Eine Reise nach Kuba: Teil 3 – Havanna ist ein Leben in Ruinen: die Schuldfrage.

cuba04Überraschend genau, scheint Humboldt den heutigen Zustand der südlichen Altstadt vor 200 Jahren getroffen zu haben, denn ein Gegensatz wie Tag und Nacht unterscheidet den sanierten Teil der Altstadt nördlich der Straße Brasil vom allgegenwärtigen Verfall, der offensichtlich das Klischee eines Kubas widerlegt, das sich erfolgreich dagegen aufgebäumt hätte, nach einer kurzen Phase der sowjetischen Alimentation erneut zur Dritten Welt degradiert worden zu sein.

Armut zum Erbarmen lauert allerwegen, allerdings ohne die sonst permanente kulturelle Prätention des Pathos abgedroschner Revolutionsphrasen an Haus und Wand. – Nur Narrenhände beschmieren Tisch und Wände! – Die Kümmerexistenzen lungern vor muffigen, gammeln vor dunklen Wohnhöhlen auf den Gassen herum und mit ihr der Blockwart, der diese sozialistische Tristesse bürokratisch korrekt überwacht und verwaltet.

Die Fäkal- und Unratslandschaft der Unterstadt
Die soziale Physiognomie des Gammlers, Tauge- und Habenichts und die berufsspezifische Mentalität des nichtsnutzigen Abzockers – Unter den Blinden ist der Einäugige König! – prägt Gassen, in denen pestilenzartiger Gestank haust, und ganze Straßenzüge, in denen ein Muff aus Kloake und Schimmel zum Himmel stinkt. Hier in der Fäkal- und Unratslandschaft der Unterstadt, einer Art sozialen Hölle degradierter Wohnmilieus, kommt der real-existierende Sozialismus erbärmlich zu sich selbst, der es nichtmals schafft, die Exkremente seiner Gefangenen wegzuorganisieren. Diese Zumutung gemahnt an ein schlecht geführtes Gefängnis, das gegen jedes Bürger- und Menschenrecht frappant verstößt. Die humanitäre Katastrophe ist nicht anständig.

Havanna ist ein Leben in Ruinen
Havanna ist ein Leben in Ruinen, und durch die Arkaden der Bürgersteige, die nun, sei’s der lieben Theorie halber so benannt, das Proletariat bewohnt, sind die herausragenden Ruinen der Stadt, ihre zerstörten Fassaden, zum Wahrzeichen derselben geworden und zum Menetekel an der Wand für die herrschende Unfreiheit.

Die Schuldfrage
Der Streit um die Schuld daran ist so alt wie die politische Theorie des Neokolonialismus dafür: Was aber wäre, wenn der fix belangte Boykott der monströsen Medusa des Nordens, des weißen angelsächsischen Protestanten, propagandistisch nicht ausgeschlachtet würde. Einmal angenommen, dies obskure Monstrum des abstrusen Volksmärchens aus der Mottenkiste, das frei nach Freud als Ersatzobjekt fungiert, da die Kritik am eignen System zensiert ist, hätte das Malheur gar nicht verschuldet. Dann hätten die Malaise Gründe verursacht, die skandalös die Mentalität des tropischen Schlendrians verantworteten. Außerdem liegt nach dem ökonomischen Kollaps des Ostblocks die Misswirtschaft des Sozialismus offen zu Tage.

Peru und Chile
Über die larmoyante Suche nach geschichtlichen und imperialistischen Sündenbocken sind zum Beispiel Peru und Chile schon lang‘ hinaus – und erzielen ökonomische Erfolge, so sehr einem auch Mario Vargas Llosas‘ Kehre zum Neoliberalismus und Kulturkonservatismus in den späten 1980er Jahren verdächtig erscheinen mag.

Eine Reise nach Kuba: Teil 2 – Leben in Ruinen.

Wir veröffentlichen hier den zweiten Teil des Reisetagebuchs von Christopher. Unser Autor ist im letzen Jahr nach Kuba gereist und hat sich sehr persönliche Gedanken gemacht.

Sein Fernweh und sein Interesse an fremden Kulturen und der spanischen Sprache haben ihn an die Deutsche Schule in Mexico-City getrieben. Christopher Weber hat seinen Einstieg in die Alltagswelt Mexikos hier im Blog in einer großen Serie beschrieben. Wir freuen uns, dass wir diese Beobachtungen nun mit den Kuba-Impressionen fortsetzen können.

cuba03Den maritimen Zugang zur Altstadt vor Augen (siehe Teil 1) würde man A.v. Humboldts Feststellung, Havannas Hafen sei eine der ersten Adressen des Welthandels, benommen, betäubt und verträumt glatt zustimmen.

