* * *

Blinder Hass erlaubt keine Einsicht.

* * *

Menschen brauchen Menschen –
manche nur, um sie unmenschlich behandeln zu können.

* * *

Mensch zu sein gelingt nicht jedem.

* * *

Vernachlässigt eine Gesellschaft wertvolle Haltungen,
entwickeln ungehaltene Menschen
Werte verachtende Überzeugungen.

© 27. Juli 2011 by Detlef Träbert, Pädagoge und Aphoristiker

Umleitung: Von Elias Canetti zur Blendung in Medien und Politik.

Ein grauer Sonntag am Rhein bei Voerde (foto: zoom)
Ein grauer Sonntag am Rhein bei Voerde (foto: zoom)

Elias Canetti: (* 25. Juli 1905 in Rustschuk/Bulgarien; Δ 14. August 1994 in Zürich) war ein deutschsprachiger Schriftsteller. Der brillante, hochintellektuelle Humanist und Moralist, wollte mit seinen Arbeiten dazu beitragen, dem menschlichen Sein auf die Spur kommen und die Welt zu verändern … hpd

ARD-Presseclub: Das Eingeständnis von „Kampagnenjournalismus“ … nachdenkseiten

Hatten es die Jusos verdient, abgeknallt zu werden? Was geht eigentlich in den wirren Köpfen von Islamkritikern vor? … misik

Fulda und Oslo: Journalismus gesucht … piraten

Die norwegische Katastrophe oder: Warum der Tod von Amy Winehouse zur Randnotiz wurde … revierpassagen

Jean Ziegler- Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele: „alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent schwerstens unterernährt. Und derselbe World-Food-Report der FAO, der alljährlich diese Opferzahlen gibt, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase ihrer Entwicklung problemlos das Doppelte der Weltbevölkerung normal ernähren könnte“ … sueddeutsche

Angela Merkel: hat erklärt, die Arbeit mache ihr Spaß … sprengsatz

Gescheiterte Projekte I: Das langsame Sterben des 34 Millionen Flops Ruhrpilot … ruhrbarone

Gescheiterte Projekte II: Millionengrab World „Chaos“ Center – Stadt Bonn scheitert als Unternehmer … wdr5

MdL André Stinka (SPD) aus dem nordrhein-westfälischen Landtag: sieht Gefahren von Fracking bzw. unkonventionellem Erdgas … pottblog

Adolf Sauerland und die Loveparade: eine traurige Gestalt … WirInNRW

Neheim: Nachschlag für “Kunst & Gartenzwerge” … neheimsnetz

Wirtschaftswege statt Energiesparen: Eine bemerkenswerte Abstimmung fand am Donnerstag im Rat der Stadt Brilon statt. 158.000 Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II (KP2) waren “frei” geworden, weil das Kreisgesundheitsamt mit sehr seltsamen Auflagen Investionen im Waldfreibad Brilon-Gudenhagen verhindert … sbl

Röhrtalbahn: Geht die CDU auf Gegenkurs? … gruenesundern

„Ich bin voller Hass – und das liebe ich“ Ein Buch zum Thema

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Eichborn Verlag, Berlin 2009

Eric Harris (18) und Dylan Klebold (17) richteten am 20. April 1999 in der Columbine High School in Littleton, Colorado ein Blutbad an. Sie töteten 12 Schüler und einen Lehrer. Anschließend erschossen sie sich selbst. Sie wählten den Jahrestag von Hitlers Geburtstag.

Die Amerikanische Justiz hat Dokumente wie Videoaufnahmen, Schulaufsätze, Einträge im Internet und Tagebuchaufzeichnungen der Mörder sowie die Vernehmungsprotokolle zugänglich gemacht.

Joachim Gaertner hat diese Dokumente ausgewertet, übersetzt und sie in dem Dokumentarischen Roman Ich bin voller Hass – und das liebe ich. Aus den Original-Dokumenten zum Massaker an der Columbine Highschool verarbeitet.

Die Dokumente zeichnen ein Bild von zwei widersprüchlichen, von Gewalt, Waffen und Mord faszinierten jungen Männern, selber ausgegrenzt und gleichzeitig rassistisch. Erschreckend sind die immer wieder formulierten Tötungsfantasien und im Gegensatz dazu die „politisch korrekten“ und meist gut bis sehr gut benoteten Aufsätze und Essays.