Jedoch nimmt hinter Havannas Kolonialpracht die Ahnung, die jeder Kuba-Reisende in unseren Zeiten bang im Herzen birgt, Gestalt an. Die politische, gesellschaftliche und sozioökonomische Demoralisierung und Demolierung manifestiert sich krass in den zerfallenen Hinterhöfen, in den zerstörten Eingeweiden der Stadt, in den entkernten Hausinnereien. Darin kleben mehr Kabel überm Putz, als welcher zu sehen wäre: Tragen die Kabel die hohlen Wände oder die Kulissen die Kabel?

Von der infrastrukturellen Wüste jenseits der Flanierviertel der repräsentativen Staatsgebäude berichtete bereits A.v. Humboldt in für uns überraschender Ungleichzeitigkeit einer ahistorischen Rezeption, denn Havanna verfügte in der Moderne vor der Kubanischen Revolution natürlich schon einmal über eine funktionale Asphaltierung:

Die Straßen sind im Allgemeinen eng und die meisten sind selbst nicht gepflastert … kurz vor meiner Reise hatte man die seltsame Idee, das Pflaster durch die Versammlung großer Baumstämme wettzumachen. Bald schon ließ man das Projekt sein und die Reisenden, die erneut ankamen, sahen mit Erstaunen die schönsten Stämme aus Mahagoniholz in den Schluchten von Havanna begraben. Während meines Aufenthalts im spanischen Amerika zeigten wenige seiner Städte wegen des Fehlens einer guten Polizei ein abstoßeneres Aussehen als dieses Havanna, weil man bis zu den Knöcheln im Schlamm ging … Der Geruch von gesalzenem oder gepökeltem Fleisch verpestete oft die Häuser und selbst die stickigen Straßen.

Umleitung: Guttenberg^x und die Verwüstung der Medienlandschaft im Hochsauerland.

Alles im grünen Bereich. Blick Richtung Winterberg. (foto: zoom)
Alles im grünen Bereich. Blick Richtung Winterberg. (foto: zoom)

Johannes B. Guttenberg: Die Wahrheit, die Lüge und das gute Aussehen – über kommunikative Wendigkeit in der Politik … endoplast

Harte Worte: Der Lügner und Betrüger Guttenberg muss abtreten, meint Georg Kontekakis … ruhrbarone

Enttäuschender SPIEGEL: BILD – Die Brandstifter … pottblog

Guttenberg Anbetung: Wenn Wähler zu sehr lieben … sprengsatz

Plagiatsaffäre: Dummheit darf nicht siegen … ftd

Guttenbergs Plagiate: „Ich denke, im aktuellen Fall ist dieser Schaden für das Ansehen der Wissenschaft wohl der größte. Dass der Vorfall auch noch bagatellisiert wird, macht die Sache noch schlimmer. So wird der Eindruck erweckt, dass Guttenbergs Vergehen nicht der Rede wert sind, und das das ja irgendwie alle so machen“ … wissenslogs

Guttenberg-Witze: Wie viele Mitarbeiter benötigt Guttenberg um eine Dissertation zu schreiben? … faznet

Reklamezeitungen und Portale im Hochsauerland: Die “Verwüstung” der Medienlandschaft – Briloner Anzeiger fusioniert … Wiemeringhauser

Second Live: Bodo Hombach hat seine eigene Page bei DerWesten

Bitte auf das Bild klicken um alles über und von Bodo Hombach zu lesen. (screenshot)
Bitte auf das Bild klicken um alles über und von Bodo Hombach zu lesen. (screenshot)

Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr …“.

Dem Chef des WAZ Konzerns ist in der digitalen Mitarbeiterzeitung des WAZ-Konzerns, die zufälligerweise gerade auch das Produkt dieses Konzerns ist, ein eigener Bereich unter

http://www.derwesten.de/bodo-hombach/

gewidmet,  der die Worte, Werke und Taten ihres Geschäftsführers für die interessierte Öffentlichkeit ausstellt.

Geben wir es zu. Niemand von uns ist frei von Eitelkeit. Ja, einige von uns haben sogar ihre eigenen Websites, also nicht nur eine Unterseite irgendeiner Konzern-Website.

Würde es nicht jeden von uns ebenfalls nach dieser unbeschränkten Zurschaustellung unserer eigenen Vorstellungen in unserer Firma drängen, wenn wir denn die Möglichkeiten dazu hätten?

Versetzt euch, bevor ihr urteilt, in die Haut dieses Alpha-Tieres der deutschen Medienlandschaft (im Lokalen würde man vom „Urgestein“ sprechen). Was würdet ihr tun? Na!?

Nur eines bereitet mir Sorgen. Was passiert, wenn einmal das Unausprechliche passieren würde?

Man sollte sich frühzeitig um den Fall der Fälle sorgen und überlegen, wohin man dann die ganzen Daten migriert.

Unter dem Namen des Chefs sind zur Zeit nur Wärmetauscher zu erhalten. Das ist nicht so schön. Vieleicht verkaufen die ja ihre Domain. So sieht der Reiter zur Zeit in meinem Browser aus:

hombachblech

Anmerkung: Meine Gedanken wurden heute Nachmittag befeuert von cbl und Hans Lassmann

Mescheder Kreistag: „Empört Euch“ – Ein Bericht.

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Meschede. „Empört Euch“ ist der Titel des Bestsellers des 93-jährigen französischen Autoren Stephane Hessel.

Diese Aufforderung hat sich wohl der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion zu Herzen genommen. Quasi als Schlussakkord seiner Haushaltsrede am 24.02.2011 fand er Worte der Empörung gegen diejenigen, die Kreistag und Verwaltung mit einer Antragsflut überhäufen, einer Antragsflut, die lediglich dazu geeignet sei, ein Misstrauensverhältnis zum Hochsauerlandkreis aufzubauen.

Jetzt kann man trefflich spekulieren, wen der CDU-Fraktionsvorsitzende meinte. Etwa die FDP-Fraktion, die zur heutigen Haushaltssitzung 21 Änderungs-, sprich Sparanträge zum Kreishaushalt eingebracht hat, die Grünen, die z.B. beantragen, 10 Prozent der vom HSK gehaltenen RWE-Aktien zu veräußern, um den Erlös in erneuerbare Energien zu investieren, oder Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), der 13 Änderungsanträge zum Kreishaushalt stellte (wie z.B. Anträge, auf den Bau zweier neuer Straßentrassen bei Brilon-Altenbüren und bei Meschede-Wennemen zu verzichten)?

Hier etwas zusammengedampft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kleiner Überblick über die Haushaltsreden im Kreistag in Meschede.

Die Linke: Einsatz für soziale Belange

Den Auftakt zum alljährlichen Procedere der Haushaltsreden lieferte diesmal nicht die wie gewohnt die größte Fraktion (CDU). Beate Raberg, die bisherige Vorsitzende der Fraktion Die Linke, eröffnete den Rede-Reigen. Frau Raberg erläuterte den aus ihrer Sicht leidigen Umstand der Spaltung der bisherigen Zwei-Personen-Fraktion. Herr Barthel hat die Fraktion vor ein paar Tagen verlassen.

Warum? Barthel war zwar anwesend, jetzt platziert hinter der SPD, äußerte sich aber mit keinem Wort über die Gründe für seine „Fahnenflucht“. Frau Raberg vertritt von nun an allein Die Linke im HSK. Die Folge: Der Fraktions-Status ist futsch.

Die ehemalige Fraktionssprecherin entschuldigte sich bei den Wählern ihrer Partei dafür, dass sie leider nicht in der Lage gewesen sei, die sich schon seit längerem anbahnende Spaltung der Fraktion zu verhindern. Beate Raberg bat sich im Verlauf ihrer Rede beim Landrat aus, weiterhin Mitglied im arbeitsmarktpolitischen Beirat sein zu können. Soziale Belange sind und bleiben nun mal ihr Thema. So äußerte sie, sie mache sich Sorgen, um den Zuwachs bei den Tafeln und über den Umgang der Verwaltung mit Arbeitssuchenden und Bedürftigen. Raberg forderte regelmäßige Supervision für besonders stark belastete MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung.

Die CDU: Wir leben über unsere Verhältnisse

Viel Lob für den HSK hatte der nächste Redner parat. Der bereits erwähnte Herr Schulte von der „Absoluten-Mehrheits-Fraktion“ CDU eröffnete seinen Vortrag mit der Feststellung, der Hochsauerlandkreis sei dynamisch, veränderungsbereit und initiativ. (Anmerkung der VerfasserIn: So dynamisch und veränderungsbereit, dass es bisher noch nicht gelungen, ja nicht gewollt ist, auch nur eine einzige Gemeinschafts- oder Gesamtschule im HSK zu initiieren. Das nur so als Beispiel.)