Im ersten Auszug beschreibt Eric Harris sein mangelndes Selbstbewusstsein, seine Unsicherheit gegenüber Frauen und gleichzeitig seine Bewunderung für den Nationalsozialistischen Staat. Im zweiten hier abgedruckten Text problematisiert der Sheriff von Jefferson County die widersprüchliche Rolle von Medien und Polizei.

Eric Harris, Journal, 17.11.1998, (S. 143)

Ich habe immer gehasst, wie ich aussehe. Ich mache mich über Leute lustig, die aussehen wie ich, manchmal ohne drüber nachzudenken, manchmal nur, um mich selbst schlecht zu machen. Daher kommt ein großer Teil meines Hasses, dass ich praktisch kein Selbstbewusstsein habe, speziell was Mädchen und Aussehen und so was betrifft.
HASS! Ich bin voller Hass – und das liebe ich!!
ICH HASSE MENSCHEN, und sie hätten besser Angst vor mir, wenn sie wissen, was gut für sie ist. Yo, ich hasse, und ich nehme an, ich will dass sie es wissen. Ja, ich bin ein Rassist, und ich habe nichts dagegen. Nigger und scheiß Latinos sind selber schuld, aber ich bin auch sehr rassistisch gegenüber White-Trash-Scheiße. Sie verdienen den Hass.
Übrigens kann ich nicht genug kriegen von der Swastika, der SS und dem Eisernen Kreuz. Hitler und seine Jungs haben ein paar Mal Scheiße gebaut, und das hat sie den Krieg gekostet, aber ich liebe, woran sie glaubten und wer sie waren, was sie taten und was sie wollten.
Weißt du was – vielleicht muss ich einfach mal flachgelegt werden.

Ted Mink, Sheriff Jefferson County, Interview, 18.10.2006 (S. 174)

Die Medien und wir, die Polizei, haben Eric Harris und Dylan Klebold so berühmt gemacht. Wir haben sie zu Stars gemacht. Und das war das, was sie immer wollten. Sie haben es sogar selbst in den Videos gesagt. Sie wussten genau, dass sie berühmt werden würden. Und was passiert? Die Medien und wir haben sie berühmt gemacht.

Der Autor fragt in seinem Nachwort, ob es sinnvoll ist, „solche Täter-Dokumente“ zu veröffentlichen, sieht jedoch darin die Voraussetzung, um „im Gestrüpp dieser Texte (…) nach Alternativen, nach Möglichkeiten zu suchen“.

In diesem Sinne ein empfehlenswertes Buch zu einem leider wieder sehr aktuellen Thema.

PPP und PKSP – Von Akronymen, Zeitgeist-Floskeln und Meinungsmache rund um das Oversum Winterberg

Das PPP-Projekt "Oversum" in Winterberg. (foto: chris)
Das PPP- Projekt „Oversum“ in Winterberg. (foto: chris)

Das Kürzel ‚PPP‘ für Private Public Partnership Program wird im Sauerland gemeinhin mit dem ‚Leuchtturmprojekt‘ Oversum in Winterberg verknüpft.

Das Konzept vom privaten Investor und dem kommunalen Auftraggeber war eine Herzensangelegenheit der Britischen Regierung unter Toni Blair in den ersten Jahren dieses Jahrtausends.

Oversum in Winterberg, dessen Form weniger an einen Leuchtturm als an ein dickes Ei erinnert, ist ein solches PPP. Doch nicht nur das. Es ist auch ein PKSP. Noch nie gehört? PKSP steht für: Privat Kommunale Synergie Projekte. Dieses Akronym scheint von der s.a.b., dem Privatinvestor Winterbergs, kreiert worden zu sein, denn bei google tauchen beide Abkürzungen stets zusammen auf.

Im Behörden-Spiegel (Herausgeber: Rudolf Scharping) findet sich unter der Überschrift Privat-Kommunale-Synergie-Projekte (PKSP) ein Beispiel für Eigenwerbung des s.a.b. Geschäftsführers Wolfram Wäscher.