Herr Schulte sprach dann die Sozialhilfekosten als „existenzielles Problem der Kommunen“ an. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sollte reduziert werden. Der eingeschlagene Weg müsste konsequent weiter gegangen werden. Bei den Sozialleistungen hätten sich keine Verbesserungen durch das Anziehen der Konjunktur ergeben. Kosten für Grundsicherung und Pflegebedürftigkeit stiegen ständig. Der Kreishaushalt könne die Kosten nicht verkraften. Bund und Länder sollten zu einem Finanzausgleich kommen. „Wir leben über unsere Verhältnisse auf Kosten der kommenden Generationen!“ So das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Allerdings forderte Herr Schulte, da wo freiwillige Träger sind, sollten diese nicht durch Einsparungen getroffen werden. Diese Kritik ging an die FDP, die eine Liste zur Streichung der freiwilligen Leistungen vorgelegt hatte. „Soziale Kälte tragen wir nicht mit“, rief Herr Schulte in Richtung FDP. Der Kreishaushalt sei formal ausgeglichen und würde so von seiner Fraktion verabschiedet.

Kritisch wurde dann die neue Landesregierung beäugt. Der Fraktionsvorsitzende sagte, er erwarte nichts Gutes aus Düsseldorf und spielte damit auch auf die Schlüsselzuweisungen an. Seiner Meinung nach sind die ländlichen Kommunen benachteiligt. Die CDU fordere den Flächenansatz für die Verteilung der Landesmittel an die Gemeinden. (Anmerkung des/der VerfasserIn: Genau den fordert die Sauerländer Bürgerliste schon seit 5 Jahren, fand aber dafür im Kreistag keine Mehrheit)

Dann holte Herr Schulte zu einem Rundumschlag gegen alle Kritiker der Regionale 2013 aus. Bei manchen Diskussionen fühle er sich im falschen Film. Projekte würden von einigen torpediert. Man sei dagegen, um kurzfristig populär zu sein. Der CDU-Vorsitzende sprach von der „Strahlkraft der Regionale-Projekte“ und vom „Dialog mit dem Bürger“. Last not least: Um dem Ärztemangel entgegen zu wirken, will die CDU laut Ankündigung von Herrn Schulte einen Antrag einbringen für das Modell eines Medizin-Stipendiums.

Die SPD: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen.

Der nachfolgende Redner, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider, verteidigte zunächst in Punkto Schlüsselzuweisungen die neue Landesregierung und kritisierte den CDU-Landtagsabgeordneten Kleff. Sinngemäß: Kleff hätte Zeit genug, sich für unsere Region in Düsseldorf einzusetzen.

Auch Herr Schneider forderte dann den Flächenansatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes. (Anmerkung der VerfasserIn: Wie oben schon geschrieben, fordert die SBL das schon seit 5 Jahren. Bisher hatte es aber leider auch immer an Unterstützung seitens der SPD gefehlt.)

Schneider griff nachfolgend in seiner Rede eine weitere alte Forderung der SBL auf, die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Ab 2014 würden neue Kosten für Sozialleistungen auf die Kommunen zukommen. Der Bund bestellt, die Kommunen müssten zahlen! Eine unfassende Gemeindefinanzreform fehle immer noch. Erfreulich sei, dass der Anteil der Arbeitslosen sich auf niedrigem Niveau bewege. Wirtschaftsförderung sei aber weiter notwendig.

Und, so Schneider, über die Zusage der Ministerpräsidentin Kraft zur Regionale 2013 solle man sich freuen. Die SPD unterstütze uneingeschränkt die Musikakademie in Fredeburg. Das andere Regionale-Projekt, das Sauerlandmuseum in Arnsberg, habe noch nicht die nötige fachliche Akzeptanz beim Landschaftsverband.

Die SPD warte ab. Des Weiteren äußerte „Oppositionsführer“ (?) Schneider, bzgl. eines Antrags zur Energiemodellregion, es sei erstaunlich, wie schnell die Verwaltung Geld zur Verfügung stelle, wenn die Industrie es fordert. Ansonsten hätte sich da nichts getan. Die Dividenden der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien sollten in Schul- und Bildungseinrichtungen investiert werden, forderte Schneider.

Die Schließung des Hotelbetriebs des Bildungszentrums Sorpesee sei richtig. Die SPD unterstütze die Obere Ruhrtalbahn und das Regionale-Projekt „Mobil4you“ sowie Bürgerbusprojekte.

Die RWE-Aktien seien zur Verlustabdeckung des ÖPNV zu halten.

Dann kam der Fraktionsvorsitzende zum Thema Straßenbau und sagte, die Mittel zum Unterhalt seien nicht ausreichend. Sie müssten vom Neubau in Bestandserhaltung umgeschichtet werden. Er forderte aber den Weiterbau der A 46. Zur Vorlage des Kreises „ambulant vor stationär“ (die vorsieht, dass mehr Menschen zu Hause und weniger in Pflegeheimen betreut werden sollen), wünscht sich Herr Schneider, dass dabei nicht in erster Linie der finanzielle Aspekt gesehen wird. Außerdem unterstütze er die Forderung nach Supervision von besonders belastetem Personal (die auch von seiner Vorrednerin Beate Raberg erhoben wurde). Er sei gegen die Forderung, Personal einzusparen.

Die FDP: Kreishaushalt ist nicht alternativlos

„Schulden hätten das Unwort des Jahres 2010 sein können”, sagte zum Auftakt seiner Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Walter. Die Landesregierung übe sich fleißig im Schulden machen.

Im Gegensatz zum Landrat halte er den Kreishaushalt nicht für alternativlos. Die Kommunen würden um 7,2 Mio Euro gegenüber 2010 entlastet. Das begrüße er. Es sei aber ein Ausgleich von 12 Mio Euro erforderlich. Die Anhebung der Kreisumlage erhöhe die Schuldenlast der Städte und Gemeinden. Der HSK müsse die Bemühungen verstärken, Ausgaben zu reduzieren.

Von der Verwaltung kämen da keine Vorschläge. Der Landschaftsverband hingegen konsolidiere. Die FDP hätte gehofft, sagte er Walter, dass der Landrat energischer ans Konsolidieren ginge. Zu loben sei die Aufgabe des Hotelbetriebs beim Bildungszentrum am Sorpesee. Andererseits kritisiere die FDP den Weiterbetrieb des Flughafens Schüren.

Bzgl. der Soziallasten hoffe die FDP auf eine gerechtere Lastenverteilung. Doch die Bund-Länder-Kommission werde wohl nicht sonderlich erfolgreich verhandeln. Alle Aufgaben des Kreises müssten auf den Prüfstand! Doch auf alle freiwilligen Leistungen wolle seine Partei nicht verzichten. Die FDP sei kein Sparkommissar; das sei der HSK. „Soziale Kälte“ sei ein bisschen Polemik der CDU.

Beim Kreishaushalt sehe die FDP in 21 Positionen Handlungsbedarf. „Es gibt keinen Platz für neue freiwillige Leistungen“, warnte Herr Walter. Die Finanzplanungen der nächsten 5 Jahre weise auf weitere hohe Haushaltsbelastungen hin. Grundsatzentscheidungen zum Sauerland-Museum wären in diesem oder im nächsten Jahr zu treffen. Einsparungen sollten auch bei Pflichtleistungen des Kreises erfolgen. Für Kirchturmdenken sei kein Platz mehr. Interkommunale Zusammenarbeit z.B. auch beim Personalmanagement müsse erfolgen. Die Personalknappheit würde diesen Weg erzwingen.

Die Grünen: Es fährt ein Zug nach nirgendwo.

Toni Vollmer, der Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, führte explizit an, der Satz entstamme einem Schlager von Christian Anders und fragte sich, was sich wohl viele fragen: „Wo gehen die kommunalen Finanzen hin?“ Das Licht am Ende des Tunnels sei nicht zu sehen.

Der Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung habe erreicht, dass die Kommunen dauerhaft 3,4 Mio Euro mehr bekommen. Auch T. Vollmer äußerte, der Bund müsse die Kommune entlasten. Auch er forderte den Flächenansatz. (Erneute Anmerkung des/der VerfasserIn: Die SBL fordert die Anwendung des Flächenschlüssels seit nunmehr fünf Jahren, fand aber bislang nicht die entsprechende Unterstützung von Landrat und Kreistag, auch nicht von den Grünen.)

Das Kreistagsmitglied der Grünen trug weiter vor, die Kreise stünden im Vergleich zu Städten und Gemeinden durch die Umlagenfinanzierung komfortabel da. Es gebe viel Verbesserungspotential, um kommunales Handeln zu optimieren. Bei freiwilligen Leistungen seien Kürzungen sehr schwierig. Dann wurde Herr Vollmer konkret.

Die Bobbahn Winterberg gehöre endlich in private Hände und ein Sportflugplatz sollte nicht vom Kreis unterstützt werden. Die Kreistagsmitglieder sollten auf den Zuschuss für ihr Sommerfest in Höhe von 3.000 Euro verzichten.