Wäscher streicht den Verantwortlichen der Stadt Winterberg Honig um den Bart.  Sie seien „kluge und zielorientiert handelnde Verwaltungs- und Ratsmitglieder“, die Kommune verfüge über eine „visionäre Spitze in Verwaltung und Rat“.

Das Entwicklungskonzept der Stadt sehe, so Wäscher,  eine „Impulsinvestition“ von 30 Millionen Euro vor, gefolgt von Folgeinvestitionen von 70 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren. Wer hier was zu welchen Bedingungen zahlt, wird nicht aufgeschlüsselt. Aber Wäscher verspricht, dass durch die 100 Millionen Euro Investitionen plus Umwegsrentabilität, Winterberg ein Konjunkturprogramm erhalte, welches weder den städtischen Haushalt noch die Bürger belaste.

Aber was ist Umwegsrentabilität? Rentabilität ist klar, das ist „das Verhältnis einer Erfolgsgröße (zum Beispiel Gewinn) zum eingesetzten Kapital“. Aber Umwegsrentabilität?

Laut wikipedia handelt es sich bei Umweg(s)rentabilität um den Nutzen wirtschaftlicher Investitionen, der indirekt erzielt wird. Der zukünftige Gast im Oversum nutzt die Winterberger Liftanlagen, frequentiert die Winterberger Cafes und Restaurants, Winterberg zieht zusätzliche Besucher an, die sich auf private Quartiere und Hotels verteilen.  Winterberg wird somit attraktiver. Nicht nur deutsche und niederländische Rentner wollen zukünftig dort leben, sondern auch andere Menschen.

Dass sich diese Umwegrentabilität weder in absoluten Zahlen noch in Prozentzahlen umrechnen lässt, liegt nahe. So ist sowohl die Prognose als auch die nachträgliche Abrechnung schwierig. Das Konzept der Umwegrentabilität eignet sich somit eher zur Legitimation von wirtschaftlichen Projekten in der politischen Diskussion. Eine betriebswirtschaftlich bezifferbare Kategorie ist sie nicht.

Da wird dem geneigten Leser suggeriert, man habe das Projekt nach den Regeln der Betriebswirtschaft durchgerechnet. In Wirklichkeit rechnen die Verantwortlichen mit Hoffnungen und Projektionen.

Elbphilharmonie im Bau (foto:   )
PPP- Projekt Elbphilharmonie mit Tickets ohne Konzerte (foto: anne rose)

Eine weitere Umwegrentabilität ist der Zugewinn an Prestige. Geht es den Winterberger Politikern ähnlich wie dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust mit seiner Elbphilharmonie? Wollen die Herren mal so etwas richtig Großes bauen? Welcher Mann träumt nicht davon, sich einmal ein Denkmal zu setzen.

Aber Vorsicht meine Herren, nicht jeder kann sich bei Scheitern des Projekts nach Sylt absetzen…

Anders B., der moderne Timothy McVeigh?

Norwegisches Idyll
Norwegisches Idyll (archiv: chris)

In seinem hier verlinkten Artikel weist Werner Jurga auf die Parallelen zwischen Oslo 2011 und Oklahoma City 1993 hin. In beiden Fällen morden männliche Staatsbürger mit rechtsextremer Gesinnung aus Hass.

Der Osloer Tatverdächtige Anders B., so berichtet die ARD, habe „nationalistische Gesinnung sowie eine ‚antiislamische‘ Haltung offenbart. Der Verdächtige habe Postings auf einer Webseite für christliche Fundamentalisten veröffentlicht”.

Timothy McVeigh, der das Regierungsgebäude in Oklahoma City zerstörte und dabei 168 Menschen tötete, wurde später dafür hingerichtet.  Er sympathisierte ebenfalls mit rechtsextremen und antisemitischen Positionen (Der 9. September stand noch bevor, eine antiislamische Haltung spielte eine noch geringe Rolle).

Dazu kamen bei McVeigh die eher US-typischen Ingredienzien wie Begeisterung für Waffen und  Kriegserfahrung. Laut BBC hat ihn sein Einsatz im Irakkrieg 1992 gelehrt, seine Gefühle auszuschalten. Als wichtiger Katalysator für seinen Hass erwies sich sein zunehmender Hass gegen die US-Regierung.

Ihn prägte die Belagerung und anschließende Zerstörung des Geländes der Protestantischen Sekte Branch Davidians in Waco durch das FBI.  Bei dem Sturm auf das Gelände starben 76 Menschen. McVeigh war voller Hass und wollte Rache.

Anders B., der mutmaßliche Attentäter von Oslo, ist die moderne, europäische Variante von Timothy McVeigh. Er fühlt sich  von Einwanderern und dem Islam bedroht. Die WELT am Sonntag hat seine Interneteinträge ausgewertet: Anders B. will einen christlichen, national geprägten Staat. “ Der entscheidende Kampf sei nicht mehr Kapitalismus gegen Kommunismus, sondern Internationalismus gegen Nationalismus,“ so die Einschätzung des mutmaßlichen Mörders.

Wie tödlich die Verquickung von übersteigertem Nationalismus, Intoleranz und fundamentalistischer religiöser Orientierung sein kann, haben beide Attentate gezeigt.

Umleitung: Ein Urlaubstraum von 1971, ansonsten viele Alpträume, sowie ein bunter Mix.

Urlaubsträume vor 40 Jahren verwirklicht am Vejerstrand in Dänemark (foto: Klaus Beuermann, Brilon)
Urlaubsträume vor 40 Jahren, verwirklicht am Vejerstrand in Dänemark (foto: Klaus Beuermann, Brilon)

Terror in Norwegen: unverkennbare Markenzeichen … jurga

Tod auf Zollverein: Das musste passieren … ruhrbarone

Die Grünen: Kohls Erben? … sprengsatz

Thomas Strobl weiß nicht mehr weiter: Aus für weissgarnix am 9. September … weissgarnix

Nach Urabstimmung: Streik der Redakteurinnen und Redakteure in NRW … pottblog

Urabstimmung gegen Tarifabbau, für faire Tarife: Redakteure in NRW wollen streiken … doppelwacholder

Klub 27: Amy Winehouse ist tot … ruhrbarone

Bochum total voll: Nach dem gelungenen Auftakt am Donnerstag feierten Zigtausende gestern TGiF* im Bermuda-Dreieck … revierpassagen

Lichtspiele: Geschüttelt. Und gerührt. D-Box-Motion Code – ein 4D-Kinoerlebnis … geewing

Bottroper Sorgen: “Gemeinsame Erklärung zum geplanten verkaufsoffenen Sonntag” … bottblog

Radfahren in GB: London’s worst 10 gyratories for cyclists … bikeblog

Neheim: Nicht labern, machen … neheimsnetz

Schwerte: Die Nazi-Dichterin und ihr Neonazi-Anhang … nrwrechtsaußen

Radweg Sundern- Seidfeld: Kommt der Lückenschluß!? … gruenesundern

Es wird einfach nicht besser: s.a.b. und Oversum verursachen bei mir immer noch Bauchschmerzen.

Das Public Private Partnership Projekt "Oversum" wächst in Winterberg. (foto: chris)
Das Public Private Partnership Projekt „Oversum“ wächst in Winterberg. (foto: chris)

Wir haben in unserem Blog schon oft das Thema „Oversum“ in Winterberg angesprochen und uns darüber beklagt, dass weder  in der lokalen Presse noch in den Veröffentlichungen der Stadt, sowie der angeschlosssenen PR-Maschinerie wesentliche Informationen zum Millionen-schweren PPP Projekt in Winterberg zu finden sind.

Komisch, es geht um riesige Beträge, für die letztendlich der Steuerzahler gerade stehen muss, und die Informationspolitik ist auf Null oder Nebel getunet.

Welche Vermutungen und Anzeichen für ein kommendes Desaster gibt es?

Die Google Suche nach dem Investor s.a.b. scheint von negativen Einträgen gereinigt zu sein.

Im Hotelbereich ist ein niederländisches Unternehmen abgesprungen, ohne dass die Gründe den Bürgern bislang erklärt worden wären: „War zunächst das holländische Unternehmen Sandton Hotels vorgesehen, wird nun das Unternehmen Concordia Wellness & SPA Hotel aus Oberstaufen nicht nur das 4 Sterne S-Hotel betreiben.“

Dieses Zitat aus einem Westfalenpost-Artikel hatte uns veranlasst, die Sandton Hotels um eine Erklärung zu bitten. Die Antwort steht noch aus.