Danach kam Herr Vollmer zu einem urgrünen Thema. Er sagte, die Zukunft liege bei regenerativen Energien. Der Kreis sollte Aktien aus dem regenerativen Bereich kaufen. Zur Regionale sagte der Grüne Fraktionssprecher, die Finanzen ließen nicht alle Projekte zu. Viele Projekte hätten nur einen örtlichen Bezug. Immense Planungskosten seien schon entstanden. Vollmer fragte, wie man dem Bürger vermitteln wolle, dass das Hotel beim Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden muss, obwohl es überregionale Strahlkraft hat. Das Geld sei an der falschen Stelle investiert. „Viele Projekte des HSK sind nicht mehr zeitgemäß“ hieß es weiter in der Kritik von Toni Vollmer. „Der Missbrauch der Marktkraft muss ausgeschaltet werden!“

Er sprach auch noch den Dioxin-Skandal und fehlendes Personal in der Lebensmittelkontrolle der Kreisverwaltung an und forderte, der Kreis sollte Windkraft im Wald zulassen. Außerdem hätte der Kreis die Option zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht optimal genutzt; denn es seien dafür vorgesehene Mittel nicht abgerufen worden.

Kritisch sieht Toni Vollmer auch den Bau eines Hähnchenmastbetriebes in Schmallenberg. Das sei ein Auswuchs der Agrarpolitik. Der Kreis sollte sich nicht auf den jährlichen Agrargutachten ausruhen. Seine Fraktion lehne den Haushaltsentwurf ab. Der Verwaltungsvorlage zur Kreisjugendamtsumlage stimme sie aber zu. Und noch mal: 10 % des RWE-Aktien-Paketes soll der HSK veräußern und dafür Aktien aus dem Bereich der regenerativen Energien kaufen.

Die SBL: Bessere Sozialleistungen anstatt Jubelprojekte

„Diese Debatte ist eine Gelegenheit Bilanz zu ziehen“, so eröffnete Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) seine nunmehr fünfte Haushaltsrede. Er vermisse allerdings das Jahresergebnis 2009. Auch er kam schnell zum Themenbereich „Soziales“ und kritisierte u.a., das Elterngeld helfe Eltern nicht – wie im Haushalt des Kreises behauptet – “auf Dauer”, zumal die Zeit der Auszahlung von der CDU-Bundesregierung von 24 Monaten auf 14 reduziert worden ist.

Sein nächster Kritikpunkt richtete sich an die CDU. Die hätte angefordert, Sozialleistungen müssten gekürzt werden. Was den heute mehrfach erwähnten Flächenansatz betrifft, wies Reinhard Loos daraufhin, dass er seit mittlerweile 5 Jahren immer wieder den Flächenschlüssel gefordert habe, der HSK aber das Thema immer wieder verschleppt hat. Alle Flächenländer bis auf NRW und Niedersachsen brächten den Flächenschlüssel zum Ansatz.

Wie zuvor der Redner der SPD fragte auch Reinhard Loos, wo denn Herr Kleff in den letzten 5 Jahren gewesen sei und was er für den HSK geleistet hätte. Weiter kritisierte er den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Herr Schulte hätte nur einen Teil der Wahrheit gesagt. Zwar müßten Städte und Gemeinden tatsächlich 7 Mio weniger an den Kreis zahlen. Aber sie hätten auch viel weniger Geld zur Verfügung, denn ihre Finanzkraft sei um fast 20 Mio Euro gesunken. Die Gemeinden hätten daher von der Senkung der normierten Steuerkraft viel mehr zu tragen als der Kreis. Er wünsche sich mehr Transparenz im Umgang mit der Kreisumlage.

Loos forderte den Verkauf der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien und die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Der Hochsauerlandkreis solle sie beim Land einfordern. Die neue Landesregierung wolle Schuldenabbauhilfen geben. Das SBL-Mitglied erinnerte auch an die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Altschulden, die diese beim Kreis auf einige Jahre verteilt abzahlen müssen.

Loos vertrat wie einige seiner Vorredner die Meinung, es müsse gespart werden. Dabei dachte er an die Prestige-Objekte des Kreises, die bekanntlich viel Geld kosten. Das Medienzentrum am Blauen Haus in Arnsberg und die Regionale-Projekte bedeuten laut Loos mindestens 10 Mio Euro Belastung für den Kreis plus Folgekosten. „Das können wir uns nicht leisten“, konstatierte das SBL-Kreistagsmitglied. Er lehne die Regionale-Projekte jedoch nicht ganz ab. Man müsse sie sich aber leisten können.

Zu zwei Straßenneubaumaßnahmen, wie z.B. der neuen Trasse in Brilon-Altenbüren, äußerte und begründete Loos ebenfalls eine ablehnende Haltung; diese Straße würde nicht mehr benötigt. Auch die Ruhrtaltrasse bei Meschede-Wennemen sei ökologisch und ökonomisch aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll.