Über das PPP Projekt wurde in zwei ganztägigen Ratssitzungen abgestimmt. Diese Sitzungen selbst tauchen im Ratsinformationssystem anscheinend nicht auf. Normal wäre es gewesen, den Termin wie alle Ratssitzungen zu veröffentlichen, mit dem Zusatz in der Art: Tagesordnung „PPP Projekt Oversum“ –  nichtöffentlich.

Wir haben bislang kaum verdeckte Informationen aus der verschlossenen Auster Winterberg zugespielt bekommen. Das ist an sich auch schon ein Hinweis auf sehr große Anstrengungen, die Reihen geschlossen zu halten.

Die größte Oppositionspartei der Stadt Winterberg, die SPD, schweigt.

Bei Werner Rügemer, Heuschrecken m öffentlichen Raum, Bielefeld 2011, lesen wir über den Investor s.a.b. auf Seite 193:

„Der Bäderbetreiber s.a.b. verlangte schon nach einem Jahr statt der vereinbarten jährlichen Miete von 450.000 Euro das Doppelte. Als die Stadt nicht zahlte, schickte der Investor seine Projektgesellschaft in die Insolvenz. Die Stadt  muss nach langwierigen und teuren Verhandlungen mit einer zusätzlichen Kostenbelastung neu anfangen.“

Ich habe bislang noch nicht gehört, dass es eine einstweilige Verfügung gegen diese Behauptung gegeben hätte.

Die Leimener Vorgänge waren zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse in Winterberg bekannt. Die bürgerliche Badische Allgemeine Zeitung schreibt beispielsweise im Oktober 2008:

“ … warum es mit dem PPP-Vertrag nicht geklappt hat, könnten sich andernorts die Verantwortlichen in den Hintern beißen, dass sie sich auf ein solches Geschäft eingelassen haben. In Leimen sehen sich zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines neuen Bades die Stadtväter vor die Alternative gestellt, dem privaten Betreiber statt der ursprünglich vorgesehenen knapp halben Million Euro eineinhalb Million Euro zu zahlen oder die Schließung in Kauf zu nehmen und auf einer halben Million Zinsverpflichtung sitzen zu bleiben. Dabei trägt das vereinbarte Modell durchaus auch am Hochrhein bekannte Züge: Laufzeit 30 Jahre, jährlich steigende Belastung, nur dass der Partner nicht Interspa, sondern die Firma s.a.b. /Friedrichshafen ist, die mit einer viel höheren Besucherzahl kalkuliert hat  …“

Auf der Website von Attac heißt es zum Verhalten der Politiker:

“ … Angesichts leerer Kassen, unterstützt durch das gerade erlassene Schuldenbegrenzungsgesetz, fühlen sich die Politiker in die Ecke gedrängt, denn sie dürfen nicht zu viele Schulden machen. Mit PPP ist scheinbar mit einem Schlag das gesamte Problem lösbar: die Miete ist zwar ein versteckter Kredit und damit Schulden, wird aber im Haushaltsplan nicht als solcher ausgewiesen – ein übler Trick. Eine mit PPP renovierte Schule scheint schöner und effizienter und die Parteien können sich die kurzfristige Ausgabenersparnis auf die Fahnen schreiben, mit denen sie in den kommenden Wahlkampf ziehen. Der Weg in die kommunale Schuldenfalle ist nur eine der negativen Spätfolgen von PPP. Und noch nicht einmal die schlimmste …“

Im Mai hatten wir einen sehr informativen Artikel über PPP-Projekte, darüber hinaus auch schon über die Rolle der s.a.b. veröffentlicht.

Zur Überschrift stehen wir noch heute:

Über die Risiken von Public-Privat-Partnership. Den Winterbergern bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt „Oversum“ gut funktioniert.

P.S. Wir benötigen in diesem Fall keine bauchgesteuerten Meinungen, selbst wenn es Zustimmungen sein sollten, sondern Fakten 😉 Jedes noch so klitzekleine Faktum zählt! Es geht immerhin um sehr viel Geld.