Beim Thema „Demographischer Wandel“ sieht Reinhard Loos bei der Kreisverwaltung kein Weiterkommen. In anderen Kreisen gebe es gemeinsame Aktionen von Kreis und Kommunen. Er halte auch gemeinsame übergreifende Schulplanungen für sinnvoll. Nicht jede Gemeinde sollte alleine planen. Die Kita-Beiträge sind nach Meinung des SBL-Mitglieds sozial unausgewogen. Kürzlich entschied der Kreistag, die Beiträge für die unteren Einkommen in der Relation dreimal so stark zu erhöhen wie für die oberen Einkommensbezieher. Loos kritisierte, dass der Kreistag nicht für die von ihm vorgeschlagene lineare Erhöhung votiert hat.

„Wie gehen wir mit Hartz-IV-Empfängern um?“ fragt das SBL-Kreistagsmitglied abschließend in die Runde. Er berichtet aus der Praxis von einem ganz konkreten Fall, von den nervenaufreibenden Gängen zum Sozialamt, die eine kranke Hartz-IV-Empfängerin immer wieder auf sich nehmen muss. Kampf ums Wohngeld, um falsch bemessene Heizkosten, unzureichende Fahrkosten, jeder Monat bringt neue, unangenehme Überraschungen. Reinhard Loos forderte, anstatt Jubelprojekte umzusetzen, müsse der HSK mehr im Sozialleistungsbereich tun.

Erwähnen müssen wir noch, dass von den 21 Änderungsanträgen der FDP in den nächsten Sitzungen vermutlich drei von der CDU-Fraktion wohlwollend begleitet werden. Von den 13 Anträgen der SBL wurden die meisten in der Kreistagssitzung abgeschmettert. Einige wenige sollen noch einmal auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen kommen.
Der Kreishaushalt wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Reinhard Loos von der SBL angenommen.

Um den Bericht abzurunden zur Erinnerung noch einmal der Titel eines der zur Zeit best verkauften Bücher der da lautet: „Empört Euch!“

Hochsauerland: Kreistag lehnt Resolution zur Wiedereinführung der Jagdsteuer ab

Jagdhütte mit Mobiltoilette am Wanderweg Sb3
Jagdhütte mit Mobiltoilette am Wanderweg Sb3 (archiv: zoom)

Meschede. (rlo) Fast 800.000 Euro jährlich brachte die Jagdsteuer dem Hochsauerlandkreis (HSK) jährlich ein. Die Steuer wird auf den Pachtwert der Jagdpachten erhoben.

Die bis zum vergangenen Sommer im Amt befindliche CDU/FDP-Landesregierung hatte die Abschaffung beschlossen.

Für die Haushaltsberatungen im HSK hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Entwurf einer Resolution im Kreistag eingebracht. Darin sollten Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, die Jagdsteuer umgehend wieder einzuführen. Der HSK hatte unter allen Kreisen in NRW die höchsten Einnahmen aus der Jagdsteuer. Sie stellt daher ein wesentliches Finanzierungsinstrument dar.

Doch nur von der Grünen Fraktion gab es Unterstützung für den Antrag. CDU, FDP und SPD (!!) lehnten ihn ab. Bezahlen müssen das jetzt alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet, mit höheren Gemeindesteuern und Abgaben.

Information: Demonstration und Warnstreik am Dienstag, den 1. März. DGB-Bus ab Meschede.

572x199_warnstreik_und_demo_2011_03_01Der DGB in NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften GEW, ver.di und Gewerkschaft der Polizei sowie der DBB rufen für Dienstag, den 1. März 2011, auf zur Demonstration in Düsseldorf.

Zudem ruft die GEW in NRW Tarifbeschäftigte an öffentlichen Schulen und Hochschulen für diesen Tag zum zweiten Warnstreiktag im Rahmen der Tarifrunde 2011 auf. Der Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde muss deutlich erhöht werden!

Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der GEW und dem Tariftelegramm der GEW vom 25. Februar 2011 zu entnehmen.

Die Forderungen

In der Tarif- und Besoldungsrunde 2011 sollen folgende Forderungen durchgesetzt werden:

* Eine spürbare Einkommensverbesserung (50 Euro Sockelbetrag und anschließend eine 3-% Erhöhung der Tabellenentgelte) für alle Länder-Beschäftigten!
* Zeit- und inhaltsgleiche Erhöhung der Einkommen von Beamten (Kommunen und Länder) und Auszubildenden!
* Die Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung und vor allem die erstmalige tarifliche Regelung einer Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer!

Ablauf

Zentrales Streiklokal der GEW ist das DGB-Haus in Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str. 34 – 38 – in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof). Weitere Streiklokale sind ‚vor Ort eingerichtet (siehe Auflistung in der rechten Spalte).

Der Ablauf in Düsseldorf:

Ab 09.00 Uhr

Eintragen in die Streiklisten und Streikversammlung

Ab 11.00 Uhr

Treffen vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Strasse 34-38 – mit Dorothea Schäfer, GEW; Gabi Schmidt, ver.di; Frank Richter, GdP

Ab 12.30 Uhr

Demozug vom DGB-Haus zum Landtag

Ab 13.30 Uhr

Kundgebung vor dem Landtag – u.a. mit Frank Bsirske, ver.di

Der DGB setzt einen Bus ab Meschede ein. Es sind noch Anmeldungen hierzu möglich, allerdings ist es unbedingt erforderlich sich per E-Mail bis Sonntagabend (20 Uhr) unter gewsoest@web.de anzumelden.

Eine weitere Fahrtmöglichkeit nach Düsseldorf ist der normale DB-Zug, der um 8 Uhr in Marsberg in Richtung Hagen abfährt.

Umleitung: Faule Journalisten, massig Guttenberg und dann noch das Lokale.

umleitungPR-Recycling: Churnalism.com entlarvt faule Journalisten … avatter

Guttenberg und Libyen und der Konjunktiv: Stellen Sie sich doch bloß einmal vor, der Freiherr von und zu Guttenberg hätte als junger Familienvater seine Doktorarbeit selbst angefertigt … ruhrbarone

Guttenberg vernebelt: den Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, auch zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen … nachdenkseiten

Schwarze Löcher: Schmierenkomödie Guttenberg … postvonhorn

Guttenbergs Geld: die Union gibt ihre Werte auf … WirInNRW

Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren: Wahlversprechen erfüllt – die Studiengebühren wurden heute abgeschafft … pottblog

Wahn-Import aus USA: Ist der Klimawandel allein schon deshalb Objekt eine Schwindels, weil die Winter ja – angeblich – immer kälter werden? … sprusko

Hagen: Gasrausch unter der Volme … doppelwacholder

Bildungspaket: Überraschungspäckchen … sbl

Laubwaldzerstörung im Naturpark Homert bei Sundern: Letzte Laubwaldgebiete an der Hetvert werden zerstört:  Naturpark Homert ist bald reines Plantagengebiet für bis oben kahlgeschorene  Fahnenmasten die als Baum nicht mehr erkennbar sind. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Klaus Korn  fordert daher den Landrat auf etwas gegen die Laubwaldvernichtung zu unternehmen … gruenesundern

Positiv: Rosarote Nachrichten vom … Wiemeringhauser

Führungsqualitäten: Offizier wird Schulleiter am Berufskolleg

Meschede. (rlo) Heute tagte der Kreisausschuss. Die Sitzung war um zwei Tage vorgezogen worden. Das Hauptthema war die Bestätigung des neuen Schulleiters des Berufskollegs Arnsberg-Hüsten. Die Sitzungsunterlagen sind hier Anlage 1 und hier  Anlage 2 zu finden.

Bezirksregierung und Kreistag gegen Schulkonferenz
Den von der Bezirksregierung vorgeschlagenen Kandidaten hatte die Schulkonferenz mit sehr großer Mehrheit (2 Ja- und 14 Nein-Stimmen) abgelehnt. Trotzdem schlug die Bezirksregierung diesen Kandidaten vom Berufskolleg Unna weiterhin vor und nicht den anderen Bewerber, den die Schulkonferenz bevorzugt hätte. Der Kreisausschuß hätte die Möglichkeit gehabt, den Vorschlag der Bezirksregierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit abzulehnen.

Kandidat mit Problemen
Nach einer sehr knappen Vorstellung hatte der Kandidat große Probleme, die an ihn gestellten Fragen zu antworten. Einige vergaß er, einige beantwortete er anders als sie gestellt worden waren. Eindeutig war nur seine Antwort auf die Frage nach seiner Führungserfahrung: Er hätte an der Bundeswehrhochschule studiert, sei 15 Jahre bei der Bundeswehr gewesen und käme aus der Offizierslaufbahn.

Keine Bewerbungsunterlagen
Bewerbungsunterlagen waren den Kreisausschussmitgliedern übrigens nicht vorgelegt worden und wurden von den Ausschussmitgliedern auch nicht angefordert.

Das Ergebnis
Das nicht überraschende Ergebnis: In geheimer Abstimmung votierte der Kreisausschuß mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für den Kandidaten.

Zweiter Schlag gegen das Berufskolleg
Damit trifft das Berufskolleg binnen kurzer Zeit der zweite heftige Schlag. Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr wurden zwei vorher selbstständige Berufskollegs gegen ihren Willen zu einer Schule zusammengelegt, nun bekommt die neue “große” Schule einen nicht erwünschten Schulleiter vorgesetzt.

Vielleicht hängt ja das eine mit dem anderen zusammen?